Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Natascha Kohnen SPD
vom 25.03.2015

Volkswirtschaftliche Konsequenzen der sog. 10H-Regel

Windkraftanlagen wurden bislang hauptsächlich als privilegierte
 Vorhaben im Außenbereich in Übereinstimmung mit 
den Regionalplänen errichtet. Durch die nunmehr geltende 
Regelung zu den Mindestabständen zu Wohnbebauungen 
ist eine erstmalige Überplanung sowie die Aufstellung von 
Bebauungsplänen innerhalb dieser Mindestabstände notwendig
 geworden. Die hierbei entstehenden Kosten sind 
von den Kommunen zu tragen und wären durch die bislang 
geltenden Regelungen nicht angefallen. Auch aus diesem 
Grunde wurden Klagen gegen dieses Gesetz erhoben. 

In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:

1.  Für den Fall, dass die anhängigen Klagen gegen die 
sog. 10H-Regelung Erfolg haben sollten:

 a) Mit welchen Schadensersatzansprüchen seitens der 
Kommunen, die ohne die gesetzliche Regelung 10H 
keine Planungskosten hätten,  wäre zu rechnen?

 b) Mit welchen Schadensersatzansprüchen für Planungskosten
 seitens der Investoren, die ohne die gesetzliche
 Regelung 10H nicht angefallen wären, wäre 
dann zu rechnen?

 c) Mit welchem gesamtökonomischen Schaden für das 
Bundesland Bayern wäre im Fall des Klageerfolgs zu 
rechnen?

2.  Für den Fall, dass die anhängigen Klagen gegen die 
sog. 10H-Regelung keinen Erfolg haben sollten:

 a) In welcher Höhe plant das Staatsministerium für Wirtschaft
 und Medien, Energie und Technologie (StMWi) 
die Kommunen bei der Erstellung eines (neuen) Bebauungsplans
 zu fördern?

 b) Mit welchem ökonomischen Gesamtaufwand ist in diesem
 Fall für ganz Bayern zu rechnen?

Antwort
des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, 
Energie und Technologie
vom 23.04.2015

Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem 
Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt 
beantwortet:

Zu 1. a–c):
Die Staatsregierung stellt keine Spekulationen über den 
Ausgang von Gerichtsverfahren an und geht davon aus, 
dass die Klagen gegen das vom Landtag beschlossene Gesetz
 keinen Erfolg haben werden. 

Daten über rein hypothetische Schadensersatzforderungen
 liegen nicht vor. 

Zu 2. a–b):
Das StMWi plant derzeit keine Förderung von Bebauungsplänen
 zugunsten der Windenergie.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 03.06.2015 17/6381

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