Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Katharina Schulze 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 01.12.2014

Waffenfund Kelheim

Laut Pressemitteilung des Landeskriminalamts (LKA) vom 
21. November 2014 wurden bei einer Durchsuchungsaktion
 im Landkreis Kelheim in einem privaten Anwesen 
„zwei vollautomatische Maschinenpistolen, 80 Langwaffen 
und 60 Handfeuerwaffen, ca. 20.000 Schuss Munition, ca. 
20 kg Nitrocellulosepulver und ca. 20 kg Grundsubstanzen 
zur Herstellung von Sprengstoff aufgefunden“. Presseberichten
 zufolge habe der 59-jährige Tatverdächtige „offenbar 
einen Angriff Russlands“ befürchtet. Das LKA erklärte unmittelbar
 nach der Durchsuchungsaktion, dass „nach jetzigem 
Ermittlungsstand […] ein extremistischer Hintergrund nicht 
erkennbar“ sei.
 
Ich frage die Staatsregierung:

1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über 
 Verbindungen des Tatverdächtigen zur rechtsextremen 
 Szene?

2. Wurden bei der Durchsuchungsaktion neben Waffen auch 
noch Materialien gefunden, die auf einen rechtsextremen 
Hintergrund des Tatverdächtigen schließen lassen?

3. Wurde der Tatverdächtige in der Vergangenheit bereits 
aufgrund rechtsextrem motivierter Straftaten verurteilt 
(wenn ja, wie oft und wegen welcher Straftaten)?

4. Inwiefern spielen mögliche Verbindungen zur rechtsextremen
 Szene in den Ermittlungen der Polizei eine Rolle 
und welches Ergebnis hatten entsprechende Ermittlungen
 ggf.?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 09.01.2015

Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem 
Staatsministerium der Justiz wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Zu der Person liegen keine staatsschutzrelevanten Erkenntnisse
 vor. Überprüfungen des Bayerischen Landesamtes für 
Verfassungsschutz und des Bayerischen Landeskriminalamtes
 in den entsprechenden Staatsschutzdateien ergaben 
keine diesbezüglichen Informationen.
 
Zu 2.:
Es wurden keine Materialien gefunden, die auf einen rechtsextremistischen
 Hintergrund des Tatverdächtigen schließen 
lassen.

Zu 3.:
Der Tatverdächtige wurde in der Vergangenheit bislang nicht 
aufgrund rechtsextrem motivierter Straftaten verurteilt.

Durch die Staatsanwaltschaft Regensburg wurde im Rahmen
 des Ermittlungsverfahrens eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister
 beantragt. Die Auskunft aus dem Bundeszentralregister
 vom 01.12.2014 enthält einen Eintrag:
– 23.08.1988 Landratsamt Eichstätt, Dienststelle Ingol-

stadt 36-Az.13 Erteilung der Waffenbesitzkarte widerrufen
 (unanfechtbar geworden).

Eine Anfrage beim Landratsamt Eichstätt ergab, dass der 
Person die waffenrechtliche Erlaubnis aufgrund zweier 
rechtskräftiger Verurteilungen widerrufen worden ist. Es 
handelte sich hierbei um folgende Verurteilungen:
– 14.05.1986 zu 90 Tagessätzen wegen Hausfriedens-

bruchs und 
– 03.03.1988 zu 100 Tagessätzen wegen fahrlässiger 

Körperverletzung.
Diese Verurteilungen stehen in keinem Zusammenhang zu 
politisch motivierter Kriminalität.

Zu 4.:
Da keinerlei staatsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen 
und beim Beschuldigten auch während der Durchsuchungsmaßnahmen
 und der anschließenden kriminalpolizeilichen 
Sachbearbeitung keine rechtsextremen Hintergründe erkennbar
 waren, konzentrieren sich die Ermittlungen des 
Bayerischen Landeskriminalamtes auf die Umstände des 
unerlaubten Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen und 
explosionsgefährlichen Stoffen.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 06.03.2015 17/4926

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