gung auf die Etablierung eines „Projektbeirats“ ist nicht zielführend . Die Deutsche Bahn (DB) führt diese Bezeichnung nur für Gremien, die für ein konkretes Infrastrukturprojekt mit gesicherter Finanzierung eingesetzt werden. Die Ausbaustrecke München – Mühldorf – Freilassing / Burghausen hat entlang der Strecke unterschiedliche Finanzierungs-, Planungs- und Realisierungsstände und ist gemäß Definition der DB derzeit noch kein ganzheitliches Projekt. 1. Welche Schritte hat das Ministerium bisher unternommen , um die Einrichtung eines Projektbeirats in die Wege zu leiten? Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat in mehreren Koordinierungstreffen mit Vertretern der DB nachdrücklich die baldmöglichste Einrichtung eines Gremiums gefordert, das die Bürgerbeteiligung entlang der Ausbaustrecke München – Mühldorf – Freilassing/ Burghausen (ABS 38) adäquat sicherstellt. Offiziell hat der Leiter der Verkehrsabteilung den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG im Freistaat Bayern aufgefordert, ein solches Gremium zu entwickeln und einzusetzen. Die Antwort der DB steht hierzu noch aus. 2. Welche Behörden, Kommunen und Organisationen sollen an einem solchen Projektbeirat beteiligt sein? Es ist Aufgabe des Projektträgers DB Netz AG, die Öffentlichkeitsbeteiligung in geeigneter Form zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung des vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur herausgegebenen Handbuchs für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor soll die DB AG nunmehr eine Vorgehensweise entwickeln, die ideal für die unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Bau- und Planungsfortschritte entlang der ABS 38 ist. Die Staatsregierung wird darauf hinwirken, dass bei dieser Ausgestaltung die Interessen des Freistaats, der Regionen und der Kommunen entsprechend berücksichtigt werden. 3. Über welche Kompetenzen soll ein solcher Beirat verfügen ? Siehe Antwort zu Frage 2. 4. Gibt es in Bayern andere Schienenbauprojekte, die aktuell von einem Projektbeirat begleitet werden, in der Vergangenheit begleitet wurden oder für die die Einrichtung eines Projektbeirats vorgesehen ist? Es bestehen die folgenden entsprechenden Gremien für Bayern betreffende Schieneninfrastrukturprojekte: •   Bahnausbau Bamberg im Rahmen der VDE 8.1 (Titel: Ko- ordinierungskreis Bahnausbau Bamberg) Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode  22.04.2015 17/5510 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benno Zierer FREIE WÄHLER vom 27.01.2015 Projektbeirat zum Bahnausbau München – Mühldorf – Freilassing Im Bericht des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr  zum  Beschluss  des  Landtags  vom  15.  Juli  2014  betreffend Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing wurde angekündigt, dass das Projekt von einem Beirat oder einer ähnlichen Plattform des Informationsaustauschs begleitet werden soll. Dazu frage ich die Staatsregierung: 1.  Welche  Schritte  hat  das  Ministerium  bisher  unternom- men, um die Einrichtung eines Projektbeirates in die Wege zu leiten? 2.  Welche Behörden, Kommunen und Organisationen sol- len an einem solchen Projektbeirat beteiligt sein? 3. Über welche Kompetenzen soll ein solcher Beirat verfü- gen? 4.  Gibt es in Bayern andere Schienenbauprojekte, die aktu- ell von einem Projektbeirat begleitet werden, in der Vergangenheit begleitet wurden oder für die die Einrichtung eines Projektbeirates vorgesehen ist? 5.  Welche alternativen Plattformen gibt es, um einen regel- mäßigen Informationsaustausch zwischen dem Projektträger , der Staatsregierung, den betroffenen Kommunen und Bürgern zu gewährleisten? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 25.02.2015 Voranstellend ist festzustellen, dass die Staatsregierung den regelmäßigen Bürgerdialog und die Einbeziehung der Kommunen für in jeder Hinsicht notwendig und wünschenswert erachtet. Dadurch kann die Akzeptanz für dieses und für andere Vorhaben sichergestellt werden. Eine einseitige Festle- Seite 2 Bayerischer Landtag    ·    17. Wahlperiode  Drucksache 17/5510 •   ABS 36 München – Rosenheim – Kiefersfelden (Titel: Lenkungskreis , geplant sind außerdem ein Projektbeirat und regionale Gruppen) •   ABS 48 Geltendorf – Lindau (Titel: Projektbeirat ABS 48  München – Lindau – Grenze D/A) •   Dialogforum Hanau – Würzburg/Fulda •   Ausbau  der  Mangfalltal-Bahn  Rosenheim  –  Holzkirchen  (Titel: Arbeitskreis Mangfalltal-Bahn) •   Reaktivierung der Bahnlinie Selb – Asch (Titel: Tschechischbayerische Arbeitsgruppe zur Reaktivierung Selb – Asch) •   Reaktivierung der Bahnlinie Dombühl – Dinkelsbühl (Titel:  Arbeitskreis zur Reaktivierung der Bahnlinie Dombühl – Dinkelsbühl) •   Reaktivierung der Bahnlinie Gunzenhausen – Wassertrü- dingen (Titel: Arbeitskreis zur Reaktivierung der Bahnlinie  Dombühl – Dinkelsbühl) 5. Welche alternativen Plattformen gibt es, um einen regelmäßigen Informationsaustausch zwischen dem Projektträger, der Staatsregierung, den betroffenen Kommunen und Bürgern zu gewährleisten? Das unter 2. bereits erwähnte Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor liefert einen umfassenden Leitfaden und Überblick. Welche Instrumente – z. B. Internetinformation, Social Media,  Bürgerversammlung oder Runder Tisch – zu welchem Zeitpunkt genutzt werden, muss jeweils im Einzelfall bezogen auf die jeweilige Situation vor Ort entschieden werden.