Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Katharina Schulze
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 27.02.2015

Rechtsterroristische Bestrebungen in Bayern

Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina 
Renner antwortete das Bundesministerium für Justiz und 
Verbraucherschutz am 3. Dezember 2014 BT-Drs. 18/3476, 
dass die Bundesanwaltschaft seit dem 4. November 2011 
im rechtsextremistischen Bereich 20 Ermittlungsverfahren 
nach § 129 a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) 
gegen 41 namentlich bekannte Beschuldigte sowie weitere 
unbekannte Beschuldigte eingeleitet habe. 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:

1. Wie viele der Beschuldigten, gegen die seit dem 4. November
 2011 ein Ermittlungsverfahren nach § 129 a StGB 
eingeleitet wurde, stammen aus Bayern (bitte nach Regierungsbezirk
 aufschlüsseln)?

2. Auf Grundlage welchen Anfangsverdachts (Waffenfunde, 
Anschlagspläne etc.) wurden die Ermittlungsverfahren 
gegen die Beschuldigten aus Bayern eingeleitet (die einzelnen
 Fälle bitte getrennt und unter Angabe einer jeweils 
kurzen, anonymisierten Sachverhaltsdarstellung mit Ort 
und Datum auflisten)?

3. Zu welchem Ergebnis kamen jeweils die Ermittlungen gegen
 die Beschuldigten aus Bayern?

4. Wie oft wurden die einzelnen Beschuldigten aus Bayern 
in der Vergangenheit bereits aufgrund rechtsextrem motivierter
 Straftaten verurteilt?

5. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Verbindungen
 der bayerischen Beschuldigten in die rechtsextreme
 Szene?

6. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Netzwerke
 bzw. Verbindungen zwischen den Beschuldigten 
aus Bayern?

7. Welche Erkennntisse hat die Staatsregierung über Verbindungen
 der nicht-bayerischen Beschuldigten in die 
rechtsextreme Szene Bayerns?

8. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Netzwerke
 bzw. Verbindungen zwischen den nicht-bayerischen
 und den bayerischen Beschuldigten?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 13.04.2015

Zu 1.–8.:
Die Fragen 1.–8. werden zusammen beantwortet:

Beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 
(GBA) wird aktuell ein entsprechendes Ermittlungsverfahren 
mit Beschuldigten aus Bayern bearbeitet.

Da das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen 
ist, können aus ermittlungstaktischen Gründen keine Auskünfte
 zu Beschuldigten, Verdachtsmomenten oder zum 
Sachverhalt gegeben werden.

Außerdem ist beim GBA noch ein weiteres Verfahren mit 
bayerischen Beschuldigten bearbeitet worden. Der Sachverhalt
 ist jedoch als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft
.

Nach Mitteilung des BLKA hat der GBA die VS-NfD-Einstufung
 beider Verfahren nicht aufgehoben. Eine Freigabe 
der Daten kann somit nicht erfolgen.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 29.05.2015 17/6326

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