8. Wie bewertet die Staatregierung die Forderung nach Gewährung der landwirtschaftlichen Altersrente bei Fortführung der Waldbewirtschaftung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Verpachtung von Wald nur schwer möglich oder unüblich ist? Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 26.02.2015 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Zum 1. Januar 2013 wurden bundesweit alle bis dahin selbstständigen Träger der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV), die Träger für den Gartenbau sowie deren Spitzenverband zum einheitlichen Bundesträger mit der Bezeichnung „Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau“ (SVLFG) vereinigt. Dies führte in der Folge auch zu einem Zuständigkeitswechsel in der Aufsichtsführung. Die vormalige Rechtsaufsicht über die bayerischen Träger, ausgeübt durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, ging in diesem Zusammenhang vollständig auf den Bund über. Anfragen zu Detailinformationen können dementsprechend nur über den Bund bei der SVLFG erfolgen. Der Staatsregierung liegt kein umfassendes Zahlenmaterial zur Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit der Alterssicherung der Landwirte vor. Daher können die nachstehenden Fragen nur teilweise beantwortet werden. 1. a) Wie viele Bauern und Bäuerinnen sind in den jeweils einzelnen Landkreisen zwischen 60 und 65 Jahre alt? Die Antwort ist der beiliegenden Tabelle zu entnehmen. b) Wie hoch ist in den jeweils einzelnen Landkreisen der Anteil der Bauern und Bäuerinnen zwischen 60 und 65 Jahren an der Gesamtzahl der Bauern und Bäuerinnen des Landkreises? Die Antwort ist der beiliegenden Tabelle zu entnehmen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 22.04.2015 17/5525 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gisela Sengl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28.11.2014 Hofabgabeklausel Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wie viele Bauern und Bäuerinnen sind in den jeweils einzelnen Landkreisen zwischen 60 und 65 Jahre alt? b) Wie hoch ist in den jeweils einzelnen Landkreisen der Anteil der Bauern und Bäuerinnen zwischen 60 und 65 Jahren an der Gesamtzahl der Bauern und Bäuerinnen des Landkreises? 2. a) Wie viele aktive Bauern und Bäuerinnen sind in den jeweils einzelnen Landkreisen über 65 Jahre alt? b) Wie hoch ist in den jeweils einzelnen Landkreisen der Anteil der Bauern und Bäuerinnen über 65 Jahren an der Gesamtzahl der Bauern und Bäuerinnen des Landkreises? 3. Welchen Anteil hat die Gruppe der 60- bis 65-jährigen und der über 65-jährigen Beitragszahler in die landwirtschaftlichen Alterskassen jeweils bei Ackerbaubetrieben , Futterbaubetrieben, Dauerkulturbetrieben und Verbundbetrieben? 4. Welchen Anteil hat die Gruppe der 60- bis 65-jährigen und der über 65-jährigen Beitragszahler in die landwirtschaftlichen Alterskassen bei den Schäfereibetrieben? 5. Welchen Anteil hat die Gruppe der 60- bis 65-jährigen und der über 65-jährigen Beitragszahler in die landwirtschaftlichen Alterskassen jeweils aufgeteilt nach der Betriebsgröße (0–10 ha, 10–20 ha, 20–50 ha, 50– 100 ha, über 100 ha)? 6. Wie hoch war in den letzten drei Jahren der Anteil der Betriebe, die keinen Betriebsnachfolger benennen konnten? 7. Wie bewertet die Staatsregierung die Forderung nach Aufhebung der Nichtgewährung der Bäuerinnenrente bei fehlender Hofabgabe durch den Ehegatten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bäuerinnenrente mit der Begründung eingeführt wurde, es solle eine „eigenständige“ Alterssicherung für die Bäuerinnen geschaffen werden? Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/5525 2. a) Wie viele aktive Bauern und Bäuerinnen sind in den jeweils einzelnen Landkreisen über 65 Jahre alt? Die Antwort ist der beiliegenden Tabelle zu entnehmen. Bei den zu Frage 2 a aufgeführten Bäuerinnen und Bau- ern liegt ein potenzieller Rentenanspruch vor. Ob im konkreten Einzelfall jedoch auch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Rentenbezug gegeben sind, kann ohne Kenntnis des Einzelfalles nicht beurteilt werden. Aus den Zahlen lässt sich auch nicht ableiten, welche Gründe den landwirtschaftlichen Unternehmer im Einzelfall dazu veranlassen, seinen Betrieb weiter zu bewirtschaften . Es ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass in den Zahlen auch Personen enthalten sein können, die einen Rentenanspruch gegenüber der landwirtschaftlichen Alterskasse nicht verwirklichen können, weil sie zum Beispiel die Wartezeit nicht erfüllt haben oder in der Vergangenheit von der Versicherungspflicht befreit wurden. Auswertungen der SVLFG haben ergeben, dass die Anzahl der „Altlandwirte“ bundesweit über die vergangenen Jahre hinweg nahezu konstant geblieben ist. b) Wie hoch ist in den jeweils einzelnen Landkreisen der Anteil der Bauern und Bäuerinnen über 65 Jahren an der Gesamtzahl der Bauern und Bäuerinnen des Landkreises? Die Antwort ist der beiliegenden Tabelle zu entnehmen. 3. Welchen Anteil hat die Gruppe der 60- bis 65-jähigen und der über 65-jährigen Beitragszahler in die landwirtschaftliche Alterskasse jeweils bei Ackerbaubetrieben , Futterbaubetrieben, Dauerkulturbetrieben und Verbundbetrieben? Hierzu liegen der Staatsregierung keine Informationen vor. 4. Welchen Anteil hat die Gruppe der 60- bis 65-jährigen und der über 65-jährigen Beitragszahler in die landwirtschaftliche Alterskasse bei den Schäfereibetrieben ? Hierzu liegen der Staatsregierung keine Informationen vor. 5. Welchen Anteil hat die Gruppe der 60- bis 65-jährigen und der über 65-jährigen Beitragszahler in die landwirtschaftliche Alterskasse jeweils aufgeteilt nach der Betriebsgröße (0–10 ha, 10–20 ha, 20–50 ha, 50–100 ha, über 100 ha)? Hierzu liegen der Staatsregierung keine Informationen vor. 6. Wie hoch war in den letzten drei Jahren der Anteil der Betriebe, die keinen Betriebsnachfolger benennen konnten? Hierzu liegen der Staatsregierung keine Informationen vor. Die Einschätzung der Hofnachfolge wird im Rahmen der Landwirtschaftszählung etwa alle zehn Jahre erhoben. Zuletzt fand diese Merkmalserhebung bundesweit im Jahr 2010 statt, zuvor 1999. 7. Wie bewertet die Staatsregierung die Forderung nach Aufhebung der Nichtgewährung der Bäuerinnenrente bei fehlender Hofabgabe durch den Ehegatten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bäuerinnenrente mit der Begründung eingeführt wurde, es solle eine „eigenständige“ Alterssicherung für die Bäuerinnen geschaffen werden? Die mit dem Agrarsozialreformgesetz 1995 eingeführte eigenständige Absicherung der Ehegatten von landwirtschaftlichen Unternehmen war und ist eine bedeutende Leistung zugunsten in der Regel der Bäuerinnen. Darüber hinaus ist diese eigenständige Absicherung sehr flexibel gestaltet und im Laufe der Zeit mehrfach an neue Anforderungen angepasst worden. Eine Anpassung der Hofabgabeklausel, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, wird deshalb parallel eine Anpassung bei der Ehegattenregelung nach sich ziehen. Die grundsätzliche Beibehaltung der Hofabgabeverpflichtung auch für Ehegatten steht jedoch nicht zur Debatte. 8. Wie bewertet die Staatsregierung die Forderung nach Gewährung der landwirtschaftlichen Altersrente bei Fortführung der Waldbewirtschaftung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Verpachtung von Wald nur schwer möglich oder unüblich ist? Derzeit beträgt der rentenunschädliche Flächenrückbehalt bei Forstflächen max. 18,75 ha. Die Staatsregierung ist der Auffassung, dass diese Grenze praxisnah und zweckmäßig ist: Über 70 % der privaten Waldbesitzer besitzen weniger als 2 ha Wald und nur 1 % der Waldbesitzer besitzen mehr als 20 ha. Die durchschnittliche Besitzgröße im Privatwald beträgt ca. 2 ha. Das Agrarsozialrecht hat sich bisher als ausreichend flexibel erwiesen, um Hofabgaben auf den Einzelfall hin passend zu gestalten. 1a 1b 2a 2b LU zw. 60–65 Ehegatte LU-Anteil 60–65 Anteil Ehegatte LU >65 Ehegatte LU-Anteil >65 Anteil Ehegatte Bayern 10.753 8.993 12,87 % 15,03 % 2.548 1.727 3,05 % 2,89 % 1 Oberbayern 2.733 2.259 12,41 % 14,27 % 915 597 4,15 % 3,77 % 161 Ingolstadt 15 11 9,62 % 9,09 % 6 4 3,85 % 3,31 % 162 Stadt München 23 20 10,55 % 14,18 % 48 35 22,02 % 24,82 % 163 Stadt Rosenheim 10 8 16,39 % 17,39 % 3 2 4,92 % 4,35 % 171 Altötting 119 102 13,69 % 16,09 % 32 28 3,68 % 4,42 % 172 Berchtesgadener Land 90 71 11,95 % 12,59 % 34 25 4,38 % 4,43 % 173 Bad Tölz-Wolfratshausen 119 102 11,89 % 13,49 % 57 43 5,49 % 5,69 % 174 Dachau 98 81 11,65 % 13,30 % 24 20 2,62 % 3,28 % 175 Ebersberg 97 84 12,19 % 14,31 % 29 20 3,52 % 3,41 % 176 Eichstätt 127 111 9,98 % 11,86 % 30 17 2,36 % 1,82 % 177 Erding 214 177 13,11 % 15,71 % 68 44 4,17 % 3,90 % Altersstruktukturen der Landwirte in Bayern (Stand: 1. Januar 2015) Drucksache 17/5525 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 1a 1b 2a 2b LU zw. 60–65 Ehegatte LU-Anteil 60–65 Anteil Ehegatte LU >65 Ehegatte LU-Anteil >65 Anteil Ehegatte 178 Freising 155 129 13,17 % 15,69 % 48 28 3,99 % 3,41 % 179 Fürstenfeldbruck 67 53 12,86 % 14,76 % 28 17 5,37 % 4,74 % 180 Garmisch-Partenkirchen 52 49 10,30 % 13,10 % 18 11 3,56 % 2,94 % 181 Landsberg am Lech 100 81 11,22 % 13,80 % 37 20 3,93 % 3,41 % 182 Miesbach 98 73 10,64 % 11,41 % 47 27 5,10 % 4,22 % 183 Mühldorf a. Inn 189 148 12,32 % 14,02 % 49 29 3,19 % 2,75 % 184 München 79 64 16,49 % 19,75 % 34 24 7,10 % 7,41 % 185 Neuburg-Schrobenhausen 153 131 14,08 % 16,05 % 28 20 2,58 % 2,45 % 186 Pfaffenhofen a. d. Ilm 142 119 12,60 % 14,58 % 47 27 3,90 % 3,31 % 187 Rosenheim 299 244 12,58 % 13,72 % 83 49 3,45 % 2,76 % 188 Starnberg 48 33 13,30 % 12,99 % 35 19 8,86 % 7,48 % 189 Traunstein 275 233 13,59 % 15,68 % 72 48 3,56 % 3,23 % 190 Weilheim-Schongau 164 135 11,49 % 13,53 % 58 40 4,06 % 4,01 % 2 Niederbayern 1.694 1.425 12,44 % 14,74 % 398 269 2,92 % 2,78 % 261 Stadt Landshut 9 9 14,29 % 19,57 % 2 2 3,17 % 4,35 % 262 Stadt Passau 5 4 9,62 % 11,76 % 1 0 1,92 % 263 Straubing 13 12 17,11 % 23,08 % 2 2 2,63 % 3,85 % 271 Deggendorf 154 125 13,01 % 15,30 % 41 30 3,38 % 3,67 % 272 Freyung-Grafenau 94 69 11,01 % 11,42 % 29 22 3,40 % 3,64 % 273 Kelheim 166 142 13,25 % 16,21 % 31 20 2,39 % 2,28 % 274 Landshut 254 213 11,92 % 14,21 % 63 37 2,96 % 2,47 % 275 Passau 265 226 12,95 % 15,50 % 46 33 2,20 % 2,26 % 276 Regen 85 71 9,93 % 11,77 % 32 21 3,62 % 3,48 % 277 Rottal-Inn 275 242 12,98 % 15,86 % 62 41 2,83 % 2,69 % 278 Straubing-Bogen 244 202 14,49 % 16,76 % 54 35 3,09 % 2,90 % 279 Dingolfing-Landau 130 110 9,96 % 11,62 % 35 26 2,68 % 2,75 % 3 Oberpfalz 1.228 1.035 11,83 % 13,93 % 260 168 2,50 % 2,26 % 361 Amberg 12 8 23,53 % 22,22 % 1 0 1,96 % 362 Stadt Regensburg 8 6 16,67 % 24,00 % 6 2 12,50 % 8,00 % 363 Stadt Weiden i. d. Opf. 5 5 6,58 % 10,20 % 2 1 2,63 % 2,04 % 371 Amberg-Sulzbach 141 126 11,80 % 14,29 % 37 24 3,10 % 2,72 % 372 Cham 219 182 11,01 % 12,74 % 40 22 2,01 % 1,54 % 373 Neumarkt i. d. Opf. 174 148 11,62 % 13,65 % 17 13 1,14 % 1,20 % 374 Neustadt a. d. Waldnaab 159 131 12,69 % 14,79 % 30 21 2,39 % 2,37 % 375 Regensburg 192 158 12,05 % 13,52 % 60 49 3,77 % 4,19 % 376 Schwandorf 171 142 10,98 % 13,32 % 41 22 2,57 % 2,06 % 377 Tirschenreuth 147 129 13,10 % 16,06 % 26 14 2,23 % 1,74 % 4 Oberfranken 973 821 13,24 % 15,93 % 160 120 2,18 % 2,33 % 461 Stadt Bamberg 5 4 21,74 % 28,57 % 4 4 17,39 % 28,57 % 462 Stadt Bayreuth 10 10 14,71 % 20,41 % 5 5 7,35 % 10,20 % 463 Stadt Coburg 4 3 14,81 % 15,79 % 2 1 7,41 % 5,26 % 464 Stadt Hof 6 4 11,76 % 13,33 % 3 2 5,88 % 6,67 % 471 Bamberg 134 117 11,65 % 14,13 % 18 16 1,48 % 1,93 % 472 Bayreuth 175 145 13,66 % 16,37 % 24 18 1,87 % 2,03 % 473 Coburg 97 88 14,99 % 18,49 % 13 11 2,01 % 2,31 % 474 Forchheim 94 72 11,45 % 12,93 % 15 10 1,71 % 1,80 % 475 Hof 152 125 15,18 % 18,44 % 21 15 2,10 % 2,21 % 476 Kronach 48 38 10,48 % 12,62 % 10 7 2,18 % 2,33 % 477 Kulmbach 109 92 15,53 % 18,47 % 13 8 1,85 % 1,61 % 478 Lichtenfels 58 50 10,16 % 12,47 % 12 8 2,10 % 2,00 % 479 Wunsiedel i. Fichtelgebirge 81 73 14,73 % 17,51 % 20 15 3,64 % 3,60 % 5 Mittelfranken 1.257 1.068 14,35 % 16,55 % 199 152 2,27 % 2,36 % 561 Stadt Ansbach 14 13 12,84 % 16,46 % 7 2 5,50 % 2,53 % 562 Erlangen 14 11 17,07 % 18,33 % 3 2 2,44 % 3,33 % 563 Stadt Fürth 12 7 14,63 % 12,07 % 3 3 3,66 % 5,17 % 564 Stadt Nürnberg 22 19 10,23 % 11,73 % 11 9 5,12 % 5,56 % 565 Schwabach 3 3 9,68 % 11,11 % 1 1 3,23 % 3,70 % 571 Ansbach 373 322 13,66 % 15,99 % 47 36 1,72 % 1,79 % 572 Erlangen-Höchstadt 67 55 12,98 % 14,82 % 10 7 1,94 % 1,89 % Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/5525 1a 1b 2a 2b LU zw. 60–65 Ehegatte LU-Anteil 60–65 Anteil Ehegatte LU >65 Ehegatte LU-Anteil >65 Anteil Ehegatte 573 Fürth 53 43 13,05 % 14,19 % 8 6 1,97 % 1,98 % 574 Nürnberger Land 82 68 12,97 % 14,85 % 18 15 2,69 % 3,28 % 575 Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim 318 272 18,64 % 21,38 % 46 35 2,64 % 2,75 % 576 Roth 130 107 13,21 % 14,94 % 14 8 1,42 % 1,12 % 577 Weißenburg-Gunzenhausen 169 148 13,34 % 15,86 % 31 28 2,45 % 3,00 % 6 Unterfranken 977 811 13,33 % 15,51 % 152 112 2,07 % 2,14 % 661 Stadt Aschaffenburg 3 3 14,29 % 16,67 % 2 2 9,52 % 11,11 % 662 Stadt Schweinfurt 2 2 16,67 % 22,22 % 0 0 663 Stadt Würzburg 7 7 12,28 % 17,95 % 2 1 3,51 % 2,56 % 671 Aschaffenburg 38 26 11,62 % 10,97 % 9 8 2,75 % 3,38 % 672 Bad Kissingen 72 60 9,94 % 11,63 % 22 15 3,04 % 2,91 % 673 Rhön-Grabfeld 108 89 12,43 % 14,69 % 19 17 2,07 % 2,81 % 674 Haßberge 98 85 11,64 % 14,31 % 10 9 1,19 % 1,52 % 675 Kitzingen 164 127 14,32 % 15,30 % 17 12 1,31 % 1,45 % 676 Miltenberg 38 31 11,31 % 13,90 % 12 7 3,57 % 3,14 % 677 Main-Spessart 118 99 15,82 % 19,08 % 18 14 2,41 % 2,70 % 678 Schweinfurt 142 121 14,76 % 17,26 % 16 10 1,66 % 1,43 % 679 Würzburg 187 161 14,53 % 17,18 % 25 17 1,94 % 1,81 % 7 Schwaben 1.891 1.574 13,41 % 15,65 % 464 309 3,29 % 3,07 % 761 Sadt Augsburg 4 4 5,88 % 8,89 % 6 3 7,35 % 6,67 % 762 Kaufbeuren 4 3 12,50 % 13,04 % 3 1 9,38 % 4,35 % 763 Kempten (Allgäu) 13 11 14,29 % 16,18 % 4 2 4,40 % 2,94 % 764 Memmingen 15 12 17,24 % 22,64 % 3 3 3,45 % 5,66 % 771 Aichach-Friedberg 131 111 11,07 % 12,89 % 42 28 3,55 % 3,25 % 772 Augsburg 181 147 14,22 % 16,65 % 59 33 4,63 % 3,74 % 773 Dillingen a. d. Donau 123 101 12,67 % 14,92 % 30 20 2,88 % 2,95 % 774 Günzburg 122 96 13,23 % 14,59 % 25 19 2,71 % 2,89 % 775 Neu-Ulm 80 65 13,91 % 16,13 % 26 18 4,17 % 4,47 % 776 Lindau (Bodensee) 73 62 10,60 % 11,90 % 12 9 1,74 % 1,73 % 777 Ostallgäu 334 285 14,35 % 17,18 % 79 58 3,39 % 3,50 % 778 Unterallgäu 313 264 14,77 % 17,72 % 56 34 2,64 % 2,28 % 779 Donau-Ries 240 201 12,45 % 14,64 % 46 29 2,39 % 2,11 % 780 Oberallgäu 258 212 14,07 % 15,76 % 73 52 3,87 % 3,87 % LU = Landwirtschaftlicher Unternehmer