Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Arif Taşdelen SPD
vom 03.12.2013

BID (Business Improvement Districts)

Die Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken
 forderte mit ihrer Resolution vom 23.05.2013 die 
Bayerische Regierung auf und bat zugleich mit ihrem an 
die Landtagspräsidentin Frau Barbara Stamm gerichteten 
Schreiben vom 12.08.2013 das Parlament, die „Vorbereitung
 und Verabschiedung eines BID-Gesetzes (Businnes 
Improvement Districts) für den Freistaat Bayern zu prüfen 
und einem entsprechenden Gesetzentwurf zuzustimmen“.

Deshalb frage ich die Staatsregierung:

1.  Hat die Staatsregierung bis jetzt eine Stellungnahme 
zu diesem Sachverhalt abgegeben?

 a) Wenn ja: Wann?
 b) Wie lautet die Stellungnahme?
 c) Wenn nein: Warum nicht?

2.  Gedenkt die Staatsregierung der Resolution und die 
Bitte der IHK Nürnberg für Mittelfranken nachzukommen
 und einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen?

 a) Wenn ja: Welcher zeitliche und inhaltliche Rahmen 
ist für die Verwirklichung dieses Vorhanbens vorgesehen
?

 b) Wenn nein: Wie begründet die Staatsregierung diese 
Unterlassung?

Antwort
des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, 
Energie und Technologie
vom 29.01.2014

Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem 
Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt 
beantwortet:

Zu 1. a)–c):
Herr Staatsminister Joachim Herrmann hat über das Staatsministerium
 der Justiz die Resolution erhalten und der Industrie
- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken mit 

Schreiben vom 18.10.2013 dazu geantwortet. In diesem 
Schreiben werden auch mehrere Gründe genannt, warum 
die Staatsregierung von ihrer in § 171 f des Baugesetzbuchs 
eingeräumten Gesetzgebungsmöglichkeit keinen Gebrauch 
gemacht hat. Dazu zählen insbesondere der mit BIDs regelmäßig
 einhergehende hohe Verwaltungs- und Bürokratieaufwand
 sowie die zusätzliche Belastung von Wirtschaft 
und Bürgern mit Zwangsabgaben. Als Instrument für die 
Gewinnung privaten Kapitals in strukturschwachen Räumen 
mit schwach genutzten Grundstücken und sogar Leerständen
 ist das BID-Modell ungeeignet.

Zudem steht in Bayern mit dem 2005 initiierten Modellvorhaben
 „Leben findet Innenstadt“ eine wirkungsvolle, auf 
Anreize und freiwillige Beteiligung setzende Alternative zu 
BIDs zur Verfügung, die unter anderem vom Bayerischen 
Industrie- und Handelskammertag – der Dachorganisation 
der bayerischen IHKn – unterstützt wird. Die Erkenntnisse 
aus diesem Modellvorhaben finden bundesweit Beachtung. 
Insbesondere eine verstärkte finanzielle Beteiligung der 
Immobilieneigentümer und der örtlichen Wirtschaft an der 
Standortaufwertung auf freiwilliger Grundlage wurde in der 
Förderpraxis weiterentwickelt, vor allem im Bund-LänderStädtebauförderungsprogramm
 „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren
 – Leben findet Innenstadt“. Bayern ist dabei Vorreiter
 bei der öffentlich-privaten Zusammenarbeit mit dem 
in zahlreichen Kommunen eingerichteten Verfügungsfonds, 
über dessen Einsatz ein lokales Gremium entscheidet.  

Zu 2. a)–b):
Die Staatsregierung wird einen solchen Gesetzentwurf derzeit
 nicht vorlegen.

Hierbei ist zum einen auf die o. g. Argumente im Schreiben
 von Herrn Staatsminister Joachim Herrmann zu verweisen
, die nach wie vor Gültigkeit haben. 

Zudem hat eine aktuelle Umfrage bei den bayerischen 
IHKn ergeben, dass dort kein einheitliches Meinungsbild in 
dieser Frage besteht. Der bayerische Einzelhandelsverband 
(HBE), dessen Branche am stärksten von BIDs betroffen 
wäre, hat in einer aktuellen Stellungnahme mitgeteilt, dass 
er derzeit keine Notwendigkeit einer neuen gesetzlichen Regelung
 zur Einrichtung von BIDs in Bayern sehe. Er sieht die 
Gefahr, dass ein BID-Gesetz grundsätzlich zu einem Rückzug
 der Kommunen aus der Verantwortung der Daseinsfürsorge
 führe und gleichzeitig eine Substitution öffentlicher 
durch private Investoren erfolge.

Weiter ist auf die vom Bayerischen Ministerrat am 
13.12.2013 beschlossene Paragrafenbremse zu verweisen
. Voraussetzung für ein neues Gesetz ist demnach, 
dass nachgewiesen wird, dass das Regelungsziel nicht 
ohne Rechtsvorschrift erreicht werden kann. Da es – siehe 
Antwort zu Frage 1 – eine auf Freiwilligkeit statt auf Zwang 
setzende Alternative zu einem BID-Gesetz gibt, ist diese Voraussetzung
 nicht erfüllt.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 28.02.2014 17/548

Bayerischer 
Landtag