Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Johann Häusler FREIE WÄHLER
vom 18.12.2014

Gleichberechtigte und zeitgleiche Kommunikation der 
bayerischen Staatsministerien gegenüber allen Abgeordneten
 des Bayerischen Landtags

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 hat StM Dr. Markus 
Söder die Abgeordneten des Bayerischen Landtags über 
das Zahlenwerk zur Ausreichung der Schlüsselzuweisungen
 an die Landkreise und Kommunen im nächsten Kalenderjahr
 in Kenntnis gesetzt. Eine entsprechende Übersicht 
hatten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister meines 
Stimmkreises bereits am Vortag via Fax vom Büro meines 
Stimmkreiskollegen, MdL Georg Winter (CSU), erhalten.
 
Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:

1. Zu welchem Zeitpunkt wurden die Mitglieder der CSULandtagsfraktion
 durch wen über die Schlüsselzuweisungen
 des Jahres 2015 informiert?

 
2. Wurde im Hinblick auf die Verbreitung dieser Information 

eine Sperrfrist vereinbart?
 
3. Auf welche Weise wird das Staatsministerium der Finan-

zen in Zukunft sicherstellen, dass sämtliche Mitglieder 
des Bayerischen Landtags auf gleichberechtigte Weise 
und zum selben Zeitpunkt in die Kommunikation des Ministeriums
 eingebunden werden?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 26.01.2015

Zu 1.:
Alle Mitglieder des Bayerischen Landtags wurden am 16. 
Dezember 2014 durch Schreiben von Herrn Staatsminister 
Dr. Söder, MdL, über die Schlüsselzuweisungen des Jahres 
2015 informiert.

Zu 2.:
Nein.

Zu 3.:
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung 
und Heimat informiert alle Mitglieder des Bayerischen Landtags
 über allgemein relevante Sachverhalte und wird dies 
auch künftig tun. Ein Unterschied kann dann angezeigt sein, 
wenn Informationen fachlich oder örtlich nicht für alle Abgeordneten
 von Interesse wären oder konkrete Informationsersuchen
 aus den Reihen einer Fraktion vorliegen.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 20.03.2015 17/5025

Bayerischer 
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