Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gote, Dr. Christian Magerl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14.11.2014 Rüstungsaltlasten auf dem MUNA­Gelände in Bamberg Vor dem Hintergrund, dass bereits für 2006 eine umfassende Untersuchung der MUNA in Bamberg angekündigt wurde, fragen wir die Staatsregierung: 1. Welche Untersuchungen wurden in den letzten zehn Jahren auf der Altlastenverdachtsfläche MUNA in Bamberg durchgeführt? 2. Zu welchen Ergebnissen kamen die Untersuchungen? 3. Plant die Staatsregierung die weitere Altlastenerkundung des Geländes? 4.1 Wie beurteilt die Staatsregierung das Schreiben des Wasserwirtschaftsamts Kronach vom 21.11.2006, nach dem ein von der LBD beauftragtes Ingenieurbüro bis zum 31.07.2007 Auswertungen der historischen Recherche zur MUNA vorlegen sollte? 4.2 Wurde das in dem unter 4.1 erwähnten Schreiben an die Grün-Alternative Liste (GAL) Bamberg angekündigte Untersuchungskonzept je erstellt, falls ja, mit welchem Inhalt, und falls nein, weshalb nicht? 5. Wie erklärt die Staatsregierung die Tatsache, dass es seit 2006 keinen aktuelleren Sachstand gibt? 6.1 Wie könnte und sollte das weitere Vorgehen nach Meinung der Staatsregierung aussehen? 6.2 Wie kann die Staatsregierung die Stadt Bamberg bei der Sanierung des Geländes und der Konzeptentwicklung sowie Realisierung einer Folgenutzung unterstützen ? Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucher­ schutz vom 22.12.2014 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt beantwortet: 1. Welche Untersuchungen wurden in den letzten zehn Jahren auf der Altlastenverdachtsfläche MUNA in Bamberg durchgeführt? Auf dem Gelände der MUNA wurde seit Beginn der 90erJahre eine Vielzahl von Untersuchungen durchgeführt. Die folgenden Untersuchungen der letzten zehn Jahre sind der Stadt Bamberg bekannt: Titel Datum Auftraggeber/ durchf. Untern. Historisch-genetische Rekonstruktion 24.04.2006 OFD Hannover/ Mull & Partner Ergänzung der historischgenetischen Rekonstruktion 03.09.2007 OFD Hannover/ Mull & Partner Wasserschutzmodell 2009 STWB/Baur Consult Orientierende Altlasten- sowie Gebäudesubstanzuntersuchungen und Deklarationsanalytik 06.09.2013 BImA, Schaeffler/ R&H Umwelt GmbH Orientierende Altlasten- sowie Gebäudesubstanzuntersuchungen und Deklarationsanalytik – Planungsentwurf 2 30.10.2013 Schaeffler/ R&H Umwelt GmbH GEO7A_Final_Type2_ Bamberg-Storage-and Range_20130806_English/ German 06.08.2013 US-Hauptquartier (IMCOM-E), CLAIMS-Studie/ AMEC München Luftbildauswertung 20.09.2013 OFD Hannover Studie Masterplan 2013 IWTH Hydrologisches Modell Sendelbach und Hochwasserschutz Zuflüsse Hauptsmoor (i. B.) 2014 IWTH 2. Zu welchen Ergebnissen kamen die Untersuchun­ gen? Die aktuelle Einschätzung der Altlastensituation auf dem MUNA-Gelände basiert i. W. auf den in den Jahren 2000 (vertiefte historische Untersuchung der IABG) und 2006 (historisch-genetische Untersuchung von Mull & Partner) durchgeführten historischen Untersuchungen bzw. der in 2007 i. A. der Landesbaudirektion (LBD) erfolgten Zusammenführung dieser beiden Untersuchungen. Als Ergebnis dieser Zusammenführung wurden eine verdachtsflächenbezogene Bewertung der kontaminations- bzw. kampfmittelverdächtigen Flächen durch den Gutachter vorgenommen und weitere Untersuchungsmaßnahmen vorgeschlagen. Hierzu hat die auf Bundesebene zuständige Oberfinanzdirektion Hannover eine entsprechende Studie erarbeitet, die u. a. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 09.02.2015 17/4848 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/4848 auch der Stadt Bamberg und dem Wasserwirtschaftsamt (WWA) Kronach zur Kenntnisnahme gegeben wurde. Auf dieser Grundlage hat die LBD mit Schreiben v. 18.09.2007 die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) um die Beauftragung zur Aufstellung und Durchführung eines detaillierten Untersuchungsprogramms gebeten. 3. Plant die Staatsregierung die weitere Altlastener­ kundung des Geländes? Altlastenerkundung und -sanierung ist Aufgabe des Verantwortlichen nach § 4 Abs. 3 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG). Das MUNA-Gelände befand sich noch bis vor Kurzem in der Nutzung durch die U.S. Army und wurde erst jetzt wieder an die BImA übergeben. Die Zuständigkeit für die weitere Altlastenerkundung des Geländes liegt somit weiterhin vollumfänglich beim Bund als Eigentümer der Flächen. Die Behörden des Freistaats sind daher derzeit lediglich in ihrer Funktion als Bodenschutzbehörden beteiligt. 4.1 Wie beurteilt die Staatsregierung das Schrei­ ben des Wasserwirtschaftsamts Kronach vom 21.11.2006, nach dem ein von der LBD beauftrag­ tes Ingenieurbüro bis zum 31.07.2007 Auswertun­ gen der historischen Recherche zur MUNA vor­ liegen sollte? Dem WWA Kronach wurde mit Schreiben der LBD die Zusammenfassung der historischen Untersuchungen und die Studie der Oberfinanzdirektion (OFD) Hannover zum weiteren Vorgehen (siehe 2.) bzgl. der Altlastenerkundung durch den Bund mit der Bitte um Kenntnisnahme vorgelegt. Die kontaminations- bzw. kampfmittelverdächtigen Flächen auf dem MUNA-Gelände wurden bewertet und entsprechende weitere Untersuchungsmaßnahmen vorgeschlagen. 4.2 Wurde das in dem unter 4.1 erwähnten Schreiben an die Grün­Alternative Liste (GAL) Bamberg an­ gekündigte Untersuchungskonzept je erstellt, falls ja, mit welchem Inhalt, und falls nein, weshalb nicht? Siehe 2. und 4.1. 5. Wie erklärt die Staatsregierung die Tatsache, dass es seit 2006 keinen aktuelleren Sachstand gibt? Der aktuelle Sachstand ergibt sich aus den von der LBD vorgelegten Unterlagen des Gutachters bzw. der OFD Hannover aus dem Jahr 2007. Die BImA hat nach dem vorliegenden Sachstand bislang noch nicht auf die in der Studie der OFD Hannover vorgeschlagenen Maßnahmen reagiert. 6.1 Wie könnte und sollte das weitere Vorgehen nach Meinung der Staatsregierung aussehen? Die Stadt Bamberg steht seit dem Bekanntwerden des Abzugs der U.S. Army aus Bamberg in intensivem Kontakt mit der BImA, um eine Übernahme wesentlicher Teile der Konversionsflächen im Stadtgebiet von Bamberg vorzubereiten. Insbesondere bzgl. der Flächen des MUNA-Geländes besteht großes Kaufinteresse seitens der Stadt Bamberg, da sich ein bedeutendes Logistikunternehmen dort ansiedeln möchte. Deshalb beabsichtigt die Stadt in enger Abstimmung mit der BImA, die mosaikartig vorliegenden Unterlagen mit unterschiedlicher Untersuchungstiefe zusammenfassend bewerten zu lassen. Anschließend sollen dann auf der Basis der letztgenannten Untersuchungen und der von der OFD Hannover vorgeschlagenen Maßnahmen zeitnah orientierende Altlasten-, Gebäudesubstanz- und Baugrunduntersuchungen veranlasst werden. Dieses Vorgehen der Stadt Bamberg ist aus Sicht der Staatsregierung auch v. a. deshalb zielführend, da es zu einer raschen zukunftsträchtigen Folgenutzung der MUNA-Flächen führen kann und einen wichtigen und konsequenten Einstieg in die Fortführung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts der Stadt bedeutet. 6.2 Wie kann die Staatsregierung die Stadt Bamberg bei der Sanierung des Geländes und der Konzept­ entwicklung sowie Realisierung einer Folgenut­ zung unterstützen? Unterstützung bei der Sanierung Verantwortlich für Erkundung und Sanierung der Altlasten ist derzeit vollumfänglich der Bund/die BImA. Zuständige Bodenschutzbehörde ist die Stadt Bamberg selbst, die ihrerseits durch die Fachbehörden (Wasserwirtschaftsamt, Gesundheitsamt, Landwirtschafts- und Forstbehörden) unterstützt wird. Eine weitergehende diesbezügliche Unterstützung durch den Freistaat (z. B. Finanzierungshilfe) ist daher weder erforderlich noch möglich. Unterstützung bei der Konzeptentwicklung und Realisierung der Folgenutzung Für Bamberg hat die Nachnutzung des bisherigen US-Militärgeländes allein aufgrund der Größe und der beengten Siedlungsflächen in der Stadt einen herausragenden Stellenwert für die künftige Stadtentwicklung. Die gesamte konzeptionelle Vorbereitung wird mit Landesmitteln aus dem Sonderkontingent „Militärkonversion“ der Städtebauförderung unterstützt (Finanzhilfen des Freistaats Bayern in den Jahren 2012, 2013 und 2014 insgesamt ca. 950.000 € bei einem Fördersatz von 80 %). Auch das im Jahr 2011 fertiggestellte „Gesamtstädtische städtebauliche Entwicklungskonzept “, das von der Städtebauförderung begleitet und gefördert wurde, befasst sich mit möglichen Nachfolgenutzungen für den Fall einer Aufgabe des Kasernenstandorts. Derzeit wird dieses Konzept mit dem Schwerpunkt „Konversionsflächen “ im Rahmen eines umfassenden Beteiligungskonzeptes fortgeschrieben. Im Rahmen der Städtebauförderung, Sonderprogramm Militärkonversion, können Vorbereitungsmaßnahmen wie beispielsweise Standortentwicklungskonzepte, städtebauliche Untersuchungen und städtebauliche Managementaufgaben finanziert werden. Wegen der besonderen strukturellen Herausforderung wird dabei ein erhöhter Fördersatz von 80 Prozent gewährt. Neben der Förderung der konzeptionellen Vorbereitung bestehen Möglichkeiten einer Förderung des Abbruchs nicht mehr nutzbarer Gebäudeteile (z. B. Drucksache 17/4848 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Bunker) und sonstiger Anlagen auf dem MUNA-Gelände als Anschubfinanzierung für eine zivile Nachfolgenutzung.