Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Jutta Widmann FREIE WÄHLER
vom  02.02.2015

Grundstücke B 15 neu

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Sind für die Weiterführung der B 15 neu im Rahmen 
der ursprünglichen Anmeldetrasse BVWP 2015 von 
der Anschlussstelle an die A 92 bei Landshut/Essenbach
 bis ca. Taufkirchen bereits Grundstücke angekauft
 worden?

 a) Wenn ja, wie viele Grundstücke?
 b) Wenn ja, wer genau hat die Grundstücke erworben 

(Bund, Land)?

2. Wie viele der bereits erworbenen Grundstücke sind
 a) landwirtschaftliche Flächen?
 b) Waldgrundstücke?
 c) gesamte Betriebe?
 d) sonstige Grundstücke?

3.  Wo genau befinden sich die bereits angekauften 
Grundstücke (wenn möglich Einordnung nach Flurnummer
)?

4.  Wie weit ist der Planungsstand bei dem Teilabschnitt 
Landshut/Essenbach bis Geisenhausen aktuell?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 20.03.2015

Zu 1. a)–b):
Für die B 15neu wurden in der länger zurückliegenden Vergangenheit
 zahlreiche  (147) Einzelgrundstücke, verteilt zwischen
 der A 92 und der A 8, erworben. 

Diese Grundstücke liegen im Wesentlichen im Korridor 
der alten Raumordnungstrasse nördlich der A 94 (siehe auch 
Antwort zu 3.). Käufer war die Bundesrepublik Deutschland 
(vertreten durch die Autobahndirektion Südbayern) als Straßenbaulastträger
 für eine geplante Bundesstraße B 15neu.

Zu 2. a)–d):
Von den insgesamt erworbenen 147 Grundstücken sind 5 
Waldgrundstücke, 4 Hofstellen, 2 sonstige Flächen und der 
Rest Grünland/Wiese und Ackerflächen.

Zu 3.:
Die Grundstücke befinden sich in den Gemarkungen Bergham
, Diemannskirchen, Eberspoint, Frauenberg, Gaindorf, 
Haarbach, Harthausen, Holzhausen, Jenkofen, Ohu, Ruprechtsberg
, Salsdorf, Walkersaich sowie südlich der A 94 in 
Ellmosen, Kolbermoor und Tuntenhausen.

Zu 4.:
Für den Teilabschnitt Landshut/Essenbach – Geisenhausen 
liegt ein vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
 genehmigter Vorentwurf vor. 

Darüber hinaus verweisen wir auf den Beschluss des 
Ministerrates vom 3. Februar 2015 zum weiteren Vorgehen 
bei der Anmeldung für den neuen Bundesverkehrswegeplan 
(BVWP). Derzeit wird auf Verwaltungsebene in Kontakt mit 
den kommunalen Vertretern die Umsetzung des Beschlusses
 abgestimmt im Hinblick auf die nun zeitnah zu erstellenden
 und dem Bund bis spätestens 31. März 2015 vorzulegenden
 Anmeldeunterlagen.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 24.04.2015 17/5837

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