Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Stamm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.11.2014 Finanz- und Heimatempfänge Nachdem der Bayerische Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Dr. Markus Söder, derzeit bayernweit zu Finanz- und Heimatempfängen einlädt, frage ich die Staatsregierung: 1. Wo und wann haben im Jahr 2014 bereits Empfänge stattgefunden? a) Wo und wann sind Termine für Empfänge in den Jah- ren 2014 und 2015 geplant? 2. Was versteht die Staatsregierung unter einem Heimat- empfang? a) Inwieweit ist das Thema „Heimat“ Gegenstand der Veranstaltungen? 3. Welche staatliche Aufgabe wird mit der Durchführung der Empfänge erfüllt? 4. Wer ist die Zielgruppe dieser Empfänge? 5. Nach welchen Auswahlkriterien werden die Gäste ein- geladen? a) Wie viele Gäste wurden/werden durchschnittlich pro Empfang eingeladen? b) Wie viele Gäste sind zu den bisherigen Veranstaltun- gen gekommen? 6. Wer ist für die Organisation der Empfänge vor Ort zu- ständig? 7. In welcher Höhe sind staatliche finanzielle Mittel insgesamt in den Jahren 2014 und 2015 für diese Empfänge vorgesehen? a) Aus welchem Budget / Titel des Staatshaushalts werden die Empfänge finanziert? b) Wie viel kostet ein solcher Empfang insgesamt im Durchschnitt? 8. Werden neben staatlichen Mitteln auch private Geld- und Sachmittel etwa von Sponsoren eingesetzt? a) Wenn ja, von wem und in welcher Höhe bei den einzel- nen Veranstaltungen? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 16.12.2014 1. Wo und wann haben im Jahr 2014 bereits Empfänge stattgefunden? a) Wo und wann sind Termine für Empfänge in den Jahren 2014 und 2015 geplant? Finanz- und Heimatempfänge fanden im Jahr 2014 statt in München 30.01.2014 (Jahres-Finanz- und Heimatempfang Bayern) Eichstätt 12.05.2014 Berchtesgaden 30.06.2014 Straubing 22.09.2014 Haßfurt 06.10.2014 Günzburg 24.11.2014 Garmisch-Partenkirchen 01.12.2014 Geplant sind Finanz- und Heimatempfänge im Jahr 2015 in München 14.01.2015 (Jahres-Finanz- und Heimatempfang Südbayern ) Nürnberg 22.01.2015 (Jahres-Finanz- und Heimatempfang Nordbayern) Aschaffenburg 02.03.2015 Neumarkt i. d. Opf. 13.04.2015 Bad Griesbach 04.05.2015 Bad Tölz 08.06.2015 Memmingen 06.07.2015 Neustadt a. d. Aisch 05.10.2015 Landsberg a. Lech 09.11.2015 2. Was versteht die Staatsregierung unter einem Heimatempfang ? a) Inwieweit ist das Thema „Heimat“ Gegenstand der Veranstaltungen? Heimat bedeutet die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern. Das ist die Kernaufgabe des Freistaats Bayern. Bayern lebt aus der Kraft der Regionen. Das Augenmerk liegt daher besonders auf der Förderung des ländlichen Raums, etwa durch Breitbanderschließung, Behördenverlagerungen , Regionalmarketing und nachhaltige Landesentwicklung. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 09.02.2015 17/4838 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/4838 Das Thema „Heimat“ ist neben Themen der Finanz- und Wirtschaftspolitik zentraler Bestandteil des Finanz- und Heimatempfangs . 3. Welche staatliche Aufgabe wird mit der Durchführung der Empfänge erfüllt? Im Mittelpunkt der Empfänge stehen die Menschen in Bayern . Es ist ein Dialog- und Diskussionsangebot und dient dem transparenten, offenen Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats Bayerns und der Bayerischen Staatsregierung. 4. Wer ist die Zielgruppe dieser Empfänge? Zielgruppe der Finanz- und Heimatempfänge sind Vertreter der jeweiligen Region aus den Bereichen: Verbände und Vereine, Wirtschaft, Unternehmer, Selbstständige, Sparkassen und Genossenschaftsbanken, Verwaltung, Kammern und Politik: Abgeordnete aus dem Bayerischen Landtag, dem Deutschen Bundestag und Vertretern der Kommunen. 5. Nach welchen Auswahlkriterien werden die Gäste eingeladen? a) Wie viele Gäste wurden/werden durchschnittlich pro Empfang eingeladen? b) Wie viele Gäste sind zu den bisherigen Veranstaltungen gekommen? Gäste werden aus den in Antwort 4 genannten Bereichen der jeweiligen Region unabhängig von etwaigen Parteizugehörigkeiten eingeladen. Die Anzahl der Einladungen und der Teilnehmer richten sich nach der Größe des jeweiligen Veranstaltungsortes. In München waren es rund 350, in den weiteren aufgeführten Städten rund 150 Gäste. Der Einladungskreis lag bei rund 500 Einladungen, in München bei rund 1.500. 6. Wer ist für die Organisation der Empfänge vor Ort zuständig? Die Finanz- und Heimatempfänge werden organisiert und vor Ort betreut ausschließlich durch Mitarbeiter des Referats Öffentlichkeitsarbeit des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Das Thema „Heimat“ ist neben Finanz- und Wirtschaftspolitik zentraler Bestandteil der Veranstaltungen (vgl. Antwort zu Frage 2). 7. In welcher Höhe sind staatliche finanzielle Mittel insgesamt in den Jahren 2014 und 2015 für diese Empfänge vorgesehen? a) Aus welchem Budget / Titel des Staatshaushalts werden die Empfänge finanziert? b) Wie viel kostet ein solcher Empfang insgesamt im Durchschnitt? Die Veranstaltungen des StMFLH entsprechen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Ausgaben für die Finanz- und Heimatempfänge werden bei Kap. 06 02 Tit 531 21-6 gebucht. Die jeweiligen Kosten richten sich nach Ort sowie Teilnehmeranzahl und liegen durchschnittlich bei rund 3.000 Euro für regionale und einmalig rund 10.000 Euro für die Jahresauftaktveranstaltung in München . 8. Werden neben staatlichen Mitteln auch private Geld- und Sachmittel etwa von Sponsoren eingesetzt ? a) Wenn ja, von wem und in welcher Höhe bei den einzelnen Veranstaltungen? Nein.