Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein SPD
vom 04.03.2015

Erneute Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat

Die Zulassung von Glyphosat auf EU-Ebene läuft dieses 
Jahr aus, das Breitbandherbizid wird daher einer neuen Risikobewertung
 unterzogen. Deutschland ist in diesem EUVerfahren
 der Bericht erstattende Mitgliedstaat.

In Anbetracht dessen, dass diese Thematik auch auf der 
Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder im 
März besprochen werden soll, frage ich die Staatsregierung:

1. Befürwortet die Staatsregierung eine erneute Zulassung 
von Glyphosat?

2. Wie bewertet die Staatsregierung den Bericht des Bundesamtes
 für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
, laut dem sich ein Glyphosateinsatz negativ auf die 
biologische Vielfalt auswirken kann?

3. Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die 
oben genannten Effekte zu verhindern?

Antwort
des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft 
und Forsten
vom 15.04.2015

Zu 1.:
Der Wirkstoff Glyphosat befindet sich derzeit noch im Neubewertungsverfahren
 auf EU-Ebene. Deutschland hat als Bericht
 erstattende Mitgliedstaat innerhalb der EU bereits Ende 
des Jahres 2013 den Entwurf eines Bewertungsberichts an 
die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) 
übermittelt. Bei der Bewertung durch das zuständige Bundesamt
 für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 
(BVL) flossen u. a. auch Teilberichte des Bundesinstituts für 
Risikobewertung (Gesundheit), des Julius-Kühn-Institutes 
(Wirksamkeit, Nutzen, Bienen) sowie des Umweltbundesamtes
 (Naturhaushalt) mit ein. 

Für die Länder bestehen im Rahmen des Neubewertungsverfahrens
 keine Zuständigkeiten. So liegen auch dem 
Staatsministerium die dem BVL-Bericht zugrunde liegenden
 Studien und Erkenntnisse nicht vor. Es obliegt daher 
zunächst den zuständigen Entscheidungsgremien auf EUEbene
, Glyphosat im Rahmen der EU-Wirkstoffprüfung abschließend
 zu bewerten.

Zu 2.:
Gemäß Mitteilung des BVL wird der Bericht Deutschlands 
zu Glyphosat als Grundlage für die Bewertung möglicher 
Risiken durch die Anwendung entsprechender Pflanzenschutzmittel
 sowie der Entscheidung über eine erneute Genehmigung
 – einschließlich notwendiger Risikominderungsmaßnahmen
 – genutzt. Unter der Überschrift „Biodiversity“ 
wird festgestellt, dass bezüglich der Auswirkungen auf die 
Biodiversität keine belastbaren quantitativen Bewertungsmethoden
 verfügbar sind. Hinweise auf Risiken z. B. für 
Vogelarten der Agrarlandschaft durch indirekte Effekte über 
die Nahrungskette sind bekannt. Die Mitgliedstaaten sollen 
derartige indirekte Effekte bei der Zulassung beachten und 
abhängig von den Agrar- und Umweltbedingungen gegebenenfalls
 Risikominderungsmaßnahmen festlegen. Inwieweit 
diese Vorschläge von den Entscheidungsgremien im EUVerfahren
 übernommen werden, wird erst nach dessen Abschluss
 bekannt werden.

Zu 3.:
Laut Mitteilung des BVL werden in dem Bericht als mögliche 
Maßnahmen insbesondere zur Minderung der indirekten Risiken
 für Vögel z. B. die Anlage von Blühstreifen und Saumbiotopen
, die Selbstbegrünung von Stoppelfeldern und insgesamt
 die Biotop-Vernetzung genannt. 

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