Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Angelika Weikert SPD vom 09.12.2013 Mittagessen für bedürftige Kinder Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele der bedürftigen Kinder (in Prozent und in absoluten Zahlen) erhalten im Freistaat seit 2008 pro Jahr kostenloses bzw. staatlich bezuschusstes Mittagessen (aufgelistet nach Regierungsbezirken, Landkreisen und Kommunen)? 2. Wie hoch ist der maximale und der durchschnittliche Elternbeitrag für die Teilnahme von bedürftigen Kindern am Mittagessen? Wie viele der bedürftigen Kinder (in absoluten Zahlen und Prozent) erhalten bzw. erhielten seit 2008 pro Jahr tatsächlich ein kostenloses Mittagessen, d. h., bei wie vielen Kindern war gar kein Elternbeitrag für die Mittagsverpflegung zu leisten? 3. Wie hoch ist jeweils der Anteil der mit einem kostenlosen Mittagessen versorgten Kinder in Bayern, die eine Mittagsverpflegung über das Bildungs- und Teilhabepaket erhalten, und derjenigen, deren Teilnahme am Mittagessen mit Landesmitteln gefördert werden (seit 2008 pro Jahr)? 4. Wie hat sich der Anteil der Schulen in Bayern, an denen Mittagsverpflegung angeboten wird, seit 2008 entwickelt (aufgeschlüsselt nach Jahr, Schultypus, Regierungsbezirken , Landkreisen und Kommunen)? 5. Wie viel Prozent der Schulen, die Mittagsverpflegung anbieten, nehmen seit Einführung jährlich an dem Förderprogramm des Landes für bedürftige Kinder teil (aufgeschlüsselt nach Schultypus, Regierungsbezirken, Landkreisen und Kommunen)? 6. Wie viele der Gemeinden und Landkreise (in absoluten Zahlen und Prozent) nehmen seit Einführung jährlich an dem Förderprogramm des Landes für bedürftige Kinder teil? 7. Wie hoch sind die jährlichen Landesmittel, die seit Einführung für das Förderprogramm „Mittagessen an Ganztagsschulen “ ausgegeben wurden? Welche Laufzeit des Landesprogramms ist zurzeit vorgesehen und ist eine Fortsetzung geplant? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 03.02.2014 Die Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Angelika Weikert wird im Einvernehmen mit den Bayerischen Staatsministerien für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Es wird davon ausgegangen, dass sich die Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Angelika Weikert auf die am 3. April 2009 in Kraft getretene Richtlinie zur Förderung der Teilnahme bedürftiger Schüler und Schülerinnen am Mittagessen in Ganztagsschulen und Grundschulen mit Mittagsbetreuung (Förderrichtlinie „Mittagessen an Ganztagsschulen “) bezieht. Dieses Förderprogramm war als Vorleistung des Freistaats Bayern konzipiert, bis der Bund seiner Verpflichtung zur Übernahme von Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder nachkam. Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 wurde rückwirkend zum 1. Januar 2011 das sog. „Bildungs- und Teilhabepaket“ eingeführt. Aus diesem Grund wurde das bayerische Förderprogramm mit Ablauf des 31. Juli 2011 außer Kraft gesetzt. Im Rahmen des bayerischen Förderprogramms wurden Gemeinden und Landkreise gefördert, die die Teilnahme von bedürftigen Schülern und Schülerinnen der Primar- und Sekundarstufe I in gebundenen und offenen Ganztagsschulen sowie in Grundschulen mit Mittagsbetreuung an der dort eingerichteten Mittagsverpflegung bezuschussten. Es wurde eine Förderung in Höhe von 200 € pro bedürftigem Schüler pro Schuljahr gewährt, wenn der Förderempfänger einen Eigenanteil von ebenfalls mindestens 200 € pro bedürftigem Schüler erbrachte. Die übersteigenden Kosten der Teilnahme an den Mittagsmahlzeiten wurden mittels Elternbeiträgen erhoben. Der Elternbeitrag konnte dabei ganz oder teilweise durch Dritte (z. B. Spenden, Sponsoring) erbracht werden. 1. Wie viele der bedürftigen Kinder (in Prozent und in absoluten Zahlen) erhalten im Freistaat seit 2008 pro Jahr kostenloses bzw. staatlich bezuschusstes Mittagessen (aufgelistet nach Regierungsbezirken, Landkreisen und Kommunen)? In den Schuljahren 2009/2010 und 2010/2011 wurde die Teilnahme von Kindern an der Mittagsverpflegung wie folgt gefördert: Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 28.02.2014 17/610 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/610 Regierungsbezirk Schülerzahl 1. Schulhalb- jahr 2009/2010 Schülerzahl 2. Schulhalb- jahr 2009/2010 Schülerzahl 1. Schulhalb- jahr 2010/2011 Oberbayern 3.734 4.547 5.231 Niederbayern 667 821 998 Oberpfalz 986 1.216 1.503 Oberfranken 1.182 1.306 1.490 Mittelfranken 1.602 1.803 2.401 Unterfranken 1.066 1.251 1.577 Schwaben 1.275 1.489 1.966 Gesamt 10.512 12.433 15.166 Eine Untergliederung auf Landkreis- bzw. Gemeindeebene liegt nicht vor. Ebenso ist eine prozentuale Angabe nicht möglich, da kein Datenmaterial zur Zahl der bedürftigen Kinder im Sinne der Förderrichtlinie vorliegt. 2. Wie hoch ist der maximale und der durchschnittliche Elternbeitrag für die Teilnahme von bedürftigen Kindern am Mittagessen? Wie viele der bedürftigen Kinder (in absoluten Zahlen und Prozent) erhalten bzw. erhielten seit 2008 pro Jahr tatsächlich ein kostenloses Mittagessen, d. h. bei wie vielen Kindern war gar kein Elternbeitrag für die Mittagsverpflegung zu leisten? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor, da die Erhebung von Elternbeiträgen keine unmittelbare Fördervoraussetzung darstellte. Die die Förderung übersteigenden Kosten konnten mittels Elternbeiträgen oder durch Dritte erbracht werden . 3. Wie hoch ist jeweils der Anteil der mit einem kostenlosen Mittagessen versorgten Kinder in Bayern, die eine Mittagsverpflegung über das Bildungs- und Teilhabepaket erhalten, und derjenigen, deren Teilnahme am Mittagessen mit Landesmitteln gefördert werden (seit 2008 pro Jahr)? Das sog. „Bildungs- und Teilhabepaket“ wurde zum 1. Januar 2011 rückwirkend eingeführt. Statistische Aufschlüsselungen der Inanspruchnahme der einzelnen Teilleistungen des „Bildungs- und Teilhabepaketes“ in Bayern liegen nicht vor. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat aber eine Evaluation in Form des Forschungsprojektes „Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen im unteren Einkommensbereich – Untersuchung der Implementationsphase des Bildungs- und Teilhabepakets“ veranlasst. Die Ergebnisse mit Stand 31.05.2012 beruhen auf bundesweiten Repräsentativbefragungen von Leistungsberechtigten: 21 % der unter 18-jährigen Leistungsberechtigten nehmen hiernach den Zuschuss zum gemeinsamen Mittagessen in Kita und Schule in Anspruch (19 % im SGB-II-Bezug, 26 % im Wohngeld-/Kinderzuschlagsbezug). 4. Wie hat sich der Anteil der Schulen in Bayern, an denen Mittagsverpflegung angeboten wird, seit 2008 entwickelt (aufgeschlüsselt nach Jahr, Schultypus, Regierungsbezirken, Landkreisen und Kommunen)? Die vom StMELF beauftragte Studie der TU München zur „Gesundheitsförderlichen Schulverpflegung in Bayern“ zur Evaluierung der Verpflegungssituation an bayerischen Schulen hat 2008 folgende Zahlen ergeben: 41 % der Schulen bieten Mittagessen an 14 % der Schulen bieten kein Mittagessen an, planen dies aber 45 % der Schulen bieten kein Mittagessen an und planen dies auch nicht. Aufgeteilt in die verschiedenen Schultypen verhält sich die Verteilung wie folgt: Grundschulen: 18 % der Schulen bieten Mittagessen an 11 % der Schulen bieten kein Mittagessen an, planen dies aber 71 % der Schulen bieten kein Mittagessen an und planen dies auch nicht. Realschulen: 50 % der Schulen bieten Mittagessen an 12 % der Schulen bieten kein Mittagessen an, planen dies aber 38 % der Schulen bieten kein Mittagessen an und planen dies auch nicht. Gymnasien: 91 % der Schulen bieten Mittagessen an 8 % der Schulen bieten kein Mittagessen an, planen dies aber 1 % der Schulen bieten kein Mittagessen an und planen dies auch nicht. Derzeit wird im Auftrag des StMELF eine erneute Erhebung zur Verpflegungssituation an bayerischen Schulen durchgeführt , mit deren Ergebnissen im Frühsommer 2014 gerechnet werden kann. Ersten Zwischenberichten zufolge kann aber mit einer deutlichen Steigerung an Mittagsverpflegungsangeboten , auch über die geplanten Zahlen hinaus, gerechnet werden. Dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus , Wissenschaft und Kunst liegen erst ab dem Schuljahr 2011/2012 elektronische Daten vor, die es gestatten, den Ausbaustand der Mittagsverpflegung bezogen auf Schulart und Regierungsbezirk systematisch auszuwerten. Die Darstellung einer Entwicklung seit 2008 ist insofern nicht möglich . Mittagsverpflegung im Sinne der außer Kraft getretenen Richtlinie zur Förderung der Teilnahme bedürftiger Schüler und Schülerinnen am Mittagessen in Ganztagsschulen und Grundschulen mit Mittagsbetreuung (Förderrichtlinie „Mittagessen an Ganztagsschulen“, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom 3. April 2009, Az.: A3/1592/1/09) wird an offenen und gebundenen Ganztagsschulen des Primarbereichs und der Sekundarstufe I sowie an Grundschulen mit Mittagsbetreuung angeboten. Die angefragten Angaben zur Entwicklung der Mittagsverpflegung in den oben eingegrenzten Angebotsformen können für die Schuljahre 2011/2012 und 2012/2013 den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Für das aktuelle Schuljahr 2013/2014 können noch keine Daten mitgeteilt werden, da diese zeitaufwendige Plausibilisierungsprozesse durchlaufen, die noch nicht abgeschlossen sind. Drucksache 17/610 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Tabelle 1. Schulen mit gebundenem Ganztagsangebot in Bayern im Schuljahr 2011/12 Anzahl Schulen Schulen insgesamt Anteil in % Anzahl Schulen Gesamtanzahl Anteil in % Anzahl Schulen Gesamtanzahl Anteil in % Anzahl Schulen Gesamtanzahl Anteil in % Anzahl Schulen Gesamtanzahl Anteil in % Anzahl Schulen Gesamtanzahl Anteil in % Oberbayern 36 106 33,96 99 749 13,22 125 309 40,45 2 117 1,71 7 157 4,46 1 23 4,35 Niederbayern 19 38 50,00 24 276 8,70 48 129 37,21 1 41 2,44 2 36 5,56 0 7 0,00 Oberpfalz 8 32 25,00 28 247 11,34 35 106 33,02 2 34 5,88 5 33 15,15 2 8 25,00 Oberfranken 10 32 31,25 24 235 10,21 40 100 40,00 5 27 18,52 5 36 13,89 0 9 0,00 Mittelfranken 10 53 18,87 40 282 14,18 60 132 45,45 5 41 12,20 4 55 7,27 0 12 0,00 Unterfranken 9 44 20,45 38 265 14,34 42 122 34,43 1 45 2,22 7 43 16,28 1 9 11,11 Schwaben 19 47 40,43 41 358 11,45 60 146 41,10 3 59 5,08 3 55 5,45 0 14 0,00 insgesamt 111 352 31,53 294 2412 12,19 410 1044 39,27 19 364 5,22 33 415 7,95 4 82 4,88 Regierungsbezirk Schulen mit gebundenem Ganztagsangebot in Bayern im Schuljahr 2011/12 Förderzentrum Grundschule Mittelschule Realschule Gymnasium Wirtschaftsschule Tabelle 2. Schulen mit offenem Ganztagsangebot in Bayern im Schuljahr 2011/12 Anzahl Schulen Schulen insgesamt Anteil in % Anzahl Schulen Gesamtanzahl Anteil in % Anzahl Schulen Gesamtanzahl Anteil in % Anzahl Schulen Gesamtanzahl Anteil in % Anzahl Schulen Gesamtanzahl Anteil in % Oberbayern 36 106 33,96 177 309 57,28 73 117 62,39 127 157 80,89 12 23 52,17 Niederbayern 4 38 10,53 77 129 59,69 23 41 56,10 28 36 77,78 1 7 14,29 Oberpfalz 15 32 46,88 60 106 56,60 22 34 64,71 23 33 69,70 2 8 25,00 Oberfranken 4 32 12,50 69 100 69,00 17 27 62,96 25 36 69,44 3 9 33,33 Mittelfranken 14 53 26,42 62 132 46,97 28 41 68,29 39 55 70,91 5 12 41,67 Unterfranken 9 44 20,45 78 122 63,93 34 45 75,56 30 43 69,77 5 9 55,56 Schwaben 16 47 34,04 77 146 52,74 33 59 55,93 44 55 80,00 3 14 21,43 insgesamt 98 352 27,84 600 1044 57,47 230 364 63,19 316 415 76,14 31 82 37,80 Regierungsbezirk Schulen mit offenem Ganztagsangebot in Bayern im Schuljahr 2011/12 Förderzentrum Mittelschule Realschule Gymnasium Wirtschaftsschule Tabelle 4. Schulen mit offenem Ganztagsangebot in Bayern im Schuljahr 2012/13 Anzahl Schulen Schulen insgesamt Anteil in % Anzahl Schulen Gesamtanzahl Anteil in % Anzahl Schulen Gesamtanzahl Anteil in % Anzahl Schulen Gesamtanzahl Anteil in % Anzahl Schulen Gesamtanzahl Anteil in % Oberbayern 36 105 34,29 188 301 62,46 91 118 77,12 138 157 87,90 13 23 56,52 Niederbayern 5 38 13,16 79 129 61,24 27 41 65,85 32 36 88,89 1 7 14,29 Oberpfalz 14 32 43,75 58 104 55,77 24 34 70,59 28 34 82,35 2 8 25,00 Oberfranken 4 32 12,50 75 101 74,26 19 27 70,37 27 36 75,00 3 9 33,33 Mittelfranken 15 53 28,30 66 130 50,77 31 42 73,81 42 56 75,00 5 13 38,46 Unterfranken 9 44 20,45 82 122 67,21 36 46 78,26 32 44 72,73 5 9 55,56 Schwaben 16 47 34,04 78 146 53,42 32 60 53,33 46 55 83,64 4 14 28,57 insgesamt 99 351 28,21 626 1033 60,60 260 368 70,65 345 418 82,54 33 83 39,76 Regierungsbezirk Schulen mit offenem Ganztagsangebot in Bayern im Schuljahr 2012/13 Förderzentrum Mittelschule Realschule Gymnasium Wirtschaftsschule Tabelle 3. Schulen mit gebundenem Ganztagsangebot in Bayern im Schuljahr 2012/13 Anzahl Schulen Schulen insgesamt Anteil in % Anzahl Schulen Gesamtanzahl Anteil in % Anzahl Schulen Gesamtanzahl Anteil in % Anzahl Schulen Gesamtanzahl Anteil in % Anzahl Schulen Gesamtanzahl Anteil in % Anzahl Schulen Gesamtanzahl Anteil in % Oberbayern 45 105 42,86 117 750 15,60 127 301 42,19 4 118 3,39 11 157 7,01 2 23 8,70 Niederbayern 22 38 57,89 28 276 10,14 48 129 37,21 1 41 2,44 3 36 8,33 0 7 0,00 Oberpfalz 12 32 37,50 29 246 11,79 35 104 33,65 5 34 14,71 13 34 38,24 1 8 12,50 Oberfranken 11 32 34,38 25 234 10,68 40 101 39,60 8 27 29,63 6 36 16,67 0 9 0,00 Mittelfranken 11 53 20,75 47 281 16,73 62 130 47,69 6 42 14,29 5 56 8,93 0 13 0,00 Unterfranken 10 44 22,73 43 265 16,23 43 122 35,25 3 46 6,52 9 44 20,45 1 9 11,11 Schwaben 21 47 44,68 47 359 13,09 56 146 38,36 3 60 5,00 3 55 5,45 1 14 7,14 insgesamt 132 351 37,61 336 2411 13,94 411 1033 39,79 30 368 8,15 50 418 11,96 5 83 6,02 Regierungsbezirk Schulen mit gebundenem Ganztagsangebot in Bayern im Schuljahr 2012/13 Förderzentrum Grundschule Mittelschule Realschule WirtschaftsschuleGymnasium Tabelle 5. Schulen mit Mittagsbetreuungsangebot in Bayern im Schuljahr 2012/13 Anzahl Schulen Schulen insgesamt Anteil in % Anzahl Schulen Gesamtanzahl Anteil in % Oberbayern 29 105 27,62 738 750 98,40 Niederbayern 1 38 2,63 198 276 71,74 Oberpfalz 6 32 18,75 178 246 72,36 Oberfranken 8 32 25,00 150 234 64,10 Mittelfranken 10 53 18,87 237 281 84,34 Unterfranken 12 44 27,27 162 265 61,13 Schwaben 12 47 25,53 309 359 86,07 insgesamt 78 351 22,22 1.972 2411 81,79 Schulen mit Mittagsbetreuungsangebot in Bayern im Schuljahr 2012/13 Regierungsbezirk Förderzentrum Grundschule Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/610 5. Wie viel Prozent der Schulen, die Mittagsverpflegung anbieten, nehmen seit Einführung jährlich an dem Förderprogramm des Landes für bedürftige Kinder teil (aufgeschlüsselt nach Schultypus, Regierungsbezirken , Landkreisen und Kommunen)? Die Anzahl der Schulen, an denen die Teilnahme von Kindern an der Mittagsverpflegung in den Schuljahren 2009/2010 und 2010/2011 gefördert wurde, ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Regierungsbezirk Schulen 1. Schulhalbjahr 2009/2010 Schulen 2. Schulhalbjahr 2009/2010 Schulen 1. Schulhalb- jahr 2010/2011 Oberbayern 304 330 330 Niederbayern 97 k.A. 125 Oberpfalz 108 112 135 Oberfranken 117 126 137 Mittelfranken 130 155 188 Unterfranken 112 k.A. 153 Schwaben 77 k.A. k.A. Eine Untergliederung nach Schultypus sowie auf Landkreis- bzw. Gemeindeebene ist nicht möglich. Eine prozentuale Auswertung liegt nicht vor. 6. Wie viele der Gemeinden und Landkreise (in absoluten Zahlen und Prozent) nehmen seit Einführung jährlich an dem Förderprogramm des Landes für bedürftige Kinder teil? In den Schuljahren 2009/2010 und 2010/2011 wurde die Teilnahme von Kindern an der Mittagsverpflegung durch die Kommunen (Landkreise und Gemeinden) wie folgt gefördert : 7. Wie hoch sind die jährlichen Landesmittel, die seit Einführung für das Förderprogramm „Mittagessen an Ganztagsschulen“ ausgegeben wurden? Welche Laufzeit des Landesprogramms ist zur Zeit vorgesehen und ist eine Fortsetzung geplant? In den Jahren 2009 bis 2011 hat der Freistaat Bayern die Teilnahme von Kindern an der Mittagsverpflegung wie folgt gefördert: Haushaltsjahr 2009 Haushaltsjahr 2010 Haushaltsjahr 2011 (ohne vollständige Rückabwick- lung) Ausgaben in Tsd. EUR 1.274,9 2.250,5 870,4 Das Förderprogramm wurde im Zuge der Einführung des sog. „Bildungspakets“ zum 31. Juli 2011 beendet (vgl. Vorbemerkung ).