Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gabi Schmidt FREIE WÄHLER vom 27.02.2015 Erhöhung der Sicherheit an Bahnübergängen in Bayern Ich frage die Staatsregierung: 1. An welcher Stelle sind die rechtlichen Voraussetzun- gen für die Sicherung von Bahnübergängen normiert? a) Welche Art der technischen Sicherung existiert und welche Kriterien müssen erfüllt sein, um welche Stufe der technischen Sicherung zu realisieren? 2. Wie viele Bahnübergänge gibt es in Bayern (bitte Ant- worten jeweils sortiert nach Regierungsbezirk)? a) Wie viele davon gehören zu den Betriebsanlagen der bundeseigenen Eisenbahnen und wie viele befinden sich im Eigentum privater Eisenbahnunternehmen? b) Auf welche Weise sind die einzelnen Bahnübergänge in Bayern technisch gesichert (bitte Antworten jeweils sortiert nach Regierungsbezirk)? 3. Wie viele Bahnübergänge sollen in den kommenden fünf Jahren entfernt werden? a) An welchen genauen Standorten? b) Aus welchem Grund? 4. Wie viele Unfälle ereigneten sich in den vergange- nen fünf Jahren je Bahnübergang (Angabe sowohl im Durchschnitt als auch je einzelnem Bahnübergang)? a) Auf welche Ursachen waren die Unfälle im Einzelnen zurückzuführen? b) Wie hoch war der entstandene Schaden je Unfall? 5. An welchen Bahnübergängen sollen in den kommen- den fünf Jahren technische Sicherungen ausgebaut werden? a) Welche Maßnahmen sind je einzelnem auszubauenden Bahnübergang geplant? b) Mit welchen Kosten ist je Maßnahme zu rechnen? 6. Wer trägt die Kosten für den Ausbau der technischen Sicherung? a) Fördert die Staatsregierung den Ausbau der techni- schen Sicherung? b) Falls ja, in welcher Höhe? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 29.04.2015 1. An welcher Stelle sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Sicherung von Bahnübergängen normiert? § 11 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) für Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und analog dazu § 11 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Anschlussbahnen (EBOA) des nichtöffentlichen Verkehrs regelt die zulässige Sicherung der Bahnübergänge bei Eisenbahnen. Die Sicherung der Bahnübergänge von Straßenbahnen auf besonderem Bahnkörper regelt § 20 der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab). a) Welche Art der technischen Sicherung existiert und welche Kriterien müssen erfüllt sein, um welche Stufe der technischen Sicherung zu realisieren ? Für Straßenbahnen sind Lichtzeichen zulässig, die mit Halbschranken verbunden sein können. Für Eisenbahnen sind zulässig – Blinklichter bzw. Lichtzeichen (alleine) oder – Blinklichter bzw. Lichtzeichen in Verbindung mit Halb- schranken oder – Lichtzeichen in Verbindung mit Vollschranken oder – Vollschranken (wärterbedient), wobei Blinklichter bei neuen technischen Sicherungsanlagen nicht mehr verwendet werden. An Bahnübergängen von Eisenbahnen mit Fuß- und Radwegen dürfen auch Umlaufsperren oder ähnlich wirkende technische Einrichtungen angebracht werden; an Bahnübergängen von Privatwegen sind Abschlüsse zulässig. Bahnübergänge der Eisenbahnen müssen ab einer Verkehrsstärke von täglich mehr als 2.500 Kraftfahrzeugen technisch gesichert werden. Bahnübergänge der Straßenbahnen müssen technisch gesichert sein, außer wenn sie innerhalb eines Tages von in der Regel nicht mehr als 100 Kraftfahrzeugen überquert werden und die Übersicht auf die Bahnstrecke gesichert ist. Die genaue Ausführung der technischen Sicherungsanlagen wird nicht durch Rechtsvorschrift geregelt. Welche der zulässigen Sicherungsanlagen alleine oder in Kombination zur Anwendung kommen, wird von fachkundigen Planern und Aufsichtsbehörden grundsätzlich nach den verkehrlichen und örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall festgelegt. Für bestimmte Gegebenheiten können im Bereich der Eisenbahnen untergesetzliche Normen für die Planung von Bahnübergängen (anerkannte Regeln der Technik) eine Regelausführung vorsehen. Die konkreten Inhalte dieser Normen können aus Urheberrechtsgründen nicht wiedergegeben werden. Herausgeber sind private Stellen, namentlich die Deutsche Bahn AG für die Richtlinie 815 und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. für die Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 03.06.2015 17/6421 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/6421 Bahnübergangsvorschrift für nichtbundeseigene Eisenbahnen (BÜV-NE). 2. Wie viele Bahnübergänge gibt es in Bayern (bitte Antworten jeweils sortiert nach Regierungsbezirk )? a) Wie viele davon gehören zu den Betriebsanlagen der bundeseigenen Eisenbahnen und wie viele befinden sich im Eigentum privater Eisenbahnunternehmen ? b) Auf welche Weise sind die einzelnen Bahnübergänge in Bayern technisch gesichert (bitte Antworten jeweils sortiert nach Regierungsbezirk)? Die DB Netz AG hat die aktuelle Zahl und Sicherungsart der Bahnübergänge (Bü) für ihre Strecken in Bayern wie folgt mitgeteilt: Bü ohne technische Sicherung: 1.335 Bü mit Halbschranken: 1.019 Bü mit Lichtzeichen oder Blinklicht (ohne Schranken): 225 Sonstige Sicherungsarten (z. B. Wärter, Vollschranke): 197 Gesamt: 2.776 Eine Aufschlüsselung nach Regierungsbezirken ist nach Angaben des Unternehmens mit Bestandsdaten nicht möglich und eine manuelle Erhebung unverhältnismäßig aufwendig. Bei den nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE) des öffentlichen und nichtöffentlichen Verkehrs in Bayern stellt sich die Zahl der Bahnübergänge laut Statistik der Eisenbahnaufsichtsbehörden wie folgt dar: Regierungsbezirk Bü ohne technische Sicherung technisch gesicherte Bü Bü gesamt Mittelfranken 123 26 149 Niederbayern 266 24 290 Oberbayern 247 60 307 Oberfranken 219 28 247 Oberpfalz 190 24 214 Schwaben 284 103 387 Unterfranken 144 56 200 Bayern gesamt 1.794 Die genaue Ausführung der technischen Sicherung ist statistisch nicht erfasst. 3. Wie viele Bahnübergänge sollen in den kommenden fünf Jahren entfernt werden? a) An welchen genauen Standorten? b) Aus welchem Grund? Eine Auflistung aller Fälle ist nicht möglich. Maßnahmen an einem Bahnübergang durchzuführen, ist Aufgabe der beteiligten Baulastträger. Soweit es sich um Bahnübergänge mit Straßen und Wegen in kommunaler Baulast handelt, erlangt die Staatsregierung nur in Ausnahmefällen Kenntnis über geplante Maßnahmen. Nach Angaben der DB Netz AG führen die für Betrieb und Instandhaltung des Netzes verantwortlichen Organisationseinheiten vielerorts in Bayern Gespräche mit den Straßenbaulastträgern hinsichtlich einer Reduzierung der Bahnübergänge. Informationen darüber, in Bezug auf welche Bahnübergänge solche Gespräche konkret stattfinden und in welchen Fällen eine Beseitigung in den nächsten fünf Jahren zu erwarten ist, werden nicht an zentraler Stelle vorgehalten . Eine Abfrage bei allen Organisationseinheiten ist nach Unternehmensangaben unverhältnismäßig aufwendig. Gleiches gilt für eine Abfrage bei den zahlreichen Kommunen und nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturbetreibern in Bayern. Auf Bahnstrecken mit einer zulässigen Geschwindigkeit von mehr als 160 km/h sind Bahnübergänge nach der EBO unzulässig. Beim viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke Nürnberg – Ebensfeld für Geschwindigkeiten bis zu 230 km/h sind vorhandene Bahnübergänge zu beseitigen. Sonstige Bahnübergänge, bei denen die Staatsregierung Kenntnis über konkretere Planungen hat und die in den kommenden fünf Jahren beseitigt werden sollen, sind in der Anlage aufgeführt. 4. Wie viele Unfälle ereigneten sich in den vergangenen fünf Jahren je Bahnübergang (Angabe sowohl im Durchschnitt als auch je einzelnem Bahnübergang ) ? Für die vergangenen fünf Jahre liefert die polizeiliche Statistik folgende Verkehrsunfallzahlen an Bahnübergängen mit Beteiligung von Schienenfahrzeugen: • 2010: 46 Unfälle • 2011: 58 Unfälle • 2012: 58 Unfälle • 2013: 41 Unfälle • 2014: 60 Unfälle Hinsichtlich der Unfallörtlichkeit ereignete sich im Betrachtungszeitraum überwiegend nur ein Verkehrsunfall je Bahnübergang , an wenigen Stellen zwei Verkehrsunfälle. An folgenden Bahnübergängen wurden drei Unfälle registriert: • Gemeinde Schnaittach, Bahnübergang Erlweiher (2 x 2012, 1 x 2014); • Gemeinde Breitenbrunn, Bahnübergang mit Bundesstra- ße 16 – Loppenhausener Straße (1 x 2013, 2 x 2014); • Gemeinde Neuendettelsau, Bahnübergang Bechhofener Straße (2 x 2011, 1 x 2012). Eine Auflistung sämtlicher Unfallörtlichkeiten wäre nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich. a) Auf welche Ursachen waren die Unfälle im Einzelnen zurückzuführen? Laut polizeilicher Statistik war die Unfallursache bei den meisten der genannten Unfälle die Nichtbeachtung des Vorranges von Schienenfahrzeugen am Bahnübergang (215 Fälle). In 11 Fällen war nicht angepasste Geschwindigkeit des Straßenverkehrs die Unfallursache, in 8 Fällen querten Fußgänger trotz herannahendem Zug den Bahnübergang und in 5 Fällen missachteten Unfallbeteiligte das Rotlicht. Zudem waren 10 Unfallbeteiligte alkoholisiert. Andere Unfallursachen kommen nur vereinzelt vor. b) Wie hoch war der entstandene Schaden je Unfall? Folgender polizeilich registrierte Sachschaden ergab sich insgesamt bei den Verkehrsunfällen (sortiert nach Jahren): • 2010: 2.148.000 Euro, im Durchschnitt 46.696 Euro, • 2011: 3.701.000 Euro, im Durchschnitt 63.810 Euro, • 2012: 2.194.000 Euro, im Durchschnitt 37.828 Euro, • 2013: 4.833.000 Euro, im Durchschnitt 117.878 Euro, • 2014: 2.511.000 Euro, im Durchschnitt 41.850 Euro. Drucksache 17/6421 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Die angestiegene Höhe des Sachschadens im Jahr 2013 ist insbesondere auf zwei Verkehrsunfälle in Altötting und Emmering zurückzuführen, die jeweils einen Millionenschaden verursachten. 5. An welchen Bahnübergängen sollen in den kommenden fünf Jahren technische Sicherungen ausgebaut werden? a) Welche Maßnahmen sind je einzelnem auszubauenden Bahnübergang geplant? b) Mit welchen Kosten ist je Maßnahme zu rechnen? Bahnübergänge, zu denen der Staatsregierung konkretere Planungen bekannt sind und an denen in den kommenden fünf Jahren technische Sicherungen errichtet oder ausgebaut werden sollen, sind in der Anlage aufgeführt. Eine umfassende Auflistung aller Fälle in Bayern ist aus den in der Antwort zu Frage 3 dargelegten Gründen nicht möglich. Nach Angaben der Deutschen Bahn AG gibt es an vielen Stellen im Streckennetz Überlegungen bzw. Planungen hinsichtlich der Errichtung oder Änderung von technisch gesicherten Bahnübergängen in sehr unterschiedlichen Stadien. Eine zentrale Erfassung der gegenständlichen Bahnübergänge existiert nicht, und eine manuelle Abfrage bei den einzelnen Organisationseinheiten wäre unverhältnismäßig aufwendig. Gleiches gilt für eine Abfrage bei den zahlreichen Kommunen und nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturbetreibern im Freistaat. 6. Wer trägt die Kosten für den Ausbau der technischen Sicherung? a) Fördert die Staatsregierung den Ausbau der technischen Sicherung? b) Falls ja, in welcher Höhe? Für Kreuzungen der öffentlichen Eisenbahnen und der Straßenbahnen mit öffentlichen Straßen und Wegen ergibt sich die Kostenverteilung im Regelfall nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG). Wenn und soweit es die Sicherheit oder die Abwicklung des Verkehrs erfordert, verpflichtet das Gesetz die beteiligten Baulastträger zur Durchführung von Maßnahmen an einer Eisenbahnkreuzung. Bei Maßnahmen an Bahnübergängen müssen beide Kreuzungsbeteiligten – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen untereinander – jeweils ein Drittel der Kosten tragen. Das verbleibende Kostendrittel ist vom Bund zu tragen, wenn es sich um eine Eisenbahn des Bundes handelt, ansonsten vom Land. Für Maßnahmen an Bahnübergängen, die nach dem EKrG durchgeführt werden müssen, können nichtbundeseigene Eisenbahnen und kommunale Straßenbaulastträger Zuwendungen des Freistaats im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel erhalten. Die Fördersatzhöhe wird im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen der Bewilligungsstellen festgelegt und hängt unter anderem von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers ab. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/6421 A nl ag e zu m S ch re ib en N r. IIE 3- 35 30 -0 03 /1 5 S ei te 1 v on 3   Zu  F ra ge  3  –  B ah nü be rg än ge , d ie  in  d en  k om m en de n  fü nf  Ja hr en  b es ei tig t w er de n  so lle n Lk r.  St ra ße   Ab sc hn itt  (S tr aß e)   Ba hn st re ck e  O rt  /  O rt st ei l  An la ss  d er  B es ei tig un g  RO   B  30 4  M ün ch en  ‐  W as se rb ur g  a.  In n  Ro se nh ei m  ‐  M üh ld or f  W as se rb ur g‐ Re ith m er in g  la ng e  Sc hl ie ßz ei te n  EI   St  2 03 5  N eu bu rg  a . d . D on au  ‐  Ei ch st ät t In go lst ad t ‐  T re uc ht lin ge n  Ad el sc hl ag   la ng e  Sc hl ie ßz ei te n  BG L  B  30 4  Te ise nd or f ‐  F re ila ss in g  M ün ch en  ‐  Ro se nh ei m  ‐  Sa lzb ur g  M üh lre it  Au sb au m aß na hm e  AI C  St  2 04 7  Ra in  ‐  Ai ch ac h  In go lst ad t ‐  A ug sb ur g  Ai ch ac h  Rü ck st au  d es  V er ke hr s  LI   B  32   La nd es gr en ze  b is  B  30 8  be i A ue rs   Bu ch lo e  ‐ K em pt en  ‐  Li nd au   Bi es en be rg   un be fr ie di ge nd e  Ge sa m ts itu at io n  W Ü   St  2 26 0  Kü rn ac h  ‐ V ol ka ch   Se lig en st ad t b . W Ü  ‐  Vo lk ac h  ös tli ch  P ro ss el sh ei m   O rt su m ge hu ng  u nd  V er le gu ng   AN   AN  5 9  He gl au  ‐  M itt el es ch en ba ch   Tr eu ch tli ng en  ‐  W ür zb ur g  Hb f  He gl au   Ve rla ng en  D B  N et z A G  AN   B  25   O U  G re ise lb ac h  N ör dl in ge n  ‐ D om bü hl   Gr ei se lb ac h  O rt su m ge hu ng   SA D  St  2 04 0  Am be rg  ‐  N ab bu rg   Re ge ns bu rg  ‐  Ho f  N ab bu rg   Er hö hu ng  d er  S ic he rh ei t u nd   Le ic ht ig ke it  de s V er ke hr s;   la ng e  St au s        Drucksache 17/6421 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 A nl ag e zu m S ch re ib en N r. IIE 3- 35 30 -0 03 /1 5 S ei te 2 v on 3   Zu  F ra ge  5  –  B ah nü be rg än ge , a n  de ne n  in  d en  k om m en de n  fü nf  Ja hr en  te ch ni sc he  S ic he ru ng en  e rr ic ht et  o de r g eä nd er t w er de n  so lle n Lk r.  St ra ße   Ab sc hn itt  (S tr aß e)   Ba hn st re ck e  O rt  /  O rt st ei l  An la ss  d er  M aß na hm e  Ko st en   M B  B  30 7  (M ie sb ac h)  B  4 72  ‐  Sc hl ie rs ee   Ho lzk irc he n  –  Sc hl ie rs ee    Ha us ha m   Ve rle gu ng  B ü,  u m  e in e  Bü st ra  zu  e rm ög lic he n  2, 46 9  M io . €   N ES   B  28 5  He uf ur t ‐  F la du ng en   M us eu m sb ah n  M el lri ch st ad t ‐  F la du ng en   He uf ur t  N eu er  B ü  m it  Ha lb sc hr an ke n  w eg en  S tr aß en ba u  n. n.   KU   St  2 18 3  Bi nd la ch  (B 2)  –  T re bg as t   W ei de n  ‐  N eu en m ar kt  ‐  W irs be rg   Tr eb ga st   U m ba u  ei ne s B ü  in   Tr eb ga st  (W ei he rw eg )  n.  n .  W U N   W U N 15   Vi el itz  ‐  Er ke rs re ut h  W U N  1 6  As ch  ‐  Se lb /P lö ßb er g  Er ke rs re ut h  Re ak tiv ie ru ng   DB ‐S tr ec ke  S el b  ‐ A sc h  n.  n .  W U N   W U N 16   La ut er ba ch  ‐  Er ke rs re ut h  As ch  ‐  Se lb /P lö ßb er g  Er ke rs re ut h  Re ak tiv ie ru ng   DB ‐S tr ec ke  S el b  ‐ A sc h  n.  n .  CO   St  2 20 5  Ba d  Ro da ch  ‐    Co bu rg  B  4   Co bu rg  ‐  Ba d  Ro da ch   be i E lsa   N eu ba u  Ha lb sc hr an ke n  n.  n .  CO   St  2 20 6  Rö de nt al  ‐  Fü rt h  a.  B er g  St  2 70 8  Co bu rg  ‐  So nn eb er g  O es la u  Er sa tz  V ol lsc hr an ke  (W är te r)   du rc h  Li ch tz ei ch en  +  H al b‐ sc hr an ke n  (a ut om at isc h)   n.  n .  AN    St  2 41 2  w es tl.  P et er sa ur ac h  W ic kl es gr eu th  ‐  W in ds ba ch   Pe te rs au ra ch   Sc hr an ke n  am  n eu en  G eh ‐ u nd   Ra dw eg   0, 25 0  M io . €   AN    (B  2 5)   O U  G re ise lb ac h  (O rt sa ns ch lu ss ) N ör dl in ge n   ‐  Do m bü hl   Gr ei se lb ac h  Ve rb es se ru ng  d er  S ic he ru ng s‐ an la ge  a m  O rt sa ns ch lu ss   0, 20 0  M io . €   SR   St  2 14 2  N eu fa hr n  ‐ S tr au bi ng   N eu fa hr n  ‐ R ad ld or f  La be rw ei nt in g  Rü ck ba u  Bl in kl ic ht , N eu ba u  Li ch tz ei ch en  m . H al bs ch ra nk en   0, 64 7  M io . €         Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/6421 A nl ag e zu m S ch re ib en N r. IIE 3- 35 30 -0 03 /1 5 S ei te 3 v on 3   Zu  F ra ge  5  –  B ah nü be rg än ge , a n  de ne n  in  d en  k om m en de n  fü nf  Ja hr en  te ch ni sc he  S ic he ru ng en  e rr ic ht et  o de r g eä nd er t w er de n  so lle n Lk r.  St ra ße   Ab sc hn itt  (S tr aß e)   Ba hn st re ck e  O rt  /  O rt st ei l  An la ss  d er  M aß na hm e  Ko st en   AB   ko m m un al   W in ge rt st ra ße   Ka hl  a . M ai n  ‐ S ch öl lk rip pe n  Al ze na u  Er ne ue ru ng  B ü‐ Te ch ni k,   N ac hr üs tu ng  H al bs ch ra nk en   0, 49 5  M io . €   AB   ko m m un al   Ba hn ho fs tr aß e  Ka hl  a . M ai n  ‐ S ch öl lk rip pe n  Al ze na u  Er ne ue ru ng  B ü‐ Te ch ni k,   gg f.  m it  (H al b‐ ) S ch ra nk en   n.  n .  AB   ko m m un al   Am  B irk en be rg   Ka hl  a . M ai n  ‐ S ch öl lk rip pe n  Al ze na u  Er ne ue ru ng  B ü‐ Te ch ni k,   gg f.  m it  (H al b‐ ) S ch ra nk en   n.  n .  AB   ko m m un al   W en de lin us st ra ße   Ka hl  a . M ai n  ‐ S ch öl lk rip pe n  M öm br is  Er ne ue ru ng  B ü‐ Te ch ni k,   gg f.  m it  (H al b‐ ) S ch ra nk en   n.  n .  AB   ko m m un al   Ba hn ho fs tr aß e  Ka hl  a . M ai n  ‐ S ch öl lk rip pe n  M öm br is  Er ne ue ru ng  B ü‐ Te ch ni k,   gg f.  m it  (H al b‐ ) S ch ra nk en   n.  n .  AB   ko m m un al   Kr om ba ch er  S tr .  Ka hl  a . M ai n  ‐ S ch öl lk rip pe n  M öm br is  Er ne ue ru ng  B ü‐ Te ch ni k,   gg f.  m it  (H al b‐ ) S ch ra nk en   n.  n .  AB   ko m m un al   Ba hn ho fs tr aß e  Ka hl  a . M ai n  ‐ S ch öl lk rip pe n  Bl an ke nb ac h  Er ne ue ru ng  B ü‐ Te ch ni k,   gg f.  m it  (H al b‐ ) S ch ra nk en   n.  n .