Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Jutta Widmann FREIE WÄHLER
vom 10.03.2015

Lebensmittelinformationsverordnung

Ich frage die Staatsregierung:
 
1.  Wie ist der aktuelle Verfahrensstand im Hinblick auf 

die Ausarbeitung der Ausführungsbestimmungen und 
Vollzugshinweise hinsichtlich der Umsetzung der neuen
 Lebensmittelinformationsverordnung betreffend die 
Allergenkennzeichnung

 a) auf Landesebene und
 b) auf Bundesebene?
 
2.  Wie steht die Staatsregierung zu der Tatsache, dass 

vor Ort bereits unterschiedliche Handhabungen der 
zuständigen Behörden existieren, wie die Kennzeichnung
 allergener Stoffe von den Betrieben umzusetzen 
ist?

 
3.  Ist vonseiten der Staatsregierung eine einheitliche, 

bayernweite Regelung für die Sanktionierung von Verstößen
 gegen die Kennzeichnungspflicht bei allergenen
 Stoffen geplant (z. B. einheitliche Bußgelder etc.)?

 a) Wenn ja, wann ist mit dieser Regelung zu rechnen?

Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 30.03.2015

Zu 1. a):
Auf Landesebene wurden noch im Dezember 2014 Vollzugshinweise
 an die nachgeordneten Behörden übermittelt. 
Zugleich wurde auf der Homepage des Landesamtes für 
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eine Liste von Fragen
 und Antworten (FAQs) veröffentlicht, welche auf zahlreiche
 Einzelfragen eingeht. Sowohl die FAQ-Liste als auch 
die Vollzugshinweise werden laufend aktualisiert. Darüber 
hinaus beteiligt sich das StMUV an einer länderübergreifenden
 Projektgruppe, deren Ziel es ist, eine bundesweit 
einheitliche Auslegung und einen einheitlichen Vollzug der 
LMIV sicherzustellen.

Zu 1. b):
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 
hat am 13.12.2014 die Vorläufige LebensmittelinformationsErgänzungsverordnung
 (VorlLMIEV) erlassen, welche Erleichterungen
 für die Kennzeichnung loser Ware enthält. 
Diese vorläufige Regelung soll im Laufe des Jahres durch 
eine endgültige Regelung, welche auch Sanktionsnormen 
umfasst, ersetzt werden.

Zu 2.:
Die unter 1 a genannten Maßnahmen dienen einem einheitlichen
 Vollzug. Insbesondere die FAQs, die sowohl den 
Vollzugsbehörden als auch der Öffentlichkeit zur Verfügung 
stehen, greifen aktuelle Fragestellungen auf, die sich in der 
Praxis im Umgang mit der neuen Kennzeichnungspflicht ergeben
.

Zu 3. und 3. a):
Die endgültige Fassung der Durchführungsverordnung des 
Bundes zur LMIV als Voraussetzung für die Verhängung von 
Bußgeldern bleibt abzuwarten (siehe Antwort zu Frage 1 b). 
Behördliche Vorgaben, die das im Ordnungswidrigkeitenrecht
 geltende Opportunitätsprinzip der Kreisverwaltungsbehörden
 einschränken, sind nicht geplant.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 29.04.2015 17/6009

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