Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 23.01.2015 1. Wie hoch sind die Kosten, die bisher in Zusammenhang mit der Dienststelle Nürnberg angefallen sind? Die Ausgabenzuordnung im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat erfolgt im Rahmen des Haushaltsvollzugs grundsätzlich getrennt nach Dienstsitzen. Aus organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen werden einzelne Aufträge für Beschaffungen oder Dienstleistungen dienstsitzübergreifend erteilt und Ausgaben allgemein erfasst. In diesen Fällen ist die Ermittlung/Zuordnung der finanziellen Aufwendungen für den Dienstsitz Nürnberg nicht bzw. nicht exakt möglich (z. B. Reisekosten). Die Ausgaben erfolgten stets unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Notwendigkeit. Im Nachtragshaushalt 2014 wurden dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat für den Aufbau und Betrieb des Dienstsitzes Nürnberg für sächliche Verwaltungsausgaben und sonstige Sachinvestitionen folgende Mittel zugewiesen und vom Staatsministerium verausgabt : Titel Zweck Zuweisung im NT 2014 Verausgabte Mittel 2014 511 01 Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften, Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 140.200 € 92.500 € 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 396.400 € 228.000 € 517 05 Bewirtschaftung durch Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft 20.000 € 17.500 € 518 01 Mieten und Pachten für Grundstücke , Gebäude und Räume 456.600 € 412.000 € 518 11 Mieten und Pachten für Maschinen , Geräte und Fahrzeuge sowie für Software 7.000 € 50.000 €1 518 18 Ausgaben für Leasing von Dienstfahrzeugen 21.000 € 8.000 € 519 01 Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen 1.200.000 € 475.000 € 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs - und Ausrüstungsgegenständen über 5.000 € 380.000 € 356.000 € 812 19 Erwerb von Fernmeldeanlagen – Telefonanlage 88.000 € 65.500 € 815 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs - und Ausrüstungsgegenständen für Bürokommunikation 500.000 € 263.000 € 1 Über Budgetierung ausgeglichen Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 22.04.2015 17/5233 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer FREIE WÄHLER vom 21.11.2014 Kosten für den Amtssitz Nürnberg des Finanzministeriums Am 20. Februar 2014 wurde der Amtssitz Nürnberg eröffnet. Daher frage ich die Staatsregierung: 1. Wie hoch sind die Kosten, die bisher in Zusammen- hang mit der Dienststelle Nürnberg angefallen sind (bitte aufgelistet nach: Umzug, Ausstattung des Gebäudes (z. B. Einrichtung, EDV-Ausstattung, Instandsetzung ), laufende Gebäudekosten (z. B. Miete, Energiekosten , Reinigung), Reisekosten, Trennungsgeld, Umzugskosten, Geschäftsbedarf, sonstige Sachausgaben )? 2. Wie viele Dienstposten wurden a) von Nürnberg nach München umgesiedelt und b) in Nürnberg neu geschaffen? 3. Wie viele Beschäftigte werden sowohl am Amtssitz München als auch in Nürnberg eingesetzt? 4. War aufgrund des neuen Amtssitzes eine Beschaffung bzw. Leasing/Miete zusätzlicher Dienstfahrzeuge erforderlich ? a) Wenn ja, in welchem Umfang? b) Welche Kosten sind dafür angefallen? 5. Warum ist der Bestand an Dienstfahrzeugen des Fi- nanzministeriums von einem Soll 2014 von 10 Pkws auf ein Soll 2015/16 von 14 Pkws angestiegen? 6. In welcher Höhe sind in den Ansätzen des Haushalts- entwurfs 2015/16 Kosten für den Amtssitz Nürnberg entsprechend der Frage 1 veranschlagt und mit welchen Kosten ist bis zum Ende der Legislaturperiode zu rechnen? 7. Warum werden im Sinne der Haushaltsklarheit die Haushaltsansätze für den Amtssitz Nürnberg nicht in einer gesonderten Titelgruppe dargestellt, wie dies die Staatskanzlei für die Vertretungen in Brüssel, Berlin, Québec und Prag praktiziert? a) Ist eine solche Änderung der Darstellung künftig geplant , und wenn ja, wann? b) Wenn nein: Warum nicht? Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/5233 Die verausgabten Haushaltsmittel für den Aufbau und Betrieb des Dienstsitzes Nürnberg lagen somit in 2014 insgesamt deutlich unter den ursprünglich veranschlagten Mitteln. 2. Wie viele Dienstposten wurden a) von Nürnberg nach München umgesiedelt und b) in Nürnberg neu geschaffen? Am 20.02.2014 wurde der Dienstsitz Nürnberg des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat offiziell eröffnet. Insgesamt nehmen derzeit 81 Personen Aufgaben am Dienstsitz Nürnberg wahr. Vier Beamte pendeln an festgelegten Tagen zwischen München und Nürnberg und leisten planmäßig an diesen Tagen am Dienstsitz Nürnberg Dienst. Für die Erledigung der Aufgaben am Dienstsitz Nürnberg ist es ferner erforderlich, dass Abteilungs- und Referatsleiter, deren Referate originär am Dienstsitz München angesiedelt sind, aufgabenbezogen als Führungskräfte am Dienstsitz Nürnberg anwesend sind. Betroffen sind davon sechs Abteilungsleiter sowie 15 Referatsleiter , die Mitarbeiter am Dienstsitz Nürnberg haben. Im Jahr 2015 sollen unter Berücksichtigung der im Geschäftsbereich durchschnittlichen Teilzeitquote 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Dienstsitz Nürnberg tätig sein. 3. Wie viele Beschäftigte werden sowohl am Amtssitz München als auch in Nürnberg eingesetzt? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 4. War aufgrund des neuen Amtssitzes eine Beschaffung bzw. Leasing/Miete zusätzlicher Dienstfahrzeuge erforderlich? a) Wenn ja, in welchem Umfang? b) Welche Kosten sind dafür angefallen? Für den zusätzlichen Dienstsitz sind aus wirtschaftlichen Gründen derzeit zwei Dienstfahrzeuge erforderlich. Für das Leasing von zwei Dienstfahrzeugen (PKW) für den Dienstsitz Nürnberg sind in 2014 Kosten in Höhe von 8.146 € angefallen . 5. Warum ist der Bestand an Dienstfahrzeugen des Finanzministeriums von einem Soll 2014 von 10 Pkws auf ein Soll 2015/16 von 14 Pkws angestiegen ? Es wurden für den weiteren Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zwei Fahrzeuge (Pkw) und für den Dienstsitz Nürnberg weitere zwei Fahrzeuge (Pkw; vgl. Antwort zu Frage 4) geleast. 6. In welcher Höhe sind in den Ansätzen des Haushaltsentwurfs 2015/16 Kosten für den Amtssitz Nürnberg entsprechend der Frage 1 veranschlagt und mit welchen Kosten ist bis zum Ende der Legislaturperiode zu rechnen? Im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens für den Doppelhaushalt 2015/2016 wurden für das Jahr 2015 am Dienstsitz Nürnberg für die Erstausstattung des noch nicht bezogenen Gebäudeteils sowie für den laufenden Betrieb folgende zuordenbare Kosten angesetzt: Titel Zweck Planungen im Haus- haltsaufstellungsverfahren 511 01 Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften, Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Aufteilung im Rahmen des Haushaltsvollzugs 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke , Gebäude und Räume 569.000 € 517 05 Bewirtschaftung durch Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft 129.000 € 518 01 Mieten und Pachten für Grundstücke , Gebäude und Räume 834.000 € 518 11 Mieten und Pachten für Maschinen , Geräte und Fahrzeuge sowie für Software Aufteilung im Rahmen des Haushaltsvollzugs 518 18 Ausgaben für Leasing von Dienstfahrzeugen 6.000 € 519 01 Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen 69.000 € 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs - und Ausrüstungsgegenständen über 5.000 € 165.000 € 812 19 Erwerb von Fernmeldeanlagen – Telefonanlage 0 € 815 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs - und Ausrüstungsgegenständen für Bürokommunikation Aufteilung im Rahmen des Haushaltsvollzugs 7. Warum werden im Sinne der Haushaltsklarheit die Haushaltsansätze für den Amtssitz Nürnberg nicht in einer gesonderten Titelgruppe dargestellt, wie dies die Staatskanzlei für die Vertretungen in Brüssel , Berlin, Quebec und Prag praktiziert? a) Ist eine solche Änderung der Darstellung geplant ,und wenn ja, wann? b) Wenn nein: Warum nicht? Ein Ausweis der Haushaltsansätze des Ministeriumskapitels (Kapitel 06 01) im Haushaltsplan getrennt nach Dienstsitzen ist nach den geltenden Haushaltsaufstellungsrichtlinien (HaR) nicht vorgesehen. Gemäß den geltenden Haushaltsaufstellungsrichtlinien (HaR) enthält jedes Kapitel eines Einzelplans in sich abgeschlossen sämtliche Einnahmen, Ausgaben, Stellen und Verpflichtungsermächtigungen einer Dienststelle oder mehrerer gleichartiger Dienststellen. So werden auch die Einnahmen und Ausgaben der 76 Finanzämter mit 25 Außenstellen oder des Landesamts für Finanzen mit Dienststellen in Ansbach, Augsburg, Bayreuth, Landshut, München, Regensburg und Würzburg jeweils einheitlich in einem Kapitel dargestellt. Ein Ausweis der Haushaltsansätze getrennt nach Dienstsitzen/Dienststellen über alle Verwaltungsbereiche hinweg würde den Haushaltsplan drastisch vergrößern. Ein Beitrag zur Haushaltsklarheit wird darin nicht gesehen.