Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein SPD vom 10.02.2015 Kehlsteinwege Der Teerbelag der Kehlsteinstraße in Berchtesgaden, die in der Zeit des Nationalsozialismus im Bereich des Ober salzberges errichtet wurde, enthält eine Reihe von giftigen Stoffen (insbesondere polyzyklische Kohlenwasserstoffe) für die Umwelt. Aufgrund der Nutzung der Wege durch Forstfahrzeuge sind immer wieder Risse aufgetreten, die nur unzureichend repariert wurden, sodass diese Substan zen austreten konnten. Derzeit gibt es mehrere potentielle Möglichkeiten, wie mit dieser Straße verfahren werden soll, daher frage ich die Staatsregierung: 1. Trifft es zu, dass das Landesamt für Denkmalschutz das bestehende Netz der rund 17 km Streifenwege am Kehl stein bei Berchtesgaden für nicht schützenswert im Sinne des Denkmalschutzes eingestuft hat? 2. Genügt zur umweltrechtlichen Sicherung, dass diese historische aber giftige Teerdecke mit einem nach oben abschottenden Belag überzogen wird, um Kosten zu spa ren? 3. Ist die derzeit von den Bayerischen Staatsforsten ge plante Neuerrichtung einer bekiesten Forststraße und ein weiterer Ausbau neuer Straßen in diesem Bereich, mit einem berechneten Kostenaufwand von ca. 40 Millionen Euro, auch dann wirtschaftlich sinnvoll, wenn diese Wege nach Angaben des zuständigen Leiters des Forstbetriebs Berchtesgaden, Dr. Daniel Müller, künftig nicht einmal jährlich für Zwecke der Holzgewinnung am Kehlstein be nutzt werden sollen? Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 24.03.2015 Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein wird auf Grundlage des Berichts der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) und in Abstimmung mit dem Baye rischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissen schaft und Kunst wie folgt beantwortet: 1. Trifft es zu, dass das Landesamt für Denkmalschutz das bestehende Netz der rund 17 km Streifenwege am Kehlstein bei Berchtesgaden für nicht schützenswert im Sinne des Denkmalschutzes eingestuft hat? Die Nebenwege im Kehlsteingebiet wurden in ihrer gesam ten Länge vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege begangen, kartiert, beschrieben und fotografiert. Außerdem erfolgte ein intensives Quellenstudium, u. a. der Bauakten. Anhand dieser differenzierten Bearbeitung wurde vom Bay erischen Landesamt für Denkmalpflege festgestellt, dass den Nebenwegen – anders als der Kehlsteinstraße vom Obersalzberg zum Kehlsteinhaus – keine Denkmaleigen schaft zukommt. 2. Genügt zur umweltrechtlichen Sicherung, dass diese historische aber giftige Teerdecke mit einem nach oben abschottenden Belag überzogen wird, um Kosten zu sparen? Das Landratsamt Berchtesgadener Land hat dem Forstbe trieb Berchtesgaden mit Schreiben vom 6. Mai 2014 einen Bescheid zur Sanierung der teerhaltigen Wege am Kehl stein zugesandt. Der Bescheid beinhaltet u. a. folgende Sa nierungsanordnung: „Im Bereich der Wirtschaftswege am Kehlstein ist der teerhaltige Straßenbelag inkl. der in Auflö sung begriffenen Bereiche sowie der Straßenunterbau, der optisch erkennbar durch Teer kontaminiert ist, durch geeig nete Maßnahmen (Fräsen, Abziehen etc.) quantitativ zu ent fernen.“ Die Begründung des Bescheids beinhaltet den Hin weis auf mögliche Auslaugung von PAK in das Quellwasser der Klausbründlquelle. Der sofortige Vollzug ist angeordnet. Eine Überdeckung der bestehenden Teerdecke mit einem nach oben abschottenden Material ist somit nicht ausrei chend. Mit einer solchen Maßnahme verbliebe das kontami nierte Material in den Wegen. Die Schäden an den Wegen sind über die Jahrzehnte nicht zuletzt dadurch entstanden, dass unter der Teerdecke durchwachsende Wurzeln diese aufgebrochen haben. Durch eine Überdeckung der Teerde cke mit einem nach oben abschottenden Material würde das Problem damit nicht gelöst, sondern nur zeitlich verschoben. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 17.04.2015 17/5944 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/5944 3. Ist die derzeit von den Bayerischen Staatsforsten geplante Neuerrichtung einer bekießten Forststraße und ein weiterer Ausbau neuer Straßen in diesem Bereich, mit einem berechneten Kostenaufwand von ca. 40 Millionen Euro, auch dann wirtschaftlich sinnvoll, wenn diese Wege nach Angaben des zuständigen Leiters des Forstbetriebes Berchtesgaden, Dr. Daniel Müller, künftig nicht einmal jährlich für Zwecke der Holzgewinnung am Kehlstein benutzt werden sollen? Eine belastbare Aussage zu den für die Altlastenbeseiti gung am Kehlstein anfallenden Kosten kann erst getroffen werden, wenn die Angebote aus der derzeit laufenden Aus schreibung vorliegen. Auch diese Kostenschätzung wird dann noch mit einer größeren Unsicherheit behaftet sein, da die endgültige Ausbautiefe erst im Nachgang zu Sohlbe probungen festgelegt werden kann, welche im Rahmen der Ausbaumaßnahme durchgeführt werden. Die BaySF rechnen nach derzeitigem Stand mit Kosten im unteren/mittleren einstelligen Millionenbereich. Der in der Anfrage genannte „berechnete Kostenaufwand von ca. 40 Millionen Euro“ ist weder den BaySF noch meinem Haus bekannt. Hierfür gibt es auch keine Grundlage. Nach Mitteilung der BaySF wurde die in der Frage dem Leiter des Forstbetriebs zugeschriebene Aussage zur Be nutzung der Forstwege am Kehlstein nicht getätigt. In dem von den Kehlsteinwegen erschlossenen Waldgebiet befin den sich großflächig reine Fichtenbestände, die sehr anfäl lig gegen Borkenkäfer und Windwürfe sind. Zur langfristigen Bewirtschaftung dieser Flächen ist eine für die Waldbewirt schaftung taugliche Grunderschließung unumgänglich.