Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Katharina Schulze 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 16.12.2014

Schusswaffengebrauch bei der Bayerischen Polizei

In der Antwort zur Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten 
Katharina Schulze (Drs. 17/3163) bezüglich des tödlichen 
Polizeieinsatzes in Burghausen wurde deutlich, dass zwischen
 2009 und 2013 in Bayern in 25 Fällen von Schusswaffen
 im Polizeieinsatz Gebrauch gemacht wurde. Ob dies 
der Gefahrenabwehr oder der Festnahme eines dringend 
Tatverdächtigen diente, konnte mit Verweis auf die Bearbeitungszeit
 von Schriftlichen Anfragen nicht beantwortet 
werden.

Daher frage ich die Staatsregierung: 

1. Wie oft wurde in diesen 25 Fällen von einer Schusswaffe 
im Rahmen der Festnahme eines dringend Tatverdächtigen
 Gebrauch gemacht?

2. Wie oft diente der Einsatz einer Schusswaffe in diesen 25 
Fällen der Gefahrenabwehr?

3. Gab es andere Einsatzgründe für den Gebrauch einer 
Schusswaffe? 

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 30.01.2015

Einleitend wird auf die Antwort des Staatsministeriums des 
Innern, für Bau und Verkehr vom 26. September 2014 auf 
die Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Katharina 
Schulze vom 6. August 2014 betreffend „Tödlicher Polizeieinsatz
 in Burghausen“ verwiesen (Drs. 17/3163 vom 5. November
 2014). Die zu Frage 8.1 genannten 25 Fälle des polizeilichen
 Schusswaffengebrauchs gegen Personen in den 
Jahren 2009–2013 wurden unter Beteiligung der Präsidien 
der Bayerischen Landespolizei manuell ausgewertet.

In einem dieser Fälle wurde festgestellt, dass ein Warnschuss
 und kein Schusswaffengebrauch gegen Personen 
vorlag. Insoweit liegen für die Jahre 2009–2013 insgesamt 
24 Fälle des polizeilichen Schusswaffengebrauchs gegen 
Personen  vor.

Zu 1.: 
Drei Fälle des polizeilichen Schusswaffengebrauchs gegen 
Personen erfolgten, um die Flucht eines Straftäters zu verhindern
. Hierzu ist ergänzend anzumerken, dass es sich bei 
allen drei Fällen rechtlich um einen Schusswaffengebrauch 
gegen Personen handelte, die Schussabgaben jedoch jeweils
 auf ein fahrendes Kraftfahrzeug erfolgten.

Zu 2.: 
21 Fälle des polizeilichen Schusswaffengebrauchs gegen 
Personen erfolgten aus Gründen der Gefahrenabwehr.

Zu 3.: 
Andere Gründe für den Schusswaffengebrauch gegen Personen
 gab es in den Jahren 2009 bis 2013 nicht.

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17. Wahlperiode 20.03.2015 17/5168

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