Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christine Kamm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.12.2014 Abschiebungen über bayerische Flughäfen 1.1 Wie viele Abschiebungen sind in den vergangenen fünf Jahren über die bayerischen Flughäfen abgewi ckelt worden, aufgeschlüsselt nach betroffenem Flug hafen? 1.2 Wie lange befinden sich die betroffenen Menschen in Polizeigewahrsam oder anderen freiheitsentziehen den Maßnahmen? 1.3 Wie ist der Ablauf einer Abschiebung über bayerische Flughäfen? 2.1 Welche Einrichtungen werden für freiheitsentziehende Maßnahmen genutzt, bitte nach Adresse aufschlüs seln? 2.2 Wer betreibt jeweils diese Einrichtungen? 2.3 Welche Nutzungszwecke sind in den Gebäuden in der Wartungsallee 6 des Münchner Flughafens geplant? 3.1 Wie häufig sind Betroffene in den vergangenen fünf Jahren gefesselt worden? 3.2 Wie häufig wurden in den vergangenen fünf Jahren Frauen und Kinder mit dem Flugzeug abgeschoben, (bitte jeweils Personenzahl, Alter und Datum ange ben)? 3.3 Wie häufig hat die Polizei Gewalt angewendet, um die betroffenen Menschen abzuschieben? 4.1 Wie wurde den Betroffenen Kontakt zu einer Rechts beratung ermöglicht? 4.2 Hatten die Betroffenen die Möglichkeit, sich über die Angebote der freiwilligen Rückkehrberatung zu infor mieren? 4.3 Wie wird der Grundsatz, dass freiwillige Rückkehr Vor rang vor der Abschiebung haben soll, umgesetzt? 5.1 Wie häufig haben sich in den vergangenen fünf Jah ren die Mitarbeiter der Airlines geweigert, an einer Ab schiebung mitzuwirken? 5.2 In welchen der unter 4.1 genannten Fällen wurde die Abschiebung abgebrochen? 5.3 Inwieweit konnte die Gefahr von Traumata der Betrof fenen und inwieweit Gefahren für die Passagiere aus geschlossen werden? 6.1 Wie häufig haben sich in den vergangenen fünf Jah ren andere Passagiere geweigert, in einem Flugzeug, in dem eine Abschiebung durchgeführt wird, mitzuflie gen? 6.2 Wie häufig wurde in den unter 5.1 genannten Fällen die Abschiebung abgebrochen? 7.1 Wie häufig kam es in den vergangenen fünf Jahren zu Verzögerungen und Ausfällen im Flugverkehr auf grund von Abschiebungen? 7.2 Wer kam für die in den unter 6.1 genannten Fällen für die Kosten von Verzögerungen und Ausfällen auf? 8.1 Welche Kosten waren in den vergangenen fünf Jahren mit den Tickets der betroffenen Menschen verbunden? 8.2 Wer trug jeweils die Kosten für die Tickets der betroffe nen Menschen? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 20.03.2015 Abschiebungen erfolgen in den Ländern nicht nur durch die jeweiligen Landesdienststellen, sondern auch durch die Bundespolizei in eigener Zuständigkeit. Die nachfolgenden Angaben wurden daher nur auf Basis der Angaben der Bay erischen Polizei betreffend Luftabschiebungen über baye rische Flughäfen erstellt. Daten der Bundespolizei liegen hierzu nicht vor. 1.1 Wie viele Abschiebungen sind in den vergangenen fünf Jahren über die bayerischen Flughäfen abgewickelt worden, aufgeschlüsselt nach betroffenem Flughafen? 2010 München 845 Nürnberg 1 2011 München 809 Nürnberg 0 2012 München 606 Nürnberg 0 2013 München 633 Nürnberg 0 2014 München 621 Nürnberg 0 1.2 Wie lange befinden sich die betroffenen Menschen in Polizeigewahrsam oder anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen? Statistische Angaben liegen hierzu nicht vor. Abgestimmt zwischen der Bayerischen Polizei und der Bundespolizei werden die im Rahmen einer Rückführung entstehenden Wartezeiten so kurz wie möglich gehalten. Die Übernah me der zugeführten ausreisepflichtigen Ausländer durch die Bundespolizei erfolgt frühestens zwei Stunden vor dem Abflug. Die Zuführung durch die Bayerische Polizei erfolgt grundsätzlich am gleichen Tag. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 24.04.2015 17/5862 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/5862 1.3 Wie ist der Ablauf einer Abschiebung über bayerische Flughäfen? Die zuständige Ausländerbehörde informiert die Polizeiins pektion (PI) Schubwesen über eine geplante Abschiebung. Die PI Schubwesen veranlasst daraufhin die Buchung eines geeigneten Fluges und beauftragt die zuständige örtliche Polizeiinspektion mit dem Transport des Abzuschiebenden. Nach Auftragserteilung durch die PI Schubwesen erfolgt die Zuführung zum jeweiligen Abflughafen auf verschiedenen Wegen. Sofern sich die Person auf freiem Fuß befindet, wird die Zuführung zum Flughafen im Rahmen eines Einzeltrans ports durch die für den Aufenthaltsort örtlich zuständige Po lizeidienststelle zum Abflughafen sichergestellt. Befindet sich die Person in Strafhaft, erfolgt ein Trans port im Gefangenensammeltransport, z. B. zur Justizvoll zugsanstalt (JVA) München. Von dort erfolgt am Flugtag die Überstellung durch das Polizeipräsidium München zum Ab flughafen. Alternativ erfolgt ein Einzeltransport durch die für die jeweilige JVA örtlich zuständige Polizeiinspektion zum Abflughafen. Befindet sich die Person in der Abschiebehafteinrichtung Mühldorf am Inn, erfolgt der Transport durch die Polizeiins pektion Mühldorf am Inn zum Abflughafen. 2.1 Welche Einrichtungen werden für freiheitsentzie- hende Maßnahmen genutzt, bitte nach Adresse aufschlüsseln? Für den Vollzug der Abschiebehaft ist in Bayern die spezielle Abschiebehafteinrichtung Mühldorf am Inn zuständig. Die Anschrift lautet: Justizvollzugsanstalt Mühldorf am Inn – Einrichtung für Abschiebungshaft – Rheinstraße 51 84453 Mühldorf am Inn 2.2 Wer betreibt jeweils diese Einrichtungen? Die Einrichtung wird vom Freistaat Bayern betrieben. 2.3 Welche Nutzungszwecke sind in den Gebäuden in der Wartungsallee 6 des Münchner Flughafens geplant ? Am Flughafen München gibt es keine Wartungshalle 6. Die Frage kann daher nicht beantwortet werden. 3.1 Wie häufig sind Betroffene in den vergangenen fünf Jahren gefesselt worden? Hierüber liegen für den Bereich der Bayerischen Polizei kei ne statistischen Erhebungen vor. Sofern erforderlich, werden Maßnahmen des unmittelba ren Zwangs, hierzu zählt auch die Fesselung, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen angewandt. Die Bayeri sche Polizei ist bemüht, auf Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs so weit wie möglich zu verzichten. Im Einzelfall wird ggf. im Hinblick auf die Durchsetzung von Abschiebungen mit der zuständigen Ausländerbehörde Rücksprache gehal ten. 3.2 Wie häufig wurden in den vergangenen fünf Jahren Frauen und Kinder mit dem Flugzeug abgeschoben (bitte jeweils Personenzahl, Alter und Datum angeben)? 2010: 71 Frauen, 20 Kinder (Kinder alle im Familienverband) 2011: 86 Frauen, 30 Kinder (Kinder alle im Familienverband) 2012: 49 Frauen, 25 Kinder (2 unbegleitete Kinder, 23 im Familienverband) 2013: 60 Frauen, 61 Kinder (1 unbegleitetes Kind, 60 im Fa milienverband) 2014: 65 Frauen, 65 Kinder (Kinder alle im Familienverband) Hinsichtlich des Alters sowie des Datums der Ausreise darf auf die folgenden Tabellen verwiesen werden. Geb.Datum Ausreisedatum Abschiebungen Frauen 2010: 21.07.1974 04.01.2010 12.12.1969 13.01.2010 16.02.1989 20.01.2010 02.11.1984 27.01.2010 10.10.1986 03.02.2010 18.08.1976 08.02.2010 18.12.1970 17.02.2010 15.06.1984 24.02.2010 01.01.1962 01.03.2010 01.01.1973 02.03.2010 03.10.1977 02.03.2010 01.11.1983 02.03.2010 14.11.1967 03.03.2010 13.03.1974 11.03.2010 01.05.1952 08.04.2010 25.01.1978 12.04.2010 01.05.1948 14.04.2010 18.03.1968 23.04.2010 01.10.1967 28.04.2010 11.12.1971 04.05.2010 22.01.1978 06.05.2010 22.01.1988 11.05.2010 10.11.1992 17.05.2010 05.07.1988 19.05.2010 10.11.1982 25.05.2010 25.09.1968 27.05.2010 02.03.1979 27.05.2010 05.03.1976 15.06.2010 08.06.1958 16.06.2010 03.10.1978 16.06.2010 06.01.1979 22.06.2010 01.07.1989 22.06.2010 24.07.1968 30.06.2010 01.11.1985 01.07.2010 26.11.1990 02.07.2010 17.05.1986 15.07.2010 06.04.1968 28.07.2010 14.08.1972 05.08.2010 06.03.1990 12.08.2010 08.01.1981 18.08.2010 01.01.1988 23.08.2010 30.09.1976 24.08.2010 26.09.1981 26.08.2010 16.11.1987 27.08.2010 04.05.1979 07.09.2010 01.10.1963 09.09.2010 29.09.1946 14.09.2010 18.02.1957 15.09.2010 07.03.1979 16.09.2010 01.04.1978 05.10.2010 21.07.1993 05.10.2010 Drucksache 17/5862 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Geb.Datum Ausreisedatum 28.02.1981 12.10.2010 20.09.1978 13.10.2010 03.03.1988 14.10.2010 31.03.1957 15.10.2010 01.05.1981 19.10.2010 21.11.1980 20.10.2010 24.06.1984 21.10.2010 04.04.1976 09.11.2010 03.10.1984 10.11.2010 29.07.1959 11.11.2010 06.03.1969 11.11.2010 24.03.1984 12.11.2010 20.08.1984 19.11.2010 12.10.1975 24.11.2010 01.01.1980 24.11.2010 25.04.1974 01.12.2010 01.11.1942 21.12.2010 15.02.1950 22.12.2010 16.07.1981 22.12.2010 06.04.1984 22.12.2010 Abschiebungen Frauen 2011: 14.10.1988 04.01.2011 25.07.1964 12.01.2011 01.06.1987 20.01.2011 06.01.1984 27.01.2011 16.02.1975 01.02.2011 12.08.1978 01.02.2011 25.07.1978 08.02.2011 05.09.1985 09.02.2011 28.11.1980 10.02.2011 22.05.1955 17.02.2011 11.02.1980 17.02.2011 26.01.1987 17.02.2011 22.12.1984 24.02.2011 24.02.1975 01.03.2011 09.05.1982 01.03.2011 05.04.1985 01.03.2011 16.07.1994 01.03.2011 16.11.1971 11.03.2011 29.05.1985 15.03.2011 25.05.1955 24.03.2011 07.09.1986 30.03.2011 15.03.1976 01.04.2011 12.12.1959 05.04.2011 05.10.1962 05.04.2011 15.03.1983 05.04.2011 01.10.1989 07.04.2011 10.08.1949 11.04.2011 06.12.1973 11.04.2011 29.01.1977 11.04.2011 25.01.1979 11.04.2011 01.01.1990 11.04.2011 03.12.1988 19.04.2011 03.02.1965 27.04.2011 06.04.1974 27.04.2011 19.09.1964 29.04.2011 15.10.1975 02.05.2011 24.06.1983 02.05.2011 01.01.1990 09.05.2011 Geb.Datum Ausreisedatum 09.12.1987 12.05.2011 04.09.1988 16.05.2011 01.01.1990 16.05.2011 31.12.1991 30.05.2011 24.12.1988 06.06.2011 01.01.1990 06.06.2011 24.02.1981 09.06.2011 19.07.1992 09.06.2011 16.03.1957 10.06.2011 24.01.1947 21.06.2011 28.06.1982 21.06.2011 11.05.1976 22.06.2011 24.05.1981 12.07.2011 31.12.1984 12.07.2011 04.02.1972 18.07.2011 07.07.1971 27.07.2011 01.03.1988 02.08.2011 12.02.1971 08.08.2011 24.01.1986 09.08.2011 18.05.1973 16.08.2011 01.01.1970 22.08.2011 02.07.1971 22.08.2011 01.01.1996 22.08.2011 29.10.1958 06.09.2011 06.12.1974 08.09.2011 01.08.1993 08.09.2011 29.01.1979 12.09.2011 01.08.1987 12.09.2011 02.07.1992 21.09.2011 20.07.1975 26.09.2011 19.12.1978 26.09.2011 06.07.1991 29.09.2011 01.03.1960 30.09.2011 10.07.1974 30.09.2011 10.06.1979 04.10.2011 09.01.1981 07.11.2011 16.04.1975 08.11.2011 06.08.1970 10.11.2011 05.10.1979 17.11.2011 06.07.1975 24.11.2011 28.10.1982 28.11.2011 28.02.1954 09.12.2011 03.08.1972 09.12.2011 28.02.1990 19.12.2011 28.01.1970 20.12.2011 28.02.1962 21.12.2011 06.12.1989 22.12.2011 16.07.1984 23.12.2011 Abschiebungen Frauen 2012: 04.04.1982 16.01.2012 12.11.1969 17.01.2012 02.02.1984 17.01.2012 01.01.1994 17.01.2012 25.10.1982 25.01.2012 18.02.1972 01.02.2012 01.01.1990 01.02.2012 20.03.1994 01.02.2012 12.12.1983 06.02.2012 29.10.1981 13.02.2012 Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/5862 Geb.Datum Ausreisedatum 13.01.1992 14.02.2012 01.01.1988 16.02.2012 18.09.1980 07.03.2012 19.12.1995 07.03.2012 01.10.1973 15.03.2012 18.06.1992 19.03.2012 23.02.1962 20.03.2012 20.04.1973 20.03.2012 20.04.1988 20.03.2012 02.12.1995 20.03.2012 10.04.1991 21.03.2012 26.07.1987 26.03.2012 18.02.1981 27.03.2012 14.12.1984 04.04.2012 19.01.1971 23.04.2012 15.02.1970 02.05.2012 26.09.1993 08.05.2012 23.09.1959 21.05.2012 24.10.1996 24.05.2012 15.08.1997 24.05.2012 30.04.1971 25.06.2012 05.01.1982 27.06.2012 05.01.1982 27.06.2012 12.02.1964 10.07.2012 01.03.1982 13.07.2012 05.10.1962 17.07.2012 20.06.1987 01.08.2012 19.08.1985 06.08.2012 27.06.1975 20.08.2012 11.11.1975 10.09.2012 30.12.1979 13.09.2012 23.08.1983 18.09.2012 05.01.1976 01.10.2012 02.03.1982 04.10.2012 23.12.1970 12.10.2012 04.04.1980 23.10.2012 07.04.1980 19.11.2012 28.11.1993 29.11.2012 28.09.1973 12.12.2012 Abschiebungen Frauen 2013: 31.07.1985 07.01.2013 13.06.1986 10.01.2013 26.01.1978 14.01.2013 07.08.1992 24.01.2013 15.12.1987 01.02.2013 22.09.1974 06.02.2013 27.10.1960 22.02.2013 03.02.1962 26.02.2013 27.07.1989 04.03.2013 08.05.1972 14.03.2013 04.12.1980 21.03.2013 15.01.1988 27.03.2013 01.01.1991 28.03.2013 25.04.1984 08.04.2013 16.07.1977 11.04.2013 20.11.1975 17.04.2013 09.06.1970 23.04.2013 24.05.1994 23.04.2013 15.02.1993 03.05.2013 Geb.Datum Ausreisedatum 15.03.1971 08.05.2013 03.03.1961 15.05.2013 14.05.1994 15.05.2013 01.01.1997 15.05.2013 14.03.1986 17.05.2013 21.06.1980 27.05.2013 20.05.1986 28.05.2013 21.05.1957 03.06.2013 15.07.1984 13.06.2013 05.11.1982 18.06.2013 31.12.1990 19.06.2013 08.03.1985 16.07.2013 31.10.1989 16.07.2013 24.01.1964 23.07.2013 05.04.1990 23.07.2013 08.05.1965 24.07.2013 20.10.1986 29.07.2013 06.04.1991 30.07.2013 21.05.1978 01.08.2013 03.08.1986 06.08.2013 07.10.1959 12.08.2013 07.02.1977 12.08.2013 17.03.1970 23.08.2013 07.03.1978 30.08.2013 10.12.1963 06.09.2013 19.07.1989 06.09.2013 03.05.1965 16.09.2013 30.08.1991 17.09.2013 12.11.1971 30.09.2013 20.03.1993 07.10.2013 23.10.1986 16.10.2013 23.04.1996 24.10.2013 29.03.1970 31.10.2013 21.11.1975 08.11.2013 26.09.1988 15.11.2013 08.12.1981 18.11.2013 30.12.1976 20.11.2013 10.03.1985 20.11.2013 03.04.1987 05.12.2013 10.09.1975 19.12.2013 26.06.1992 23.12.2013 Abschiebungen Frauen 2014: 11.03.1975 08.01.2014 19.04.1983 08.01.2014 26.02.1991 08.01.2014 17.05.1997 08.01.2014 02.11.1985 14.01.2014 09.07.1989 20.01.2014 08.12.1961 04.02.2014 24.11.1966 17.02.2014 29.01.1983 17.02.2014 01.01.1985 24.02.2014 21.11.1985 17.03.2014 24.12.1973 18.03.2014 16.10.1987 27.03.2014 25.10.1976 31.03.2014 02.02.1999 31.03.2014 08.10.1969 30.04.2014 03.04.1973 06.05.2014 Drucksache 17/5862 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Geb.Datum Ausreisedatum 27.03.1996 06.05.2014 10.07.1993 14.05.2014 13.03.1985 23.05.2014 19.09.1981 18.06.2014 29.07.1982 18.06.2014 28.05.1986 18.06.2014 05.01.1982 24.06.2014 20.03.1987 01.07.2014 08.03.1979 02.07.2014 21.09.1979 11.07.2014 16.03.1967 16.07.2014 01.01.1990 17.07.2014 23.04.1984 21.07.2014 29.10.1977 22.07.2014 10.10.1986 22.07.2014 04.03.1984 25.07.2014 03.11.1982 29.07.2014 24.11.1953 31.07.2014 22.10.1990 04.08.2014 25.03.1950 14.08.2014 21.02.1983 18.08.2014 02.12.1972 01.09.2014 22.01.1981 01.09.2014 12.07.1982 08.09.2014 28.02.1984 09.09.2014 14.06.1972 15.09.2014 09.08.1978 29.09.2014 08.06.1987 30.09.2014 01.01.1984 08.10.2014 08.01.1990 10.10.2014 18.05.1964 13.10.2014 23.06.1985 15.10.2014 15.03.1975 16.10.2014 29.09.1986 23.10.2014 28.02.1977 03.11.2014 29.06.1988 03.11.2014 24.01.1973 07.11.2014 26.03.1987 10.11.2014 11.02.1989 21.11.2014 12.10.1978 28.11.2014 15.04.1954 03.12.2014 23.02.1983 05.12.2014 22.04.1978 09.12.2014 05.08.1990 09.12.2014 01.01.1978 12.12.2014 19.09.1999 12.12.2014 28.07.1987 19.12.2014 28.10.1996 19.12.2014 Abschiebungen Kinder 2010: 01.01.2003 02.03.2010 01.01.2004 02.03.2010 03.01.2007 02.03.2010 28.08.2009 02.03.2010 15.11.2009 02.03.2010 16.08.1996 04.05.2010 02.10.2001 04.05.2010 19.01.2007 11.05.2010 21.01.2008 11.05.2010 13.04.2009 19.05.2010 Geb.Datum Ausreisedatum 02.02.2007 15.07.2010 26.12.2004 24.08.2010 15.06.2007 24.08.2010 20.03.2006 07.09.2010 08.11.2002 16.09.2010 19.06.1999 13.10.2010 23.04.2001 13.10.2010 21.01.2000 21.10.2010 22.08.2002 21.10.2010 11.02.2005 21.10.2010 Abschiebungen Kinder 2011: Geb.Datum Ausreisedatum 01.06.2009 15.02.2011 29.06.2001 01.03.2011 12.12.2005 01.03.2011 15.08.2007 01.03.2011 17.07.2009 01.03.2011 29.08.2010 01.03.2011 22.10.2009 15.03.2011 03.06.1997 01.04.2011 18.05.2001 05.04.2011 05.10.2002 05.04.2011 02.03.2004 05.04.2011 03.07.2007 05.04.2011 09.10.2009 05.04.2011 02.01.2009 09.05.2011 13.02.2007 06.06.2011 20.09.1997 12.07.2011 21.09.2005 12.07.2011 18.12.2010 12.07.2011 12.02.2003 19.07.2011 21.03.2005 19.07.2011 18.10.2010 02.08.2011 16.02.2001 08.08.2011 01.12.1999 08.09.2011 03.03.2001 12.09.2011 01.01.2004 12.09.2011 02.07.2009 12.09.2011 30.05.2002 26.09.2011 03.03.2009 29.09.2011 22.01.1998 30.09.2011 17.07.2001 30.09.2011 Abschiebungen Kinder 2012: 13.02.2004 13.02.2012 18.07.2007 13.02.2012 29.12.2009 13.02.2012 02.02.2011 13.02.2012 01.01.2004 16.02.2012 01.01.2009 16.02.2012 26.05.2011 16.02.2012 24.06.1999 07.03.2012 17.09.2004 07.03.2012 18.06.2006 26.03.2012 13.11.1999 16.04.2012 30.11.1998 03.07.2012 16.09.2003 03.07.2012 23.03.2006 03.07.2012 26.09.2001 13.07.2012 Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/5862 Geb.Datum Ausreisedatum 18.01.2005 13.07.2012 22.07.2007 13.07.2012 01.01.2009 13.07.2012 25.08.2011 06.08.2012 16.04.2012 20.08.2012 30.03.2006 04.10.2012 30.06.2007 04.10.2012 05.05.1999 25.10.2012 05.10.2003 19.11.2012 26.09.2005 19.11.2012 Abschiebungen Kinder 2013: 01.07.2003 07.01.2013 11.09.2007 07.01.2013 17.09.2008 07.01.2013 21.09.2009 07.01.2013 18.11.2011 07.01.2013 19.05.2005 10.01.2013 04.04.2009 10.01.2013 16.11.2009 24.01.2013 27.12.2010 24.01.2013 13.08.2003 14.03.2013 05.12.2010 14.03.2013 01.01.2002 25.03.2013 11.07.2008 28.03.2013 22.09.2010 28.03.2013 07.02.2012 28.03.2013 17.07.2011 08.04.2013 15.09.2008 11.04.2013 06.03.2010 11.04.2013 29.09.2002 08.05.2013 09.02.2006 08.05.2013 01.08.2008 08.05.2013 27.10.2005 27.05.2013 06.03.2004 28.05.2013 10.11.2006 28.05.2013 30.10.2007 28.05.2013 05.06.2011 28.05.2013 05.09.2012 28.05.2013 25.08.2000 13.06.2013 03.08.2005 13.06.2013 17.08.2006 13.06.2013 06.04.2012 13.06.2013 11.04.2011 18.06.2013 31.05.2012 18.06.2013 28.05.2008 16.07.2013 17.06.2009 16.07.2013 28.02.2013 16.07.2013 25.11.2007 29.07.2013 06.05.2009 29.07.2013 20.10.2010 29.07.2013 07.07.2012 29.07.2013 20.04.2011 30.07.2013 07.01.2012 30.07.2013 01.12.2005 06.08.2013 05.05.2009 06.08.2013 27.06.2010 06.08.2013 16.06.2013 06.08.2013 05.12.2000 30.08.2013 27.06.2003 30.08.2013 Geb.Datum Ausreisedatum 01.09.2001 06.09.2013 01.11.2001 16.09.2013 14.07.2011 17.09.2013 07.11.2012 17.09.2013 20.06.2010 24.10.2013 29.05.2012 24.10.2013 15.07.2010 20.11.2013 06.12.2012 20.11.2013 01.05.2004 05.12.2013 12.10.2005 05.12.2013 25.10.2007 05.12.2013 14.03.2009 05.12.2013 04.05.2012 05.12.2013 Abschiebungen Kinder 2014: 15.04.2002 08.01.2014 14.05.2004 08.01.2014 23.04.2005 08.01.2014 26.06.2008 08.01.2014 24.11.2010 08.01.2014 26.07.2008 20.01.2014 27.01.2010 20.01.2014 14.01.2013 20.01.2014 25.04.2002 17.02.2014 19.09.2003 17.02.2014 04.04.2007 17.02.2014 19.07.2008 17.03.2014 04.04.2010 17.03.2014 09.07.2013 17.03.2014 19.07.2002 31.03.2014 14.03.2007 31.03.2014 17.05.2002 30.04.2014 26.06.2010 30.04.2014 01.11.2006 06.05.2014 21.08.2002 07.07.2014 15.06.2005 07.07.2014 03.08.2009 17.07.2014 16.12.2013 17.07.2014 17.07.2005 29.07.2014 27.07.2013 29.07.2014 25.12.2012 18.08.2014 21.02.2000 01.09.2014 03.07.2001 01.09.2014 26.03.2003 01.09.2014 18.11.2005 01.09.2014 04.05.2002 08.09.2014 14.08.2003 08.09.2014 19.12.2004 08.09.2014 17.05.2006 08.09.2014 15.04.2006 15.09.2014 30.05.2008 15.09.2014 13.03.2000 29.09.2014 19.04.2001 29.09.2014 23.11.2003 29.09.2014 03.03.2005 29.09.2014 16.01.2007 29.09.2014 26.02.2009 29.09.2014 30.11.2012 29.09.2014 19.12.2008 08.10.2014 19.12.2008 08.10.2014 Drucksache 17/5862 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 Geb.Datum Ausreisedatum 08.05.2005 15.10.2014 08.08.2008 15.10.2014 30.11.2011 23.10.2014 11.10.2003 07.11.2014 17.07.2009 07.11.2014 17.07.2009 07.11.2014 02.08.2007 21.11.2014 07.10.2009 21.11.2014 04.05.2012 21.11.2014 04.01.2003 28.11.2014 04.03.2013 28.11.2014 06.07.2008 09.12.2014 08.06.2004 12.12.2014 25.12.2010 12.12.2014 09.01.2013 12.12.2014 11.07.2005 19.12.2014 12.01.2009 19.12.2014 15.01.2011 19.12.2014 19.02.2013 19.12.2014 26.04.2014 19.12.2014 3.3 Wie häufig hat die Polizei Gewalt angewendet, um die betroffenen Menschen abzuschieben? Von der Bayerischen Polizei musste im Rahmen der von den zuständigen Ausländerbehörden angeordneten Ab schiebungen über bayerische Flughäfen im Jahr 2014 in vier Fällen unmittelbarer Zwang angewandt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Ziffer 3.1 verwiesen. 4.1 Wie wurde den Betroffenen Kontakt zu einer Rechtsberatung ermöglicht? Den Betroffenen wird jederzeit die Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwalt ihrer Wahl ermöglicht, ggf. auch tele fonisch. 4.2 Hatten die Betroffenen die Möglichkeit, sich über die Angebote der freiwilligen Rückkehrberatung zu informieren? Allen zur Ausreise verpflichteten Ausländern stehen die ent sprechenden Informationen über die Ausländerbehörden, die Asylsozialberatung und sonstiger Beratungsstellen der freien Wohlfahrtspflege zur Verfügung. Die Inanspruchnah me der Dienste der Rückkehrberatung und/oder einer Rück kehrförderung setzt jedoch den Willen des Betroffenen zur freiwilligen Ausreise und die Zusammenarbeit mit den an der Rückführung beteiligten Stellen voraus. 4.3 Wie wird der Grundsatz, dass freiwillige Rückkehr Vorrang vor der Abschiebung haben soll, umgesetzt ? In Nr. 3.1 der Verwaltungsvorschriften des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zum Ausländerrecht (BayVVAuslR) ist festgelegt, dass die freiwil lige Rückkehr Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung (Abschiebung) hat. Diese Verwaltungsvorschriften sind für die bayerischen Ausländerbehörden bindend. 5.1 Wie häufig haben sich in den vergangenen fünf Jahren die Mitarbeiter der Airlines geweigert, an einer Abschiebung mitzuwirken? Hierzu liegen keine statistischen Angaben vor. 5.2 In welchen der unter 4.1 genannten Fälle wurde die Abschiebung abgebrochen? Hierzu liegen keine statistischen Angaben vor. 5.3 Inwieweit konnte die Gefahr von Traumata der Be- troffenen und inwieweit Gefahren für die Passagiere ausgeschlossen werden? Vor jeder Abschiebung erfolgt eine intensive Einzelfallprü fung durch die Ausländerbehörden, die neben der allgemei nen Reisefähigkeit auch die Flugreisetauglichkeit beinhaltet. Zusätzlich werden der mit dem Vollzug der Abschiebung betrauten Bayerischen Polizei, soweit vorhanden, Erkennt nisse über das Vorliegen eines eventuell vorhandenen Ge walttätigkeitspozentials oder eines anderen auffälligen Ver haltens gegeben. Die Durchführung der Abschiebung wird dann dementsprechend mit ärztlicher Begleitung, Beglei tung durch Beamte der Bundespolizei oder mit Einzeltrans port organisiert. 6.1 Wie häufig haben sich in den vergangenen fünf Jahren andere Passagiere geweigert, in einem Flugzeug, in dem eine Abschiebung durchgeführt wird, mitzufliegen? Hierüber liegen dem Bayerischen Staatsministerium des In nern, für Bau und Verkehr keine Erkenntnisse vor. 6.2 Wie häufig wurde in den unter 5.1 genannten Fäl- len die Abschiebung abgebrochen? Hierzu liegen dem Bayerischen Staatsministerium des In nern, für Bau und Verkehr keine Erkenntnisse vor. 7.1 Wie häufig kam es in den vergangenen fünf Jahren zu Verzögerungen und Ausfällen im Flugverkehr aufgrund von Abschiebungen? Hierzu liegen dem Bayerischen Staatsministerium des In nern, für Bau und Verkehr keine Erkenntnisse vor. 7.2 Wer kam für die in den unter 6.1 genannten Fällen für die Kosten von Verzögerungen und Ausfällen auf? Dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 8.1 Welche Kosten waren in den vergangenen fünf Jahren mit den Tickets der betroffenen Menschen verbunden? Gemäß Mitteilung der PI Schubwesen fielen in den zurück liegenden fünf Jahren nachfolgende Gesamtausgaben im Zusammenhang mit Flugbuchungen an: 2010: 763.323,04 € 2011: 889.035,76 € 2012: 729.379,31 € 2013: 616.196,64 € 2014: 692.325,61 € Diese Ausgaben beinhalten neben den Ticketkosten für Ab schiebungen auch Flugkosten im fachlichen Zuständigkeits bereich der Justiz (u.a. Abholung von Straftätern aus dem Ausland und Überstellung von Straftätern). Eine isolierte Darstellung der reinen Ticketkosten für Ab schiebungen wäre nur mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand durch Auswertung aller Einzelvorgän ge möglich. Die PI Schubwesen geht von jährlichen Ge samtkosten in einer Größenordnung von ca. 150.000 Euro im fachlichen Zuständigkeitsbereich der Justiz aus. Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/5862 8.2 Wer trug jeweils die Kosten für die Tickets der betroffenen Menschen? Für die Kosten der Abschiebung haftet nach § 66 AufenthG grundsätzlich zunächst der betroffene Ausländer (§ 66 Abs. 1 AufenthG). Neben dem Ausländer haftet derjenige, der sich gegenüber der Ausländerbehörde oder der Auslands vertretung verpflichtet hat, für die Ausreisekosten des Aus länders aufzukommen (§ 66 Abs. 2 AufenthG). Soweit der Betroffene illegal im Bundesgebiet beschäftigt wurde, haftet zunächst vorrangig der Arbeitgeber (§ 66 Abs. 4 AufenthG). Wenn der Betroffene mittellos ist und kein anderer Kos tenschuldner festgestellt werden kann, werden die Flug kosten aus dem Polizeihaushalt getragen (Kap. 03 18 Tit. 53307).