Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Eva Gottstein FREIE WÄHLER
vom 12.02.2015

Kinderbetreuung während der verlängerten Pfingstferien
 aufgrund des G7-Gipfels II

Ich frage die Staatsregierung:
 
1. An welchen Schulen im Landkreis Garmisch-Partenkir-

chen sind während des G7-Gipfels Polizeibeamte etc. 
einquartiert?

 
2. Wie werden die Betreuungsangebote bei den betroffenen 

Schulen organisiert und welchen zeitlichen Umfang umfasst
 das Betreuungsangebot?

 
3. Auf welcher rechtlichen Grundlage wird entschieden, wel-

che und wie viele Lehrkräfte die Aufsicht der zu betreuenden
 Kinder übernehmen? Ist eine Ungleichbehandlung 
der Lehrkräfte zu befürchten?

 
4. Wie wird der Landkreis von der Staatsregierung unter-

stützt, um einen reibungslosen öffentlichen Nahverkehr 
bereitzustellen, damit die zu betreuenden Kinder ggfs. 
ohne die Unterstützung der Eltern zu einer „Betreuungsschule
“ gelangen können?

 
5. Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, dass 

für die Kinder und Jugendlichen in diesem Zeitraum ein 
sicherer Schulweg garantiert ist?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 30.03.2015

Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem 
Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und 
Kunst wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Von der Bayerischen Polizei und deren Unterstützungskräften
 werden für Übernachtungen keine Schulen genutzt.

Durch den Ärztlichen Dienst der Bayerischen Polizei werden
 zusammen mit weiteren Einsatzorganisationen in der 
Volksschule in Krün und im Werdenfels-Gymnasium in Garmisch
-Partenkirchen medizinische Versorgungsstellen eingerichtet
.

Darüber hinaus wird derzeit erwogen, in weiteren Schulen 
im Einsatzraum Befehlsstellen für Führungsgruppen zu situieren
 bzw. vorhandene Freiflächen für logistische Zwecke zu 
nutzen. Die Planungen hierzu sind jedoch noch nicht abgeschlossen
.

Zu 2.:
Das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, 
Wissenschaft und Kunst (StMUK) hat die Schulen gebeten, 
die Schülerschaft und Erziehungsberechtigten sehr zeitnah 
von den unterrichtsfreien Tagen 8. und 9. Juni 2015 zu unterrichten
 und etwaigen Betreuungsbedarf, der auf freiwilliger 
Basis von Schülerinnen und Schülern wahrgenommen werden
 kann, deren Betreuung und Beaufsichtigung am 8. und 
9. Juni 2015 zu Hause nicht gewährleistet ist, bei den Erziehungsberechtigten
 zu erfragen. Es bietet sich nach Einschätzung
 des StMUK an, in bewährter Form Betreuungsangebote 
ggf. an bestimmten Schulen zu bündeln.

Wird an einer Schule ein Betreuungsangebot bereitgestellt, 
erfolgt dies primär unter Einsatz der Lehrkräfte dieser Schule. 
Sollten Lehrkräfte der anderen Schulen, die am gebündelten 
Betreuungsangebot partizipieren, ihre Kolleginnen und Kollegen
 unterstützen, so wurden die Schulleitungen seitens des 
StMUK gebeten, den hierfür erforderlichen Dienstgang zu genehmigen
 bzw. eine Dienstreise anzuordnen. Die Festlegung 
organisatorischer Einzelheiten obliegt den Schulen.

Zu 3.:
Die Festlegung organisatorischer Einzelheiten obliegt den 
Schulen.

Zu 4.:
Die Kostenfreiheit des Schulwegs umfasst ausschließlich den 
Pflicht- und Wahlpflichtunterricht, nicht jedoch Wahlfächer, 
sonstige schulische Veranstaltungen oder bloße Betreuungsangebote
. Nach Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums
 für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst liegt 
es somit in der Verantwortung der Eltern, ob und wie sie ihre 
Kinder zu etwaigen Betreuungsangeboten der Schulen befördern
. Da es sich bei Betreuungsangeboten nicht um Pflichtoder
 Wahlpflichtunterricht handelt, besteht an den genannten 
Tagen zwar keine Beförderungspflicht für die Kommunen; die 
Schülerinnen und Schüler, die Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel
 haben, können diese jedoch auch für die Fahrt zu 
den Schulen mit Betreuungsangeboten benutzen.

Unabhängig hiervon wird bei den polizeilichen Verkehrsmaßnahmen
 im Rahmen der Veranstaltung G7-Gipfel 2015 
darauf geachtet, dass ein reibungsloser Ablauf der Veranstaltung
 sowie eine möglichst geringe Beeinträchtigung des 
regionalen Ziel- und Quellverkehrs bzw. des öffentlichen Personennahverkehrs
 gewährleistet werden kann.

Zu 5.:
Der Planungsstab G7-Gipfel 2015 entwickelt im Schulterschluss
 mit den tangierten Sicherheitsbehörden ein ganzheitliches
 Sicherheitskonzept, um sowohl die Sicherheit der Veranstaltungsteilnehmer
 als auch der Bürgerinnen und Bürger 
zu gewährleisten. Im Übrigen darf auf die Antwort zu Frage 4 
verwiesen werden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 22.04.2015 17/5992

Bayerischer 
Landtag