Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer SPD
vom 25.11.2014

Personenschutz

Mitglieder der Staatsregierung können einen Personenschutz
 erhalten. Dieser kann sich teilweise auch für die Fälle 
fortsetzen, in denen das Mitglied der Staatsregierung sein 
Amt nicht mehr ausübt.

Ich frage die Staatsregierung:

1. Gibt es Richtlinien dafür, welche ausgeschiedenen Mitglieder
 der Staatsregierung Personenschutz erhalten 
oder werden Notwendigkeit und Dauer individuell festgelegt
?

2. Wie viele ausgeschiedene Mitglieder von Bayerischen 
Staatsregierungen erhalten noch Personenschutz, aufgeschlüsselt
 nach Ministerpräsidenten a. D. und Minister 
a. D., und für wie lange?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr 
vom 09.01.2015

Zu 1.:
Der Bayer. Polizei obliegt es nach Artikel 2 Absatz 1 Polizeiaufgabengesetz
, Gefahren für Leib oder Leben von Personen
 abzuwehren. Der Schutz von Personen, die herausgehobene
 Ämter des Staates ausgeübt haben, obliegt der 
Polizei auch in den Fällen, in denen die Personen aus dem 
Amt ausgeschieden sind, die Gefährdungssituationen sich 
aber noch auf deren frühere Tätigkeit beziehen.

Ziel des Personenschutzes ist es, Angriffe, die sich gegen 
Leben, körperliche Unversehrtheit, Willens- und Handlungsfreiheit
 von gefährdeten Personen richten, zu verhindern 
bzw. abzuwehren. Die getroffenen Personenschutzmaßnahmen
 und auch die Dauer richten sich dabei nach der 
jeweiligen Gefährdung und den tatsächlichen Schutzerfordernissen
.

Das Bayer. Landeskriminalamt überprüft daher im Auftrag 
des Bayer. Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
 lage- und einzelfallorientiert die aktuelle Gefährdungslage
 für die ausgeschiedenen Mitglieder der Staatsregierung
. Auf der Grundlage dieser Einschätzung werden durch 
das StMI die erforderlichen Personenschutzmaßnahmen 
festgelegt.

Explizite Richtlinien, welche ausgeschiedenen Mitglieder 
der Staatsregierung Personenschutz erhalten, sind aufgrund
 der dargelegten Einzelfallprüfungen nicht erforderlich.

Zu 2.:
Aktuell erhält allein Herr Ministerpräsident a. D. Dr. Edmund 
Stoiber noch Personenschutz. Die Gefährdungslage des 
Herrn Ministerpräsidenten a. D. Dr. Stoiber wird regelmäßig 
überprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfungen bestimmt Inhalt
 und Dauer der Personenschutzmaßnahmen.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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