Schriftliche Anfragen der Abgeordneten Susann Biedefeld SPD vom 20.02.2014 Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (Teil 1, 2 und 3) Auf der Grundlage der „Verordnung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit“ (ZPolBiV) betreibt der Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, eine Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (im Folgenden: Landeszentrale). Hinsichtlich der Arbeit der Landeszentrale frage ich die Staatsregierung: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (Teil 1) 1. Wie beurteilt die Staatsregierung die Arbeit der Landeszentrale (insbesondere im Hinblick auf die Aufgaben, welche der Landeszentrale gemäß der einleitend genannten Verordnung übertragen wurden)? 2. Sieht die Staatsregierung Handlungs- bzw. Verbesserungsbedarf in bestimmten Aufgabenbereichen und/oder der Organisationsstruktur der Landeszentrale? 3. Wie beurteilt die Staatsregierung die Übertragung von Ausführungsaufgaben auf die Landeszentrale hinsichtlich der parteipolitischen Neutralität der Landeszentrale? 4. Welche Finanzmittel standen der Landeszentrale in den letzten 10 Jahren zur Verfügung (bitte staatliche Gelder, Drittmittel und weitere Einnahmen getrennt ausweisen)? 5. Welche Bereiche bildeten in den letzten zehn Jahren die größten Ausgabeposten (bitte detailliert ausweisen)? 6. Welche Publikationen (Thema), in welcher Auflage, hat die Landeszentrale in den Jahren 2009 bis 2013 selbst herausgegeben und wie viele finanzielle Mittel wurden dafür jeweils verwendet? 7. Welche Publikationen (Thema), in welcher Auflage, hat die Landeszentrale in den Jahren 2009 bis 2013 angekauft und wie viele finanzielle Mittel wurden dafür jeweils verwendet? 8. Wurden durch die Landeszentrale in den Jahren 2009 bis 2013 Publikationen von haupt- oder ehrenamtlichen Mitarbeiter(inne)n der Landeszentrale angekauft. Wenn ja, welche und in welchem finanziellen Umfang? Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (Teil 2) 1. Welche Verlage bzw. Druckereien erhielten in den Jahren 2009 bis 2013 (für jedes Jahr einzeln ausweisen) gemessen am finanziellen Umfang die me isten Aufträge von der Landeszentrale? 2. Welche Projekte im Bereich „Medienarbeit“ wurden von der Landeszentrale in den Jahren 2009 bis 2013 durchgeführt bzw. finanziert und wie viele finanzielle Mittel sind in die jeweiligen Projekte geflossen? 3. Welche Institutionen und Projekte wurden im Bereich „Institutionelle Förderung“ von der Landeszentrale gefördert (bitte jeweiligen finanziellen Umfang mit angeben)? 4. Welche Veranstaltungen hat die Landeszentrale in den Jahren 2009 bis 2013 durchgeführt bzw. finanziell unterstützt und welche finanziellen Mittel wurden dafür aufgewandt ? 5. Welche Seminare hat die Landeszentrale in den letzten fünf Jahren hauptverantwortlich organisiert und wo fanden diese statt? 6. Welche Veranstaltungen und Projekte wurden in den letzten fünf Jahren im Bereich „Lernort Staatsregierung“ von der Landeszentrale durchgeführt bzw. finanziert (bitte jeweiligen finanziellen Umfang mit angeben)? 7. Welche Kooperationen ist die Landeszentrale im Rahmen der Organisation und Durchführung von Seminaren mit anderen Bildungseinrichtungen in den Jahren 2009 bis 2013 eingegangen? Welche finanzielle Verpflichtung und welche Aufgaben waren damit für die Landeszentrale verbunden? 8. Trifft es zu, dass sich die Landeszentrale Zusehend von Kooperationen verabschiedet, und wenn ja, warum? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 30.04.2015 17/5966 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/5966 Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (Teil 3) 1. Wurden im Rahmen von Studienfahrten Trinkgelder gezahlt ? Wenn ja, welchen Umfang hatten diese in den Jahren 2009 bis 2013? 2. Wurden in den Jahren 2009 bis 2013 Kooperationen mit der „Bayerischen Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise“ und/oder dem „Veldensteiner Kreis“ eingegangen oder wurden im selben Zeitraum finanzielle Mittel an diese Organisationen gezahlt? Wenn ja, welche Form hatte die Kooperation und in welchem Umfang sind finanzielle Mittel aufgewandt worden? 3. Wie viele hauptberufliche und ehrenamtliche Mitar beiter/ -innen (bitte getrennt ausweisen) arbeiten, auf welcher Stundengrundlage, für die Landeszentale und welche Aufgaben haben diese Mitarbeiter/-innen? 4. Wie viele Planstellen waren für die Landeszentrale in den letzten 10 Jahren vorgesehen (bitte pro Jahr ausweisen)? 5. Wie viele Mittel wurden in den letzten 10 Jahren für Personal verausgabt (bitte pro Jahr ausweisen)? 6. Welche (berufliche) Qualifizierungen sind für die jeweiligen Stellen bei der Landeszentrale nachzuweisen bzw. welche Qualifizierung haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeszentrale? 7. Welche finanziellen Mittel und welche personellen Kapazitäten wurden für die Internetplattform „Bayern gegen Linksextremismus“ (inkl. damit verbundener Projekte) aufgewendet (bitte pro Jahr ausweisen)? Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 24.03.2015 Teil 1 1. Wie beurteilt die Staatsregierung die Arbeit der Landeszentrale (insbesondere im Hinblick auf die Aufgaben , welche der Landeszentrale gemäß der einleitend genannten Verordnung übertragen wurden)? Die Landeszentrale wird ihren Aufgaben, die sie nach der Berufung des neuen Leiters auf der Basis des Symposions „zur Neuausrichtung der Landeszentrale“ (25.02.2013) sowie der „Verordnung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit“ (ZPolBiV) ausführt, im Rahmen ihrer personellen und materiellen Möglichkeiten gerecht: Auf überparteilicher Basis stärkt sie die demokratische Kompetenz , fördert die Teilhabe am politischen Prozess, wirkt extremistischen Haltungen von links und von rechts und neuerdings auch im Bereich Salafismus/Islamismus entgegen und fordert zur Identifikation mit den Werten des Rechtsstaates auf. Sie wirkt im Sinn dieses Grundauftrags erfolgreich in allen Bereichen der Gesellschaft, in allen Schularten und in allen Regionen Bayerns. Sie tut das mit den Mitteln der Gedenkstättenpädagogik (die die länderübergreifende Jugendarbeit einschließt) sowie der zeitgeschichtlichen und staatsbürgerkundlichen Didaktik auf der Basis von zahlreichen unterschiedlich konzeptionierten und sich an die verschiedensten Adressaten wendenden Veranstaltungen, die sie überwiegend mit Kooperationspartnern durchführt, und mit (konventionell verbreiteten und multimedialen) Publikationen unterschiedlichen Anspruchsniveaus. Für die Erledigung ihrer Aufgaben hat sie sich ein breites Netzwerk geschaffen, das zahlreiche Institutionen der kulturellen, historischen und politischen Bildung umfasst. 2. Sieht die Staatsregierung Handlungs- bzw. Verbesse- rungsbedarf in bestimmten Aufgabenbereichen und/ oder der Organisationsstruktur der Landeszentrale? Neu aufgestellt wurde der Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und des Corporate Designs. Erheblich mehr Gewicht wird inzwischen auf die Entwicklung eines grundlegenden Angebots an politischer Bildung für die Schulen aller Schularten sowie auch im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit gelegt. Das Referat LZ 2 (Kommunikation, Neue Medien und Didaktik) wurde neu besetzt und mit den Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit, der Beschäftigung mit den Neuen Medien und der allgemeinen Didaktik betraut. In diesem Zusammenhang werden praktische Unterrichtshilfen konzipiert . Zusätzlich wurden Schwerpunkte im Bereich „Europa “ und „Integration“ geschaffen, dazu ein Bereich „Kunst und Politik“. Hierzu gibt es bereits auch eine Anzahl von Kooperationsveranstaltungen und Veröffentlichungen bzw. entsprechende Planungen. Die neu definierten Bereiche des Publikationsangebots enthalten nunmehr auch niederschwellige und speziell auf Kinder und Jugendliche sowie auf Menschen mit Migrationshintergrund und auf Menschen mit Behinderung zugeschnittene Druckwerke. Neben der völlig überarbeiteten Website soll ab Herbst dieses Jahres nach und nach auch ein Angebot an Apps, Clips und interaktiven Planspielen zur Verfügung gestellt werden. Drucksache 17/5966 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Das Corporate Design wird schrittweise vollkommen modernisiert , ein neuer attraktiv gestalteter Jahresbericht ist im Mai 2014 erstmals erschienen. Die Forderungen, die an Organisation und Aufgabenstellung im genannten Symposion an die Landeszentrale gestellt wurden, sind mithin erfüllt. Ein Handlungs- bzw. Verbesserungsbedarf in bestimmten Aufgabenbereichen wie auch der Organisationsstruktur wird kontinuierlich analysiert und evaluiert. 3. Wie beurteilt die Staatsregierung die Übertragung von Ausführungsaufgaben auf die Landeszentrale hinsichtlich der parteipolitischen Neutralität der Landeszentrale ? Die der Landeszentrale als organisatorischem Bestandteil des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst übertragenen Ausführungsaufgaben gehören zu ihrem Aufgabenbereich und nehmen einen wesentlichen Teil der Arbeitsabläufe ein. Bei diesen Ausführungsaufgaben handelt es sich um solche, für die die fachliche Expertise der Landeszentrale unerlässlich ist, die also außer ihr niemand leisten kann. Insofern ist die Landeszentrale in vielen fachlichen Fragen für die Staatsregierung als Ratgeber auch in zahlreichen politisch-historischen Problemstellungen unverzichtbar . Hinsichtlich der strikt einzuhaltenden Überparteilichkeit der Landeszentrale gibt es nach den bisherigen Erfahrungen keinerlei Probleme, weil die Ausführungsaufgaben sich auf Bereiche beziehen, bei denen über die demokratischen Parteien und sonstigen relevanten gesellschaftlichen Gruppen hinweg Konsens besteht, nämlich auf Fragen der Erinnerungsarbeit und Gedenkstättenkultur sowie der länderübergreifenden Jugendarbeit. 4. Welche Finanzmittel standen der Landeszentrale in den letzten 10 Jahren zur Verfügung (bitte staatliche Gelder, Drittmittel und weitere Einnahmen getrennt ausweisen)? Den jeweiligen Haushaltsplänen sind folgende Veranschlagungen zu entnehmen: 1. Haushaltsjahr 2004 1.1 Kap. 05 05 Eine Bewirtschaftungsbefugnis bei Kap. 05 05 lag für die Landeszentrale in diesem Haushaltsjahr nicht vor. 1.2 Kap. 05 06 Titel Zweckbestimmung Haushaltsansatz 119 01 Einnahmen aus Veröffentlichungen und Teilnehmerbeiträgen Leertitel 526 21 Kosten der Sitzungen der Arbeitsausschüsse 2.500 € 547 01 NS-Dokumentationseinrichtung in München neuer Titel ab DHH 2003/2004: 20.000 € 686 01 Mitgliedsbeiträge an Verbände und Vereine 500 € 883 01 Zuweisung an die Stadt Nürnberg für die Investitionen bei der Errichtung eines Dokumentationszentrums auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände Titel weggefallen 531 71 Publikationen (Sacharbeit der LZ) 1.071.000 € 532 71 Veranstaltungen (Sacharbeit der LZ) 557.600 € 533 71 Filmherstellung und -vorführung (Sacharbeit der LZ) 231.000 € 683 71 Zuschüsse zu Veranstaltungen (Sacharbeit der Landeszentrale) Titel weggefallen 684 71 Sonstige Zuschüsse (Sacharbeit der LZ) 184.000 € 1.3 Kap. 05 45 Titel Zweckbestimmung Haushaltsansatz 119 01 Einnahmen aus Veröffentlichungen Leertitel 124 01 Einnahmen aus Vermietung, Ver- pachtung und Nutzung 24.000 € 231 01 Kostenerstattung des Bundes für die Gestaltung und Instandhaltung der KZ-Grabstätten 261.800 € 282 01 Zuschuss der Volkswagen-Stiftung zugunsten der KZ-Gedenkstätte Dachau Titel weggefallen 331 01 Zuweisungen des Bundes Leertitel 422 31 Bezüge der Beamten Leertitel 425 01 Vergütungen der Angestellten 353.300 € 426 01 Löhne der Arbeiter (Betriebsarbeiter) 245.900 € 426 20 Löhne der Arbeiter 135.100 € 451 01 Zuschüsse zur Gemeinschaftsver- pflegung Titel weggefallen 453 01 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung Leertitel 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 75.000 € 521 01 Instandhaltung und Pflege der Gedenkstätten 350.000 € 526 13 Kosten des Fachbeirats 20.000 € 633 01 Zuweisungen an die Gemeinde Flossenbürg zur Errichtung und zum Betrieb eines Informationszentrums Titel weggefallen 681 01 Ausgaben aus dem Zuschuss der Volkswagenstiftung für die EDVAuswertung des Häftlingsregisters Titel weggefallen 685 01 Zuschuss an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten 100.000 € 701 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 350.000 € 710 00 Staatliche Hochbaumaßnahmen 1.000.000 € 811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen 30.000 € 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 10.000 € 425 73 Vergütungen der Angestellten 34.300 € 426 73 Löhne der Arbeiter 195.300 € 459 73 Sonstige Personalausgaben und personalbezogene Sachausgaben Leertitel 521 73 Unterhaltung von Grabstätten ehemaliger KZ-Häftlinge 32.200 € 812 75 Erwerb von Geräten, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenständen Leertitel 2. Haushaltsjahr 2005 2.1 Kap. 05 05 Gemäß der Vorbemerkung zu Kap. 05 45 waren bisher in Kap. 05 45 die Ausgaben für die beiden KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg ausgebracht. Mit Gesetz vom 11.12.2002 über die Errichtung der Stiftung Bayerische Gedenkstätten wurden dieser die KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg übertragen (GVBl. Nr. 29, S. 931). Die Zuwendungen des Freistaats Bayern werden ab dem Haushaltsjahr 2005 in Kap. 05 05 Titelgruppe 60 ausgewiesen. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/5966 Titel Zweckbestimmung Haushaltsansatz 685 60 Zuschuss an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für laufende Zwecke neu eingeführter Titel zum DHH 2005/2006: 2.000.000 € 894 60 Zuschuss an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für Investitionen neu eingeführter Titel zum DHH 2005/2006: 2.300.000 € 2.2 Kap. 05 06 Titel Zweckbestimmung Haushaltsansatz 119 01 Einnahmen aus Veröffentlichungen und Teilnehmerbeiträgen Leertitel 526 21 Kosten der Sitzungen der Arbeitsausschüsse 2.500 € 547 01 NS-Dokumentationseinrichtung in München 20.000 € 686 01 Mitgliedsbeiträge an Verbände und Vereine 500 € 531 71 Publikationen (Sacharbeit der LZ) 1.071.000 € 532 71 Veranstaltungen (Sacharbeit der LZ) 557.600 € 533 71 Filmherstellung und -vorführung (Sacharbeit der LZ) 231.000 € 684 71 Sonstige Zuschüsse (Sacharbeit der LZ) 184.000 € 2.3 Kap. 05 45 Gemäß der Vorbemerkung zu Kap. 05 45 waren bisher in Kap. 05 45 die Ausgaben für die beiden KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg ausgebracht. Mit Gesetz vom 11.12.2002 über die Errichtung der Stiftung Bayerische Gedenkstätten wurden die KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg der Stiftung Bayerische Gedenkstätten übertragen (GVBl. Nr. 29, S. 931). Die Zuwendungen des Freistaats Bayern werden ab dem Haushaltsjahr 2005 in Kap. 05 05 Titelgruppe 60 ausgewiesen. Titel Zweckbestimmung Haushaltsansatz 119 01 Einnahmen aus Veröffentlichungen sämtliche Titel stellen Leertitel dar 124 01 Einnahmen aus Vermietung, Ver- pachtung und Nutzung 231 01 Kostenerstattung des Bundes für die Gestaltung und Instandhaltung der KZ-Grabstätten 331 01 Zuweisungen des Bundes 422 31 Bezüge der Beamten 425 01 Vergütungen der Angestellten 426 01 Löhne der Arbeiter (Betriebsarbeiter) 426 20 Löhne der Arbeiter 453 01 Trennungsgeld und Umzugskosten- vergütung 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 521 01 Instandhaltung und Pflege der Gedenkstätten 526 13 Kosten des Fachbeirats 685 01 Zuschuss an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten 701 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungs- bauten 710 00 Staatliche Hochbaumaßnahmen 811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 425 73 Vergütungen der Angestellten 426 73 Löhne der Arbeiter 459 73 Sonstige Personalausgaben und per- sonalbezogene Sachausgaben 521 73 Unterhaltung von Grabstätten ehe- maliger KZ-Häftlinge 812 75 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 3. Haushaltsjahr 2006 3.1 Kap. 05 05 Titel Zweckbestimmung Haushaltsansatz 685 60 Zuschuss an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für laufende Zwecke 2.000.000 € 894 60 Zuschuss an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für Investitionen 2.300.000 € 3.2 Kap. 05 06 Titel Zweckbestimmung Haushaltsansatz 119 01 Einnahmen aus Veröffentlichungen und Teilnehmerbeiträgen Leertitel 526 21 Kosten der Sitzungen der Arbeitsausschüsse 2.500 € 547 01 NS-Dokumentationseinrichtung in München 20.000 € 686 01 Mitgliedsbeiträge an Verbände und Vereine 500 € 531 71 Publikationen (Sacharbeit der LZ) 1.071.000 € 532 71 Veranstaltungen (Sacharbeit der LZ) 557.600 € 533 71 Filmherstellung und -vorführung (Sacharbeit der LZ) 231.000 € 684 71 Sonstige Zuschüsse (Sacharbeit der LZ) 184.000 € 701 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten neuer Titel im NHH 2006 0,00 € 3.3 Kap. 05 45 Titel Zweckbestimmung Haushaltsansatz 119 01 Einnahmen aus Veröffentlichungen sämtliche Titel weggefallen 124 01 Einnahmen aus Vermietung, Ver- pachtung und Nutzung 231 01 Kostenerstattung des Bundes für die Gestaltung und Instandhaltung der KZ-Grabstätten 331 01 Zuweisungen des Bundes 422 31 Bezüge der Beamten 425 01 Vergütungen der Angestellten 426 01 Löhne der Arbeiter (Betriebsarbeiter) 426 20 Löhne der Arbeiter 453 01 Trennungsgeld und Umzugskosten- vergütung 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 521 01 Instandhaltung und Pflege der Gedenkstätten 526 13 Kosten des Fachbeirats 685 01 Zuschuss an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten 701 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungs- bauten 710 00 Staatliche Hochbaumaßnahmen 811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 425 73 Vergütungen der Angestellten 426 73 Löhne der Arbeiter 459 73 Sonstige Personalausgaben und personalbezogene Sachausgaben 521 73 Unterhaltung von Grabstätten ehe- maliger KZ-Häftlinge 812 75 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen Drucksache 17/5966 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 4. Haushaltsjahr 2007 4.1 Kap. 05 05 Titel Zweckbestimmung Haushaltsansatz 684 01 Förderung der jüdischen Kultur und Tradition erstmalige Bewirtschaf- tungsbefugnis bei der LZ: 200.000 € 686 04 Förderung der kulturellen Arbeit der Sinti und Roma neuer Titel im DHH 2007/2008: 197.500 € 883 01 Zuweisung an die Landeshauptstadt München für die Investitionen b. d. Errichtung eines NS-Dokumentationszentrums auf dem Gelände des ehemaligen sog. Braunen Hauses neuer Titel im DHH 2007/2008: 0,00 € 685 60 Zuschuss an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für laufende Zwecke 2.000.000 € 894 60 Zuschuss an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für Investitionen 2.500.000 € 4.2 Kap. 05 06 Titel Zweckbestimmung Haushaltsansatz 119 01 Einnahmen aus Veröffentlichungen und Teilnehmerbeiträgen 0,00 € 526 21 Kosten d. Sitzungen d. Arbeitsausschüsse 2.500 € 547 01 NS-Dokumentationseinrichtung in München 20.000 € 686 01 Mitgliedsbeiträge an Verbände und Vereine 500 € 531 71 Publikationen (Sacharbeit der LZ) 1.059.000 € 532 71 Veranstaltungen (Sacharbeit der LZ) 566.000 € 533 71 Filmherstellung und -vorführung (Sacharbeit der LZ) 250.000 € 684 71 Sonst. Zuschüsse (Sacharbeit der LZ) 190.000 € 701 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 250.000 € 4.3 Kap. 05 45 Titel Zweckbestimmung Haushaltsansatz 710 00 Staatliche Hochbaumaßnahmen 0,00 € 5. Haushaltsjahr 2008 5.1 Kap. 05 05 Titel Zweckbestimmung Haushaltsansatz 684 01 Förderung der jüdischen Kultur und Tradition 200.000 € 686 04 Förderung der kulturellen Arbeit der Sinti und Roma 197.500 € 883 01 Zuweisung an die Landeshauptstadt München für die Investitionen bei der Errichtung eines NS-Dokumentationszentrums auf dem Gelände des ehemaligen sog. Braunen Hauses (nördlich der Brienner Straße zwischen Karolinenplatz und Arcisstraße) 0,00 € 685 60 Zuschuss an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für laufende Zwecke 2.000.000 € 894 60 Zuschuss an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für Investitionen 2.500.000 € 5.2 Kap. 05 06 Titel Zweckbestimmung Haushaltsansatz 119 01 Einnahmen aus Veröffentlichungen und Teilnehmerbeiträgen 0,00 € 526 21 Kosten der Sitzungen der Arbeitsausschüsse 2.500 € 547 01 NS-Dokumentationseinrichtung in München 20.000 € 686 01 Mitgliedsbeiträge an Verbände und Vereine 500 € 531 71 Publikationen (Sacharbeit der LZ) 1.059.000 € 532 71 Veranstaltungen (Sacharbeit der LZ) 766.000 € 533 71 Filmherstellung und -vorführung (Sacharbeit der LZ) 250.000 € 684 71 Sonstige Zuschüsse (Sacharbeit der LZ) 190.000 € 883 71 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Sacharbeit der LZ) neuer Titel im NHH 2008: 0,00 € 701 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 0,00 € 5.3 Kap. 05 45 Titel Zweckbestimmung Haushaltsansatz 710 00 Staatliche Hochbaumaßnahmen Titel weggefallen 6. Haushaltsjahr 2009 6.1 Kap. 05 05 Titel Zweckbestimmung Haushaltsansatz 684 01 Förderung der jüdischen Kultur und Tradition 237.800 € 686 04 Förderung der kulturellen Arbeit der Sinti und Roma 200.000 € 883 01 Zuweisung an die Landeshauptstadt München für die Investitionen bei der Errichtung eines NS-Dokumentationszentrums auf dem Gelände des ehemaligen sog. Braunen Hauses (nördlich der Brienner Straße zwischen Karolinenplatz und Arcisstraße) 2.500.000 € 685 60 Zuschuss an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für laufende Zwecke 2.000.000 € 894 60 Zuschuss an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für Investitionen 2.150.000 € 6.2 Kap. 05 06 Titel Zweckbestimmung Haushaltsansatz 119 01 Einnahmen aus Veröffentlichungen und Teilnehmerbeiträgen 0,00 € 526 21 Kosten der Sitzungen der Arbeitsausschüsse 2.200 € 547 01 NS-Dokumentationseinrichtung in München 17.800 € 686 01 Mitgliedsbeiträge an Verbände und Vereine 500 € 531 71 Publikationen (Sacharbeit der LZ) 1.000.000 € 532 71 Veranstaltungen (Sacharbeit der LZ) 700.000 € 533 71 Filmherstellung und -vorführung (Sacharbeit der LZ) 240.000 € 684 71 Sonstige Zuschüsse (Sacharbeit der LZ) 204.500 € 883 71 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Sacharbeit der LZ) 270.000 € 701 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Leertitel 7. Haushaltsjahr 2010 7.1 Kap. 05 05 Titel Zweckbestimmung Haushaltsansatz 684 01 Förderung der jüdischen Kultur und Tradition 250.000 € 686 04 Förderung der kulturellen Arbeit der Sinti und Roma 200.000 € 883 01 Zuweisung an die Landeshauptstadt München für die Investitionen bei der Errichtung eines NS-Dokumentationszentrums auf dem Gelände des ehemaligen sog. Braunen Hauses (nördlich der Brienner Straße zwischen Karolinenplatz und Arcisstraße) 2.500.000 € Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/5966 685 60 Zuschuss an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für laufende Zwecke 2.000.000 € 894 60 Zuschuss an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für Investitionen 2.150.000 € 7.2 Kap. 05 06 Titel Zweckbestimmung Haushaltsansatz 119 01 Einnahmen aus Veröffentlichungen und Teilnehmerbeiträgen 0,00 € 526 21 Kosten der Sitzungen der Arbeitsausschüsse 2.200 € 547 01 NS-Dokumentationseinrichtung in München 17.800 € 686 01 Mitgliedsbeiträge an Verbände und Vereine 500 € 531 71 Publikationen (Sacharbeit der LZ) 1.000.000 € 532 71 Veranstaltungen (Sacharbeit der LZ) 850.000 € 533 71 Filmerstellung und -vorführung (Sacharbeit der LZ) 240.000 € 684 71 Sonstige Zuschüsse (Sacharbeit der LZ) 204.500 € 883 71 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Sacharbeit der LZ) Leertitel 701 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Leertitel 8. Haushaltsjahr 2011 8.1 Kap. 05 05 Titel Zweckbestimmung Haushaltsansatz 684 01 Förderung der jüdischen Kultur und Tradition 250.000 € 686 04 Förderung der kulturellen Arbeit der Sinti und Roma 200.000 € 883 01 Zuweisung an die Landeshauptstadt München für die Investitionen bei der Errichtung eines NS-Dokumentationszentrums auf dem Gelände des ehemaligen sog. Braunen Hauses (nördlich der Brienner Straße zwischen Karolinenplatz und Arcisstraße) 1.300.000 € 883 02 Ausbau des Deutsch-Deutschen Museums Mödlareuth neuer Titel ab DHH 2011/2012: Leertitel 685 60 Zuschuss an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für laufende Zwecke 2.600.000 € 894 60 Zuschuss an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für Investitionen 1.000.000 € 8.2 Kap. 05 06 Titel Zweckbestimmung Haushaltsansatz 119 01 Einnahmen aus Veröffentlichungen und Teilnehmerbeiträgen 50.000 € 526 21 Kosten der Sitzungen der Arbeitsausschüsse 2.000 € 547 01 NS-Dokumentationseinrichtung in München 15.000 € 686 01 Mitgliedsbeiträge an Verbände und Vereine 500 € 531 71 Publikationen (Sacharbeit der LZ) 933.300 € 532 71 Veranstaltungen (Sacharbeit der LZ) 800.000 € 533 71 Filmherstellung und -vorführung (Sacharbeit der LZ) 130.000 € 684 71 Sonstige Zuschüsse (Sacharbeit der LZ) 204.500 € 883 71 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Sacharbeit der LZ) Leertitel 701 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Titel weggefallen 9. Haushaltsjahr 2012 9.1 Kap. 05 05 Titel Zweckbestimmung Haushaltsansatz 684 01 Förderung der jüdischen Kultur und Tradition 250.000 € 686 04 Förderung der kulturellen Arbeit der Sinti und Roma 220.000 € 883 01 Zuweisung an die Landeshauptstadt München für die Investitionen bei der Errichtung eines NS-Dokumentationszentrums auf dem Gelände des ehemaligen sog. Braunen Hauses (nördlich der Brienner Straße zwischen Karolinenplatz und Arcisstraße) 1.225.000 € 883 02 Ausbau des Deutsch-Deutschen Museums Mödlareuth Leertitel 685 60 Zuschuss an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für laufende Zwecke 2.600.000 € 894 60 Zuschuss an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für Investitionen 1.000.000 € 9.2 Kap. 05 06 Titel Zweckbestimmung Haushaltsansatz 119 01 Einnahmen aus Veröffentlichungen und Teilnehmerbeiträgen 75.000 € 282 01 Zuschüsse Dritter neu aufgenommen im Nachtragshaushalt 2012: Leertitel 526 21 Kosten der Sitzungen der Arbeitsaus- schüsse 2.000 € 547 01 NS-Dokumentationseinrichtung in München 15.000 € 547 02 Zweckgebundene Ausgaben aus Zuschüssen Dritter neu aufgenommen im Nachtragshaushalt 2012: Leertitel 686 01 Mitgliedsbeiträge an Verbände und Vereine 500 € 531 71 Publikationen (Sacharbeit der LZ) 933.300 € 532 71 Veranstaltungen (Sacharbeit der LZ) 800.000 € 533 71 Filmherstellung und -vorführung (Sacharbeit der LZ) 130.000 € 684 71 Sonstige Zuschüsse (Sacharbeit der LZ) 103.800 € 883 71 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Sacharbeit der LZ) Titel weggefallen 701 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Titel weggefallen 10. Haushaltsjahr 2013 10.1 Kap. 05 05 Titel Zweckbestimmung Haushaltsansatz 684 01 Förderung der jüdischen Kultur und Tradition 290.000 € 686 04 Förderung der kulturellen Arbeit der Sinti und Roma 232.000 € 883 01 Zuweisung an die Landeshauptstadt München für die Investitionen bei der Errichtung eines NS-Dokumentationszentrums auf dem Gelände des ehemaligen sog. Braunen Hauses (nördlich der Brienner Straße zwischen Karolinenplatz und Arcisstraße) 2.200.000 € 883 02 Ausbau des Deutsch-Deutschen Museums Mödlareuth 500.000 € 685 60 Zuschuss an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für laufende Zwecke 3.000.000 € 894 60 Zuschuss an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für Investitionen 1.000.000 € Drucksache 17/5966 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 10.2 Kap. 05 06 Titel Zweckbestimmung Haushaltsansatz 119 01 Einnahmen aus Veröffentlichungen und Teilnehmerbeiträgen 75.000 € 282 01 Zuschüsse Dritter Leertitel 526 21 Kosten der Sitzungen der Arbeitsaus- schüsse 2.000 € 547 01 NS-Dokumentationseinrichtung in München 15.000 € 547 02 Zweckgebundene Ausgaben aus Zuschüssen Dritter Leertitel 686 01 Mitgliedsbeiträge an Verbände und Vereine 500 € 531 71 Publikationen (Sacharbeit der LZ) 947.300 € 532 71 Veranstaltungen (Sacharbeit der LZ) 812.000 € 533 71 Film und Neue Medien (Sacharbeit der LZ) 132.000 € 684 71 Sonstige Zuschüsse (Sacharbeit der LZ) 103.800 € 5. Welche Bereiche bildeten in den letzten zehn Jahren die größten Ausgabeposten (bitte detailliert ausweisen )? Haushaltsjahr 2004: Im Bereich der Sacharbeit der Landeszentrale stellten die Publikationen mit Ausgaben in Höhe von 944.851,53 €, gefolgt von den Veranstaltungen mit Ausgaben in Höhe von 469.166,16 €, den größten Ausgabeposten dar. Für die KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg wurden im Jahr 2004 2.629.500 € verausgabt (über Kap. 05 45). Haushaltsjahr 2005: Die zum Doppelhaushalt 2005/2006 neu eingeführten Titel zur Veranschlagung von Zuschüssen an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten (Kap. 05 05 Tit. 685 60 sowie Tit. 894 60 = Titelgruppe 60) wiesen insgesamt Ausgaben in Höhe von 3.101.736,60 € aus. Im Bereich der Sacharbeit der Landeszentrale stellten die Publikationen mit 719.529,98 € den größten Ausgabeposten dar. Für Veranstaltungen wurden insgesamt 657.235,81 € verausgabt. Haushaltsjahr 2006: Die Zuschüsse an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten betrugen im Jahr 2006 insgesamt 2.705.000 €. Abermals stellten im Bereich der Sacharbeit der Landeszentrale die Ausgaben für Publikationen mit 795.244,04 € den größten Ausgabeposten dar. Veranstaltungen schlugen im Haushaltsjahr 2006 mit 555.778,74 € zu Buche. Haushaltsjahr 2007: Die Zuschüsse an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten betrugen im Jahr 2007 insgesamt 4.268.395,58 €. Als größter Ausgabeposten im Bereich der Sacharbeit der Landeszentrale sind die Publikationen mit 898.308,00 €, gefolgt von den Ausgaben für Veranstaltungen in Höhe von 576.588,80 €. Haushaltsjahr 2008: Die Zuschüsse an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten betrugen im Jahr 2008 insgesamt 2.776.614,05 €. Als größter Ausgabeposten im Bereich der Sacharbeit der Landeszentrale sind wiederum die Ausgaben für Publikationen mit 930.742,01 € zu nennen. Hierauf folgen Ausgaben für Veranstaltungen in Höhe von 690.030,15 €. Haushaltsjahr 2009: Die Zuschüsse an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten betrugen im Jahr 2009 insgesamt 3.303.878,79 €. Wiederum bildeten die Publikationen im Bereich der Sacharbeit der Landeszentrale mit Ausgaben in Höhe von 878.878,80 € den größten Ausgabeposten. Die Veranstaltungen folgen hier abermals mit 654.724,92 €. Haushaltsjahr 2010: An Zuschüssen für die Stiftung Bayerische Gedenkstätten sind für das Haushaltsjahr 2010 Ausgaben in Höhe von insgesamt 3.560.000 € zu verzeichnen. Die Ausgaben für Publikationen schlugen im Haushaltsjahr 2010 für den Bereich der Sacharbeit der LZ mit 727.699,87 € als größter Ausgabeposten zu Buche, gefolgt von den Ausgaben für Veranstaltungen in Höhe von 672.714,31 €. Haushaltsjahr 2011: Die Stiftung Bayerische Gedenkstätten erhielt im Jahr 2011 Zuschüsse in Höhe von 3.222.500 €. Da sich im Bereich der Sacharbeit der Landeszentrale die Ausgaben für den Publikationsbereich auf 460.262,68 € reduzierten , waren die Ausgaben für Veranstaltungen in Höhe von 639.889,63 € der größte Ausgabeposten im Haushaltsjahr 2011. Haushaltsjahr 2012: Die Stiftung Bayerische Gedenkstätten erhielt im Jahr 2012 Zuschüsse in Höhe von 4.585.939 €, während erneut die Veranstaltungen in Höhe von 612.714,30 € den größten Pos ten im Bereich der Sacharbeit der Landeszentrale aufwiesen . Die hierauf folgende Haushaltsstelle mit den höchsten Ausgaben ist die der Publikationen mit 282.110,31 €. Haushaltsjahr 2013: Die Zuschüsse an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten beliefen sich im Jahr 2013 auf insgesamt 3.449.148,43 €. Auch wurde die erste Zuweisung in Höhe von 3.900.000 € an die Landeshauptstadt München zur Errichtung des NS-Dokumentationszentrums entrichtet. Den größten Ausgabeposten im Bereich der Sacharbeit der Landeszentrale wiesen erneut die Veranstaltungen mit 691.230,27 € aus. 6. Welche Publikationen (Thema), in welcher Auflage, hat die Landeszentrale in den Jahren 2009 bis 2013 selbst herausgegeben und wie viele finanzielle Mittel wurden dafür jeweils verwendet? Die Angaben beziehen sich auf neu erschienene bzw. völlig überarbeitete Neuauflagen; unveränderte Nachdrucke wurden nicht berücksichtigt. Autor Titel Jahr Auflage in Ex. Kosten in € Ausgabe GG/BV 2009– 2013 2009–2010: 330.000 2011–2013: je 150.000 Kosten trägt der Landtag* 2011–2013: Satzkosten ca. 500 €/ Jahr Roth Politische Landes- kunde Bayern 2009 3.500 15.173 LZ Die Politische Ordnung in Bayern 2009 2.500 9.771 Weber Deutsche Geschichte (Satzherstellung) 2009 1.775 Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/5966 Autor Titel Jahr Auflage in Ex. Kosten in € Diverse (je Ausgabe ca. 5-8 Autoren Zeitschrift „Einsichten und Perspektiven“ mit Themenheften 2009– 2013 Haupthefte bis 4/2010: 27.000; bis 1/2013: 29.000; bis 4/2013: 20.000; Themenhefte: 5.000 478.028 LZ Faltblatt Bundestagswahl 2009 2009 430.000 36.405 LZ Informationsheft zur Europawahl 2009 350.000 29.273 Diverse Der Neubeginn in Europa 1945 bis 1949. Determinanten und Spielräume 2010 5.400 11.704 Stickler/ Asche/ Niclauß Was vom Alten Reiche blieb 2011 3.896 6.014 Blumöhr/ Hübner Die politische Ordnung in Deutschland 2011 60.260 31.120 Salamander Kindheitserinnerungen 2011 3.000 6.024 LZ Lesezeichen Bayernhymne 2012 250.000 2.622 Diverse Eine normale Republik? 2012 3.000 17.400 Reinhold Besessen nach Freiheit 2013 3.000 7.750 Schroeder Der SED-Staat 2013 3.500 17.881 LZ Faltblatt Landtags- wahl 2013 2013 480.000 25.394 Best Faltblatt Bundestagswahl 2013 2013 420.000 27.890 Diverse Weltprobleme 2013 3.000 13.513 *) Die Grundgesetzausgaben werden von Landeszentrale und Bayerischem Landtag in Zusammenarbeit hergestellt; bis 2011 hat der Landtag die Gesamtkosten getragen; seit 2011 trägt die Landeszentrale die Satzkosten. Für Wandzeitungen wurden im Jahr 2009 66.743 € sowie in den Jahren 2010 mit 2012 36.730 €, insgesamt also 103.473 € verausgabt. 7. Welche Publikationen (Thema), in welcher Auflage, hat die Landeszentrale in den Jahren 2009 bis 20013 angekauft und wie viele finanzielle Mittel wurden dafür jeweils verwendet? Autor Titel Jahr Auflage in Ex. Kosten in € Handkarte Europa 2009 20.895 8.496 Handkarte Bayern 2009 50.800 20.655 Diverse Namen statt Nummern 2009 700 3.745 Werner Südafrika 2009 4.079 18.287 Kuchler e.a. Didaktik-Projekt Bosch-Stiftung/Geschichtsvermittlung am Königsplatz 2009 1.000 2.480 Veen/Schlichting /März Kirche und Revolution 2009 450 5.500 Schroeder Der SED-Staat 2009 3473 10.229,22 Hajak/ Zarusky München und der Nationalsozialismus 2009 100 1.440 März u. a. Der erste Weltkrieg 2009 4.220 24.746 Gehler Europa, Ideen, Institutionen, Vereinigung 2010 4.000 28.289 Götschmann Wirtschaftsgeschichte Bayerns 2010 2.056 11.555 Autor Titel Jahr Auflage in Ex. Kosten in € Hummel/ Kißener Die Katholiken und das Dritte Reich. Kontroversen und Debatten 2010 1.500 8.250 Kostrzenski Autobiographie 2010 1.500 12.090 Zamecnik Das war Dachau 2010 1.620 17.820 Noll Grundriss der Wirt- schaftsethik 2010 3.000 11.700 Zamecnik Das war Dachau 2010 1.620 16.516 Borodziej Geschichte Polens im 20. Jahrhundert 2011 1.500 7.950 Aden Umweltpolitik 2011 1.500 3.692 Schmidt Tschechien: Eine Nachbarschaftskunde 2012 2.000 9.373 Ganor Aufleben 1945 2012 1.000 6.600 Hartmann/ Offe Politische Theorie und politische Philosophie 2012 3.000 15.750 Diverse Die Juden in Franken 2012 2.000 20.851 Hansmann Vor dem dritten Staatsbankrott? 2012 2.500 7.800 Schalm Überleben durch Arbeit? 2012 1.000 21.000 Hoffmann Stasikinder 2013 1.500 7.680 Meier-Braun Deutschland Ein- wanderungsland 2013 1.500 5.685 Diverse Die Juden in Schwaben 2013 1.500 17.535 Die Ankäufe im Programm „Tribüne der Parteien“ werden gesondert ausgewiesen, da hier den Landtagsfraktionen anteilig zu ihrer Fraktionsstärke bis 2011 jährlich eine Gesamtsumme von 30.000 € aus dem Haushalt der Landeszentrale zur Verfügung gestellt wurde. Für den jeweiligen Beitrag konnten die Parteien selbstständig Titel auswählen, die von der Landeszentrale nach einer formalen Prüfung angekauft wurden. Ab dem Jahr 2011 wird das Programm jährlich einer grundsätzlichen Prüfung unterworfen. Tribüne der Parteien Partei Titel Exemplare Kosten 2009 CSU Weichenstellungen f. Dtl. u. Europa 1.250 15.075 SPD Vom Untertan zum Staatsbürger 800 6.400 Grüne Der grüne neue Gesellschaftsvertrag 1.500 1.219 FDP „Es wird einmal…“ 330 2.376 FW Praxiswissen für Kommunalpolitiker 185 2.631 2010 CSU Grundsatzprogramm der CSU 20.000 14.937 SPD Erich Kohlrausch 641 6.400 Grüne Grüen1 2.000 3.000 FDP Freiheit gefühlt – gedacht – gelebt 230 3.433 FW Taschenbuch f. Gemeinde-Stadträte in Bayern 200 2.640 2011 CSU Zeitzeuge – Reflexionen zur deutschen Nachkriegsgeschichte 130 975 SPD „Max Mannheimer – Überlebender, Künstler , Lebenskünstler“ 750 6.400 Grüne Grüen3 Magazin der bayerischen Grünen 2.000 3.000 FDP -- -- -- FW -- 2012/13 - keine Ankäufe - Drucksache 17/5966 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 9 8. Wurden durch die Landeszentrale in den Jahren 2009 bis 2013 Publikationen von haupt- oder ehrenamtlichen Mitarbeiter/-innen der Landeszentrale angekauft . Wenn ja, welche und in welchem finanziellen Umfang? 2009 wurde ein Titel angekauft, „Kirche und Revolution“, bei dem Herr Dr. März, der frühere Direktor der Landeszentrale, Mitherausgeber war. Angekauft wurden 450 Exemplare zu insgesamt 5.500 €. Ebenfalls im Jahr 2009 wurden von der Publikation „Der erste Weltkrieg“, Autor Dr. Peter März, einmalig 4.220 Exemplare zu insgesamt 24.746,07 € bestellt. Teil 2 1. Welche Verlage bzw. Druckereien erhielten in den Jahren 2009 bis 2013 (für jedes Jahr einzeln ausweisen ) gemessen am finanziellen Umfang die meisten Aufträge von der Landeszentrale? Aufgrund des Auftragsvolumens der Zeitschrift „Einsichten und Perspektiven“ (Öffentliche Ausschreibung von 6 Heften +1–3 Themenheften für jeweils eineinhalb Jahre) handelt es sich in Jahren, bei denen ein Unternehmen vier Haupthefte (+ Themenhefte) gedruckt hat, um die jeweils durch Ausschreibung ermittelte Druckerei (Fa. creo, Fa. Bonifatius). Jahr Titel Verlag/Druckerei Kosten in € 2009–2012 Zeitschrift „Einsichten und Perspektiven“ Fa. creo, Bamberg 188.956 2012–2013 Zeitschrift „Einsichten und Perspektiven“ Fa. Bonifatius, Paderborn 149.321 2. Welche Projekte im Bereich „Medienarbeit“ wurden von der Landeszentrale in den Jahren 2009 bis 2013 durchgeführt bzw. finanziert und wie viele finanzielle Mittel sind in die jeweiligen Projekte geflossen? Das Projekt „Wahl-O-Mat“ zur Landtagswahl Bayern wurde in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Bayerischen Jugendring durchgeführt. Für die Landeszentrale entstanden hierfür Kosten in Höhe von 3.269 €. Die Kosten für den Internetauftritt der Landeszentrale beliefen sich in den Jahren 2010 mit 2013 auf insgesamt 18.730 €. Die Ausgaben für Blinden-Editionen der Landeszentrale beliefen sich wie folgt: Jahr Kosten in € 2009 15.000 2010 15.017 2011 15.545 2012 0 Summe 45.562 Institution 2009 2010 2011 2012 2013 Stiftung jüdisches Kulturmuseum Augsburg-Schwaben 161.800 170.000 170.000 170.000 170.000 Gesellschaft zur Förderung jüdischer Kultur und Tradition 76.000 76.000 76.000 76.000 100.000 Landesverband Bayern der Sinti und Roma e.V. 180.000 180.000 180.000 194.500 201.900 Stiftung Bayerische Gedenkstätten (institutionell) 2.173.000 2.000.000 2.517.500 2.602.100 3.000.000 Stiftung Bayer. Gedenkstätten (Projektförderung / Investitionen) 1.130.878 1.560.000 705.000 1.983.839 449.149 Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit AugsburgSchwaben 1.950 1.500 1.950 4.400 3.312 Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit in Würzburg und Unterfranken e.V. 2.490 2.490 2.490 2.490 2.490 Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit MünchenRegensburg 7.650 7.650 7.650 7.650 7.650 Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit in Franken 4.200 4.200 4.200 4.200 4.200 Internationales Institut für Nationalitätenrecht und Regionalismus (INTEREG) 35.000 35.000 35.000 35.000 35.000 Weiße Rose Stiftung 53.450 53.450 53.450 53.400 53.500 Deutsch-Deutsches Museum Mödlareuth (Förderung des Zweckverbandes ) 50.000 50.000 30.000 50.000 50.000 Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise (ADK) 35.100 37.100 24.000 Förderung nicht mehr über LZ 3. Welche Institutionen und Projekte wurden im Bereich „Institutionelle Förderung“ von der Landeszentrale gefördert (bitte jeweiligen finanziellen Umfang mit angeben)? Bei der Beantwortung dieser Frage wird davon ausgegangen , dass sich auch diese wie die vorigen Fragen und die nachfolgende Frage des Teils 2 auf die Jahre 2009 mit 2013 beziehen. Folgende Einrichtungen wurden in den Jahren 2009 mit 2013 institutionell gefördert (in Euro): Seite 10 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/5966 Die Ausgaben für etwaige Kooperationen bzw. Projekte können der Antwort zu Frage 4 entnommen werden. Die Augustana-Hochschule in Neuendettelsau erhält für die Erstellung des Synagogengedenkbandes, Band Unterfranken , in den Jahren 2011 mit 2015 eine Förderung von jährlich 36.000 €, somit insgesamt einen Zuschuss bis zur Höhe von 180.000 €. Erstmals im Doppelhaushalt für die Jahre 2011/2012 wurde bei Kap. 05 05 Tit. 883 02 ein Zuwendungstitel für den Ausbau des Deutsch-Deutschen Museums in Mödlareuth in den Haushaltsplan eingestellt. Bislang sind jedoch noch keine Ausgaben erfolgt. 4. Welche Veranstaltungen hat die Landeszentrale in den Jahren 2009 bis 2013 durchgeführt bzw. finanziell unterstützt und welche finanziellen Mittel wurden dafür aufgewandt? 7. Welche Kooperationen ist die Landeszentrale im Rahmen der Organisation und Durchführung von Seminaren mit anderen Bildungseinrichtungen in den Jahren 2009 bis 2013 eingegangen? Welche finanzielle Verpflichtung und welche Aufgaben waren damit für die Landeszentrale verbunden? Für die Veranstaltungen und ggf. Kooperationen werden die Fragen 4. und 7. zusammen beantwortet; es werden sowohl die Projekte wie auch die aufgewendeten Sachmittel der Landeszentrale und die jeweiligen Kooperationspartner aufgeführt. Titel ggf. Kooperati- onspartner Jahr Kosten in € Jungwählerforum – Ulm 2009 25.400 Zeitmaschine Landesgeschichtsforum 2010 (München) 2010 58.197 Projekt zur Geschichte und Kultur der Sinti und Roma in Deutschland (Nürnberg) Symposion 26. bis 28.08.2012 (von LZ1 betreut 2011) 4.653 Die Europäische Union nach Lissabon (Nürnberg) Symposion im Februar 2011 4.043 Geschichte der DDR (Hof) Symposion vom 8.–10.02.2012 21.859 Geschichte der böhmischen Länder (Würzburg) 26.–28.10.2012 11.972 Bayern und der Erste Weltkrieg (Ingolstadt) Tagung vom 21. bis 23.11.2013 6.609 Parteien in Bayern im Lichte der Landtagswahl (München) Hochschule für Politik 2013 gekoppelt mit Publikation; Kosten für Veranstaltung trug HfP, für Publikation LZ (erscheint 2014/15) Ausstellung: Die Geschichte der Zwangsarbeit (Schwandorf) Berufsschulzentrum Schwandorf 2010 10.958 Europa der Regionen (München) Wirtschaftsministerium 2010 18.154 Kooperationsveranstaltungen (bayernweit) – Evangelische Akademie – Frankenakademie Schloss Schney – Imedana e. V. Nürnberg – Jüdisches Kulturmuseum Augsburg/ Schwaben – Wilhelm Leuschner Stiftung Bayreuth 2010 25.931 Zeitzeugenprojekt (Flossenbürg ) KZ-Gedenkstätte Flossenbürg 2010 4.000 Kooperation beim Studienforum (pädagogische Betreuung) Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände Nürnberg 2010 50.000 Planspiel (Würzburg ) Europäisches Jugendparlament 2010 58 Zeitzeugengespräch (Dachau) KZ-Gedenkstätte Dachau 2010 250 „Tor nach Afrika“ (bayernweit) missio, laspo und Schulen 2010 5.075 „Schule – EineWelt “ (Augsburg) Eine-Welt-Netzwerk Bayern 2010 4.421 30 Jahre Solidarność (München) Polnisches Generalkonsulat und Bayer. Landtag 2010 18.718 „Music for Goals“ (München) Maccabi München e.V. und Schulen 2010 11.000 Theaterstück „Das Gleis – Bruder Eichmann“ (Nürnberg) Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände Nürnberg 2010 4.000 Zeitzeugengespräche / Autorenlesungen (bayernweit) 2010 4.166 Israeltag (München) LMU München 2010 497 60 Sekunden für Toleranz (Augsburg) Universität Augsburg und netzwerkpolitische -bildung. bayern.de 2010 1.633 Geschichtspolitischer Abenddiskurs (München) Universität Potsdam 2010 2.906 Zeitmaschine (München) Schulen, Bildungseinrichtungen und Museen 2010 58.197 Wie klingt Geschichte? (bayernweit) Stiftung Zuhören und Schulen 2010 5.000 Namensverleihung GretaFischer -Schule (Dachau) Sonderpädagogisches Förderzent rum Dachau 2010 5.000 Zeitzeugenveranstaltung in der Grund- und Hauptschule Mittenwald Ernst Grube 2010 402 Demokratie und Toleranz (Nürnberg ) netzwerk-poli tische-bildung. bayern.de und dem Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände Nürnberg 2010 6.439 Exkursionen (bayernweit) Universität Passau und Förderverein BSZ Amberg 2010 5.150 Theateraufführungen (Augsburg) Theaterwerkstatt Augsburg 2011 3.180 Drucksache 17/5966 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 11 Ausstellung – In uns der Ort – (Flossenbürg) KZ-Gedenkstätte Flossenbürg 2011 11.323 Kooperationsbeiträge – Frankenakademie Schloss Schney – Hochschule für Politik – KIFAS-Institut – Kolpingwerk LV Bayern – Wilhelm Leusch- ner Stiftung Bayreuth – KZ Gedenkstätte Flossenbürg – Museen der Stadt Nürnberg – Friedensmuseum Meeder e. V. – St. IrmengardGymn . – Gesellschaft für Außenpolitik – ILI e.V. – Israelitische Gemeinde 2011 65.992 Music for Goals (München) Maccabi München e.V. und Schulen 2011 11.000 „Tor nach Afrika“ (bayernweit) missio, laspo und Schulen 2011 2.233 Das Phänomen Michelle Obama (Regensburg) Universität Regensburg 2011 1.797 Innovation und Technologie (München) Deutsches Museum München 2011 8.973 Geschichte des Linksextremismus (Thüringen) Gedenkstätte Point Alpha 2011 44.674 Solidarnosc – Gespräche mit Lech Walesa Teil 1: Festveranstaltung in der Münchener Residenz, Teil 2: Schülergespräche im Wilhelmsgymnasium (München) Polnisches Generalkonsulat 2011 39.572 Preußen in der deutschen Geschichte (Nürnberg) Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände Nürnberg 2011 5.175 Bayern in der deutschen und europäischen Geschichte (Regensburg) Universität Regensburg 2011 5.234 Rechtextremismus (Fürsten feldbruck, Sulzbach-Rosenberg ) Polizeifachhochschulen in Fürstenfeldbruck und SulzbachRosenberg 2011 4.613 Thüringen und seine Nachbarn nach 20 Jahren (Weimar) Stiftung Ettersberg, Weimar 2011 13.300 Zeitzeugengespräche /Autorenlesungen mit Franz Rosenbach (bayernweit) Landesverband der Sinti und Roma, Lutz Rathenow und Roman Grafe (DDR-Geschichte) 2011 11.525 Exkursionen – Yad Vashem – Nürnberg – KZ-Gedenk- stätte Dachau Yad Vashem, Rollwagerl e.V., KZ-Gedenkstätte Dachau 2011 10.417 Netzwerk Politische Bildung – Kooperationsbeitrag für die gemeinsame Webseite (Schwaben) Universität Augsburg sowie netzwerk-politische -bildung. bayern.de 2011 22.859 Zeit.Raum. Bayern – Kooperationsver - anstaltung im Kontext ‚Bayer. Landesgeschichte ‘ (bayernweit) Vereine und Institutionen in Bayern 2011 8.656 Kirche und Staat (München) Literaturhaus München 2011 6.830 Vereinbarung mit Schulen – gemeinsame Zeitzeugengespräche , Europatage , Projekttage (bayernweit) Schulen bayernweit 2011 2.588 Namensverleihung – GretaFischer -Schule (Dachau) Sonderpädagogisches Förderzent rum Dachau 2011 10.000 Landesidentität NRW (München) 2011 567 Wie klingt Geschichte? (bayernweit) Stiftung Zuhören und Schulen 2011 17.384 Perspektivwechsel (Oberbayern) Gemeinsam Mensch e.V. 2011 15.192 Europa der Regionen (Nachtrag zu 2010) (München) 2011 673 Schülerwettbewerb : Mauerbau in Berlin (bayernweit ) 2011 11.734 60 Sekunden für Toleranz (Augsburg ) netzwerk-politische -bildung. bayern.de 2011 58 Münchener Nacht des Menschenrechtsfilms Deutscher Menschenrechtsfilm - preis 2011 1.787 Ausstellungen Notre Combat – eine interaktive Ausstellung mit Beteiligung von Schülern zum Thema „Mein Kampf“ Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände Nürnberg 2012 47.544 Kooperationen mit Schloss Schney 2012 5.908 6. Biennales Deutschland Seminar (München) Hochschule für Politik 2012 3.761 Jüdisches Kulturmuseum Museum Augsburg Schwaben – Europäische Woche der jüdischen Kultur „Back to the Roots“- (Augsburg u. München) Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern 2012 13.068 Simon-Snopkowski -Preis (München) Gesellschaft zur Förderung jüdischer Kultur und Tradition e.V. 2012 10.782 Seite 12 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/5966 Senior Trainerinnen – eine Erfolgsgeschichte – Fortbildung für ehrenamtlich Tätige (Niederbayern ) Kifas e.V. 2012 2.980 Bayreuther Gespräche (Bayreuth) Wilhelm-Leuschner -Stiftung Bayreuth 2012 4.349 Lernen und Lehren zum Holocaust – in europäischer Perspektive (München) Janusz Korczak Akademie 2012 4.593 Knospen und Mantel – ein Musikprojekt (München) Weiße-RoseStiftung 2012 6.780 Israeltag ( München) ILI e.V. 2012 5.000 Die Nacht der Demokratie (Augsburg) Universität Augsburg 2012 5.000 Zeitzeugengespräche /Gedenkstättenseminare (Flossenbürg, Dachau) KZ-Gedenkstätte Flossenbürg Jugendgästehaus Dachau 2012 16.954 Messe „Schule EineWelt“ (Nürnberg ) EineWelt-Netzwerk Bayern 2012 3.190 Sinti und Roma (Nürnberg) Landesverband der Sinti und Roma 2012 4.653 „Zeitmaschine“ – eine landesgeschichtliche Veranstaltung (Nürnberg) Stadt Nürnberg, Caritas-Pirckheimer -Haus, Nürnberger Schulen 2012 20.229 Die DDR in der deutschen und europäischen Geschichte (Nürnberg) 2012 21.859 Bayern in der deutschen und europäischen Geschichte Bayerische Vertretung in Berlin 2012 1.028 Das Ehrenamt (Niederbayern) Bayerischer Landkreistag 2012 2.004 Wahlkulturen in den USA (Regensburg ) Universität Regensburg 2012 2.173 Auf dem Weg zueinander. 20 Jahre DeutschTschechischer Nachbarschaftsvertrag (München ) Tschechisches Zentrum München 2012 1.350 Zeitzeugengespräche /Autorenlesungen mit Franz Rosenbach (bayernweit) Landesverband der Sinti und Roma, Lutz Rathenow u. Roman Grafe (DDR-Geschichte) 2012 7.886 Israel – Schulleiterseminar (Israel) Yad Vashem 2012 25.740 Exkursion: Gedenkstättenfahrt Frankreich (Frankreich) Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände 2012 1.618 Zeit.Raum. Bayern – Kooperationsveranstal - tungen im Kontext ‚ Bayerische Landesgeschichte ‘ (bayernweit) verschiedene Institutionen und Vereine 2012 6.479 Theaterwerkstatt – Ein ganz gewöhnlicher Jude – Aufführungen und Theatergespräche an Schulen in Schwaben Schulen in Schwaben 2012 3.317 Kooperationen mit Schulen: – Ausstellungs- projekt zur Zwangsarbeit in SulzbachRosenberg – Musical-Projekt mit Zeitzeugen – Ausstellung „Nie wieder!“ Walter-HöllererRealschule , Gnadenthal-Gymnasium Ingolstadt, Gymnasium der Ursulinen Straubing 2012 8.727 Israel, Europe and the Arab Spring (München ) Lehrstuhl für Jüdische Kultur und Geschichte (LMU München) 2012 2.925 Wie klingt Geschichte? (bayernweit) Stiftung Zuhören und Schulen 2012 5.350 Perspektivwechsel (Oberbayern) Gemeinsam Mensch e.V. 2012 15.565 Rechtsextremismus – Fortbildungen und Coaching für die Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz (bayernweit ) 2012 9.393 Rechtsextremismus – eine Kooperation mit den (Fürstenfeldbruck und SulzbachRosenberg ) Polizeifachhochschulen und Regionalbeauftragte 2012 6.115 Ausstellungen – im Bayerischen Landtag – „Nie wieder!“ Internationale Jugendbegegnungs - stätte Auschwitz, 2013 7.699 – Geschichte der jüdischen Mädchenschule Wolfratshausen Gymnasium Bad Aibling, Kulturverein Modern Studio e.V. Freising Perspektivwechsel (Oberbayern) Gemeinsam Mensch e.V. 2013 25.389 Studienforum und Memorium – Zusammenarbeit im Rahmen der zeithistorischen Vermittlungsarbeit (Nürnberg) Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände 2013 65.000 Kooperationsveranstaltungen Schloss Schney 2013 6.824 Fortbildung für Tätige im Ehrenamt (Niederbayern ) Kifas e.V. 2013 350 Landtag Live (München) Kolping-Jugend 2013 2.900 Learning and Teaching in light of the European Jewish heritage (München) Europäischen Janusz Korczak Gesellschaft 2013 2.077 Israeltag (München ) ILI e.V. 2013 11.389 Münchner Tag des Menschenrechtsfilms Deutscher Menschenrechtsfilm - preis 2013 1.350 Drucksache 17/5966 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 13 Eine interkulturelle Jugendbegegnung – Bayern -Israel an der KZ-Gedenkstätte Dachau KZ-Gedenkstätte Dachau 2013 2.445 Die Wirkung seniorenpolitischer Gesamtkonzepte (Niederbayern) Bayerischer Landkreistag , Kifas e.V. 2013 836 Sinti und Roma – eine Erinnerung an Franz Rosenbach (Nürnberg) Landesverband der Sinti und Roma 2013 892 Linksextremismus – Eine Studie des Instituts für Praxisforschung und Projektberatung im Auftrag der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, Silke Heiland, Heiner Keupp, Florian Straus: Gesellschaftliches bzw. politisches Engagement, Jugendprotest und die Wahl der Mittel (München) 2013 59.250 Zeitzeugengespräche Flossenbürg KZ-Gedenkstätte Flossenbürg 2013 15.000 Exkursionen: – Exkursion nach NRW – eine Länderkunde – KZ-Gedenkstätte Mauthausen Hochschule für Politik, KZ-Gedenkstätte Flossenbürg 2013 4.756 Holocaust Education – eine internationale Tagung (Augsburg) Universität Augsburg 2013 5.336 Zeit.Raum.Bayern – Abschlussveranstaltung (München) Greta-FischerSchule Dachau sowie weitere Schulen, Stiftung Zuhören, Jugendherbergs -werk, Landesamt für Denkmalpflege 2013 70.345 Raoul Wallenberg – ein israelischungarisch - bayerisches Schülerprojekt (Nürnberg) Generalkonsulate von Israel und Ungarn 2013 6.744 Krisenmanagement im Vergleich (München) Gesellschaft für Außenpolitik 2013 1.101 Die Neuausrichtung der Landeszentrale – ein Symposion (München) 2013 534 Die internationale Zusammenarbeit von Jugenherbergen in der zeithistorischen Bildung (Nürnberg ) Bayerisches Jugendherbergswerk 2013 3.489 75 Jahre Münchener Abkommen (München) Tschechisches Zentrum München 2013 1.928 Auf dem Weg zueinander… (München) Collegium Bohemicum 2013 150 Zeitzeugengespräche an Schulen – mit Sinti-Zeitzeugen (u. a. Siegfried Heilig) (bayernweit ) Landesverband der Sinti und Roma 2013 600 Theaterwerkstatt – Ein ganz gewöhnlicher Jude – Theateraufführungen und Theatergespräche an schwäbischen Schulen (Schwaben ) Schulen in Schwaben 2013 2.599 Kooperationen mit Schulen – Kriegsgewalt und Menschenrechte – ein Projekt im Rahmen der Partnerschaft NürnbergCharkiv (Nürnberg) – Argonnenprojekt – Zeitgeschichtliche Arbeit mit Jugendlichen ohne Beruf, Studienreise zur Europapolitik mit Oberpfälzer Berufsschullehrern – Zeitzeugengespräche des Neumarkter NS-Verfolgten Rosenberg mit Schülern Sigmund-Schuckert -Gymnasium Förderverein des Beruflichen Schulzentrums Amberg Maximilian-KolbeSchule Neumarkt 2013 8.685 Wie klingt Geschichte? (bayernweit) Stiftung Zuhören, Schulen 2013 25.500 Music for Goals (München) Maccabi München e.V., Schulen 2013 14.275 Das Zusammenwirken mit den jeweiligen Kooperationspartnern erfolgt dabei grundsätzlich durch Beiträge der Kooperationspartner verschiedener Art; diese können personeller oder finanzieller Art sein. Der personelle Beitrag kann insbesondere in der Erarbeitung der Konzeption, der Referentengewinnung und -betreuung, der physischen Präsenz und Übernahme repräsentativer Aufgaben während der Veranstaltung , der inhaltlichen Gestaltung der Veranstaltung durch Vortragstätigkeit oder Moderation bestehen. Der Beitrag der Landeszentrale kann grundsätzlich in allen oder auch nur in einzelnen Stadien des Projekts erbracht werden. Er kann lediglich aus einem personellen Beitrag bestehen oder sowohl aus einem personellen und einem finanziellen Beitrag. Besteht er sowohl aus personellen als auch finanziellen Komponenten, so können die Proportionen der einzelnen Komponenten grundsätzlich divergieren. Der Beitrag der Landeszentrale darf sich jedoch nicht in einer finanziellen Komponente erschöpfen oder überwiegend darin bestehen. Ref. LZ3 hat die zwei jährlich stattfindenden Schülerseminare zur deutschen Geschichte in Bad Königshofen in Kooperation mit der vhs-Bildungsstätte Sambachshof durchgeführt. Hinsichtlich des finanziellen Aufwands der Seite 14 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/5966 Kooperationen wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 5 verwiesen. Alle anderen von LZ3 betreuten Seminare waren Eigenveranstaltungen . Die Veranstaltungen in der Durchführungsform als Seminare können der Antwort zu Frage 5 entnommen werden. 5. Welche Seminare hat die Landeszentrale in den letzten fünf Jahren hauptverantwortlich organisiert und wo fanden diese statt? In den Jahren 2009 mit 2013 wurde jeweils ein deutschamerikanisches Jugendseminar in Bad Königshofen mit Kos ten von jeweils zwischen 4.500 € und 5.000 € – abhängig von der Teilnehmerzahl – durchgeführt. In den Jahren 2009 mit 2011 wurde jeweils ein deutschamerikanisches Jugendseminar in Bad Alexandersbad mit Kosten von jeweils zwischen 6.000 € und 7.000 € durchgeführt . In den Jahren 2009 und 2010 wurde jeweils ein deutschlandpolitisches Seminar für Angehörige der US-Streitkräfte in Bamberg durchgeführt. Die Kosten betrugen abhängig von der Teilnehmerzahl zwischen 5.000 € und 6.000 €. In den Jahren 2010 mit 2013 wurde jeweils ein Schülerseminar „Vom Umgang mit der Freiheit – das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR“ in Bad Königshofen durchgeführt. Die Kosten betrugen jeweils ca. 4.500 €. In den Jahren 2010 mit 2013 wurde jeweils ein Schülerseminar „Die deutsche Teilung und ihre Überwindung“ in Bad Königshofen durchgeführt. Die Kosten betrugen ebenfalls jeweils ca. 4.500 €. 6. Welche Veranstaltungen und Projekte wurden in den letzten fünf Jahren im Bereich „Lernort Staatsregierung “ von der Landeszentrale durchgeführt bzw. finanziert (bitte jeweiligen finanziellen Umfang mit angeben )? Schuljahr 2009/2010: Bei 178 Veranstaltungen mit 4.448 Teilnehmern (davon 289 Lehrern) zwischen dem 17.09.2009 und dem 29.07.2010 hatten fünf Gruppen die Gelegenheit zu einem Gespräch mit einem Kabinettsmitglied. Die Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund wurde von acht Schülergruppen besucht. Die Vertretung des Freistaats Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel wurde von acht Schülergruppen besucht . Am 13.04.2010 fand im Kuppelsaal der Bayerischen Staatskanzlei der traditionelle Empfang des Ministerpräsidenten für neun Schulklassen aller Schularten und aus allen Regierungsbezirken statt, bei der Herr Ministerpräsident Horst Seehofer die Schülerinnen und Schüler begrüßte und dann zusammen mit den meisten Mitgliedern des Kabinetts für Gespräche zur Verfügung stand. Schuljahr 2010/2011: Bei den 171 Veranstaltungen mit 4.322 Teilnehmern (davon 277 Lehrern) zwischen dem 15.09.2010 und dem 28.07.2011 hatten acht Gruppen die Gelegenheit zu einem Gespräch mit einem Kabinettsmitglied. Die Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund in Berlin wurde von acht Schülergruppen besucht. Die Vertretung des Freistaats Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel wurde von sieben Schülergruppen besucht. Am 01.03.2011 fand im Kuppelsaal der Bayerischen Staatskanzlei der traditionelle Empfang des Herrn Ministerpräsidenten Horst Seehofer für neun Schulklassen aller Schularten und aus allen Regierungsbezirken statt, bei dem Herr Ministerpräsident die Schülerinnen und Schüler begrüßte und dann zusammen mit den meisten Mitgliedern des Kabinetts für Gespräche zur Verfügung stand. Schuljahr 2011/2012: Bei den 182 Veranstaltungen mit 4.955 Teilnehmern (davon 4.486 Schüler, 157 Referendare und 312 Lehrer) zwischen dem 19.09.2011 und dem 30.07.2012 hatten sieben Gruppen die Gelegenheit zu einem Gespräch mit einem Kabinettsmitglied . Die Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund in Berlin wurde von sieben Schülergruppen besucht. Die Vertretung des Freistaats Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel wurde von acht Schülergruppen besucht . Am 21.03.2012 fand im Kuppelsaal der Bayerischen Staatskanzlei der traditionelle Empfang des Herrn Ministerpräsidenten Horst Seehofer für neun Schulklassen aller Schularten und aus allen Regierungsbezirken statt, bei dem der seinerzeitige Leiter der Staatskanzlei, Herr Staatsminister Kreuzer, MdL, die Schülerinnen und Schüler begrüßte und dann zusammen mit einigen Mitgliedern des Kabinetts für Gespräche zur Verfügung stand. Schuljahr 2012/2013: Bei den 189 Veranstaltungen mit 5.037 Teilnehmern (davon 4.612 Schüler, 120 Referendare und 305 Lehrer) zwischen dem 17.09.2012 und dem 29.07.2013 hatten elf Gruppen die Gelegenheit zu einem Gespräch mit einem Kabinettsmitglied . Die Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund in Berlin wurde von sieben Schülergruppen besucht. Die Vertretung des Freistaats Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel wurde von acht Schülergruppen besucht . Am 30.04.2013 fand im Kuppelsaal der Bayerischen Staatskanzlei der traditionelle Empfang des Herrn Ministerpräsidenten Horst Seehofer für acht Schulklassen aller Schularten und aus allen Regierungsbezirken statt, bei dem der seinerzeitige Leiter der Staatskanzlei, Herr Staatsminister Kreuzer, MdL, die Schülerinnen und Schüler begrüßte und dann zusammen mit den meisten Mitgliedern des Kabinetts für Gespräche zur Verfügung stand. Die jährlichen Kosten für das Projekt „Lernort Staatsregierung “ sind mit 105.000 € veranschlagt. Die tatsächlichen Kosten schwanken dabei in Abhängigkeit von der Zahl der Veranstaltungen pro Schuljahr. Die teilnehmenden Schulklassen erhalten einen Zuschuss zu den Fahrtkosten sowie Verpflegung (Essen und Getränke). 8. Trifft es zu, dass sich die Landeszentrale zusehens von Kooperationen verabschiedet und wenn ja, warum ? Eine „Verabschiedung“ von Kooperationen findet in keiner Weise statt. Die Kooperation stellt das Standardmodell im Bereich der Veranstaltungen dar und kommt auch weiterhin im Publikationsbereich vor. Drucksache 17/5966 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 15 Teil 3 1. Wurden im Rahmen von Studienfahrten Trinkgelder gezahlt? Wenn ja, welchen Umfang hatten diese in den Jahren 2009 bis 2013? Es wurden keine Trinkgelder aus Haushaltsmitteln bezahlt. 2. Wurden in den Jahren 2009 bis 2013 Kooperationen mit der „Bayerischen Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise“ und/oder dem „Veldensteiner Kreis“ eingegangen oder wurden im selben Zeitraum finanzielle Mittel an diese Organisationen gezahlt? Wenn ja, welche Form hatte die Kooperation und in welchem Umfang sind finanzielle Mittel aufgewandt worden ? Es wurden im genannten Zeitraum mit den genannten Institutionen keine Kooperationsveranstaltungen durchgeführt und an sie keine Zahlungen entrichtet. Hinsichtlich der institutionellen Förderung der Bayerischen Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise“ wird auf die Ausführungen oben bei der Anfrage Teil 2 in der Antwort zu Frage 3 verwiesen. 3. Wie viele hauptberufliche und ehrenamtliche Mitarbeiter /innen (bitte getrennt ausweisen) arbeiten, auf welcher Stundengrundlage, für die Landeszentale und welche Aufgaben haben diese Mitarbeiter/innen? In der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (LZ) sind keine ehrenamtlichen, sondern nur in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehende Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen beschäftigt . Folgende Aufstellung stellt die Personalstruktur bzw. die Personalkapazitäten der LZ dar (Stand 01.09.2014): Leitung der Landeszentrale Aufgabenbereich 1. Grundsatzentscheidungen 2. Vertretung der Landeszentrale nach außen 3. Verkehr mit Parlamentarischem Beirat, Landtag und Staatsregierung 4. Koordination des Verkehrs mit den Schulaufsichtsbe- hörden 5. Regelung der Zusammenarbeit mit Bundeszentrale und Landeszentralen 6. Festlegung von übergreifenden Themen und Schwer- punkten (im Einvernehmen mit dem Beirat) 7. Mitgliedschaft in unterschiedlichen Gremien 8. Koordination der internen Evaluation 9. Konzept der internen Fortbildung und der Fortbil- dungsangebote der LZ für das StMBW 10. Bewirtschaftung (mit Verwaltungsleitung LZ) 11. Vollzug § 16 der Urlaubsverordnung Personalausstat- tung Ausstattung Funktion Anteil Besoldungsgruppe/Entgeltgruppe Leitung 1,0 B3 Vorzimmer 1,0 E5 Verwaltungsleitung Aufgabenbereich 1. Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsangelegenheiten der LZ 2. Rechtliche Beratung der Stiftung „Bayerische Ge- denkstätten“ in Angelegenheiten der laufenden Ver- waltung; Ausübung der Vorgesetztenfunktion für die der Stiftung vom Staatsministerium zugewiesenen Mitarbeiter/-innen; verwaltungsmäßige Begleitung des Projekts Gedenkraum zur Erinnerung an die Opfer des Olympia-Attentats 3. Verwaltungsmäßige Begleitung der Bildungskooperationen (s. LZ 4, zusammen mit den Referaten IX.5 und X.9 des Ministeriums) 4. Organisation des Schreibdienstes der LZ 5. Registratur 6. Publikationsausgabe Personalausstattung Personalausstattung Funktion Anteil Besoldungsgruppe/Entgeltgruppe Leitung 0,65 BesGr. A16 Mitarbeiter 0,35 BesGr. A13 1,0 BesGr. A11 1,0 BesGr. A9 1,0 BesGr. A6 1,0 EGr. 9 0,25 EGr. 9 0,5 EGr. 5 0,5 EGr. 5 0,75 EGr. 5 0,4 EGr. 5 1,0 EGr. 5 0,5 EGr. 4 LZ 1 Aufgabenbereich 1. Konzeption, redaktionelle Betreuung und technische Herstellung von Eigenpublikationen der Reihen: Wissenschaft , Grundwissen Politik, Biografien, Elementarbildung 2. Zeitschrift „Einsichten und Perspektiven“ 3. Ankäufe und Betreuung von Verlagspublikationen 4. Konzeption, Planung und Durchführung publikations- bezogener Veranstaltungen 5. Konzeption und Herstellung von Informationsbroschü- ren (mit LZ 2 und LZ 3) 6. Lektorat sämtlicher Publikationen der LZ 7. Mitarbeit in der Publizistikkonferenz der Landeszentra- len und der Bundeszentrale Personalausstattung Funktion Anteil Besoldungsgruppe/Entgeltgruppe Leitung 1,0 BesGr. A15 Mitarbeiter 0,2 BesGr. A15 0,13 BesGr. A15 LZ 2 Aufgabenbereich 1. Unterstützung des Direktors bei Nrn. 2, 4, 5, und 6 in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit 2. Neue Medien und Internetauftritt 3. Entwicklung einer Informationsplattform zur politischen Bildung 4. Erstellung und Redaktion von didaktischen Angeboten (mit LZ 1) Seite 16 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/5966 5. Zielgruppenorientierte Kommunikation, Marketing (Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Corporate Design, Netzwerkaktualisierung) 6. Jahresbericht, Publikationsverzeichnis (mit LZ 1) 7. Koordination und Umsetzung von Schwerpunktthe- men (mit DirLZ) 8. Veranstaltungen zur Didaktik der politischen Bildung (vgl. auch LZ 4) 9. Schülerwettbewerbe und Planspiele 10. Planung und Durchführung von internen Fortbildungs- angeboten Personalausstattung Personalausstattung Funktion Anteil Besoldungsgruppe/Entgeltgruppe Leitung 0,8 BesGr. A15 Mitarbeiter 0,5 BesGr. A14 0,25 EGr. 9 LZ 3 Aufgabenbereich 1. Lernort Staatsregierung: Organisation und Betreuung in München, Berlin und Brüssel 2. Länderübergreifende Schülerseminare im deutsch- deutschen Museum Mödlareuth 3. Seminare für Schüler/Lehrer zu Themen der deut- schen Zeitgeschichte ab 1945 4. Politische Bildung für Angehörige der Bundeswehr 5. Durchführung von Parlamentsseminaren im Bayeri- schen Landtag 6. Angelegenheiten des Landesmediendienstes 7. Kooperation mit der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen; fachliche Beratung anderer Einrichtungen zur Geschichte der deutschen Teilung 8. Informationen zu Wahlen, Abstimmungen und zur Landeskunde (mit LZ 1 und LZ 2) Personalausstattung Funktion Anteil Besoldungsgruppe/Entgeltgruppe Leitung 1,0 BesGr. A15 Mitarbeiter 0,22 BesGr. A13 0,42 BesGr. A13 0,36 EGr. 9 0,25 EGr. 9 LZ 4 Aufgabenbereich 1. Konzeption, Planung, Durchführung und Evaluation von Veranstaltungen der politischen Bildung und Zeitgeschichte (vgl. auch LZ 2 und LZ 3) 2. Konzeptionelle Planung, fachliche und pädagogische Beratung zeithistorischer Einrichtungen; Konzeption und Realisierung des Gedenkraums zur Erinnerung an die Opfer des Olympia-Attentats 3. Fachliche Angelegenheiten der KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg sowie ehemaliger Außenlager und weiterer Einrichtungen der zeitgeschichtlichen Erinnerungsarbeit 4. Schulische Gedenkstättenarbeit; Schülerfahrten zu zeithistorischen Einrichtungen 5. Zusammenarbeit mit der International Holocaust Rememberance Alliance (IHRS) 6. Koordination der internationalen Bildungszusammenarbeit mit Israel, Tschechien und Polen (zus. mit Ref. IX.5 und X.9) 7. Kooperation und fachdidaktisch-pädagogische Konzepte zu den Themen politischer sowie religiöser Extremismus , Antisemitismus und Antiziganismus Personalausstattung Funktion Anteil Besoldungsgruppe/Entgeltgruppe Leitung 1,0 BesGr. A16 Vorzimmer 0,66 EGr. 5 Mitarbeiter 0,13 BesGr. A15 1,0 BesGr. A15 0,36 EGr. 9 0,25 EGr. 9 Kuratorin Erinnerungsort Olympia-Attentat 1972 1,0 EGr. 13 Wiss. Assistenz Erinnerungsort OlympiaAttentat 1972 1,0 EGr. 11 4. Wie viele Planstellen waren für die Landeszentrale in den letzten 10 Jahren vorgesehen (bitte pro Jahr ausweisen )? Folgende Stellen waren laut jeweiligem Haushaltsplan in den Jahren 2004 bis 2013 für die Landeszentrale ausgewiesen : 4.1 Jahr 2004 Planmäßige Beamte: 1 x BesGr. B 3 1 x BesGr. A 16 3 x BesGr. A 15 1 x BesGr. A 13 1 x BesGr. A 9 3 x BesGr. A 5 Stellen für abgeordnete Beamte: 1 x BesGr. A15 1 x BesGr. A14 Stellen für Angestellte: 1 x VerGr. Ia 1 x VerGr. IVb 2 x VerGr. Vc 2 x VerGr. VIb 2 x VerGr. VII 4.2 Jahr 2005 Planmäßige Beamte: 1 x BesGr. B 3 1 x BesGr. A 16 3 x BesGr. A 15 1 x BesGr. A 13 1 x BesGr. A 9 3 x BesGr. A 5 Stellen für abgeordnete Beamte: 1 x BesGr. A15 1 x BesGr. A14 Stellen für Angestellte: 1 x VerGr. Ia 1 x VerGr. IVb 1 x VerGr. Vc 2 x VerGr. VIb 3 x VerGr. VII Drucksache 17/5966 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 17 4.3 Jahr 2006 Planmäßige Beamte: 1 x BesGr. B 3 1 x BesGr. A 16 3 x BesGr. A 15 1 x BesGr. A 13 1 x BesGr. A 9 3 x BesGr. A 5 Stellen für abgeordnete Beamte: 1 x BesGr. A15 1 x BesGr. A14 Stellen für Angestellte: 1 x VerGr. Ia 1 x VerGr. IVb 1 x VerGr. Vc 2 x VerGr. VIb 3 x VerGr. VII 4.4 Jahr 2007 Planmäßige Beamte: 1 x BesGr. B 3 1 x BesGr. A 16 3 x BesGr. A 15 1 x BesGr. A 13 1 x BesGr. A 9 3 x BesGr. A 5 Stellen für abgeordnete Beamte: 1 x BesGr. A15 1 x BesGr. A14 Stellen für Angestellte: 1 x VerGr. Ia 1 x VerGr. IVb 1 x VerGr. Vc 2 x VerGr. VIb 2 x VerGr. VII 4.5 Jahr 2008 Planmäßige Beamte: 1 x BesGr. B 3 1 x BesGr. A 16 3 x BesGr. A 15 1 x BesGr. A 13 1 x BesGr. A 9 3 x BesGr. A 5 Stellen für abgeordnete Beamte: 1 x BesGr. A15 1 x BesGr. A14 Stellen für Angestellte: 1 x VerGr. Ia 1 x VerGr. IVb 1 x VerGr. Vc 2 x VerGr. VIb 2 x VerGr. VII 4.6 Jahr 2009 Planmäßige Beamte: 1 x BesGr. B 3 1 x BesGr. A 16 3 x BesGr. A 15 1 x BesGr. A 13 1 x BesGr. A 9 2 x BesGr. A 5 Stellen für abgeordnete Beamte: 1 x BesGr. A15 1 x BesGr. A14 Stellen für Angestellte: 1 x EGr. 15 2 x EGr. 9 2 x EGr. 6 2 x EGr. 5 4.7 Jahr 2010 Planmäßige Beamte: 1 x BesGr. B 3 1 x BesGr. A 16 3 x BesGr. A 15 1 x BesGr. A 13 1 x BesGr. A 9 2 x BesGr. A 5 Stellen für abgeordnete Beamte: 1 x BesGr. A15 1 x BesGr. A14 Stellen für Angestellte: 1 x EGr. 15 2 x EGr. 9 2 x EGr. 6 2 x EGr. 5 4.8 Jahr 2011 Planmäßige Beamte: 1 x BesGr. B 3 1 x BesGr. A 16 3 x BesGr. A 15 1 x BesGr. A 13 1 x BesGr. A 9 2 x BesGr. A 5 Stellen für abgeordnete Beamte: 1 x BesGr. A15 1 x BesGr. A14 Stellen für Angestellte: 1 x EGr. 15 2 x EGr. 9 2 x EGr. 6 2 x EGr. 5 4.9 Jahr 2012 Planmäßige Beamte: 1 x BesGr. B 3 1 x BesGr. A 16 3 x BesGr. A 15 1 x BesGr. A 13 1 x BesGr. A 9 2,30 x BesGr. A 5 Stellen für abgeordnete Beamte: 1 x BesGr. A15 1 x BesGr. A14 Stellen für Angestellte: 1 x EGr. 15 2 x EGr. 9 2 x EGr. 6 2 x EGr. 5 4.10 Jahr 2013 Planmäßige Beamte: 1 x BesGr. B 3 1 x BesGr. A 16 4 x BesGr. A 15 1 x BesGr. A 13 1 x BesGr. A 9 2,30 x BesGr. A 6 Stellen für abgeordnete Beamte: 2 x BesGr. A3–A16+AZ Stellen für Angestellte: 2 x EGr. 9 2 x EGr. 6 2 x EGr. 5 5. Wie viele Mittel wurden in den letzten 10 Jahren für Personal verausgabt (bitte pro Jahr ausweisen)? Die Personalausgaben der LZ sind grundsätzlich im Haushalt des ehemaligen Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus unter Kap. 05 06 veröffentlicht. Bezüglich der Personalkosten der letzten 10 Jahre für diese Organisationseinheit wird daher auf die Haushaltspläne 2004 bis 2013 verwiesen. Aufgrund des Allgemeinen Vermerks zu den Titeln 422 01, 422 31 und 428 01 bei Kap. 05 01 sowie bei Kap. 05 06 sind die Stellen dieser Kapitel bis zur Besoldungsgruppe B 3 bzw. Entgeltgruppe 15 gegenseitig Seite 18 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/5966 deckungsfähig. Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Landeszentrale können daher aus beiden Kapiteln finanziert werden; die in den Haushaltsplänen ausgewiesenen Personalausgaben sind damit nicht abschließend belastbar, sodass auf eine Auflistung hier verzichtet wird. Gemäß Nr. 5.3 VV zu Art. 49 BayHO sind Aufzeichnungen über Stellenbesetzungen nur fünf Jahre aufzubewahren . Das Personalreferat des Staatsministeriums hat daher begrenzt für die Jahre 2009 bis 2013 detaillierte Übersichten über die Stellenbesetzungen in der Landeszentrale erstellt (Personalaufstellung nach Zuweisungszeiträumen und Arbeitszeitanteilen). Der Versuch, die konkreten Personalausgaben anhand dieser Aufstellung mittels des Personalverwaltungsprogrammes VIVA zu ermitteln, ist gemäß der Auskunft des Landesamts für Finanzen derzeit nicht möglich . Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit, eine Auswertung dahingehend programmieren zu lassen, das hierfür notwendige Procedere (Beauftragung, Entwicklung, Qualitätssicherung ) ist jedoch um ein Vielfaches zeitaufwendiger, da mit einer Bearbeitungszeit von etwa zwei Kalendermonaten ab frühestmöglicher Beauftragung Ende März 2015 gerechnet werden muss, sodass aussagekräftige Ergebnisse erst Ende Mai, realistischer jedoch Juni 2015 zur Verfügung stehen könnten. 6. Welche (berufliche) Qualifizierungen sind für die je- weiligen Stellen bei der Landeszentrale nachzuweisen bzw. welche Qualifizierung haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeszentrale? In der LZ sind – in Umsetzung des Stellenplans – Beamtinnen und Beamte mit Einstieg in die zweite, dritte und vierte Qualifikationsebene beschäftigt. Die entsprechenden Qualifikationsvoraussetzungen richten sich nach den Art. 5 ff. des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leis tungslaufbahngesetz – LlbG). Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeszentrale erfüllen die geforderten Voraussetzungen für den jeweiligen Qualifikationserwerb . Auch im Bereich der Arbeitnehmer verfügen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeszentrale über die erforderliche Qualifikation für ihre jeweilige Tätigkeit. Die Eingruppierung der Arbeitnehmer richtet sich nach § 12 TV-L primär nach den Tätigkeitsmerkmalen der ausgeübten Tätigkeit, die nach der Entgeltordnung den einzelnen Entgeltgruppen zugeordnet sind. 7. Welche finanziellen Mittel und welche personellen Kapazitäten wurden für die Internetplattform „Bayern gegen Linksextremismus“ (inkl. damit verbundener Projekte) aufgewendet (bitte pro Jahr ausweisen)? Für das Helpdesk für inhaltliche Aufgaben oder Serverbetreuung (u.a. Upgrades, Verbesserung der Hostingumgebung etc.) wurden 4.191,77 € aufgewendet. Grundlage der genannten Zahlung, die die Aufwendungen im Zeitraum 2012 bis 2014 umfasst und vom Rechnungssteller, der Firma Syslab.com für diesen Zeitraum vorgelegt wurde, ist eine Vereinbarung vom Juni 2012 zwischen der Landeszent rale und dem Landesamt für Verfassungsschutz, in dem als eigenständige Organisationseinheit die BIGE (Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus) angesiedelt ist. Die von Landeszentrale und BIGE gemeinsam verantworteten Internetseiten zum Rechts- und zum Linksextremismus sind konstitutiver Teil der Kooperation dieser Institutionen bei der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit zur Demokratieerziehung . In der genannten Vereinbarung zwischen der Landeszentrale und dem Landesamt für Verfassungsschutz ist dargelegt , dass die Vertragspartner gemeinsam die Internetportale „Bayern gegen Rechtsextremismus“ und „Bayern gegen Linksextremismus“ betreiben und die für den Betrieb der beiden Internetportale anfallenden Kosten für die regelmäßige Wartung (insbesondere Plone-Sicherheitsupdates) und die technische Betreuung je zur Hälfte tragen. Die mit dem Informationsangebot auf der Internetplattform „Bayern gegen Linksextremismus“ befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeszentrale haben die in diesem Zusammenhang notwendigen Tätigkeiten im Rahmen ihrer regulären Diensttätigkeit wahrgenommen; eine Beauftragung Dritter erfolgte nicht.