Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Christian Magerl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 05.03.2015

„Fehlerhafte Formulierung“ der Flughafen München 
GmbH

Am 27.11.2014 veröffentlichte die Flughafen München 
GmbH (FMG) eine Ausschreibung für die Erstellung ihrer 
Jahresabschlüsse in den Jahren 2016 bis 2020. In dieser 
öffentlichen Ausschreibung heißt es unter anderem: „Innerhalb
 des Vergabezeitraums ist von einem Börsengang der 
FMG (IPO) auszugehen.“ Kurz darauf bezeichnete die FMG 
diesen Passus als „fehlerhafte Formulierung“. Am 3.12.2014 
wurde eine Ausschreibung ohne o.g. Satz veröffentlicht. 
Die Bewerbungsfrist lief bei beiden Ausschreibungen am 
07.01.2015 ab.

Ich frage die Staatsregierung:

1. War die ursprüngliche Formulierung mit dem Finanzministerium
 abgestimmt?

2. Wann erfuhr Finanzminister Söder erstmals von der Ausschreibung
 in der ursprünglichen Fassung?

3. Wann und wie hat Finanzminister Söder darauf reagiert?

4. Gab es auf die ursprüngliche Ausschreibung Bewerbungen
, die nach der Umformulierung zurückgezogen wurden
, wenn ja, wie viele?

5. Wurden deswegen Schadensersatzforderungen o.Ä. erhoben
, wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 07.04.2015

Die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr.  
Christian Magerl vom 05.03.2015 betreffend „Fehlerhafte 
Formulierung der Flughafen München GmbH“ wird auf Basis 
einer Stellungnahme der FMG wie folgt beantwortet: 

Zu 1.:
Nein.

Zu 2.:
Dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat wurde die fehlerhafte Ausschreibung erstmals
 durch eine Presseanfrage am 03.12.2014 während der 
zeitgleichen Aufsichtsratssitzung der FMG  bekannt.

Zu 3.:
Die Angelegenheit wurde in der Aufsichtsratssitzung der 
FMG am 03.12.2014 auf Veranlassung des Finanzministers 
mit der Geschäftsführung der FMG erörtert. Die Geschäftsführung
 hat dabei erklärt, dass die Ausschreibung fehlerhaft 
sei, und hat umgehend eine Korrektur veranlasst. Die Pressestelle
 des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat hat zudem am 03.12.2014 öffentlich 
klargestellt, dass die Entscheidung über einen Börsengang 
der FMG Sache der Gesellschafter sei.

Zu 4.:
Nein. Auf die ursprüngliche, am 02.12.2014 im EU-Amtsblatt 
veröffentlichte Ausschreibung waren keine Teilnahmeanträge
 eingereicht worden; dementsprechend konnten keine 
Bewerbungen zurückgezogen werden. 
 
Zu 5.:
Unabhängig von der Zulässigkeit etwaiger Schadensersatzforderungen
 wurden mangels eingereichter Teilnahmeanträge
 keinerlei Ansprüche erhoben oder können erhoben 
werden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 29.04.2015 17/6034

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