Selb, Thiersheim, Thierstein, Tröstau, Wunsiedel i. 
Fichtelgebirge (Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge).

Damit mussten 1,07 % der insgesamt 2.056 bayerischen 
Städte und Gemeinden ihre Haushaltsführung aufgrund von 
haushaltsrechtlichen Problemen über das gesamte Haushaltsjahr
 2014 nach den restriktiven Vorgaben des Art. 69 
GO abwickeln.

Nicht in einer fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit 
der Kommunen bedingte Sonderfaktoren lagen daneben in 
folgenden Gemeinden vor:
•  Der Markt Frammersbach, Landkreis Main-Spessart, 

nahm trotz der im Juli 2014 erteilten Kreditgenehmigung 
des Landratsamtes bis zum 31.12.2014 keine ordnungsgemäße
 Bekanntmachung der genehmigten Haushaltssatzung
 vor und befand sich deshalb – rein formal – in 
vorläufiger Haushaltsführung nach Art. 69 GO. 

•  Die Gemeinde Raitenbuch, Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen
, legte ihren im August 2014 beschlossenen 
Haushalt 2014, der keine Darlehensaufnahmen beinhaltete
, aufgrund eines Verwaltungsversehens nicht dem 
Landratsamt vor und befand sich somit ebenfalls über das 
gesamte Haushaltsjahr 2014 in vorläufiger Haushaltsführung
.

Zu 2.:
Städte und Gemeinden, die sich über das gesamte Haushaltsjahr
 2014 in vorläufiger Haushaltsführung nach Art. 69 
GO befanden, sind – wie alle anderen bayerischen Kommunen
 – gehalten, für das Haushaltsjahr 2015 eine Haushaltssatzung
 zu erlassen und diese der Rechtsaufsichtsbehörde 
vorzulegen. Die Rechtaufsichtsbehörde prüft bei Haushaltssatzungen
 mit genehmigungspflichtigen Bestandteilen, ob 
die erforderlichen Genehmigungen erteilt werden können, 
bzw. – bei anzeigepflichtigen Haushalten –, ob eine Verletzung
 von Rechtsvorschriften geltend zu machen ist. 

Für den Fall, dass bei einer Gemeinde nach der vorläufigen 
Haushaltsführung des Haushaltsjahres 2014 auch bezüglich 
des Haushalts 2015 die erforderliche rechtsaufsichtliche Genehmigung
 (endgültig) zu versagen bzw. – bei anzeigepflichtigen
 Haushalten – die Verletzung von Rechtsvorschriften 
geltend zu machen wäre, mit der Folge einer erneut vorläufigen
 Haushaltsführung nach Art. 69 GO für das Haushaltsjahr 
2015, ergäben sich aus der nun über zwei (oder mehr) Haushaltsjahre
 andauernden vorläufigen Haushaltsführung u. U. 
Konsequenzen hinsichtlich der Ermittlung der nach Art. 69 
Abs. 2, 4 GO zulässigen Kreditaufnahme für die Fortsetzung 
der Bauten, der Beschaffungen und der sonstigen Leistungen 
nach Art. 69 Abs. 1 Nr. 1 GO sowie des Umfangs der Kassenkredite
 nach Art. 69 Abs. 1 Nr. 4 GO.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 22.04.2015 17/5505

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER
vom 15.01.2015

Genehmigte Haushalte – ja oder nein?

Ich frage die Staatsregierung:
 
1.  Welche Gemeinden bzw. Städte (Kommunen), kreisfreie 

Städte oder Landkreise in Bayern hatten 2014 noch keinen
 in Kraft getretenen Haushalt und was war der jeweilige
 Grund für die Nichtgenehmigung bzw. das jeweilige 
Nichtvorliegen?

 
2.  Welche Auswirkungen hat dies auf den Haushalt 2015 

dieser Gebietskörperschaften?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 13.02.2015

Zu 1.:
Zum Stichtag 31. Dezember 2014 wurde bei insgesamt 22 
bayerischen Städten und Gemeinden die rechtsaufsichtliche 
Genehmigung der Kreditaufnahmen nach Art. 71 GO (endgültig
) versagt bzw. – bei anzeigepflichtigen Haushalten – 
die Verletzung von Rechtsvorschriften geltend gemacht mit 
der Folge, dass sich diese Städte und Gemeinden aufgrund 
fehlender dauernder finanzieller Leistungsfähigkeit nach Art. 
61 Abs. 1 Satz 2, Art. 71 Abs. 2 Satz 3 GO über das komplette
 Haushaltsjahr 2014 hindurch in vorläufiger Haushaltsführung
 nach Art. 69 GO befanden.

Im Einzelnen handelte es sich um folgende Städte und 
Gemeinden:
•  die kreisfreie Stadt Hof,
•  die kreisangehörigen Städte und Gemeinden
  ◦  Leonberg (Landkreis Tirschenreuth)
  ◦  Bad Berneck, Fichtelberg, Hollfeld (Landkreis Bayreuth)
  ◦  Effeltrich (Landkreis Forchheim)
  ◦  Weißenbrunn (Landkreis Kronach)
  ◦  Grafengehaig (Landkreis Kulmbach)
  ◦  Arzberg, Bad Alexandersbad, Höchstädt i. Fichtelge-

birge, Hohenberg a. d. Eger, Marktleuthen, Marktredwitz 
(Große Kreisstadt), Röslau, Schirnding, Schönwald,