Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER vom 01.12.2014 Südumgehung Holzkirchen Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie weit sind die Planungen zur Südumgehung Holzkir- chen fortgeschritten? 2. Welche Neuerungen in der Planung gibt es seit Dezem- ber 2013? 3. Wie belaufen sich die ungefähren Kosten, die für die Ge- meinde Holzkirchen zu erwarten sind? 4. Inwiefern wurde bzw. wann wird der Gemeinderat des Marktes Holzkirchen informiert? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 09.01.2015 Zu 1.: Für die im aktuell geltenden Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 im Weiteren Bedarf eingestufte ortsferne Südumfahrung von Holzkirchen im Zuge der B 13 entlang des Waldrandes am Tannholz liegt seit Ende 2010 eine abgeschlossene technische Entwurfsplanung vor. Die Prüfung durch die Untere und Höhere Naturschutzbehörde hat ergeben , dass diese Trasse bei einigen artenschutzrechtlich relevanten Arten Verbotstatbestände erfüllt. Im Rahmen einer möglichen Ausnahmeregelung war daher zu prüfen, ob zumutbare Trassenalternativen existieren. Die im Anschluss durchgeführte Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) ergab zwei umweltfachlich konfliktärmere Trassenkorridore. Die Planung wurde deshalb im Juli 2013 ungenehmigt an das Staatliche Bauamt Rosenheim zurückgegeben. Die Planungen an einer ortsfernen Südumgehung von Holzkirchen im Zuge der B 13 wurden daraufhin eingestellt. Für die Fortschreibung des BVWP wurde die Grobplanung für eine ortsnahe Südumfahrung im südlicheren der beiden konfliktarmen Korridore aus der UVS erstellt. Weitergehende Planungen und Untersuchungen werden derzeit nicht betrieben. Zu 2.: Der Planungsstand ist seit Dezember 2013 unverändert. Zu 3.: Die für die Fortschreibung des BVWP angemeldete Trasse enthält bisher keine Kostenanteile, die der Markt Holzkirchen zu tragen hätte. Kostenträger der Maßnahme ist die Bundesrepublik Deutschland als Baulastträger der B 13. Zu 4.: Die Ergebnisse der durchgeführten UVS wurden am 27. November 2013 dem Marktgemeinderat vom Staatlichen Bauamt Rosenheim präsentiert. Am 26. November 2014 fand an der Obersten Baubehörde ein Gespräch mit dem Ersten Bürgermeister und weiteren Vertretern des Marktes Holzkirchen statt. Am 9. Dezember 2014 fand ein weiterer Termin im Marktgemeinderat statt, in dem Vertreter der Regierung von Oberbayern und des Staatlichen Bauamtes Rosenheim den aktuellen Stand der Fortschreibung des BVWP und die dafür angemeldete Trasse vorgestellt und erläutert haben. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 06.03.2015 17/4927 Bayerischer Landtag