Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Eva Gottstein FREIE WÄHLER
vom 12.02.2015

Bearbeitung von Ruhestandsbezügen

Ich frage die Staatsregierung:
 
1. Mit welchem zeitlichen Vorlauf versendet die Versor-

gungsstelle des Landesamts für Finanzen üblicherweise 
an Personen, die in den Ruhestand treten, die auszufüllenden
 Formblätter für die Ruhestandsbezüge (bitte aufschlüsseln
 nach zuständigen Ministerien und nach Regierungsbezirken
)?

 
2. Warum werden schriftliche Fragen / Formblätter nicht in 

einer Sendung verschickt (um Porto und Aufwand zu sparen
), sondern in vielen einzelnen Briefsendungen?

 
3. Wie viele Ruhestandsbezüge mussten in den letzten drei 

Jahren wegen Überzahlungen/Forderungen nachberechnet
 werden, weil sie nicht fristgerecht bis zum Beginn des 
Ruhestands berechnet wurden (bitte aufschlüsseln nach 
zuständigen Ministerien und nach Regierungsbezirken)?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 18.03.2015

Zu 1.:
Der Versand der Formblätter vom Landesamt für Finanzen 
an die in den Ruhestand tretenden Beamtinnen und Beamten
 hängt vom Zeitpunkt der Übermittlung der Personalakte 
durch die personalverwaltenden Stellen ab. Diese sind gehalten
, den Eintritt in den Ruhestand spätestens drei Monate
 vor Ruhestandsbeginn über die entsprechende Personalmaßnahme
 im integrierten Verfahren der Personal- und 
Stellenverwaltung einzuleiten. Zeitgleich soll der Versand 
der Personalakte einschließlich Kopie der Ruhestandsverfügung
 an das Landesamt für Finanzen erfolgen.

Zu 2.:
Grundsätzlich decken die bei Ruhestandseintritt übermittelten
 Formblätter die im Rahmen der Festsetzung regelmäßig
 auftretenden Sachverhalte ab und werden in einer 
Sendung verschickt. Soweit im Einzelfall Rückfragen erforderlich
 sind, kann weiterer Postverkehr notwendig werden. 

Zu 3.:
In den Jahren 2012 bis 2014 wurde die erstmalige Zahlung
 von Versorgungsbezügen an 3.642 Ruhestandsbeamte
 rückwirkend aufgenommen. Davon entfielen 3.033 
Festsetzungen oder 83,3 Prozent auf Ruhestandsversetzungen
 wegen Dienstunfähigkeit. Hier ist die Vorlaufzeit für 
das Landesamt für Finanzen zwischen Bekanntgabe der 
Entscheidung über die Ruhestandsversetzung und Ruhestandsbeginn
 deutlich kürzer als bei den anderen Ruhestandsgründen
 und die rückwirkende Zahlungsaufnahme 
nahezu die Regel. Die rückwirkenden Zahlungsaufnahmen 
in den Jahren 2012 bis 2014 verteilten sich wie folgt auf die 
Ministerien und die Regierungsbezirke.

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