Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Leopold Herz FREIE WÄHLER
vom 15.01.2015

Stimmkreisabgeordneter

Ich frage die Staatsregierung:
 
1. Welche rechtliche Grundlage gibt es für den Begriff 

„Stimmkreisabgeordneter“?
 
2. Gibt es dazu abzuleitende Hierarchien, z. B. Abgeordnete 

erster, zweiter und/oder weiterer Klassen?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 10.02.2015

Zu 1.:
Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates
 Bayern (BV) werden die Abgeordneten in allgemeiner, 
gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach einem verbesserten
 Verhältniswahlrecht von allen wahlberechtigten 
Staatsbürgern in Wahlkreisen und Stimmkreisen gewählt.

Der Begriff des „Stimmkreisabgeordneten“ findet sich 
in Art. 36 und 38 des Landdeswahlgesetzes (LWG). Jeder 
Wähler hat zwei Stimmen, eine zur Wahl eines Stimmkreisabgeordneten
 und eine zur Wahl eines Wahlkreisabgeordneten
.

Als Stimmkreisabgeordneter wird derjenige bezeichnet, 
der im jeweiligen Stimmkreis als Stimmkreisbewerber direkt 
in den Landtag gewählt worden ist (Art. 43 LWG).

Zu 2.:
Nein.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 27.03.2015 17/5319

Bayerischer 
Landtag