Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Ruth Müller SPD
vom 11.12.2014

Aufnahme der Stadt Landshut in die Verordnung zur 
Senkung der Kappungsgrenze

In der Landshuter Zeitung vom 2. Oktober 2014 war zu lesen
, dass die Stadt Landshut im Juni 2013 einen Antrag 
auf die Aufnahme in die Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze
 gestellt hat.

Ich frage die Staatsregierung:

1. Wann ist der Antrag beim Justizministerium eingegangen
?

2. Bis wann wird entschieden, ob Landshut in die Verordnung
 aufgenommen wird?

3. Welche anderen Kommunen Niederbayerns haben ebenfalls
 einen Antrag gestellt?

Antwort
des Staatsministeriums der Justiz
vom 30.12.2014

Zu 1.:
Die Stadt Landshut teilte dem Bayerischen Staatsministerium
 der Justiz mit E-Mail vom 26. Juni 2013 mit, vorbehaltlich
 der Zustimmung durch die zuständigen Gremien einen 
Antrag auf Aufnahme in die Kappungsgrenzesenkungsverordnung
 zu stellen. Am 26. Juli 2013 beschloss das Stadtratsplenum
 der Stadt Landshut, einen entsprechenden 
Antrag zu stellen. Der Beschluss des Stadtrats wurde dem 
Bayerischen Staatsministerium der Justiz mit E-Mail vom  
2. August 2013 übersandt.

Zu 2.:
Für die Aufnahme in die Gebietskulisse der zweiten Kappungsgrenzesenkungsverordnung
 wurden nur Anträge von 
Kommunen berücksichtigt, die dem Bayerischen Staatsministerium
 der Justiz bis zum 26. Juni 2013 vollständig 
(d. h. mit Begründung und auf Grundlage eines Stadt- oder 
Gemeinderatsbeschlusses) vorlagen. Da der Stadtratsbeschluss
 der Stadt Landshut erst am 26. Juli 2013 gefasst 
und dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz erst 
am 2. August 2013 übermittelt wurde, konnte der Antrag 
der Stadt Landshut für die Bestimmung der Gebietskulisse 
der „Zweiten Kappungsgrenzesenkungsverordnung vom  
23. Juli 2013“ nicht mehr berücksichtigt werden.

Eine Aufnahme von Kommunen, deren vollständiger Antrag
 erst verspätet vorlag, in die Gebietskulisse der Zweiten
 Kappungsgrenzesenkungsverordnung ist spätestens 
bei der anstehenden Neubestimmung der Gebietskulisse 
für die ab 01.01.2016 geltende Kappungsgrenzesenkungsverordnung
 möglich, für die derzeit in Zusammenarbeit mit 
dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und 
Verkehr und unter Mitwirkung des Bayerischen Landesamts 
für Statistik und Datenverarbeitung eine umfangreiche Erhebung
 durchgeführt wird.

Ob dem noch eine Ergänzungsverordnung vorgeschaltet 
wird, in die Städte und Gemeinden aufgenommen werden, 
die bei Erlass der ersten Ergänzungsverordnung nicht mit 
aufgenommen werden konnten, ist noch nicht abschließend 
entschieden.

Zu 3.:
Außer der Stadt Landshut hat keine niederbayerische Kommune
 einen Antrag auf Aufnahme in die Kappungsgrenzesenkungsverordnung
 gestellt.

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