Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Annette Karl SPD vom 08.12.2014 Einmessung von Mittelpunkten und GPS-Referenzpunkten In den letzten Wochen war regelmäßig über die Vorstellung von Mittelpunkten in Regierungsbezirken und GPS-Referenzpunkten zu lesen. Ich frage daher die Staatsregierung: 1. Welche Kosten sind dem Steuerzahler durch die Ausweisung der Mittelpunkte in Regierungsbezirken entstanden ? 2. Welche Kosten entstehen durch die Ausweisung der GPS-Referenzpunkte in den einzelnen Landkreisen? 3. Welchen nachhaltigen Mehrwert verspricht man sich durch diese PR-Maßnahmen für den zuständigen Minister und seine Staatssekretäre? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 29.12.2014 Zu 1.: Die Berechnung der Mittelpunkte der bayerischen Regierungsbezirke erfolgte durch das Landesamt für Digitalisierung , Breitband und Vermessung (LDBV) programmgestützt unter Verwendung vorliegender Daten. Der Personalaufwand hierfür beschränkt sich auf wenige Minuten und ist kostenmäßig nicht bezifferbar. Da die Mittelpunkte nicht am exakten Ort, sondern in den jeweiligen Kommunen an zent ral gelegenen Plätzen (i. d. R. in der Nähe des Rathauses) angebracht werden, erübrigt sich eine Absteckung vor Ort. Die Mittelpunkte werden auf Edelstahlplatten dargestellt; die Herstellungskosten für eine Edelstahlplatte belaufen sich auf ca. 960 € und werden vom LDBV übernommen. Die Kosten für die Montage bzw. Aufstellung trägt die jeweilige Kommune . Die Kosten für die Veranstaltung zur Vorstellung des Mittelpunktes werden ebenfalls von den Kommunen getragen. Bisher wurden die Mittelpunkte der Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberpfalz, Unterfranken und Schwaben vorgestellt . Im kommenden Jahr ist die Vorstellung der Mittelpunkte von Niederbayern und Oberbayern vorgesehen. Eine Vorstellung des Mittelpunktes von Oberfranken ist nicht beabsichtigt, da dieser bereits vor einigen Jahren in der Örtlichkeit markiert wurde. Zu 2.: Die Festlegung der Geodätischen Referenzpunkte in den 71 Landkreisen des Freistaats Bayern erfolgt in Abstimmung zwischen dem zuständigen Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (ADBV) und den jeweiligen Landkreisen und Kommunen. Die Arbeiten und Kosten werden zwischen den beteiligten Institutionen aufgeteilt. Das ADBV übernimmt die exakte Einmessung des Referenzpunktes . Hierfür fällt i. d. R. ein Zeitaufwand von maximal einer Stunde an. Das ADBV trägt ferner die Herstellungskosten für die Edelstahlplatte, mit der der Geodätische Referenzpunkt gekennzeichnet wird. Diese Kosten betragen ca. 290 € pro Referenzpunkt. In einigen Fällen wurde zusätzlich eine Informationstafel angebracht, deren Herstellungskosten von ca. 300 € ebenfalls das ADBV trägt. Kosten für die Herstellung und Errichtung eines Pfeilers oder einer Säule und für die Gestaltung des Umfeldes trägt auch hier die jeweilige Kommune. Die Kosten für die Veranstaltung zur Vorstellung des Geodätischen Referenzpunktes werden ebenfalls von den Kommunen übernommen. Bisher wurden 19 Geodätische Referenzpunkte vorgestellt. Zu 3.: Referenzpunkte für Vermessungen jeglicher Art sind in allen Staaten in sehr großer Zahl vorhanden; im Freistaat Bayern ist von einer Größenordnung von mehreren Hunderttausend Punkten, sog. Katasterfestpunkten, auszugehen. Diese Referenzpunkte und ihre genauen Koordinatenwerte sind jedoch nur für Fachanwender zugänglich bzw. verfügbar. Die neu geschaffenen Geodätischen Referenzpunkte und ihre Koordinatenwerte hingegen stehen der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Geodätischen Referenzpunkte ermöglichen es nun, GPS-Empfänger, wie sie in Smartphones, Auto- und Freizeitnavigationsgeräten , Fahrradcomputern und GPS-Uhren verfügbar sind, auf ihre Zuverlässigkeit und Genauigkeit hin zu überprüfen. Wie groß das Interesse der Bevölkerung an den Geodätischen Referenzpunkten ist, macht das Beispiel des Punktes auf dem Olympiaberg in München deutlich, der gleichzeitig die Funktion eines offiziellen „Geocaches“ hat. Innerhalb von 4 Monaten haben nachweislich mehr als 2.500 Personen diesen Referenzpunkt aufgesucht und dies durch ihren Eintrag in das „Logbuch“ dokumentiert. Im Übrigen richten auch die anderen Bundesländer Geodätische Referenzpunkte ein, die ebenfalls von den jeweils politisch Verantwortlichen vorgestellt werden. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 20.03.2015 17/4969 Bayerischer Landtag