Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Günther Felbinger FREIE WÄHLER
vom 26.03.2015

Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen in Bayern

Um möglichst viele Verkehrsteilnehmer in Bayern für die 
Nutzung des Schienenpersonenverkehrs zu gewinnen, sind 
ausreichende Fahrradabstellmöglichkeiten an den Bahnhöfen
 eine wichtige Voraussetzung. Um hier Verbesserungen 
in Angriff nehmen zu können, ist zunächst eine Evaluation 
der Ist-Situation vorzunehmen. Die folgenden Fragen beziehen
 sich auf alle Bahnhöfe in Bayern, die laut DB AG den 
Bahnhofskategorien 1 bis 5 zugeordnet sind. Bitte bei den 
Antworten jeweils die Bahnhofskategorie, die Zahl der einund
 aussteigenden Fahrgäste und der Zughalte angeben.
 
Ich frage die Staatsregierung:
 
1.  Wie hoch ist an den genannten Bahnhöfen jeweils die 

durchschnittliche Anzahl der abgestellten Fahrräder?
 
2.  Wie hoch ist jeweils die Lücke im Soll-/Ist-Abgleich, 

wie viele Fahrräder haben also keinen regulären Abstellplatz
 und müssen folglich „wild“ parken?

 
3.  Wie hoch ist jeweils der Bedarf an zusätzlichen Ab-

stellplätzen?
 
4.  Welche Qualität haben die Fahrradabstellanlagen an 

den jeweiligen Bahnhöfen bezüglich,
4.1 Rahmenabschließbarkeit,
4.2 ausreichender Abstände und
4.3 Überdachung der Anlagen?
 
5.  Welcher Anteil der Abstellplätze ist jeweils beleuchtet 

bzw. unbeleuchtet?
 
6.  Welcher Anteil der Abstellplätze ist jeweils befestigt 

bzw. unbefestigt?
 
7.  An welchen Bahnhöfen in Bayern wird der Bedarf für 

Fahrradstationen gesehen, wie sie in Aschaffenburg 
und Augsburg bestehen?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 29.04.2015

Vorbemerkung
Die Zuständigkeit für die Erstellung von Fahrradabstellanlagen
 an Bahnhöfen liegt, wie auch die von Park&Ride-Anlagen
 für Pkws, allein bei den Kommunen. Die Evaluation der 
Ist-Situation, die Bedarfsanalyse sowie die Planung und der 
spätere Bau sind daher Aufgabe der jeweiligen Kommune. 
Der Freistaat fördert den Bau von Fahrradabstellanlagen 
an Bahnhöfen im Rahmen des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
 (BayGVFG).

Um die Kommunen zu unterstützen und weitere Anreize
 für den Bau von Radabstellanlagen zu schaffen, hat 
die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern 
zusammen mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club 
(ADFC) einen Arbeitskreis einberufen. Ziel ist, bei der DB 
AG, die meist im Besitz für Fahrradabstellanlagen geeigneter
 Grundstücksflächen ist, faire Konditionen für die Kommunen
 zu erreichen. Zudem soll der Leitfaden der InzellInitiative
 „Mit dem Fahrrad zum Bahnhof – Planung, Bau und 
Unterhalt von Bike+Ride-Anlagen“ aus dem Jahr 2009 als 
Arbeitshilfe für die Kommunen überarbeitet und aktualisiert 
werden. Dieser enthält die wichtigsten Informationen wie 
Ansprechpartner, Fördermöglichkeiten oder Beispiele für 
Realisierungsmöglichkeiten. Derzeit wird auch eine Erhöhung
 der 2002 festgelegten Pauschalsätze, die den zuwendungsfähigen
 Kosten zugrunde liegen, geprüft.

Zu 1. bis 7.:
Die Fragen 1 bis 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs
 gemeinsam beantwortet.

Aufgrund der oben dargelegten Zuständigkeit der Kommunen
 liegen dem Staatsministerium des Innern, für Bau 
und Verkehr hierzu keine Daten vor. Im Rahmen des o. g. 
Arbeitskreises wurde ein umfangreicher Fragebogen, welcher
 auch die in der schriftlichen Anfrage aufgeführten 
Fragen beinhaltet, an die Mitgliedskommunen der „Arbeitsgemeinschaft
 fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern“ 
(AGFK) verschickt, um eine Datengrundlage für das weitere
 Vorgehen im Arbeitskreis zu erhalten. Um Rückmeldung 
wurde bis Mitte April 2015 gebeten. Die Antworten werden 
vom Arbeitskreis derzeit ausgewertet.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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