Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Eva Gottstein FREIE WÄHLER
vom 11.02.2015

Versorgung der Sicherheitskräfte während 
des G7-Gipfels

Wie bei allen Großeinsätzen muss auch beim G7-Gipfel die 
Versorgung der Sicherheitskräfte geregelt sein. Diese kann, 
ebenso wie ungehinderter Zugang zu sanitären Anlagen, 
durch Demonstranten blockiert werden.
 
Ich frage die Staatsregierung:
 
1. Welche konkreten Planungen hat die Staatsregierung 

bezüglich einer hinreichenden Anzahl von Versorgungseinrichtungen
 und von sanitären Anlagen für die beim  
G7-Gipfel im Einsatz befindlichen Beamten?

 
2. Wie stellt die Staatsregierung sicher, dass diese für die 

Beamten tatsächlich zugänglich sind?
 
3. Ist der Staatsregierung in diesem Zusammenhang be-

wusst, dass das Ablegen der Schutzkleidung einen bestimmten
 Platzbedarf erfordert (Eignung von Dixitoiletten
)?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 23.03.2015 

Zu 1.:
Die Planung der Versorgung der eingesetzten Beamtinnen 
und Beamten sieht vor, dass die Verpflegung durch mehrere
 Komponenten erfolgt, um möglichst flexibel reagieren
 zu können und kurze Anfahrtswege zu gewährleisten. 
Dementspre chend werden die Einsatzkräfte der Bayer. 
Polizei grundsätzlich im Rahmen der Halbpension vor und 
nach dem Einsatz verpflegt. Während der Einsatzzeit erfolgt
 die Versorgung mit Lunchpaketen. Zusätzlich können 
warme Mahlzeiten und warme Getränke an mehreren Versorgungsstützpunkten
 eingenommen werden. Für spontane 
Lageentwicklungen werden Küchen und Container mit Lebensmitteln
 und Getränken vorgehalten. 

Sanitäre Anlagen stehen an mehr als 150 Standorten zur 
Verfügung. 

Zu 2.: 
Grundsätzlich sind die Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen
 durch das öffentliche Straßen- und Wegenetz erschlossen
. Der möglichst reibungslose Ver kehrsfluss innerhalb
 dieses Verkehrsnetzes soll für alle Verkehrsteilnehmer 
durch die polizeilichen Verkehrsmaßnahmen im Rahmen 
der Veranstaltung G7-Gipfel 2015 gewährleistet werden. An 
den Versorgungseinrichtungen selbst werden Schutzmaßnahmen
 getroffen. 

Die Versorgungseinrichtungen, die sich im Sicherheitsbereich
 befinden, sind von den dortigen technischen und personellen
 Sicherungsmaßnahmen umfasst. Damit ist auch 
dort die Zugangssicherheit gegeben. 

Im Übrigen ermöglicht die Versorgung mit Lunchpaketen, 
die dislozierte Situierung der Versorgungsstützpunkte und 
sanitären Einrichtungen eine flexible Reaktion auf spontane 
Ereignisse und Störungen. Darüber hinaus ist auch eine mobile
 Ver sorgung konzipiert. 

Zu 3.:
Auch mit Blick auf den erforderlichen Platzbedarf werden – 
bis auf wenige Aus nahmen – Toilettencontainer eingesetzt. 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 24.04.2015 17/5940

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