Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Eva Gottstein FREIE WÄHLER 
vom 04.02.2015

Videoüberwachung an Schulen in der Region 10

Ich frage die Staatsregierung:

Nachdem der Bayerische Rundfunk berichtet hat, dass an 
vielen bayerischen Schulen eine Videoüberwachung stattfindet
, frage ich die Staatsregierung, an welchen Schulen in 
den Landkreisen Eichstätt, Pfaffenhofen/Ilm und NeuburgSchrobenhausen
 und der Stadt Ingolstadt (aufgeschlüsselt 
nach Gemeinden) eine Videoüberwachung stattfindet bzw. 
Tonaufnahmen durchgeführt werden, wie lange die Daten 
gespeichert werden, und ob die Schulfamilie und die Schulaufwandsträger
 dieser Überwachung zugestimmt haben?

Antwort
des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft
 und Kunst
vom 16.03.2015

Der Bayerische Rundfunk berichtete im November 2014, 
dass 172 Schulen in Bayern Kameras installiert haben. In 
Bayern gibt es laut Eckdatenbericht des Bayerischen Landesamts
 für Statistik und Datenverarbeitung insgesamt 
6.125 Schulen (Stand: Herbst 2013).

Über die Einrichtung einer Videoüberwachung entscheiden
 Schule und Sachaufwandsträger eigenverantwortlich 
vor Ort. Die Kommunalverwaltung und die Schulen verfügen 
über geschulte Datenschutzbeauftragte, die die Einhaltung 
der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sicherstellen 
sollen und sich bei Bedarf an ihre Aufsichtsbehörden oder 
auch an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden
 können.

Zu den allgemeinen Voraussetzungen der Videoüberwachung
 an Schulen hat das Staatsministerium in seiner Antwort
 vom 20.06.2011 auf die Schriftliche Anfrage des Herrn 
Abgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo vom 03.05.2011 
betreffend Videoüberwachung an bayerischen Schulen Stellung
 genommen (vgl. Drucksache 16/9030), auf die insoweit 
verwiesen wird.

In den Landkreisen Eichstätt, Pfaffenhofen an der Ilm 
und Neuburg-Schrobenhausen sowie in der Stadt Ingolstadt 
gibt es nach dem aktuellen Bericht „Bayerische Schulen im 
Schuljahr 2013/14“ des Landesamts für Statistik 220 Schulen
, davon 180 öffentliche und 40 private.

Aus der Beratung der Schulen und Schulaufsichtsbehörden
 ist dem Staatsministerium bekannt, dass an der Mittelschule
 Schrobenhausen eine Videoüberwachungsanlage 
installiert ist, die vom Landesbeauftragten für den Datenschutz
 im Jahr 2014 überprüft wurde. Die grundsätzliche 
Zulässigkeit der Videoüberwachung an dieser Schule wurde 
dabei bestätigt. Alle Hinweise des Landesbeauftragten wurden
 nach Angaben der Schule umgesetzt. Weitere Erkenntnisse
 über Maßnahmen der Videoüberwachung an Schulen 
in der Planungsregion 10 liegen dem Staatsministerium 
nicht vor.

Auf eine aktuelle Abfrage bei allen 220 Schulen wurde zur 
Vermeidung des den Schulen sonst entstehenden zusätzlichen
 Verwaltungsaufwands verzichtet.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 13.04.2015 17/5813

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