Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Eva Gottstein FREIE WÄHLER
vom 12.02.2015

Auswirkungen des G7-Gipfels auf den Umzug der Polizeihubschrauberstaffel
 nach Oberschleißheim

Ich frage die Staatsregierung:
 
1. Wie war der Zeitplan für den Umzug der Polizeihub-

schrauberstaffel vom Flughafen München nach Oberschleißheim
, bevor bekannt wurde, dass der G7-Gipfel in 
diesem Jahr in Elmau stattfindet?

 
2. Wie haben sich die Planungen durch den G7-Gipfel ver-

ändert?
 
3. Wie haben sich die Kosten für den Umzug durch den G7-

Gipfel verändert?
 
4. Welche Probleme gibt es aktuell in Bezug auf den Umzug 

der Polizeihubschrauberstaffel?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 30.03.2015

Zu 1.:
Die Polizeihubschrauberstaffel Bayern soll zusammen mit der 
Hubschrauberstaffel der Bundespolizei in Oberschleißheim 
einen gemeinsamen Standort erhalten. Die Planungen der 
beiden Standortteile sind aufeinander abgestimmt und auch 
dienstbetrieblich miteinander verbunden. Die Errichtung des 
Teils der Bundespolizei ist in vollem Gange. Mit der Fertigstellung
 ist in der ersten Hälfte dieses Jahres zu rechnen. 
Bevor mit den Bauarbeiten für die Bayerische Polizei begonnen
 werden kann, muss zunächst die Halle 4 auf dem Gelände
 der Bundespolizei abgebrochen werden. Die Halle 4 wird 
derzeit noch als Unterstellhalle für die Bundespolizei genutzt. 
Aufgrund des G7-Gipfels hat die Bundespolizei vorsorglich 
Bedarf bei der Bayer. Polizei angemeldet und mitgeteilt, dass 
die Halle erst nach dem G7-Gipfel beseitigt werden könnte. 
Dies wirkt sich aber derzeit nicht auf das Bauvorhaben der 
Bayer. Polizei aus. Ein Baubeginn für die Bayer. Polizei ist 
erst möglich, wenn alle rechtlichen Voraussetzungen geklärt 
sind. Für die Verlegung der Hubschrauberstaffel ist eine luftrechtliche
 Genehmigung erforderlich, welche durch die Regierung
 von Oberbayern, Luftamt Südbayern, mit Bescheid 
vom 28.02.2013 erteilt wurde. Gegen diese Genehmigung 
hat die Gemeinde Oberschleißheim Klage erhoben. Ein von 
beiden Seiten angestrebter außergerichtlicher Vergleich ist 
gescheitert. Mit Schreiben vom 02.02.2015 hat nun die Regierung
 von Oberbayern die Fortsetzung des gerichtlichen 
Verfahrens beim Verwaltungsgericht München beantragt. 
Erst nach Vorliegen einer rechtskräftigen luftrechtlichen Genehmigung
 kann das Bauvorhaben der Bayerischen Polizei 
weiter fortgeführt werden. Dies wird auf keinen Fall vor dem 
G7-Gipfel sein.

Zu 2.:
Durch den G7-Gipfel mussten Planungen nicht verändert 
werden.

Zu 3.:
Auch bezüglich der Kosten haben sich keine Veränderungen 
durch den G7-Gipfel ergeben.

Zu 4.:
Wie bereits unter Nr. 1 geschildert, ist derzeit eine Klage 
der Gemeinde Oberschleißheim gegen die luftrechtliche 
Genehmigung der Regierung von Oberbayern anhängig. 
Die Planung und Bauausführung für die Bayer. Polizeihubschrauberstaffel
 in Oberschleißheim können erst fortgesetzt 
werden, wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist. Der erforderliche
 Zeitrahmen hierfür ist von unserer Seite derzeit 
nicht abschätzbar. Sicherlich wird sich der geplante Umzug 
der Polizeihubschrauberstaffel durch dieses Verfahren zeitlich
 verzögern.

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