Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 20.02.2015 Vorbemerkung: Die Antworten basieren z. T. auf einer IT-gestützten Abfrage durch das Landesamt für Finanzen. Die Auswertung des Datenbestands erfolgte zum 7. Januar 2014. Angaben zu Antragszahlen schließen auch Anträge der Dringlichkeitsstufe Null (Antrag erfasst, aber noch keine Zuordnung der eigentlichen Dringlichkeitsstufe möglich) mit ein. Das Münchner Umland umfasst alle Landkreise, die zum Münchner S-Bahn-Bereich zählen, d. h. die Landkreise Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen, München und Starnberg . 1. Wie viele Staatsbediensteten-Wohnungen gibt es in der Stadt München und im Münchner Umland (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen)? Wohnungsbestand München-Umland zum 31.12.2014: Landeshauptstadt München 6.735 Landkreis Dachau 369 Landkreis Ebersberg 13 Landkreis Erding 271 Landkreis Freising 244 Landkreis Fürstenfeldbruck 577 Landkreis München 1.457 Landkreis Starnberg 149 Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen 72 Landkreis Miesbach 45 9.932* *Zum 1. Januar 2015 Erhöhung auf 9.982 durch Zuführung von weiteren 50 Wohnungen in das Pachtverhältnis mit der Stadibau. a) Wie viele Anträge auf Zuteilung/Bezug einer Staatsbediensteten -Wohnung wurden in den Jahren 2009 bis 2014 gestellt? b) Wie vielen Anträgen auf Zuteilung/Bezug einer Staatsbediensteten-Wohnung wurden in den Jahren 2009 bis 2014 stattgegeben? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 22.04.2015 17/5383 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Muthmann FREIE WÄHLER vom 03.12.2014 Zahl der Staatsbediensteten-Wohnungen in München und Umland Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Staatsbediensteten-Wohnungen gibt es in der Stadt München und im Münchner Umland (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen)? a) Wie viele Anträge auf Zuteilung/Bezug einer Staatsbediensteten -Wohnung wurden in den Jahren 2009 bis 2014 gestellt? b) Wie vielen Anträgen auf Zuteilung/Bezug einer Staatsbediensteten -Wohnung wurden in den Jahren 2009 bis 2014 stattgegeben? c) Wie viele Anträge auf Zuteilung/Bezug einer Staatsbediensteten -Wohnung wurden in den Jahren 2009 bis 2014 abgelehnt? 2. Gibt es eine Warteliste? a) Falls ja, wie hoch ist die Zahl der Beamten, die in Mün- chen oder im Münchner Umland auf eine Staatsbediensteten -Wohnung warten? b) Wie hoch ist damit der Bedarf an Wohnungen (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen)? 3. Gibt es Fehlbelegungen bei den Staatsbediensteten- Wohnungen in München und im Münchner Umland? 4. Nach welchen Kriterien werden die Staatsbedienste- ten-Wohnungen vergeben? 5. Wie viele Staatsbedienstete gibt es in Bayern? a) Wie viele davon arbeiten in München oder im Münch- ner Umland (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen)? 6. Verwaltet der Freistaat Bayern nur bestehende Woh- nungen oder wurden oder werden auch noch neue Wohnungen dazugekauft oder gebaut? a) Falls ja, wie viele waren dies in den Jahren 2009 bis 2014 (bitte aufgeschlüsselt in Landkreise)? Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/5383 c) Wie viele Anträge auf Zuteilung/Bezug einer Staatsbediensteten -Wohnung wurden in den Jahren 2009 bis 2014 abgelehnt? Die gefragten Angaben entsprechen diesen Auswertungsergebnissen : a = Zugang b = Zuweisung c = sonstige Erledigung (durch Rücknahme oder Zeitablauf) München-Umland: Antragstatus/Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Bestand 01.01. 1835 1934 2125 2261 2415 2859 +Zugang 2271 2366 2390 2481 2671 2834 –Zuweisung 941 924 877 757 743 709 –sonstige Erledigung 1231 1251 1377 1570 1484 1724 Endbestand 31.12. 1934 2125 2261 2415 2859 3260 Anmerkung: Anträge auf Zuweisung einer Staatsbedienstetenwohnung werden von der Wohnungsfürsorgestelle im Regelfall nicht abgelehnt. 2. Gibt es eine Warteliste? Wartelisten werden grundsätzlich nicht geführt. Wohnungsvergaben erfolgen ausschließlich nach dem System der Dringlichkeitsstufen auf Grundlage der Bayerischen Wohnungsvergaberichtlinien (BayWoVR). a) Falls ja, wie hoch ist die Zahl der Beamten, die in München oder im Münchner Umland auf eine Staatsbediensteten-Wohnung warten? Siehe Antwort zu Frage 3. b) Wie hoch ist damit der Bedarf an Wohnungen (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen)? Der Bedarf orientiert sich am Bestand der verfügbaren Wohnungen und der konkreten Nachfrage. In diese Betrachtung fließt neben der Fluktuation auch mit ein, dass ein Anteil von Staatsbediensteten Wohnungseigentum erwerben, pendeln oder sich auf dem freien Wohnungsmarkt versorgen möchte. Jährlich entfallen rund 80 % der Anträge auf die nachrangigen Dringlichkeitsstufen II und III, d. h. auf Fälle in denen kein akuter Wohnungsnotstand droht. Die Wohnungsanträge in Dringlichkeitsstufe I können in der Regel in einem angemessenen Zeitrahmen positiv bearbeitet werden. 3. Gibt es Fehlbelegungen bei den Staatsbediensteten -Wohnungen in München und im Münchner Umland? Bei den geförderten Mietwohnungen kam es in der Vergangenheit vereinzelt zu Freistellungen. Im Bereich der Pachtwohnungen sind Freistellungen hauptsächlich auf sog. „Altfälle“ zurückzuführen, d. h. die Mieter waren bereits in diesen Wohnungen, als diese erstmals an die Stadibau verpachtet wurden. 4. Nach welchen Kriterien werden die Staatsbediensteten -Wohnungen vergeben? Um eine möglichst gerechte und transparente Verteilung des begrenzten Angebots an Staatsbediensteten-Wohnun- gen zu gewährleisten, hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat die „Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen im Rahmen der staatlichen Wohnungsfürsorge (Bayerische Wohnungsvergaberichtlinien – BayWoVR) in der Fassung vom 27. Oktober 2004, zuletzt geändert am 1. September 2007, erlassen. Die Wohnungsvergabe erfolgt nach Dringlichkeitsstufen und sozialen Gesichtspunkten. 5. Wie viele Staatsbedienstete gibt es in Bayern? Der Freistaat Bayern beschäftigt aktuell 333.372 Personen. Diese Zahl umfasst die Arbeitnehmer und Beamten des Freistaats einschließlich des Personals in Ausbildung, jedoch ohne beurlaubte Beschäftigte. a) Wie viele davon arbeiten in München oder im Münchner Umland (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen)? Von den Beschäftigten des Freistaats Bayern haben derzeit 98.799 Personen ihre Dienststelle in München oder im Münchner Umland. Die Verteilung auf die Stadt München sowie die umliegenden Landkreise stellt sich wie folgt dar: Anzahl Stadt München 70.252 Landkreis München 6.222 Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen 1.815 Landkreis Dachau 2.713 Landkreis Ebersberg 2.081 Landkreis Erding 2.141 Landkreis Freising 6.687 Landkreis Fürstenfeldbruck 3.380 Landkreis Miesbach 1.528 Landkreis Starnberg 1.980 6. Verwaltet der Freistaat Bayern nur bestehende Wohnungen oder wurden oder werden auch noch neue Wohnungen dazugekauft oder -gebaut? Durch die Ausgabe von zinsgünstigen Förderdarlehen (Wohnungsfürsorgedarlehen) erwirbt der Freistaat Bayern Belegungsrechte an Staatsbediensteten-Wwohnungen. In den vergangenen fünfzehn Jahren wurden Wohnungen, an denen Belegungsrechte zugunsten der staatlichen Wohnungsfürsorge bestehen, nur noch über die staatseigene Stadibau GmbH erworben bzw. gekauft. Die Verwaltung der Wohnungen übernimmt der Eigentümer bzw. die von ihm beauftragte Hausverwaltung selbst. a) Falls ja, wie viele waren dies in den Jahren 2009 bis 2014 (bitte aufgeschlüsselt in Landkreise)? Wohnungen mit Belegungsrecht zugunsten der Wohnungsfürsorge wurden in den Jahren 2009 bis 2014 ausschließlich in der Landeshauptstadt München durch die staatliche Stadibau GmbH geschaffen. In diesem Zeitraum wurden 408 Wohnungen errichtet. Diese Neubautätigkeit für Zwecke der Wohnungsfürsorge ist im Übrigen im bundesweiten Vergleich einmalig.