Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Klaus Adelt SPD
vom 19.11.2014

Finanzermittler in den KPI(Z)

Seit einigen Jahren sind in den Kriminalpolizeiinspektionen 
mit Zentralaufgaben KPI(Z) Beamte speziell mit Finanzermittlungen
 und mit der Vermögensabschöpfung betraut.

Ich frage daher die Staatsregierung;

1.  Wie viele „Finanzermittler“ sind in den KPI(Z) in Bayern
 tätig (bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2011, 
2012 und 2013 sowie Polizeipräsidien)?

2. a) Wie viele Straftaten konnten die KPI(Z) im Bereich 
Finanzermittlung in den Jahren 2011, 2012 und 2013 
aufdecken (bitte aufgeschlüsselt nach Polizeipräsidien 
und Straftatbeständen)?

 b) Wie viele Gelder konnten die „Finanzermittler“ der 
KPI(Z) in den Jahren 2011, 2012 und 2013 im Zuge 
der Vermögensabschöpfung, also dem Einzug von 
Gewinnen aus Straftaten, sicherstellen (bitte aufgeschlüsselt
 nach Polizeipräsidien)?

3. a) Wie viele Gelder gingen in den Jahren 2011, 2012 und 
2013 direkt an die Geschädigten zurück?

 b) Wie viele Gelder flossen in den Jahren 2011, 2012 und 
2013 in den Staatshaushalt?

4. a) Wurden der Polizei von den beschlagnahmten Geldern
 zusätzliche Mittel z. B. für technische Ausstattung 
zur Verfügung gestellt?

 b) Falls ja, wie viel (aufgeschlüsselt nach den Jahren 
2011, 2012 und 2013 sowie nach Polizeipräsidien)?

5.  Welche Straftatbestände lagen den abgeschöpften 
Vermögen in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zugrunde
 (bitte aufgeschlüsselt nach Polizeipräsidien)?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 09.01.2015 

Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem 
Staatsministerium der Justiz wie folgt beantwortet:

Einleitend darf ich darauf hinweisen, dass nicht alle Präsidien
 der Bayer. Landespolizei über eine Kriminalpolizeiinspektion
 (Z) verfügen. In den Polizeipräsidien München 
und Mittelfranken wurden aufgrund der Besonderheiten 
eines Ballungsraumes davon abweichende Organisationsstrukturen
 geschaffen und auf die Einrichtung von Kriminalpolizeiinspektionen
 (Z) verzichtet. Die in diesen beiden 
Polizeipräsidien für Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung
 zuständigen Dienststellen sowie das Bayer. 
Landeskriminalamt werden in der Beantwortung der Fragen 
dennoch berücksichtigt.

Des Weiteren ist voranzustellen, dass die Schriftliche 
Anfrage zwei grundsätzlich getrennt voneinander zu betrachtende
 Themenfelder beinhaltet. Der Bereich der Finanzermittlungen
 umfasst strafrechtliche Ermittlungen, die 
aus Geldwäscheverdachtsanzeigen resultieren und nach 
Abschluss des sogenannten Clearingverfahrens eingeleitet 
werden. Vermögensabschöpfungen betreffen hingegen die 
parallel zum Strafverfahren geführten Ermittlungen mit der 
Zielrichtung, rechtswidrig erlangte Vermögensvorteile dem 
Täter zu entziehen.

1.  Wie viele „Finanzermittler“ sind in den KPI(Z) in 
Bayern tätig (bitte aufgeschlüsselt nach den Jah
ren 2011, 2012 und 2013 sowie Polizeipräsidien)?

Aufgrund der thematischen Nähe zwischen Finanzermittlungen
 und Vermögensabschöpfung ist eine Trennung 
dieser beiden Bereiche nicht möglich. Die nachfolgende 
Tabelle enthält insoweit die bei den Präsidien der Bayer. 
Landespolizei und beim Bayer. Landeskriminalamt eingesetzten
 Dienstkräfte im Bereich Finanzermittlungen/Vermögensabschöpfung
.

2011 2012 2013
Bayer. Landeskriminalamt 23 24 25
PP München 6 6 6
PP Oberbayern Süd 3 3 3
PP Oberbayern Nord 3 3 3
PP Niederbayern 3 3 3
PP Oberpfalz 3 3 3
PP Schwaben Süd/West 4 4 3
PP Schwaben Nord 6 6 6
PP Oberfranken 4 4 4
PP Mittelfranken 6 6 6
PP Unterfranken 3–4 3 3–4

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 06.03.2015 17/4921

Bayerischer 
Landtag



Seite 2 Bayerischer Landtag  ·  17. Wahlperiode Drucksache 17/4921 

2. a) Wie viele Straftaten konnten die KPI(Z) im Bereich 
Finanzermittlung in den Jahren 2011, 2012 und 
2013 aufdecken (bitte aufgeschlüsselt nach Poli
zeipräsidien und Straftatbeständen)?

Wie bereits einleitend dargestellt, sind „Finanzermittlungen“ 
die aus Geldwäscheverdachtsanzeigen resultierenden 
 Ermittlungsverfahren. Die Geldwäscheverdachtsanzeigen 
werden zentral für die gesamte Bayer. Polizei vom Bayer. 
Landeskriminalamt entgegengenommen und im Rahmen 
des Clearingverfahrens vorgeprüft. Hierzu führt das Bayer. 
Landeskriminalamt eine entsprechende Statistik.

Für eine Aufgliederung, welcher Polizeiverband und welche
 Dienststelle die nachfolgenden Ermittlungen geführt 
hat, wäre eine manuelle Auswertung aller Ermittlungsvorgänge
 erforderlich, was mit vertretbarem Aufwand in der zur 
Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist.

Die nachfolgende Tabelle stellt daher die Fallzahlen sowie 
die jeweils zugrunde liegenden Straftatbestände für die gesamte
 Bayer. Polizei dar:
eingeleitete 
Ermittlungsverfahren

2011 2012 2013

Arzneimittelgesetz 2 1
Außenwirtschaftsgesetz 1 1
Betäubungsmittel 20 7 8
Betrug 967 838 1.004
Diebstahl 5 4 5
Erpressung 1 5
Geldfälschung inkl. Wertzeichenfälschung


7 4 4

Geldwäsche 659 631 765
Hehlerei 1 3 2
illegale Beschäftigung 15 10 11
Insolvenzdelikt 28 57 40
keine Angabe möglich 2
Korruption 2
Markengesetz/Urheberrecht 1 2 1
Menschenhandel 2 1 1
Raub 1
sonstiger Verbrechenstatbestand


44 8

Sonstiges 37 1 4
Steuerdelikt 28 36 22
unerlaubtes Glücksspiel 4 2 2
Unterschlagung 1 1
Untreue 25 43 31
Urkundenfälschung 61 69 86
Waffengesetz 1
Zolldelikt 1

 b) Wie viele Gelder konnten die „Finanzermittler“ der 
KPI(Z) in den Jahren 2011, 2012 und 2013 im Zuge 
der Vermögensabschöpfung, also dem Einzug von 
Gewinnen aus Straftaten, sicherstellen (bitte auf
geschlüsselt nach Polizeipräsidien)?

2011 2012 2013
Bayer. Landes
kriminalamt

30.066.325 € 19.249.694 € 4.500.336 €

PP München 10.070.228 € 23.783.643 € 7.039.776 €
PP Oberbayern Süd 1.579.092 € 1.816.560 € 3.055.138 €
PP Oberbayern 
Nord

679.920 € 2.898.996 € 140.765 €

PP Niederbayern 959.156 € 1.616.782 € 3.456.412 €
PP Oberpfalz 976.158 € 87.034 € 267.729 €

PP Schwaben Süd/
West

1.590.552 € 1.148.632 € 803.072 €

PP Schwaben Nord 13.699.946 € 9.355.692 € 8.082.017 €
PP Oberfranken 1.969.131 € 1.044.167 € 7.578.183 €
PP Mittelfranken 14.361.855 € 520.237 € 4.954.060 €
PP Unterfranken 6.637.319 € 1.359.322 € 547.283 €

3. a) Wie viele Gelder gingen in den Jahren 2011, 2012 
und 2013 direkt an die Geschädigten zurück?

Statistische Daten liegen hierzu nicht vor, da die an die Geschädigten
 zurückgezahlten Beträge weder gesondert im 
Justizhaushalt noch in polizeilichen Statistiken erfasst werden
.

 b) Wie viele Gelder flossen in den Jahren 2011, 2012 
und 2013 in den Staatshaushalt?

Einnahmen aus zugunsten der Staatskasse eingezogenen 
oder verfallenen Vermögenswerten werden im Justizhaushalt
 bei Kap. 04 04 Tit. 119 21-7 verbucht. Eine Unterscheidung
 zwischen „eingezogenen“ und „verfallenen“ Gegenständen
 oder einzelnen Verfahrensbereichen ist nicht 
möglich. In den vergangenen drei Jahren wurden insgesamt 
folgende Beträge vereinnahmt:

Einnahmen Staatshaushalt Epl. 04
hier: Bust. 0404/119 21 – 7: Einnahmen aus zugunsten  

der Staatskasse eingezogenen Vermögenswerten
2011 50.121.595,94 €
2012 3.764.523,92 €
2013 5.896.475,44 €
Gesamt: 59.782.595,30 €

Die hohe im Jahr 2011 dem Staatshaushalt aufgrund Verfalls
 zugeflossene Summe erklärt sich aus drei Großverfahren
 der Staatsanwaltschaft München I (einmal 35 Mio. €, 
einmal 10 Mio. €) und der Staatsanwaltschaft Regensburg 
(1,5 Mio. €).

4. a) Wurden der Polizei von den beschlagnahmten Gel
dern zusätzliche Mittel z. B. für technische Aus
stattung zur Verfügung gestellt?

Der Polizei wurden von den gesicherten Geldern keine Mittel 
zur Verfügung gestellt. Im Zuge des Haushaltsgrundsatzes 
der strikten Trennung von Einnahmen und Ausgaben stehen
 der Polizei zur Aufgabenwahrnehmung entsprechende 
(Ausgabe-)Mittel im Haushaltsplan zur Verfügung. Eine Verstärkung
 dieser Ansätze mit Einnahmen aus gesicherten 
Geldern ist haushaltsrechtlich nicht möglich.

 b) Falls ja, wie viel (aufgeschlüsselt nach den Jahren 
2011, 2012 und 2013 sowie nach Polizeipräsidien)?

Entfällt.

5.  Welche Straftatbestände lagen den abgeschöpften 
Vermögen in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zu
grunde (bitte aufgeschlüsselt nach Polizeipräsidi
en)?

Die nachfolgenden Tabellen stellen die Sicherungssummen 
der einzelnen Polizeiverbände, aufgeschlüsselt nach Delikten
 dar:

Fälle Sicherungssumme
Bayer. Landeskriminalamt
ArzneimittelG 1 23.090 €
BtmG 9 1.501.883 €



Drucksache 17/4921 Bayerischer Landtag  ·  17. Wahlperiode Seite 3 

Fälle Sicherungssumme
Diebstahl 1 1.603.000 €
Geldwäsche 6 446.219 €
Steuerdelikte 59 22.659.277 €
Untreue 5 27.582.886 €

PP München 
ArzneimittelG 11 408.660 €
Betrug 98 6.089.113 €
BtmG 94 1.429.887 €
Diebstahl 21 2.314.188 €
Geldwäsche 16 1.986.369 €
Hehlerei 9 352.508 €
Insolvenzdelikte 1 39.000 €
Korruption 2 6.395 €
OWiG 1 3.345 €
Polizeirecht 57 521.858 €
Steuerdelikte 4 85.302 €
Unerlaubtes Glücksspiel 1 19.075 €
Unterschlagung 3 12.374 €
Untreue 15 463.208 €
UrheberrechtsG 1 60.000 €
Wertpapierdelikte 9 26.575.901 €
Sonstige 10 526.464 €

PP Oberbayern Süd
ArzneimittelG 1 7.000 €
AufenthaltsG 4 2.800 €
Betrug 20 3.717.136 €
BtmG 28 834.909 €
Diebstahl 1 236.169 €
Geldwäsche 1 313.206 €
Hehlerei 5 112.896 €
Korruption 1 22.985 €
Unterschlagung 1 2.500 €
Untreue 1 433.689 €
Sonstige 1 767.500 €

PP Oberbayern Nord
Betrug 11 861.207 €
BtmG 3 144.685 €
Korruption 1 1.920.000 €
Untreue 1 793.789 €

PP Niederbayern
ArzneimittelG 2 39.945 €
AufenthaltsG 1 8.402 €
Betrug 6 3.005.847 €
BtmG 29 535.543 €
Diebstahl 4 387.119 €
Erpressung 1 4.500 €
Geldwäsche 2 510.440 €
Hehlerei 6 199.047 €
Insolvenzdelikte 1 20.000 €
Polizeirecht 1 10.000 €
Raub 1 350 €
Umweltdelikte 1 1.500 €
Untreue 5 1.284.817 €
WaffenG 2 2.500 €
Wertpapierdelikte 2 22.340 €

Fälle Sicherungssumme
PP Oberpfalz
Betrug 9 1.006.380 €
BtmG 31 221.675 €
Diebstahl 5 52.488 €
Korruption 1 5.550 €
Raub 1 5.937 €
Tötungsdelikte 1 28.628 €
Untreue 1 400 €
Urkundendelikte 2 9.863 €

PP Schwaben Süd/West
ArzneimittelG 7 186.081 €
AufenthaltsG 3 7.075 €
Betrug 18 327.165 €
BtmG 56 286.587 €
Diebstahl 97 1.270.162 €
Erpressung 1 269 €
Geldwäsche 2 10.477 €
Hehlerei 11 189.955 €
Menschenhandel 1 25.000 €
OWiG 2 6.084 €
Raub 3 2.901 €
Tötungsdelikte 2 88.118 €
Unerlaubtes Glücksspiel 7 219.252 €
Unterschlagung 7 126.305 €
Untreue 5 356.920 €
Urkundendelikte 2 74.800 €
WaffenG 1 30.000 €
Sonstige 2 335.105 €

PP Schwaben Nord
ArzneimittelG 2 47.841 €
Betrug 27 3.226.575 €
BtmG 34 2.836.296 €
Diebstahl 1 1.600 €
Geldwäsche 2 762.680 €
Insolvenzdelikte 16 6.154.004 €
Korruption 20 10.851.930 €
Raub 1 114.265 €
Steuerdelikte 15 5.196.711 €
Unterschlagung 2 744.357 €
Untreue 5 1.201.396 €

PP Oberfranken
ArzneimittelG 1 117.144 €
Betrug 26 2.839.117 €
BtmG 26 228.858 €
Diebstahl 50 968.621 €
Geldwäsche 5 929.857 €
Korruption 1 64.516 €
OWiG 1 2.430 €
Sittendelikte 1 1.750 €
Unlauterer Wettbewerb (UWG) 3 88.750 €
Unterschlagung 3 54.000 €
Untreue 10 5.140.488 €
Wertpapierdelikte 1 60.000 €
Sonstige 3 96.352 €

PP Mittelfranken
ArzneimittelG 10 422.954 €



Seite 4 Bayerischer Landtag  ·  17. Wahlperiode Drucksache 17/4921 

Fälle Sicherungssumme
AufenthaltsG 1 4.000 €
Betrug 152 17.930.598 €
BtmG 254 1.099.800 €
Diebstahl 77 109.907 €
Geldwäsche 9 182.194 €
Korruption 7 48.124 €
Unterschlagung 3 5.171 €
Untreue 14 33.402 €

PP Unterfranken
Betrug 21 6.393.671 €
BtMG 10 164.880 €

Fälle Sicherungssumme
Diebstahl 9 264.098 €
Erpressung 3 29.187 €
Geldwäsche 7 1.027.952 €
Hehlerei 3 143.991 €
Korruption 1 50.000 €
Raub 2 13.590 €
Unterschlagung 1 150.330 €
Untreue 4 270.116 €
Urkundendelikte 1 7.000 €
Sonstige 2 29.109 €