Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Georg Rosenthal SPD vom 08.12.2014 Einschätzung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und „Bayern gegen Islamisierung des Abendlandes“ durch die bayerischen Sicherheitsbehörden Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Vor dem Hintergrund aktueller Demonstrationen in Würzburg frage ich die Staatsregierung, ob sie Kenntnis davon hat, wie das Bayerische Innenministerium die Organisationen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und „Bayern gegen Islamisierung des Abendlandes“ einschätzt? b) Vor dem Hintergrund aktueller Demonstrationen in Würzburg frage ich die Staatsregierung, ob sie Kenntnis davon hat, wie das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Organisationen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und „Bayern gegen Islamisierung des Abendlandes“ einschätzt? c.) Vor dem Hintergrund aktueller Demonstrationen in Würzburg frage ich die Staatsregierung, ob sie Kenntnis davon hat, wie die bayerische Polizei die Organisationen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und „Bayern gegen Islamisierung des Abendlandes“ einschätzt? 2. Hat die Staatsregierung davon Kenntnis, in welchen Regionen und Städten die Organisationen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes “ und „Bayern gegen Islamisierung des Abendlandes “ tätig sind? 3. Hat die Staatsregierung davon Kenntnis, wie viele aktive Mitglieder die beiden Organisationen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und „Bayern gegen Islamisierung des Abendlandes“ in Bayern haben (aufgeschlüsselt nach Regionen und Städten)? 4. Hat die Staatsregierung davon Kenntnis, in wie weit die Organisationen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und „Bayern gegen Islamisierung des Abendlandes“ unter Beobachtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz stehen? 5. Hat die Staatsregierung davon Kenntnis, welche Gefährdung nach Einschätzung des Bayerischen Innenministeriums von den Organisationen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und „Bayern gegen Islamisierung des Abendlandes“ generell ausgeht? 6. a) Hat die Staatsregierung davon Kenntnis, welche Gefährdung nach Einschätzung des Bayerischen Innenministeriums von den Organisationen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und „Bayern gegen Islamisierung des Abendlandes“ bei angemeldeten Demonstrationen ausgeht? b) Hat die Staatsregierung davon Kenntnis, welche Gefährdung nach Einschätzung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz von den Organisationen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und „Bayern gegen Islamisierung des Abendlandes“ bei angemeldeten Demonstrationen ausgeht? c) Hat die Staatsregierung davon Kenntnis, welche Gefährdung nach Einschätzung der ayerischen Polizei von den Organisationen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und „Bayern gegen Islamisierung des Abendlandes“ bei angemeldeten Demonstrationen ausgeht? 7. Hat die Staatsregierung davon Kenntnis, ob Mitglieder der Organisationen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und „Bayern gegen Islamisierung des Abendlandes“ bekannt sind, die an Straftaten beteiligt waren? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 16.01.2015 Vorbemerkung: Die PEGIDA führt seit dem 20.10.2014 wöchentlich, mit bisher stetig anwachsender Teilnehmerzahl, Aufzüge mit Kundgebungen in Dresden durch. Die Anmelder der PEGIDA - Kundgebungen in Dresden sind im Verfassungsschutzverbund bisher nicht als Rechtsextremisten bekannt geworden . Zuletzt beteiligten sich am 12.01.2015 in Dresden bis zu 25.000 Personen an einer Veranstaltung der PEGIDA. Zur Beobachtung der PEGIDA durch die Verfassungsschutzbehörden verweisen wir auf die Antwort der Bundesregierung vom 17.12.2014 zur Schriftlichen Frage von Frau MdB Ulla Jelpke (DIE LINKE), Bundestags-Drs.18/3616. Aktuell ist zu beobachten, dass die Idee der PEGIDAVeranstaltungen in Dresden Nachahmer in weiteren Städten Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 20.03.2015 17/4977 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/4977 (z. B. Kassel, Bonn, Düsseldorf, Würzburg, München u. a.) findet. In Würzburg traten erstmals am 17.11.2014 rund fünf Personen mit einem Banner „Hallo Dresden! Grüße aus Würzburg – Wir machen mit“ auf. Am 24.11.2014 wurde eine Facebook-Gruppe „Bagida“ (Bayern gegen Islamisierung des Abendlandes) bekannt. Die Seite hat inzwischen mehr als 16.000 „Likes“. Der Auftritt ähnelt dem von PEGIDA. Innerhalb der „Bagida“ engagiert sich auch der Landesvorsitzende der Partei DIE FREIHEIT, die wegen ihrer islamfeindlichen Einstellung unter Beobachtung des BayLfV steht. Die Facebook-Gruppe „Bagida“ ist von der PEGIDA-Bewegung in Dresden anerkannt. Die Gruppierung „Mügida“ ist von der Initiative „Muegida“ zu unterscheiden. Zwar propagieren beide Bewegungen eine ähnliche Meinung. Die Guppierung „Mügida“ ist mittlerweile jedoch der Facebook-Gruppe „Bagida“ zuzurechnen. Dies wird auch dadurch deutlich, dass nicht „Mügida“ sondern „Bagida“ Veranstaltungen in München anmeldet. Zudem sollte wohl auch eine deutliche Namensabgrenzung zur Initiative „Muegida“ erfolgen. Die Initiative „Muegida“ ist eigenständig und trotz einer ähnlichen Ausrichtung weder „Bagida“ noch PEGIDA in Dresden zuzurechnen. Derzeit führen sowohl „Bagida“ als auch „Muegida“ getrennt voneinander Veranstaltungen in München durch. Für den 22.12.2014 wurde erstmals in München eine Veranstaltung der Vereinigung „Muegida“ mit dem Thema „Solidaritätsspaziergang für PEGIDA in Dresden – stoppt den Asylmissbrauch“ angemeldet. An dieser Veranstaltung nahmen 25 bis 30 Personen teil. Eine ebenfalls für den 22.12.2014 in München angemeldete Veranstaltung von „Bagida “ wurde kurzfristig vom Veranstalter wieder abgesagt. PEGIDA sowie die weiteren Initiativen gegen die Islamisierung des Abendlandes führen wöchentlich Demonstrationen und Veranstaltungen durch. Den nachfolgenden Antworten liegt ein Informationsstand vom 12.01.2015 zugrunde. 1. a) Vor dem Hintergrund aktueller Demonstrationen in Würzburg frage ich die Staatsregierung, ob sie Kenntnis davon hat, wie das Bayerische Innenministerium die Organisationen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und „Bayern gegen Islamisierung des Abendlandes “ einschätzt? b) Vor dem Hintergrund aktueller Demonstrationen in Würzburg frage ich die Staatsregierung, ob sie Kenntnis davon hat, wie das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Organisationen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und „Bayern gegen Islamisierung des Abendlandes“ einschätzt? c) Vor dem Hintergrund aktueller Demonstrationen in Würzburg frage ich die Staatsregierung, ob sie Kenntnis davon hat, wie die bayerische Polizei die Organisationen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und „Bayern gegen Islamisierung des Abendlandes“ einschätzt? 4. Hat die Staatsregierung davon Kenntnis, in wie weit die Organisationen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und “Bayern gegen Islamisierung des Abendlandes“ unter Beobachtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz stehen? 5. Hat die Staatsregierung davon Kenntnis, welche Gefährdung nach Einschätzung des Bayerischen Innenministeriums von den Organisationen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und „Bayern gegen Islamisierung des Abendlandes“ generell ausgeht? Die Fragen 1 a, 1 b, 1 c, 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet . Nach dem bayerischen Verfassungsschutzgesetz obliegt dem BayLfV unter anderem die Beobachtung von Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz, BayVSG). Solche Bestrebungen können gem. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 HS 2 BayVSG von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. Als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen anzusehen, die darauf gerichtet sind, einen in § 4 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz genannten Verfassungsgrundsatz zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Im Rahmen einer Gesamtschau müssen für die Annahme einer extremistischen Zielsetzung hinreichend gewichtige und zurechenbare tatsächliche Anhaltspunkte vorhanden sein. Dies ist derzeit bei den genannten Initiativen nicht der Fall. Die in Bayern feststellbaren Bürgerinitiativen gegen die Islamisierung stellen nach bisheriger Erkenntnislage keine extremistische Bestrebung dar und unterliegen nicht dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des BayLfV. Das BayLfV wird die Entwicklung der heterogenen Bürgerinitiativen im Hinblick auf etwaige personelle Überschneidungen zur rechtsextremistischen bzw. verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene und deren extremistischen Beeinflussungsabsichten im Auge behalten. Dem Beobachtungsauftrag des BayLfV unterliegen allerdings entsprechende Aktivitäten von bekannten Extremisten innerhalb der Initiativen gegen die Islamisierung. Laut eigener Aussage im sozialen Netzwerk Facebook beschreiben die Initiatoren PEGIDA als „Bürgerinitiative in Gründung“, eine eventuelle Organisation befindet sich demnach möglicherweise in der Entstehungsphase. Die Ziele von PEGIDA sind in einem Positionspapier (Stand 17.12.2014) niedergelegt. Es kann keine Aussage darüber getroffen werden, ob sich die Menschen, die sich an PEGIDA -Veranstaltungen beteiligen, mit den hier genannten Zielen identifizieren, zumal die Kundgebungen als Schweigemärsche durchgeführt werden. Zur Frage der Beobachtung von PEGIDA im Bund wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Die Anmelder der Kundgebungen in Würzburg sind verfassungsschutzrelevant bisher nicht in Erscheinung getreten . Bei dem Anmelder der Münchner Solidaritäts-Kundgebungen der Bürgerinitiative „Muegida“ am 22.12.2014, 05.01.2015 und 12.01.2015 handelt es sich um ein ehemaliges Mitglied des unter Beobachtung des BayLfV stehenden Landesverbandes der Partei DIE FREIHEIT. Dieser ist seit seinem Austritt aus der Partei DIE FREIHEIT im Mai 2013 nicht mehr verfassungsschutzrelevant in Erscheinung getreten . Auslöser für seinen Austritt war ein Zerwürfnis mit dem Landesvorsitzenden über die Ausrichtung der Partei DIE FREIHEIT. Drucksache 17/4977 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Die bayerische Polizei hat bislang nur wenige eigene Erkenntnisse zur PEGIDA und „Bagida“ gewinnen können, da es sich um relativ neue Phänomene handelt, die in Bayern erst seit kurzem durch Versammlungen und Internetbeiträge in Erscheinung getreten sind. Eine Gefährdungseinschätzung ist daher noch nicht abschließend möglich. Die bayerische Polizei sammelt und bewertet jedoch permanent die bundesweit vorhandenen Informationen zu PEGIDA und vergleichbaren Initiativen. 2. Hat die Staatsregierung davon Kenntnis, in welchen Regionen und Städten die Organisationen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und „Bayern gegen Islamisierung des Abendlandes“ tätig sind? Aktivitäten mit Bezug zur PEGIDA wurden bislang mit Schwerpunkt in Würzburg sowie in München registriert: In der Würzburger Innenstadt fanden sich erstmals am 17.11.2014 ca. fünf Personen mit Bezug zu PEGIDA zu einer Mahnwache ein. Am 24.11.2014 verdoppelte sich die Teilnehmerzahl . Bei den teilnehmenden Personen handelte es sich laut dem Polizeipräsidium (PP) Unterfranken um ältere Menschen im Alter von ca. 60–75 Jahren aus dem Würzburger Umland. Für den 01.12.2014, 08.12.2014, 15.12.2014, 22.12.2014, 05.01.2015, 12.01.2015, 19.01.2015, 26.01.2015 und 02.02.2015 wurden sich fortbewegende Versammlungen mit PEGIDA-Bezug durch die Würzburger Innenstadt von Privatpersonen angezeigt. Während die erste Demonstration am 01.12.2014 mit ca. 20 Teilnehmern durch Gegendemonstranten derart blockiert wurde, dass sich der Versammlungsleiter zur Beendigung der Versammlung entschloss, schlossen sich am 08.12.2014 bereits 40 Teilnehmer, am 15.12.2014 bereits 100 Teilnehmer, am 22.12.2014 bereits 200 Teilnehmer, am 05.01.2015 ca. 300 Teilnehmer und zuletzt am 12.01.2015 ca. 250 Teilnehmer dem Aufzug an. In allen Fällen wurde durch Gegendemonstranten versucht, die Demonstrationszüge teils gewaltsam zu blockieren. Bei der Veranstaltung am 12.01.2015 kam es zu verbalen und leichten körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und ca. 24 Teilnehmern der PEGIDADemonstration , die der Hooligan bzw. rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden konnten. Darunter befand sich ein polizeibekannter und als „Gewalttäter rechts“ eingestufter Hooligan. Laut dem einsatzführenden PP Unterfranken setzten sich die PEGIDA-Teilnehmer ganz überwiegend aus älteren Menschen , augenscheinlich ohne Demonstrationserfahrung, zusammen, die den eigenen Aussagen nach mit der derzeitigen politischen Richtung sowie mit Presseveröffentlichungen unzufrieden seien. Es wurde jedoch festgestellt, dass sich den Demonstranten, die größtenteils der bürgerlichen Mitte zuzuordnen sein dürften, auch einzelne rechtsextreme Aktivisten aus den Bereichen Würzburg und Main-Spessart, Mitglieder der NPD und ehemalige Angehörige der Skinhead -Szene anschlossen, sich aber mit Ausnahme der Vorfälle am 12.01.2015 zurückhaltend verhielten. Die PEGIDAVersammlungen in Würzburg werden jedoch von bekannten Gruppierungen des rechtsextremen Spektrums thematisiert. In München trat die PEGIDA-nahe Bewegung „Bagida“ erstmals mit Anzeige einer sich fortbewegenden Versammlung , die am 22.12.2014 in der Münchner Innenstadt stattfinden sollte, in Erscheinung. Die ursprünglich angezeigte Teilnehmerzahl wurde durch den Anmelder von zunächst 1.000 auf 300 korrigiert. Am 19.12.2014 wurde der Aufzug durch den Veranstalter kurzfristig wieder abgesagt. An der „Bagida“ Demonstration am 12.01.2015 in München nahmen ca. 1.500 Personen teil. Die Anmelderin der Demonstration steht dem Landesvorsitzenden der Partei DIE FREIHEIT nahe. Für die „Bagida“-Demonstration am 12.01.2015 mobilisierten auch rechtsextremistische Parteien wie die NPD und die Partei Der Dritte Weg. Darüber hinaus konnten ebenfalls in der Skinhead-Szene Aufrufe zur Teilnahme an der Veranstaltung festgestellt werden. Für den 19.01.2015 wurde eine weitere „Bagida“-Demonstration in München angemeldet . Ebenso wurde für den 22.12.2014 eine Mahnwache am Promenadeplatz in München zum Thema „Solidaritätsspaziergang für PEGIDA in Dresden, stoppt den Asylmissbrauch “ mit ca. 10 Teilnehmern durch die Initiative „Muegida “ angezeigt. Laut dem einsatzführenden PP München nahmen tatsächlich ca. 25–30 Personen teil. Am 05.01.2015 nahmen ca. 50 Personen an einer Demonstration der Initiative „Muegida“ teil. An der „Muegida“-Demonstration am 12.01.2015 beteiligten sich 25 Personen. Dem PP Mittelfranken wurde bekannt, dass im sozialen Netzwerk Facebook eine Seite mit der Bezeichnung „Nügida “, offensichtlich das Akronym für Nürnberg gegen die Islamisierung des Abendlandes, existiert. Zu konkreten Aktionen wurde auf der Facebook-Seite bislang nicht aufgerufen. Darüber hinaus ist „Nügida“-bislang nicht in Erscheinung getreten. In 90518 Altdorf bei Nürnberg fand am 12.01.2015 erstmals eine Pro-PEGIDA-Veranstaltung statt. Hieran beteiligten sich 30 Personen. Weiterhin ist mit Bezug nach Franken die Facebook-Seite „PEGIDA Franken“ eingerichtet, die den Anspruch erhebt, die PEGIDA für Unter-, Mittel- und Oberfranken zu verkörpern . Das Facebook-Impressum der „PEGIDA Franken“ korrespondiert mit dem Facebook-Impressum der PEGIDAInitiative in Dresden. Der Schwerpunkt der Beiträge der fränkischen Gruppierung liegt in der Information über Kundgebungen in Würzburg und der Werbung für diese Kundgebungen . Es scheinen demnach zunächst die bayerischen Großstädte Ziel von Veranstaltungen gegen die Islamisierung des Abendlandes zu sein. Dem BayLfV liegen jedoch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass von den Initiativen extremistische Bestrebungen ausgehen . 3. Hat die Staatsregierung davon Kenntnis, wie viele aktive Mitglieder die beiden Organisationen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und „Bayern gegen Islamisierung des Abendlandes“ in Bayern haben (aufgeschlüsselt nach Regionen und Städten)? Der Staatsregierung liegen keine validen Erkenntnisse vor, durch die sich die Anzahl bayerischer Mitglieder in einer der genannten Organisationen belastbar beziffern ließe. Da der gesetzliche Beobachtungsauftrag des BayLfV nicht eröffnet ist, werden vom BayLfV keine personenbezogenen Daten erfasst. Es liegen dem BayLfV daher keine Zahlen vor. Zudem kann bisher noch nicht abschließend beurteilt werden, ob es sich um feste Organisationen handelt . Weder aus der rasch steigenden Anzahl der Personen, denen die Organisation auf den jeweiligen Facebook-Seiten „gefällt“ noch aus der Anzahl der Demonstranten lassen sich Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/4977 Rückschlüsse auf die Mitgliederzahlen einer eventuellen Organisation ableiten. 6. a) Hat die Staatsregierung davon Kenntnis, welche Gefährdung nach Einschätzung des Bayerischen Innenministeriums von den Organisationen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und „Bayern gegen Islamisierung des Abendlandes“ bei angemeldeten Demonstrationen ausgeht? b) Hat die Staatsregierung davon Kenntnis, welche Gefährdung nach Einschätzung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz von den Organisationen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und „Bayern gegen Islamisierung des Abendlandes“ bei angemeldeten Demonstrationen ausgeht? c) Hat die Staatsregierung davon Kenntnis, welche Gefährdung nach Einschätzung der bayerischen Polizei von den Organisationen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und „Bayern gegen Islamisierung des Abendlandes “ bei angemeldeten Demonstrationen ausgeht ? Zur Gefährdungseinschätzung der Organisationen PEGIDA und „Bagida“ bei angemeldeten Demonstrationen wird auf die Antwort zu Frage 1c verwiesen. Über die dort getroffenen Aussagen hinaus liegen keine weiteren Erkenntnisse vor. Die bislang stattgefundenen, unter Frage 2 genannten Versammlungen in Würzburg und München verliefen vonseiten der PEGIDA-Demonstranten nach bisherigen Erkenntnissen friedlich. Das BayLfV wird die Entwicklung der heterogenen Bürgerinitiativen im Hinblick auf etwaige personelle Überschneidungen zur rechtsextremistischen bzw. verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene und deren extremistischen Beeinflussungsabsichten im Auge behalten. Dies gilt gerade auch im Hinblick auf eine etwaig steigende Gewaltbereitschaft. 7. Hat die Staatsregierung davon Kenntnis, ob Mit- glieder der Organisationen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und „Bayern gegen Islamisierung des Abendlandes“ bekannt sind, die an Straftaten beteiligt waren? Der Staatsregierung liegen nach Beteiligung aller Präsidien der Bayerischen Landespolizei sowie des Bayerischen Landeskriminalamts keine Erkenntnisse vor, wonach es im Rahmen der PEGIDA-Versammlungen in Würzburg oder München durch PEGIDA-Teilnehmer zu Straftaten kam.