Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 13.02.2015

 Zu 1.:
Auf der Verkehrsministerkonferenz am 1./2. Oktober 2014 
in Kiel haben die Länder einen einvernehmlichen Beschluss 
zur Revision der Regionalisierungsmittel gefasst, der auch 
von der Staatsregierung mitgetragen wird. Danach kann der 
zwingende Bedarf der Länder nur mit einer Mindestausstattung
 mit Regionalisierungsmitteln durch den Bund von 8,5 
Milliarden Euro jährlich ab 2015 und einer jährlichen Dynamisierung
 dieses Betrages mit 2,8 % gedeckt werden. Diese 
Summe ist vom Bund zu leisten, um die grundgesetzliche 
Garantie, die den Ländern zur Erfüllung der mit der Regionalisierung
 übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel bereitzustellen
, einzulösen. Diese Forderung haben die Länder
 über den Bundesrat als Gesetzesentwurf eingebracht.

Zu 2.:
Da das Verfahren zur Revision des Regionalisierungsgesetzes
 noch andauert, kann nicht beziffert werden, welcher 
Betrag an Regionalisierungsmitteln künftig zur Verfügung 
steht. Ein „Fehlbetrag“ ist im Doppelhaushalt 2015/2016 
nicht ausgewiesen.

Zu 3.:
Da Auftragsvergaben im Bereich von Schienenpersonennahverkehrsleistungen
 nur im Rahmen haushaltsrechtlicher 
Ermächtigungen stattfinden, gibt es keine solchen Bestellungen
 oder Anschaffungen.

Zu 4.:
Entfällt.

Zu 5.:
Wie sich aus der Antwort zu Frage 3 ergibt, besteht kein 
Mittelausgleichsbedarf.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 22.04.2015 17/5370

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein SPD 
vom 17.12.2014

Finanzierungslücke bei der Bestellung von Regionalverkehrsangeboten
 in Bayern

Laut dem Artikel „Wenn Regionalzüge auf freier Strecke halten
“ in der Ausgabe der Zeitung „Die Welt“ vom 27.11.2014 
fehlt im verabschiedeten Bundeshaushalt 2015 die Dynamisierungen
 der Finanzmittel für den Regionalverkehr. Die 
kontinuierliche Erhöhung dieser Regionalisierungsmittel, die 
auf die Bahnreform von 1994 zurückgehen, wurde jedoch 
von den Ländern bereits eingeplant, sodass eine Deckungslücke
 von 108 Millionen Euro entsteht.  

Daher frage ich die Staatsregierung:

1. Welche Ziele verfolgt die Staatsregierung gegenüber der 
Bundesregierung bezüglich der Ausgestaltung dieser Regionalisierungmittel
?

2. Welche Summe fehlen dem Freistaat aufgrund der reduzierten
 Bundesmittel in diesem Bereich im Doppelhaushalt
 15/16?

3. Gibt es bereits in Auftrag gegebene Bestellungen oder 
Anschaffungen, wie z. B. Streckenkilometer oder neue 
Züge, die aufgrund der gekürzten Bundesmittel nun nicht 
getätigt werden können bzw. storniert werden müssen?

4. Wenn ja, welche sind das?

5. Wenn nein, welche finanziellen Mittel werden für den 
Ausgleich verwendet?