Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Annette Karl SPD vom 26.02.2015 Beschlüsse zur Inneren Sicherheit Sowohl die CSU-Landesgruppe wie auch die CSU-Landtagsfraktion haben in ihren Januarklausuren eine Stärkung der Polizei gefordert. So fordert die CSU-Landtagsfraktion, dass „die Sicherheitsbehörden weiterhin die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen erhalten“ müssen ,um im Kampf gegen Internetkriminalität und Extremismus erfolgreich sein zu können. Die CSU-Landesgruppe fordert, dass „in den (von Einbruchdiebstahl) besonders betroffenen Großstädten und grenznahen Regionen nicht zuletzt verstärkte polizeiliche Kontrollfahrten durchzuführen sind“ und „der Abbau von Polizeidienststellen in einigen Ländern insofern unverantwortlich ist“. Ich frage daher die Staatsregierung: 1. Wie möchte sie diese Forderungen in Bayern umsetzen? 2. Sieht sie aufgrund dieser Forderungen eine Notwendigkeit , die Polizeiinspektionen im Grenzraum, in denen ein Stellenreduzierung angekündigt worden ist, wieder auf ihre bisherige Sollstärke zurückzuführen? 3. Befürchtet die Staatsregierung in der von der Bundesregierung angekündigten Zusammenlegung von zahlreichen Zollämtern in Ostbayern Auswirkungen auf die Kont rollsituation im Grenzbereich? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 07.04.2015 1. Wie möchte sie diese Forderungen in Bayern umsetzen ? In Bezug auf die Internetkriminalität hat die Bayerische Polizei schon seit einiger Zeit eine spezifische Bekämpfungsstrategie entwickelt. So wurden neben der Einrichtung eines Cybercrime-Kompetenzzentrums beim Bayerischen Landes kriminalamt auch Organisationsänderungen bei den Kriminalpolizeidienststellen der Polizeipräsidien durchgeführt , um dieses Deliktsfeld effektiv zu bekämpfen. Im Doppelhaushalt 2015/2016 sind darüber hinaus bei den bayerischen Sicherheitsbehörden insgesamt 30 neue Planstellen zur Stärkung der Cyber-Sicherheit bzw. zur Bekämpfung der Internetkriminalität ausgebracht worden. Nach derzeitigem Stand werden ab Mai 2015 insgesamt 47 Cybercops bei der Bayerischen Polizei tätig sein. Damit sind bei der Bayerischen Polizei inzwischen mehr als 300 Beschäftigte zur Bekämpfung von Fällen der Internetkriminalität im engeren Sinne eingesetzt. Darüber hinaus sind für die kommenden Jahre weitere Einstellungen von Cybercops vorgesehen. Angesichts des stetig wachsenden Gefährdungspotenzials durch gewaltbereite Terroristen, und auch als Konsequenz auf das Attentat in Paris im Januar 2015, hat der Ministerrat am 13.01.2015 beschlossen, die bayerischen Sicherheitsbehörden zu verstärken. Dementsprechend stellt die Staatsregierung der Polizei und dem Landesamt für Verfassungsschutz insgesamt 100 zusätzliche Stellen zur Verfügung, um den gewachsenen Herausforderungen angemessen begegnen zu können. Mit diesem zusätzlichen Personal sollen insbesondere die Überwachungsmaßnahmen , die verstärkte Observation gewaltbereiter Islamisten und die Aufdeckung terroristischer Netzwerke mitsamt ihren Kommunikationswegen und Geldflüssen weiter intensiviert werden. Des Weiteren genießt die Bekämpfung der das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung besonders beeinträchtigenden Wohnungseinbrüche bei der Bayerischen Polizei höchste Priorität. Eine wirkungsvolle Bekämpfungsstrategie umfasst eine Vielzahl an einzelnen Maßnahmenpaketen, die weit über eine reine Verstärkung der offenen Präsenz in Form von verstärkten Streifenfahrten hinausgeht. Die Präsidien der Bayerischen Polizei verfügen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls über regional maßgeschneiderte Konzepte. Durch akribische Ermittlungstätigkeit, qualifizierte Tatortarbeit und intensive Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen wird diesem Phänomen intensiv entgegengewirkt. Überregionale Schwerpunktkontrollen unter Koordination durch das Bayerische Landeskriminalamt mit einem erheblichen Personalansatz verstärken zusätzlich den Fahndungsdruck auf die Täter. Daneben wird aber auch im Bereich der Kriminalprävention ein ganzheitliches Konzept propagiert. Durch vorausschauende Personalplanung verfügt die Bayerische Polizei derzeit über den höchsten Personalstand aller Zeiten. Allein im Jahr 2014 gab es bei der Bayerischen Polizei über 1.200 Neueinstellungen. Auch wurde bereits seit 2012 durch eine deutliche Anhebung der Einstellungszahlen auf die steigenden Ruhestandsabgänge in den Jahren 2016 bis 2018 reagiert. Neben der personellen Ausstattung liegt unser Haupt - aug enmerk auf einer entsprechenden technischen Ausrüstung . Der Polizeisachhaushalt stieg in den letzten Jahren auf ein Volumen von derzeit rd. 300 Mio. € (sächliche Verwaltungsausgaben und Investitionen). Damit kann die polizeiliche Aufgabenerfüllung sichergestellt werden. Auch zukünftig wird die finanzielle Ausstattung der Polizei im Staatshaushalt angemessen berücksichtigt werden. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 06.05.2015 17/6149 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/6149 2. Sieht sie aufgrund dieser Forderungen eine Notwendigkeit , die Polizeiinspektionen im Grenzraum, in denen ein Stellenreduzierung angekündigt worden ist, wieder auf ihre bisherige Sollstärke zurückzuführen? Nach dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU und in der Folge zum Schengenraum entfielen Ende 2007 die stationären Grenzkontrollen an der bayerisch-tschechischen Grenze. Als Resultat dieser neuen Rahmenbedingungen und der damit verbundenen neuen Herausforderungen für die Bayerische Polizei folgte die Integration der Grenzpolizei in die Landespolizei. Durch diese Maßnahme konnten 700 Stellen freigesetzt werden, wovon zwei Drittel genutzt wurden, um im Grenzgebiet bereits vorhandene Dienststellen zu verstärken sowie acht neue Dienststellen und verschiedene Fahndungseinheiten zu gründen. Damit wurde der „erste Fahndungsschleier“, insbesondere zur Bekämpfung der überregionalen, grenzüberschreitenden Kriminalität , geschaffen. Die übrigen Stellen wurden im jeweiligen Präsidiumsbereich weiter ins Landesinnere verlagert, um bestehende Dienststellen im „zweiten Fahndungsschleier“ zu verstärken. Die Reformierung der Polizeistruktur im Grenzbereich – und damit auch die Verlagerung von Sollstellen – wurde durch eine Arbeitsgruppe dezidiert evaluiert. Als Ergebnis konnte festgestellt werden, dass sich die neu geschaffene beziehungsweise verstärkte Aufbauorganisation der Landespolizei an der bayerischen Ostgrenze grundsätzlich bewährt hat. Am 03.12.2014 hat der Inspekteur der Bayerischen Polizei , Herr Hampel, im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport berichtet , welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Evaluation der Grenzreform geplant sind. Als wesentliches Ergebnis der Evaluation der Grenzreform wurden folglich bei den Polizeipräsidien Oberpfalz und Oberfranken mit Wirkung zum 01.01.2015 maßvolle Sollstellenverlagerungen von Dienststellen mit niedriger Arbeitsbelastung hin zu hoch belasteten Dienststellen umgesetzt. Diese Verlagerungen sind im Rahmen der fortlaufenden Analyse der Arbeitsbelastung gemeinsam mit den Präsidien erarbeitet worden. Eine Zurückführung der betroffenen Po- lizeiinspektionen und -stationen auf ihre bisherige Sollstärke wäre nicht zielführend und würde den Ergebnissen der Evaluation der Grenzreform und der belastungsorientierten Einschätzung des Stellenbedarfs der jeweiligen Präsidien entgegenwirken. Die Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Evaluation der Grenzreform innerhalb des Polizeipräsidiums Niederbayern wird aufgrund der Petition des Ersten Bürgermeisters der Stadt Waldkirchen, Herrn Heinz Pollak, bis zu deren abschließenden Behandlung im Bayerischen Landtag zurückgestellt. Überdies wurden die grenznahen Präsidien auch im Rahmen der Verteilung der 1.000 zusätzlichen Stellen für die Polizei im Jahr 2014 nicht unerheblich verstärkt. Als Resultat hieraus sind im Jahr 2014 beim Polizeipräsidium Oberfranken 65, beim Polizeipräsidium Oberpfalz 59 und beim Polizeipräsidium Niederbayern 113 zusätzliche Sollstellen ausgebracht und durch die Präsidien belastungsorientiert auf die Basisdienststellen im Zuständigkeitsbereich verteilt worden. 3. Befürchtet die Staatsregierung in der von der Bundesregierung angekündigten Zusammenlegung von zahlreichen Zollämtern in Ostbayern Auswirkungen auf die Kontrollsituation im Grenzbereich? Als den Bundesfinanzdirektionen nachgeordnete Dienststellen fallen die Hauptzollämter und Zollämter in den Ressortbereich des Bundesfinanzministeriums. Aufgrund der fehlenden Ressortzuständigkeit hält das StMI eine Aussage zu einer geplanten Änderung der Organisationsstruktur der Zollämter in Bayern nicht für angezeigt. Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang allerdings anzumerken , dass es zur Führungsaufgabe der Polizeipräsidien gehört, permanent die Entwicklungen in ihren Bereichen zu beobachten und darauf belastungs- und kräfteorientiert sowie gegebenenfalls auch aufbau- und ablauforganisatorisch zu reagieren. Hierdurch wird eine flexible Anpassung gewährleistet, was auch im Hinblick auf möglicherweise auftretende Änderungen von Organisationsstrukturen bei benachbarten Behörden gilt.