Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Christine Kamm 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 02.01.2014

Baumaßnahmen für eine Hähnchenmastanlage in der 
Gemarkung Schmähingen

In der Gemarkung Schmähingen im Landkreis Donau-Ries 
wird derzeit ein Hähnchenmaststall errichtet. Das Genehmigungsverfahren
 scheint jedoch fehlerbehaftet. So wurde 
im August 2010 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
 für die Errichtung und den Betrieb einer Hähnchenmastanlage
 mit 84.900 Tierplätzen beantragt. Im Rahmen 
dieses Verfahrens wurde eine Öffentlichkeitsbeteiligung 
durchgeführt. Eine Genehmigung für diese Anlage ist offenbar
 jedoch nicht ergangen.

Die derzeit errichtete Anlage soll auf einer Altgenehmigung
 aus dem Jahr 2008 beruhen. Die diesbezügliche immissionsschutzrechtliche
 Genehmigung dürfte jedoch heute 
keine rechtliche Gültigkeit mehr haben. 

Ich frage daher die Staatsregierung:

1. Welches ist die rechtliche Grundlage für die derzeit im 
Gang befindlichen Baumaßnahmen zur Errichtung eines 
Hähnchenmaststalles in der Gemarkung Schmähingen?

2. Welche immissionsschutzrechtliche Genehmigung liegt 
diesem Bau zugrunde, wann wurde diese beantragt, 
wann wurde ggf. eine Verlängerung der Gültigkeit beantragt
?

3. Zu welchen Ergebnissen kam wann die erforderliche immissionsschutzrechtliche
 Prüfung? 

Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 05.02.2014

Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem 
Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt 
beantwortet:
 
Zu 1.:
Die Errichtung der Anlage zur Haltung von 39.900 Hähnchen
 beruht auf der bestandskräftigen immissionsschutz-

rechtlichen Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz
 (BImSchG) vom 05.09.2008.

Am 16.06.2013 wurde die Fortsetzung der Errichtung des 
genehmigten Stalls mit Anzeige nach § 15 BImSchG beim 
Landratsamt Donau-Ries unter Vorlage eines aktualisierten 
Gutachtens angezeigt. Ein Änderungsgenehmigungsverfahren
 nach § 16 BImSchG war aufgrund des vorgelegten 
Nachweises bzgl. Luftreinhaltung und der angezeigten Verbesserung
 der Abluftanlage nicht erforderlich.

Für die am Stall vorgenommenen Änderungen baulicher 
Art, insbesondere die verbesserte Abluftführung, wurde im 
Anschluss durch die Große Kreisstadt Nördlingen eine baurechtliche
 Genehmigung erteilt.

Zu 2.:
Die Errichtung und der Betrieb des Hähnchenmaststalls 
wurden am 01.12.2007 beantragt. Das Landratsamt DonauRies
 erteilte mit Bescheid vom 05.09.2008 die immissionsschutzrechtliche
 Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb
 der beantragten Anlage.

Eine Verlängerung der Gültigkeit der Genehmigung war 
nicht erforderlich.

Zu 3.:
Im Laufe des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens
 wurden Stellungnahmen von Fachbereichen 
(z. B. fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft, Veterinärmedizin
, Umweltschutzingenieurin, untere Naturschutzbehörde
) und dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und 
Forsten eingeholt. Vom Ingenieurbüro Müller BBM wurden 
Immissionsprognosen für Staub, Ammoniak und Gerüche 
angefertigt.

Die Prüfungen ergaben, dass das Vorhaben unter Einhaltung
 der im Genehmigungsbescheid festgesetzten Auflagen 
die in § 6 BImSchG genannten Genehmigungsvoraussetzungen
 erfüllt.

Des Weiteren war eine standortbezogene Vorprüfung zur 
Umweltverträglichkeit gemäß § 3 c Umweltverträglichkeitsgesetz
 (UVPG) durchzuführen.

Diese Vorprüfung ergab, dass das Vorhaben keine erheblichen
 nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann. 
Gemäß § 3 a Satz 2 des UVPG wurde im Amtsblatt des 
Landkreises Donau-Ries das Ergebnis der Vorprüfung am 
29.07.2008 öffentlich bekannt gegeben.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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