Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER vom 17.02.2015 Finanzamt Garmisch-Partenkirchen Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie hat sich die Personalsituation am Finanzamt Gar- misch-Partenkirchen seit dem Jahr 2010 entwickelt, aufgeschlüsselt nach: a) der Anzahl der Beschäftigten in den verschiedenen Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen, b) der Sollstellenzahl in den einzelnen Jahren und den tatsächlich besetzten Stellen und c) der Entwicklung der Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage in den einzelnen Jahren? 2. In welchem Umfang mussten nach Bezug des Neu- baus bauliche Veränderungen, Reparatur- bzw. Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden? 3. In welcher Weise haben die zuständigen Behörden Klagen von Beschäftigten aufgrund des schlechten Raumklimas in den Räumlichkeiten des neuen Finanzamtsgebäudes (z. B. Formaldehyd-Belastung, schlechte Belüftungssituation) aufgegriffen, aufgeschlüsselt nach: a) Begehung durch Betriebsarzt und/oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit und b) Beratungen mit dem zuständigen Personalrat? 4. Ist es zutreffend, dass das für den Neubau verwendete Holz nicht aus der Region stammte? Wenn ja, woher stammte das Holz ursprünglich und welche Qualität hat es? 5. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, ob es in anderen Immobilien der Finanzverwaltung Probleme mit den genutzten Gebäuden hinsichtlich des Gesundheits - und Arbeitsschutzes gibt? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 27.04.2015 1. Wie hat sich die Personalsituation am Finanzamt Garmisch-Partenkirchen seit dem Jahr 2010 entwickelt , aufgeschlüsselt nach: a) der Anzahl der Beschäftigten in den verschiedenen Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen, b) der Sollstellenzahl in den einzelnen Jahren und den tatsächlich besetzten Stellen und c) der Entwicklung der Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage in den einzelnen Jahren? Die Entwicklung der Anzahl der Beschäftigten (tatsächlich besetzte Stellen) in den verschiedenen Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen, aufgeschlüsselt nach Personen und Mitarbeiterkapazitäten (MAK), ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt: Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 03.06.2015 17/6415 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/6415 Die Entwicklung der Sollstellenzahl (Zuteilungssoll) beim Finanzamt Garmisch-Partenkirchen ergibt sich aus nachfolgender Übersicht: Zuteilungs - soll TB 1. QE 2. QE 3. QE 4. QE Gesamt 2010 5,50 3,60 62,12 64,89 4,75 140,86 2011 5,26 3,57 61,28 64,99 4,72 139,82 2012 5,31 3,57 61,44 66,33 4,91 141,56 2013 5,12 3,57 59,37 64,59 5,36 138,01 2014 5,06 3,64 58,16 64,92 5,33 137,11 2015 noch nicht verfügbar Die Entwicklung der durchschnittlichen Fehltage am Finanzamt Garmisch-Partenkirchen und zum Vergleich der Bayernschnitt geht aus nachfolgender Übersicht hervor: durchschnittliche Fehltage 2010 2011 2012 2013 2014 Finanzamt Garmisch-Partenkirchen 6,64 10,36 10,43 11,29 10,64 Bayernschnitt 12,56 11,94 12,55 12,04 12,08 2. In welchem Umfang mussten nach Bezug des Neubaus bauliche Veränderungen, Reparatur- bzw. Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden? Nach Bezug des Gebäudes mussten nur kleinere bauliche Veränderungen, Reparaturen bzw. Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden. Dabei handelte es sich folgende Maßnahmen : a) Nachrüstung eines Kartenlesers an der südlichen Ein- gangstüre und Sicherung der anschließenden Türen in den westlichen Flur und in das Mitteltreppenhaus mit sogenannten Hotelbeschlägen gegen das Betreten durch Unbefugte, da sich im laufenden Betrieb die ursprünglich in der Planung mit dem Nutzer abgestimmte Zugangssituation im Personaleingangsbereich nicht bewährt hat. b) Umprogrammierung der Lichtsteuerung hinsichtlich der Tageslichtanpassung und der Einschaltfunktion (die Arbeiten wurden im Rahmen der Gewährleistung ausgeführt ). c) Prüfung der Abwasserleitung und anschließende vorsorgliche Erhöhung der Schachthälse, um bei Bedarf eine bessere Reinigung zu ermöglichen, da es durch unsachgerechte Entsorgung von Papierhandtüchern über die Toilette vermehrt zur Verstopfung der Entsorgungsleitung kam. d) Nachrüstung von Warmwasserboilern in den Sanitärräumen auf Wunsch der Beschäftigten und aus hygienischen Gründen. e) Instandsetzung eines Bewässerungsventils im Innenhof. f) Behebung von Problemen bei der Grundwasserreini- gungsanlage aufgrund von Undichtigkeit bzw. Unterdruck . Die Anlage wurde auf Kosten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben errichtet und die Sanierungskosten daher von dieser getragen. 3. In welcher Weise haben die zuständigen Behörden Klagen von Beschäftigten aufgrund des schlechten Raumklimas in den Räumlichkeiten des neuen Finanzamtsgebäudes (z. B. Formaldehyd-Belas- tung, schlechte Belüftungssituation) aufgegriffen, aufgeschlüsselt nach: a) Begehung durch Betriebsarzt und/oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit und b) Beratungen mit dem zuständigen Personalrat? Nach Auskunft des Finanzamts Garmisch-Partenkirchen und des Staatlichen Bauamts Weilheim kam es nach Bezug des Neubaus (Herbst 2011), der gemäß Beschluss des Bayerischen Landtags vom 14. Februar 2008 in Holzbauweise ausgeführt wurde, zu vereinzelten Beschwerden von Beschäftigten über das Raumklima in den neuen Büroräumen . Das Staatliche Bauamt Weilheim überprüfte daraufhin in Zusammenarbeit mit dem Institut für Baubiologie Rosenheim und der Firma Baubiologie – Umweltanalytik – Arbeitssicherheit Blunser (Rosenheim) das Raumklima im Finanzamtsneubau . Hierzu wurden nach Angaben des Bauamts in zwei ausgewählten Büros (1x unmöbliert und 1x möbliert) Kontrollmessungen der Raumluft durchgeführt. Ausgewählt wurde auch das Büro einer der Beschäftigten, welche über Beschwerden klagte. Die Messungen kamen nach Auskunft des Staatlichen Bauamts Weilheim zu folgendem Ergebnis: Die Raumluftkonzentrationen für Formaldehyd und VOC1 in beiden Räumen erfüllen die Kriterien der Bewertungsstufe 1 nach dem Steckbrief 3.1.3 Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Ebenso lag der Wert im unteren Bereich des baubiologischen Richtwertes für schwache Auffälligkeit. Auch der Wert für die maximale Arbeitsplatz-Konzentration (MAK-Wert) und der Vorsorgewert für Reizung bei extrem sensiblen Personen wurden nicht überschritten. Ergänzend wurden Materialproben der Holzwerkstoffplatten im Labor auf Formaldehyd untersucht. Die untersuchten Spanplattenproben erfüllen nach Aussage des Staatlichen Bauamts Weilheim den Materialkennwert von Holzwerkstoffen . Ein Austausch dieser Platten war daher seitens des Staatlichen Bauamts Weilheim nicht veranlasst. Als Maßnahme zur Verbesserung des Raumklimas wurde vom Staatlichen Bauamt Weilheim eine Arbeitsanweisung „Allgemeine Lüftungsanweisung für Arbeitsräume zur Verbesserung des Raumklimas“ für das Finanzamt GarmischPartenkirchen erarbeitet, in der allgemeingültige Lüftungsempfehlungen aufgeführt sind und die so ein optimales Raumklima gewährleisten sollen. Das Staatliche Bauamt hat darin auch besondere Lüftungsempfehlungen für sensible Mitarbeiter aufgenommen. Daneben wurden Luftreinigungsgeräte mit HEPA- und Aktivkohle-Filter zur Verfügung gestellt, die die Raumluft, insbesondere in den Besprechungsräumen und im Servicezentrum, im Bedarfsfall filtern können. Der Personalrat war nach Aussage des Finanzamts Garmisch -Partenkirchen stets über alle Schritte und Maßnahmen in diesem Zusammenhang informiert und nahm auch regelmäßig an Besprechungen und Begehungen teil. Der betriebsärztliche Dienst führte am 13. November 2012 eine Arbeitsplatzbegehung durch, bei der der Personalrat wie üblich beteiligt war. 1) VOC (englisch: volatile organic compounds) – Flüchtige organische Verbindungen Drucksache 17/6415 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 4. Ist es zutreffend, dass das für den Neubau verwendete Holz nicht aus der Region stammte? Wenn ja, woher stammte das Holz ursprünglich und welche Qualität hat es? Mit den Holzbauarbeiten (sowohl Konstruktion wie Fassade) für den Neubau des Finanzamtes Garmisch-Partenkirchen wurde im Rahmen eines EU-weiten offenen Vergabeverfahrens eine Firma aus Oberösterreich beauftragt. Gemäß den Bayerischen Umweltrichtlinien und dem Vergabehandbuch Bayern darf nur Holz aus PEFC2, FSC3 oder gleichwertig zertifizierter Forstwirtschaft angeboten werden, was bei der Wertung der Angebote geprüft wird. Die Firma bezieht Ihr Holzrohmaterial überwiegend aus der näheren Umgebung des Betriebes aus Oberösterreich als auch aus dem Oberbayerischen Raum um Altötting und dem Bayerischen Wald. Für den Neubau des Finanzamtes kamen hochwertige Leimholzkonstruktionen, OSB-Platten4 und andere Holzwerkstoffe zum Einsatz. 5. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, ob es in anderen Immobilien der Finanzverwaltung Probleme mit den genutzten Gebäuden hinsichtlich des Gesundheits- und Arbeitsschutzes gibt? Dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat liegen keine Erkenntnisse über aktuelle Probleme bezüglich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in von der Finanzverwaltung genutzten Immobilien vor. Die bayerischen Finanzämter sind gehalten, das Thema Arbeitsschutz in ihre behördliche Aufbau- und Ablauforganisation zu integrieren. Die Behörden werden im Rahmen eines Leitfadens „Arbeitsschutz“, einschlägiger Verfügungen, Schulungsmaßnahmen, etc. bei der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs unterstützt. Die Amtsleitungen und ggf. der zusätzlich benannte ASiGBeauftragte haben im Rahmen des sogenannten Dienststellenmodells in ihrer jeweiligen Behörde Sorge zu tragen, dass der Gesundheits- und Arbeitsschutz der Beschäftigten gewährleistet wird und notwendige Maßnahmen ergriffen werden. 2) PEFC (englisch: Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes) – ein internationales Zertifizierungssystem für nachhaltige Waldbewirtschaftung 3) FSC (englisch: Forest Stewardship Council) – System zur Zertifizierung nachhaltiger Forstwirtschaft 4) OSB-Platten (englisch, oriented strand board) – Grobspanplatten