Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Nikolaus Kraus FREIE WÄHLER
vom 03.12.2014

Fördermittel für Erdverkabelung in Bayreuth

Ich frage die Staatsregierung:
 
1. Gibt es auf europäischer (z. B. EFRE-Mittel), bundes-

deutscher oder bayerischer Ebene Fördermittel, mit denen
 der Ersatz von bestehenden Hochspannungs-Freileitungen
 in Bayern durch Erdverkabelung bezuschusst 
werden könnte, und wenn ja, welche Voraussetzungen 
müssen für einen Förderanspruch erfüllt sein?

 
2. Sind der Staatsregierung die zwei direkt über das Wohn-

gebiet Hussengut in Bayreuth verlaufenden 110 Kilovolt 
Hochspannungsleitungen bekannt, und wenn ja, gab es 
seitens der Staatsregierung Aktivitäten hinsichtlich der 
von den Anwohnern geforderten Erdverkabelung?

Antwort
des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, 
Energie und Technologie
vom 21.01.2015

Zu 1.:
Nein. Die Finanzierung von Leitungen erfolgt über Netznutzungsentgelte
, die auf die Stromverbraucher umgelegt 
werden. Erdverkabelungen werden im Hochspannungsnetz 
insbesondere bei Neumaßnahmen realisiert.

Zu 2.:
Der Sachverhalt ist der Staatsregierung bekannt. Die Leitung
 wurde 1964 gebaut; ab 1969 wurde durch die Bauleitplanung
 der Stadt Bayreuth die Wohnbebauung ausgewiesen
. Die Leitung wurde 2004 saniert. Sämtliche in der 
Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte
 für elektrische und elektromagnetische Felder werden 
beim Betrieb der Leitung deutlich unterschritten.

Als verantwortlicher Netzbetreiber war die E.ON Netz 
(heute: Bayernwerk) seit 2002 mit der Bürgerinitiative „Hussengut
 unter Hochspannung“ im Gespräch. Der Netzbetreiber
 war zur Verkabelung des Leitungsteilstücks „Hussengut“ 
bereit, sofern eine entsprechende Trasse durch die Grundstückseigentümer
 zur Verfügung gestellt worden und eine 
Kostenübernahme durch Dritte, bspw. die Stadt Bayreuth, 
sichergestellt gewesen wäre.

Nach Vorlage eines Gutachtens der Firma ENACO, die 
konkrete technische und finanzielle Optionen geprüft hat, 
wurde die 8. Sitzung des städtisch geführten Arbeitskreises 
am 21. November 2013 mit dem Ergebnis beendet, die Fortführung
 des Runden Tisches einzustellen, da mit den neu 
betroffenen Grundstückseigentümern keine einvernehmliche
 Lösung zum Trassenverlauf gefunden wurde. Sowohl 
die Studie als auch das Ergebnis der Arbeitsgruppe wurden 
anschließend dem Bayreuther Stadtrat vorgestellt.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 06.03.2015 17/4983

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