Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Ruth Müller SPD
vom 05.12.2014

B299: Ortsumfahrungen Oberneuhausen, Unterneuhausen
, Weihmichl und Arth

Ich frage die Staatsregierung:
 
1.  Genießen die für die Fortschreibung des Bundesver-

kehrswegeplanes 2015 zur Bewertung angemeldeten 
Ortsumgehungen Oberneuhausen, Unterneuhausen, 
Weihmichl und Arth aufgrund der hohen Verkehrsbelastung
 auf der dortigen B 299 besondere Priorität?

2.  Wie wird die Staatsregierung dafür sorgen, dass die 
Ortsumgehungen Oberneuhausen, Unterneuhausen, 
Weihmichl und Arth mit höchster Dringlichkeit in den Bundesverkehrswegeplan
 2015 aufgenommen werden?

3.  Wie sieht die Staatsregierung die Chancen dafür, dass 
die Ortsumgehungen Oberneuhausen, Unterneuhausen, 
Weihmichl und Arth in den kommenden fünf Jahren realisiert
 werden?

 

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 02.01.2015

Zu 1.:
Gemäß Beschluss des Ministerrates vom 12. März 2013 hat 
der Freistaat Bayern 184 Projekte mit insgesamt 398 Teilprojekten
, darunter 220 Ortsumgehungen, beim Bundesministerium
 für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Fortschreibung
 des Bundesverkehrswegeplans angemeldet. In 
der Anmeldeliste enthalten sind auch die beiden Ortsumgehungen
 Neuhausen und Weihmichl im Zuge der Bundesstraße
 299 zur Entlastung der genannten Orte. Die Priorität 
der Maßnahmen wird sich aus der Bewertung ergeben, die 
vom Bund mit Unterstützung von Fachgutachtern durchgeführt
 wird.

Zu 2.:
Der Bund legt fest, welche Projekte tatsächlich in den 
Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Der Bedarfsplan
 für die Bundesfernstraßen wird auf Grundlage 
des Bundesverkehrswegeplans als Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz
 vom Deutschen Bundestag beschlossen 
werden. Der Deutsche Bundestag entscheidet letztlich über 
die Aufnahme der einzelnen Projekte in die verschiedenen 
Dringlichkeitsstufen. 

Zu 3.:
Für beide Projekte – die Ortsumgehung Neuhausen und die 
Ortsumgehung Weihmichl – liegt eine genehmigte Entwurfsplanung
 vor. Das Staatliche Bauamt Landshut hat bereits 
mit der Aufstellung der Planfeststellungsunterlagen für die 
Ortsumgehung Weihmichl begonnen. Ziel ist es, bis 2017 
Baurecht für die höher belastete Ortumgehung Weihmichl 
zu schaffen. Entscheidend für eine zeitnahe Realisierung ist 
jedoch die vorrangige Einstufung im neuen Bedarfsplan. 

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