Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.11.2014 Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bayern Laut einer Studie von WifOR aus dem Jahr 2012 waren 2011 in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) ca. 98.000 Erwerbstätige beschäftigt, mit einer Bruttowertschöpfung von insgesamt ca. 21,4 Mrd. EUR. Bayern gehört zu den Bundesländern mit den meisten Unternehmen im Bereich der SVI. In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung: 1. Wie viele Unternehmen (untergliedert nach Unterneh- mensgrößenklassen) gibt es in Bayern im Bereich der SVI? 2. Wie haben sich die Beschäftigten in der SVI in Bayern in den letzten fünf Jahren entwickelt? 3. In welchen Bereichen liegt der Schwerpunkt der SVI in Bayern? 4. Wie hat sich der Anteil der SVI am bayerischen BIP in den letzten fünf Jahren entwickelt? 4.1 Welchen Anteil haben dabei der Kernbereich der SVI (Herstellung von Waffen, mobilen und stationären Waffensystemen und Munition) bzw. der erweiterte Bereich (Güter für Prävention und Einsatzmanagement, wie z. B. Lösungen für Überwachung und Aufklärung, für den Schutz etwa von Kritischen Infrastrukturen oder IT, für die Einsatzkommunikation oder Schadensminimierung )? 4.2 In welcher Höhe wurden Mittel aus dem bayerischen Staatshaushalt für Forschung oder sonstige Projekte im Bereich der Rüstungsindustrie in den letzten fünf Jahren gezahlt (bitte genau nach Haushaltstitel und Projekt aufschlüsseln)? 5. In welcher Höhe hat die Staatsregierung den Unternehmen in den letzten 10 Jahren zusätzlich Mittel im zivilen Bereich gewährt? 6. Gibt es strukturpolitische Maßnahmen der Staatsregierung zur Erweiterung der Ansiedlung der Rüstungsindustrie in Bayern? 6.1. Wenn ja, welche? Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 19.12.2014 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit der Bayerischen Staatskanzlei sowie allen bayerischen Staatsministerien wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Anfrage bezieht sich auf das Gutachten „Quantifizierung der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Sicherheitsund Verteidigungsindustrie für den deutschen Wirtschaftsstandort “ des WifOR (Schubert & Knippel) vom November 2012. Die Autoren der o. g. Studie verwenden zur Quantifizierung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gesamtwirtschaftliche Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) bzw. der Input-Output-Rechnungen auf Bundesebene, wobei sie zur inhaltlichen Abgrenzung „Güterklassen“ (S. 26) verwenden. Im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Länder liegen solche Input-Output-Tabellen jedoch nicht vor, sodass hieraus keine Daten für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bayern ermittelt werden können. Im Rahmen der Statistiken des Verarbeitenden Gewerbes wird die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie grundsätzlich nicht erfasst. Im Rahmen einer Sondererhebung „Wehrgüterproduktion“ werden lediglich bei wenigen ausgewählten Unternehmen in Bayern Produktionsdaten zu Wehrgütern erhoben. Diese Daten sind für die Beantwortung der Anfrage nicht dienlich und zudem als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dürfen nicht veröffentlicht werden. Eine Beantwortung der Fragen mittels des Statistischen Unternehmensregisters gestaltet sich ebenfalls schwierig, da die von den Autoren (Schubert & Knippel, 2012) in ihrer Studie vorgenommene Abgrenzung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) hier nicht nachgebildet werden kann. Im Statistischen Unternehmensregister werden Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 17.500 Euro und/oder mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (SVB) geführt, untergliedert nach Wirtschaftszweigen gemäß der Klassifikation der Wirtschaftszweige , Ausgabe 2008 (WZ 2008), nicht jedoch untergliedert nach Güterklassen. Es ist daher nicht möglich, anhand der Wirtschaftszweige eine Zuordnung zu Gütern der Sicherheits - und Verteidigungsindustrie vorzunehmen. So ist nicht darstellbar, ob und in welchem Umfang die jeweiligen Unternehmen Güter verschiedener Güterklassen herstellen. Auch ist nicht ermittelbar, ob und in welchem Umfang die von Unternehmen verschiedener Wirtschaftszweige hergestellten Güter zivilen oder militärischen Zwecken dienen. Gleiches gilt für den Mikrozensus bzw. die Beschäftigungsstatistik . Aus der Studie von Frau Dr. Schubert und Herrn Knippel geht nicht hervor, wie die Erwerbstätigen/ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 09.02.2015 17/4857 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/4857 Beschäftigten dieser Branche genau abgegrenzt werden. In der Studie werden eigene Berechnungen der Autoren (siehe Tabelle 2, S. 37) mit einer mehrdimensionalen Branchenabgrenzung (siehe Abbildung 2, Seite 31) angestellt, die wegen fehlender definitorischer Hintergrundinformationen nicht nachvollzogen werden können. Weitere Statistiken zu diesem Thema liegen im Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung (LfStaD) nicht vor. Im Übrigen sei auf eine nahezu gleichlautende Landtagsanfrage des Abgeordneten Dürr vom 20.09.2010 und die diesbezügliche Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 20.10.2010 verwiesen , (s. LT-Drs. 16/6190). 1. Wie viele Unternehmen (untergliedert nach Unternehmensgrößenklassen ) gibt es in Bayern im Bereich der SVI? Innerhalb Deutschlands zählt Bayern zu den führenden Wehrtechnikstandorten. Geschätzt ein Drittel der wehrtechnischen Industrie ist hier angesiedelt. Neben einigen Großbetrieben handelt es sich zumeist um mittelständische Firmen, die verschiedenen Branchen zuzuordnen sind, wie z. B. der Luft- und Raumfahrt, dem Maschinen- und Anlagenbau , der Elektro- oder der Fahrzeugindustrie. Entsprechend den Ausführungen in der Vorbemerkung ist eine genauere Beantwortung dieser Frage nicht möglich. 2 Wie haben sich die Beschäftigten in der SVI in Baye rn in den letzten fünf Jahren entwickelt? Entsprechend den Ausführungen in der Vorbemerkung ist die Beantwortung dieser Frage nicht möglich. 3. In welchen Bereichen liegt der Schwerpunkt der SVI in Bayern? Entsprechend den Ausführungen in der Vorbemerkung ist eine statistisch belegbare Beantwortung dieser Frage nicht möglich. Die Bereiche Luftfahrt, schwere Waffensysteme und Fahrzeugbau dürften aber sicherlich zu den Schwerpunkten der wehrtechnischen Industrie in Bayern gehören. 4. Wie hat sich der Anteil der SVI am bayerischen BIP in den letzten fünf Jahren entwickelt? Entsprechend den Ausführungen in der Vorbemerkung ist die Beantwortung dieser Frage nicht möglich. 4.1 Welchen Anteil haben dabei der Kernbereich der SVI (Herstellung von Waffen, mobilen und stationären Waffensystemen und Munition) bzw. der erweiterte Bereich (Güter für Prävention und Einsatzmanagement , wie z. B. Lösungen für Überwachung und Aufklärung, für den Schutz etwa von Kritischen Infrastrukturen oder IT, für die Einsatzkommunikation oder Schadensminimierung)? Entsprechend den Ausführungen in der Vorbemerkung ist die Beantwortung dieser Frage nicht möglich. 4.2 In welcher Höhe wurden Mittel aus dem bayerischen Staatshaushalt für Forschung oder sonstige Projekte im Bereich der Rüstungsindustrie in den letzten fünf Jahren gezahlt (bitte genau nach Haushaltstitel und Projekt aufschlüsseln)? Im Bereich der Rüstungsindustrie wurden in den letzten fünf Jahren keine Mittel aus dem bayerischen Staatshaushalt für Forschung oder sonstige Projekte gezahlt. 5. In welcher Höhe hat die Staatsregierung den Unternehmen in den letzten 10 Jahren zusätzlich Mittel im zivilen Bereich gewährt? Entfällt, da Unternehmen im Bereich der Rüstungsindustrie in den letzten fünf Jahren keine Mittel aus dem bayerischen Staatshaushalt gewährt wurden (s. 4.2). Anmerkung: Die Frage wird dahingehend verstanden, ob Unternehmen, denen Mittel für Projekte im Bereich der Rüstungsindustrie gewährt wurden, zusätzlich Mittel für zivile Projekte gewährt wurden. 6. Gibt es strukturpolitische Maßnahmen der Staatsregierung zur Erweiterung der Ansiedlung der Rüstungsindustrie in Bayern? 6.1 Wenn ja, welche? Strukturpolitische Maßnahmen zur Erweiterung der Ansiedlung von Rüstungsbetrieben in Bayern sind nicht vorhanden.