Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 27.02.2015

Zu 1.:
Über die im Einzelfall zu treffenden Schutzmaßnahmen entscheidet
 das Bayer. Landeskriminalamt auf Grundlage einer 
jeweils aktuellen Lagebeurteilung. Dies schließt die Zahl der 
konkret einzusetzenden Beamten mit ein.

Nach der bundesweit gültigen Polizeidienstvorschrift unterliegen
 alle Angelegenheiten des Personenschutzes der 
Geheimhaltung. Wir bitten deshalb um Verständnis, dass wir 
keine Details zu eingesetzten Beamten übermitteln können, 
da dies Rückschlüsse auf Art und Umfang polizeitaktischer 
Maßnahmen zulassen würde.

Zu 2.:
Wir bitten um Verständnis, dass wir auch zu den aufgewandten
 Sachkosten keine Details übermitteln können, da auch 
dies Rückschlüsse auf Art und Umfang taktischer Maßnahmen
 zulassen würde.

Hinsichtlich der in den Jahren 2012 bis 2014 (Stichtag 
17.11.2014) angefallenen Reisekosten, die im Zusammenhang
 mit den Personenschutzmaßnahmen abgerechnet 
worden sind, können wir Ihnen allerdings mitteilen, dass 
Kosten in Höhe von 124.520 Euro angefallen sind, wovon 
55.761,75 Euro aus Haushaltstiteln der Europäischen Union 
aufgrund der Tätigkeit des Herrn Ministerpräsidenten a. D. 
Dr. Stoiber als Leiter der hochrangigen Gruppe zum Abbau 
von Bürokratie in der Europäischen Union zurückerstattet 
worden sind.

Zu 3.:
Die Gefährdungslage des Herrn Ministerpräsidenten a. D. 
Dr. Stoiber wird regelmäßig überprüft. Das Ergebnis dieser 
Überprüfungen bestimmt Inhalt und Dauer der Personenschutzmaßnahme
.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 22.04.2015 17/5567

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER 
vom 09.12.2014

Begleitschutz Ministerpräsident a. D. Dr. Edmund  
Stoiber

Ich frage die Staatsregierung:
 
1.  Ist es zutreffend, dass derzeit immer noch 5 Personen 

zum Schutz des ehemaligen Ministerpräsidenten Stoiber 
abgestellt sind?

 
2.  Wie hoch sind die jährlichen Kosten für diese Maßnah-

me?
 
3.  Ist dieses Vorgehen durch die momentane Gefährdungs-

lage gerechtfertigt?