Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER vom 07.01.2014 Reformüberlegungen zum Wiederaufnahmerecht und Haftentschädigung Das Wiederaufnahmerecht ermöglicht in engen Grenzen die Durchbrechung der Rechtskraft und die Wiederaufnahme zugunsten oder zuungunsten des Verurteilten. Innerhalb der letzten vier Monate kam es zu zwei öffentlichkeitswirksamen Entscheidungen über die Zulassung der Wiederaufnahme (Gustl Mollath, Ulvi K.) durch bayerische Gerichte. Ich frage deshalb die Staatsregierung: 1. Wie viele Wiederaufnahmeverfahren wurden in Bayern innerhalb der letzten 10 Jahre beantragt, aufgeteilt nach Gerichtsbezirken: a) vonseiten der Staatsanwaltschaft, b) vonseiten des Verurteilten bzw. seines Verteidigers c) Existieren Kenntnisse oder Statistiken bezüglich der jeweiligen Wiederaufnahmegründe? 2. Wie oft wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Unterbrechung der Vollstreckung nach Einreichung eines Wiederaufnahmeantrags anzuordnen (§ 360 Abs. 2 StPO)? 3. Wie viele der Wiederaufnahmeanträge wurden von den Gerichten erstinstanzlich bzw. im Rechtsmittelverfahren zugelassen, a) aufgeteilt nach Instanz und Gerichtsbezirken; b) falls Erkenntnisse vorliegen: aufgeteilt nach Wieder- aufnahmegründen? 4. Wie oft wurde der Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 3 oder § 362 Nr. 3 zugelassen (strafbare Amtspflichtverletzung durch Richter oder Schöffe zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten)? 5. Wie viele der zugelassenen Wiederaufnahmeverfahren führten im Rahmen der erneuten Hauptverhandlung zu einem Freispruch? 6. Hält die Staatsregierung das Recht der Wiederaufnahme für überarbeitungsbedürftig, insbesondere a) in Bezug auf die Wiederaufnahmegründe? b) in Bezug auf die fehlenden Regelungen zu Wieder- aufnahmeverfahrens die vonseiten der Staatsanwaltschaft beantragt werden und deren Fehlen im Rahmen des Untersuchungsausschusses zum Fall Mollath von Staatsanwalt Dr. Meindl thematisiert wurden? 7. Weshalb wird die bundesweite Statistik zu den jährlich nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) erbrachten Entschädigungsleistungen eingestellt und weshalb wird sie auch landesintern nicht mehr fortgeführt? 8. Wie viele Entschädigungen für wie viele Hafttage und an wie viele Personen wurden seit 2008 jährlich in Bayern nach § 7 Abs. 3 StrEG bezahlt? a) Hält die Staatsregierung den Entschädigungsbetrag nach § 7 Abs. 3 StrEG in Höhe von 25 € pro Hafttag (von dem nochmals 6 € für „Kost und Logis“ abgezogen werden) insbesondere im europaweiten Vergleich noch für angemessen? b) Wie bewertet die Staatsregierung die Forderung, keinen statischen Betrag, sondern einen Entschädigungsrahmen festzuschreiben und/oder die Höhe an die gerichtlichen Pauschalen bezüglich „nutzlos aufgewendeter “ Urlaubszeit anzupassen? Antwort des Staatsministeriums der Justiz vom 30.01.2014 1. Wie viele Wiederaufnahmeverfahren wurden in Bayern innerhalb der letzten 10 Jahre beantragt, aufgeteilt nach Gerichtsbezirken: a) vonseiten der Staatsanwaltschaft, b) vonseiten des Verurteilten bzw. seines Verteidi- gers c) Existieren Kenntnisse oder Statistiken bezüglich der jeweiligen Wiederaufnahmegründe? In der Geschäftsstatistik für Strafsachen werden die Anträge auf Wiederaufnahme nach Rechtskraft zuungunsten des Beschuldigten und zugunsten des Beschuldigten statistisch erfasst. In den als Anlage beigefügten Übersichten sind die Zahlen über Anträge auf Wiederaufnahme nach Rechtskraft – zuungunsten des Beschuldigten, – zugunsten des Beschuldigten für die Jahre 2003 bis 2012 der Strafverfahren bei den Amtsgerichten , bei den Landgerichten 1. Instanz und bei den Landgerichten als Berufungsinstanz dargestellt. Im Hinblick auf die geringen Zahlen sind die Ergebnisse für die Amtsgerichte jeweils zusammen für alle Amtsgerichte des Landgerichtsbezirks ausgewiesen. Die Ergebnisse für die Landgerichte sind jeweils gesondert dargestellt. Zu den absoluten Zahlen der Wiederaufnahmeanträge sind zusätzlich die Prozentzahlen bezogen auf die Gesamtzahl der erledigten Verfahren angegeben. Daten darüber, ob die Staatsanwaltschaft oder der Verur- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 14.03.2014 17/658 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/658 teilte bzw. sein Verteidiger das Wiederaufnahmeverfahren beantragt hat, werden in der Geschäftsstatistik nicht erhoben . Ebenso wenig die jeweiligen Wiederaufnahmegründe. Das Staatsministerium der Justiz hält es für zweckmäßig, dass künftig in der Strafverfolgungsstatistik erhoben wird, wie häufig und mit welchem Ergebnis Wiederaufnahmeverfahren durchgeführt werden. Das Staatsministerium der Justiz setzt sich daher gegenwärtig bei den anderen Landesjustizverwaltungen und beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für eine entsprechende Ergänzung der Strafverfolgungsstatistik ein. 2. Wie oft wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht , die Unterbrechung der Vollstreckung nach Einreichung eines Wiederaufnahmeantrags anzuordnen (§ 360 Abs. 2 StPO)? Daten hierzu werden in der Geschäftsstatistik nicht erhoben. 3. Wie viele Wiederaufnahmeanträge wurden von den Gerichten erstinstanzlich bzw. im Rechtsmittelverfahren zugelassen, a) aufgeteilt nach Instanz und Gerichtsbezirken; b) falls Erkenntnisse vorliegen: aufgeteilt nach Wie- deraufnahmegründen? Daten zur Zulassung des Wiederaufnahmeantrags werden in den Standardtabellen der Geschäftsstatistik nicht gesondert ausgewiesen. Eine Sonderauswertung, in der die Beendigungsarten des Verfahrens festgestellt werden können, ist innerhalb der für die Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Daten zu den Wiederaufnahmegründen werden in der Geschäftsstatistik nicht erfasst. 4. Wie oft wurde der Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 3 oder § 362 Nr. 3 zugelassen (strafbare Amtspflichtverletzung durch Richter oder Schöffe zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten)? Daten hierzu werden in der Geschäftsstatistik nicht erhoben. 5. Wie viele der zugelassenen Wiederaufnahmeverfahren führten im Rahmen der erneuten Hauptverhandlung zu einem Freispruch? Daten zu einem Freispruch im Rahmen der erneuten Hauptverhandlung des zugelassenen Wiederaufnahmeverfahrens werden in den Standardtabellen der Geschäftsstatistik nicht gesondert ausgewiesen. Eine Sonderauswertung ist innerhalb der für die Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 6. Hält die Staatsregierung das Recht der Wiederaufnahme für überarbeitungsbedürftig, insbesondere a) in Bezug auf Wiederaufnahmegründe? Die geltenden Regelungen zum Wiederaufnahmeverfahren in den §§ 359 bis 373 a der Strafprozessordnung (StPO) haben sich grundsätzlich bewährt und stellen eine ausgewogene Lösung des Konflikts zwischen den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dar. Dies gilt insbesondere auch für die Wiederaufnahmegründe, die in engen Grenzen eine Durchbrechung der Rechtskraft von Strafurteilen ermöglichen, um Fehlentscheidungen zu beseitigen. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat auf ihrer Frühjahrstagung am 12. und 13. Juni 2013 ebenfalls festgestellt, dass sich die bestehenden rechtlichen Regelungen zur Wiederaufnahme bewährt haben. b) in Bezug auf die fehlenden Regelungen zu Wiederaufnahmeverfahren , die vonseiten der Staatsanwaltschaft beantragt werden und deren Fehlen im Rahmen des Untersuchungsausschusses zum Fall Mollath von Staatsanwalt Dr. Meindl thematisiert wurden? Oberstaatsanwalt Dr. Meindl hat vor dem Untersuchungsausschuss zum „Fall Mollath“ thematisiert, dass die §§ 359 ff. StPO keinen Hinweis darauf gäben, wie die Staatsanwaltschaft ein Wiederaufnahmeverfahren führe und welche Ermittlungsmöglichkeiten ihr insoweit zur Verfügung stünden. Eine gesonderte gesetzliche Regelung erscheint insoweit gleichwohl entbehrlich. Auch wenn sich die §§ 359 ff. StPO selbst zu dieser Thematik nicht ausdrücklich äußern, wird die Staatsanwaltschaft ganz überwiegend bereits auf Grundlage des aktuellen Rechts für berechtigt gehalten, auch im Wiederaufnahmeverfahren zugunsten eines Verurteilten Ermittlungen vorzunehmen (vgl. Löwe-Rosenberg/ Gössel, StPO, 26. Auflage, § 364 b Rz. 7f; Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 364 b Rz. 3; KK-Schmidt, StPO, 7. Auflage , § 364 b Rz. 2; Marxen/Tiemann, Die Wiederaufnahme in Strafsachen, 3. Auflage, Rz. 463). Die generellen Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft , zum Beispiel zur Vernehmung von Zeugen oder Beauftragung von Sachverständigen, kommen damit auch im Wiederaufnahmeverfahren zur Anwendung. 7. Weshalb wurde die bundesweite Statistik zu den jährlich nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) erbrachten Entschädigungsleistungen eingestellt und weshalb wird sie auch landesweit nicht mehr fortgeführt ? Die bundesweite Statistik zu dem jährlich nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) erbrachten Entschädigungsleistungen wurde 1998 eingestellt und auch landesintern nicht mehr fortgeführt. Eine Weiterführung dieser Statistik wurde angesichts der seinerzeitigen Bestrebungen zu einer Entlastung der Justiz und auch aus haushaltsrechtlicher Sicht für nicht mehr erforderlich gehalten. Diese Erwägungen sind nach wie vor gültig. 8. Wie viele Entschädigungen für wie viele Hafttage und an wie viele Personen wurden seit 2008 jährlich in Bayern nach § 7 Abs. 3 StrEG bezahlt? Dem Staatsministerium der Justiz liegen aus den zu Frage 7 erwähnten Gründen keine statistischen Angaben dazu vor, wie viele Entschädigungen für wie viele Hafttage und an wie viele Personen seit 2008 jährlich in Bayern nach § 7 Abs. 3 StrEG bezahlt wurden. Das Staatsministerium der Justiz hat allerdings in den vergangenen Jahren vereinzelt eingeschränkte Sondererhebungen zur immateriellen Haftentschädigung nach § 7 Abs. 3 StrEG durchführen lassen . Danach kann für die Jahre 2008 sowie 2011 Folgendes mitgeteilt werden: Jahr Entschädigte Personen Entschädigte Hafttage Geltende Pauschale nach § 7 Abs. 3 StrEG Gesamt- betrag 2008 130 14.504 11 € 159.544 € 2011 111 10.364 25 € 259.100 € Im Übrigen müssten in großem Umfang Entschädigungsakten einzeln ausgewertet werden, um die gewünschten Daten nachträglich zu erheben. Da dies mit einem unver- Drucksache 17/658 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 tretbaren Verwaltungsaufwand verbunden wäre, kann die Schriftliche Anfrage nur teilweise beantwortet werden. a) Hält die Staatsregierung den Entschädigungsbetrag nach § 7 Abs. 3 StrEG in Höhe von 25 € pro Hafttag (von dem nochmals 6 € für „Kost und Logis “ abgezogen werden) insbesondere im europaweiten Vergleich noch für angemessen? Für den immateriellen Schaden beträgt die Entschädigung derzeit 25 € für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung (§ 7 Abs. 3 StrEG). Die Bemessung der immateriellen Entschädigung hat der Bundesgesetzgeber somit durch Pauschalierung nach Tagessätzen gelöst. Nachdem zunächst ein Pauschalbetrag von 10 DM für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung vorgesehen war, wurde dieser 1988 auf 20 DM und zum 1. Januar 2002 im Zuge der Einführung des Euro auf 11 € pro angefangenem Hafttag erhöht. Zuletzt wurde die Entschädigungspauschale durch das 2. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 30. Juli 2009 (BGBl I 2478) ab 5. August 2009 auf 25 € angehoben. Hierfür hatten sich die Justizministerinnen und Justizminister auf ihrer Herbstkonferenz am 20. November 2008 ausgesprochen . Frau Staatsministerin Dr. Merk hatte sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass der Entschädigungsbetrag für zu Unrecht erlittene Strafhaft, also für „rechtskräftig unschuldig Verurteilte“, auf 50 € je Hafttag angehoben wird. Für diese Position fand sie jedoch keine Mehrheit. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass Ausgaben, die die berechtigte Person infolge einer Haft für Unterkunft und Verpflegung erspart hat, allein bei der Geltendmachung von kongruenten Vermögensschäden (§ 7 Abs. 1 StrEG), nicht aber bei dem Ersatz des immateriellen Schadens (§ 7 Abs. 3 StrEG) teilweise anzurechnen sind (Teil I B. II. 2. b) der Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – Anlage C zu den RiStBV – in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 2003 (JMBl S. 94). Wie eine 2002 durchgeführte Umfrage bei einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergeben hat, unterscheiden sich die nationalen Regelungen innerhalb der Europäischen Union zur Haftentschädigung sehr stark. Zwar werden in Staaten, die konkrete Beträge oder Spannbreiten genannt haben, überwiegend deutlich höhere Entschädigungszahlungen als in Deutschland geleistet, allerdings umfassen diese Leistungen teils auch den materiellen Schaden (Vermögensschaden). Im deutschen Recht werden diese Vermögensschäden (etwa Verdienstausfall, Kosten für die Rechtsverfolgung und sozialversicherungsrechtliche Nachteile ) neben dem immateriellen Schaden ohne betragsmäßige Begrenzung ersetzt. b) Wie bewertet die Staatsregierung die Forderung, keinen statischen Betrag sondern einen Entschädigungsrahmen festzuschreiben und/oder die Höhe an die gerichtlichen Pauschalen bezüglich „nutzlos aufgewendeter“ Urlaubszeit anzupassen ? Die Entscheidung des Bundesgesetzgebers, die über einen Vermögensschaden hinausgehenden immateriellen Einbußen pauschal abzugelten, ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Nichtvermögensschäden generell schwer erfassbar sind. Dies gilt im besonderen Maße für den immateriellen Schaden durch Freiheitsentzug, der durch eine Geldzahlung ohnehin kaum angemessen ausgeglichen werden kann. Wegen der Frage, ob die Höhe des Entschädigungsbetrags von 25 € pro Hafttag angemessen ist, verweise ich auf die Ausführungen zu Frage 8 a. Wie bereits dort erwähnt, betrifft der festgelegte Betrag von 25 € pro Hafttag lediglich den Ersatz des immateriellen Schadens. Ein daneben erlittener Vermögensschaden ist ohne betragsmäßige Begrenzung grundsätzlich zu erstatten. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/658 zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en  d es   Be sc hu ld ig te n LG ‐B ez irk  A ug sb ur g  fü r A m ts ge ric ht e 11 16 12 4 7 9 22 24 Ai ch ac h,  A ug sb ur g,  D ill in ge n,  L an ds be rg , N ör dl in ge n 0, 1% 0, 2% 0, 1% 0, 0% 0, 1% 0, 1% 0, 2% 0, 2% LG ‐B ez irk  D eg ge nd or f f ür  A m ts ge ric ht e 0 0 1 0 0 2 1 2 De gg en do rf , V ie ch ta ch 0, 0% 0, 0% 0, 1% 0, 0% 0, 0% 0, 1% 0, 1% 0, 1% LG ‐B ez irk  In go ls ta dt  fü r A m ts ge ric ht e 2 5 2 14 1 4 7 2 In go lst ad t,  N eu bu rg , P fa ffe nh of en 0, 0% 0, 1% 0, 0% 0, 3% 0, 0% 0, 1% 0, 2% 0, 0% LG ‐B ez irk  K em pt en  fü r A m ts ge ric ht e 30 7 19 9 30 10 46 11 Ka uf be ur en , K em pt en , L in da u,  S on th of en 0, 6% 0, 1% 0, 3% 0, 2% 0, 5% 0, 2% 0, 8% 0, 2% LG ‐B ez irk  L an ds hu t f ür  A m ts ge ric ht e 11 13 13 19 23 29 7 18 Eg ge nf el de n,  E rd in g,  F re isi ng , L an da u,  L an ds hu t 0, 2% 0, 2% 0, 2% 0, 3% 0, 4% 0, 5% 0, 1% 0, 3% LG ‐B ez irk  M em m in ge n  fü r A m ts ge ric ht e 0 3 1 1 3 9 2 6 Gü nz bu rg , M em m in ge n,  N eu ‐U lm 0, 0% 0, 1% 0, 0% 0, 0% 0, 1% 0, 2% 0, 0% 0, 1% LG ‐B ez irk  M ün ch en  I  fü r A m ts ge ric ht 5 6 2 14 2 12 2 10 M ün ch en 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 1% 0, 0% 0, 1% 0, 0% 0, 1% LG ‐B ez irk  fü r M ün ch en  II  fü r A m ts ge ric ht e 34 49 22 44 26 62 21 31 Da ch au , E be rs be rg , F ür st en fe ld br uc k,  G ar m isc h‐ Pa rt en ki rc he n,  M ie sb ac h,  S ta rn be rg , W ei lh ei m ,  W ol fr at sh au se n 0, 4% 0, 6% 0, 3% 0, 5% 0, 3% 0, 8% 0, 3% 0, 4% LG ‐B ez irk  P as sa u  fü r A m ts ge ric ht e 1 9 1 14 5 7 4 6 Fr ey un g,  P as sa u 0, 0% 0, 3% 0, 0% 0, 4% 0, 2% 0, 3% 0, 2% 0, 2% LG ‐B ez irk  T ra un st ei n  fü r A m ts ge ric ht e 5 13 7 11 12 17 8 13 Al tö tt in g,  L au fe n,  M üh ld or f,  Ro se nh ei m , T ra un st ei n 0, 1% 0, 2% 0, 1% 0, 2% 0, 2% 0, 2% 0, 1% 0, 2% LG ‐B ez irk  A m be rg  fü r A m ts ge ric ht e 0 6 0 10 1 10 1 11 Am be rg , S ch w an do rf 0, 0% 0, 3% 0, 0% 0, 5% 0, 0% 0, 5% 0, 0% 0, 5% Am ts ge ric ht e  im  G er ic ht sb ez irk An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft 20 03 20 04 20 05 20 06 H in w ei s: D ie P ro ze nt an ga be n be zi eh en s ic h au f a lle e rle di gt en V er fa hr en Se it e  1 Drucksache 17/658 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 LG ‐B ez irk  A ug sb ur g  fü r A m ts ge ric ht e Ai ch ac h,  A ug sb ur g,  D ill in ge n,  L an ds be rg , N ör dl in ge n LG ‐B ez irk  D eg ge nd or f f ür  A m ts ge ric ht e De gg en do rf , V ie ch ta ch LG ‐B ez irk  In go ls ta dt  fü r A m ts ge ric ht e In go lst ad t,  N eu bu rg , P fa ffe nh of en LG ‐B ez irk  K em pt en  fü r A m ts ge ric ht e Ka uf be ur en , K em pt en , L in da u,  S on th of en LG ‐B ez irk  L an ds hu t f ür  A m ts ge ric ht e Eg ge nf el de n,  E rd in g,  F re isi ng , L an da u,  L an ds hu t LG ‐B ez irk  M em m in ge n  fü r A m ts ge ric ht e Gü nz bu rg , M em m in ge n,  N eu ‐U lm LG ‐B ez irk  M ün ch en  I  fü r A m ts ge ric ht M ün ch en LG ‐B ez irk  fü r M ün ch en  II  fü r A m ts ge ric ht e Da ch au , E be rs be rg , F ür st en fe ld br uc k,  G ar m isc h‐ Pa rt en ki rc he n,  M ie sb ac h,  S ta rn be rg , W ei lh ei m ,  W ol fr at sh au se n LG ‐B ez irk  P as sa u  fü r A m ts ge ric ht e Fr ey un g,  P as sa u LG ‐B ez irk  T ra un st ei n  fü r A m ts ge ric ht e Al tö tt in g,  L au fe n,  M üh ld or f,  Ro se nh ei m , T ra un st ei n LG ‐B ez irk  A m be rg  fü r A m ts ge ric ht e Am be rg , S ch w an do rf Am ts ge ric ht e  im  G er ic ht sb ez irk zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en  d es   Be sc hu ld ig te n 21 22 13 21 8 19 16 9 0, 2% 0, 2% 0, 1% 0, 2% 0, 1% 0, 2% 0, 2% 0, 1% 0 2 1 1 2 2 1 2 0, 0% 0, 1% 0, 1% 0, 1% 0, 1% 0, 1% 0, 1% 0, 1% 2 3 0 5 5 8 9 6 0, 0% 0, 1% 0, 0% 0, 1% 0, 1% 0, 2% 0, 2% 0, 1% 28 19 30 14 27 12 19 22 0, 5% 0, 3% 0, 6% 0, 3% 0, 5% 0, 2% 0, 4% 0, 5% 4 20 9 13 12 15 10 9 0, 1% 0, 3% 0, 1% 0, 2% 0, 2% 0, 2% 0, 2% 0, 1% 1 3 2 3 5 4 2 4 0, 0% 0, 1% 0, 0% 0, 1% 0, 1% 0, 1% 0, 0% 0, 1% 12 29 7 12 9 11 5 13 0, 1% 0, 1% 0, 0% 0, 1% 0, 0% 0, 1% 0, 0% 0, 1% 27 58 47 62 30 51 24 51 0, 4% 0, 8% 0, 6% 0, 8% 0, 4% 0, 6% 0, 3% 0, 6% 3 6 0 4 0 5 0 4 0, 1% 0, 2% 0, 0% 0, 2% 0, 0% 0, 2% 0, 0% 0, 2% 4 13 19 15 6 14 9 15 0, 1% 0, 2% 0, 3% 0, 2% 0, 1% 0, 2% 0, 1% 0, 2% 2 7 2 7 6 5 3 6 0, 1% 0, 3% 0, 1% 0, 3% 0, 3% 0, 3% 0, 2% 0, 3% An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft 20 08 20 09 20 10 20 07 H in w ei s: D ie P ro ze nt an ga be n be zi eh en s ic h au f a lle e rle di gt en V er fa hr en Se it e  2 LG ‐B ez irk  A ug sb ur g  fü r A m ts ge ric ht e Ai ch ac h,  A ug sb ur g,  D ill in ge n,  L an ds be rg , N ör dl in ge n LG ‐B ez irk  D eg ge nd or f f ür  A m ts ge ric ht e De gg en do rf , V ie ch ta ch LG ‐B ez irk  In go ls ta dt  fü r A m ts ge ric ht e In go lst ad t,  N eu bu rg , P fa ffe nh of en LG ‐B ez irk  K em pt en  fü r A m ts ge ric ht e Ka uf be ur en , K em pt en , L in da u,  S on th of en LG ‐B ez irk  L an ds hu t f ür  A m ts ge ric ht e Eg ge nf el de n,  E rd in g,  F re isi ng , L an da u,  L an ds hu t LG ‐B ez irk  M em m in ge n  fü r A m ts ge ric ht e Gü nz bu rg , M em m in ge n,  N eu ‐U lm LG ‐B ez irk  M ün ch en  I  fü r A m ts ge ric ht M ün ch en LG ‐B ez irk  fü r M ün ch en  II  fü r A m ts ge ric ht e Da ch au , E be rs be rg , F ür st en fe ld br uc k,  G ar m isc h‐ Pa rt en ki rc he n,  M ie sb ac h,  S ta rn be rg , W ei lh ei m ,  W ol fr at sh au se n LG ‐B ez irk  P as sa u  fü r A m ts ge ric ht e Fr ey un g,  P as sa u LG ‐B ez irk  T ra un st ei n  fü r A m ts ge ric ht e Al tö tt in g,  L au fe n,  M üh ld or f,  Ro se nh ei m , T ra un st ei n LG ‐B ez irk  A m be rg  fü r A m ts ge ric ht e Am be rg , S ch w an do rf Am ts ge ric ht e  im  G er ic ht sb ez irk zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n 14 14 7 13 0, 1% 0, 1% 0, 1% 0, 1% 1 2 0 2 0, 1% 0, 1% 0, 0% 0, 1% 4 3 1 2 0, 1% 0, 1% 0, 0% 0, 1% 16 11 1 8 0, 4% 0, 2% 0, 0% 0, 2% 6 11 3 10 0, 1% 0, 2% 0, 1% 0, 2% 11 1 6 7 0, 2% 0, 0% 0, 1% 0, 2% 4 11 4 10 0, 0% 0, 1% 0, 0% 0, 1% 31 64 21 54 0, 4% 0, 8% 0, 3% 0, 7% 1 7 1 10 0, 0% 0, 3% 0, 0% 0, 4% 6 20 1 17 0, 1% 0, 3% 0, 0% 0, 3% 0 7 1 6 0, 0% 0, 4% 0, 1% 0, 3% An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft 20 11 20 12 H in w ei s: D ie P ro ze nt an ga be n be zi eh en s ic h au f a lle e rle di gt en V er fa hr en Se it e  3 Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/658 Drucksache 17/658 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en  d es   Be sc hu ld ig te n Am ts ge ric ht e  im  G er ic ht sb ez irk An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft 20 03 20 04 20 05 20 06 LG ‐B ez irk  A ns ba ch  fü r A m ts ge ric ht e 6 9 10 12 14 9 6 9 An sb ac h,  W ei ße nb ur g 0, 2% 0, 4% 0, 4% 0, 4% 0, 6% 0, 4% 0, 2% 0, 4% LG ‐B ez irk  N ür nb er g‐ Fü rt h  fü r A m ts ge ric ht e 3 6 3 15 9 22 5 15 Er la ng en , F ür th , H er sb ru ck , N eu m ar kt , N eu st ad t,  N ür nb er g,  S ch w ab ac h 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 1% 0, 1% 0, 1% 0, 0% 0, 1% LG ‐B ez irk  R eg en sb ur g  fü r A m ts ge ric ht e 0 10 24 3 28 12 10 16 Ch am , K el he im , R eg en sb ur g,  S tr au bi ng 0, 0% 0, 1% 0, 3% 0, 0% 0, 4% 0, 2% 0, 1% 0, 2% LG ‐B ez irk  W ei de n  fü r A m ts ge ric ht e 1 51 1 54 4 51 14 40 Ti rs ch en re ut h,  W ei de n 0, 1% 2, 9% 0, 1% 3, 1% 0, 2% 2, 9% 1, 0% 2, 9% LG ‐B ez irk  A sc ha ffe nb ur g  fü r A m ts ge ric ht e 0 7 0 3 1 7 2 4 As ch af fe nb ur g,  O be rn bu rg 0, 0% 0, 2% 0, 0% 0, 1% 0, 0% 0, 2% 0, 1% 0, 1% LG ‐B ez irk  B am be rg  fü r A m ts ge ric ht e 1 2 2 2 5 7 8 2 Ba m be rg , F or ch he im , H aß fu rt 0, 0% 0, 1% 0, 1% 0, 1% 0, 1% 0, 2% 0, 3% 0, 1% LG ‐B ez irk  B ay re ut h  fü r A m ts ge ric ht e 3 5 6 2 2 1 1 4 Ba yr eu th , K ul m ba ch 0, 1% 0, 2% 0, 2% 0, 1% 0, 1% 0, 0% 0, 0% 0, 1% LG ‐B ez irk  C ob ur g  fü r A m ts ge ric ht e 2 5 16 5 16 4 10 5 Co bu rg , K ro na ch , L ic ht en fe ls 0, 1% 0, 2% 0, 6% 0, 2% 0, 6% 0, 2% 0, 4% 0, 2% LG ‐B ez irk  H of  fü r A m ts ge ric ht e 1 2 1 5 7 12 9 11 Ho f,  W un sie de l 0, 0% 0, 1% 0, 0% 0, 1% 0, 2% 0, 3% 0, 3% 0, 3% LG ‐B ez irk  S ch w ei nf ur t f ür  A m ts ge ric ht e 1 3 1 2 1 2 0 5 Ba d  Ki ss in ge n,  B ad  N eu st ad t a .d . S aa le , S ch w ei nf ur t 0, 0% 0, 1% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 1% 0, 0% 0, 1% LG ‐B ez irk  W ür zb ur g  fü r A m ts ge ric ht e 9 3 5 2 6 4 4 11 Ge m ün de n,  K itz in ge n,  W ür zb ur g 0, 2% 0, 1% 0, 1% 0, 0% 0, 1% 0, 1% 0, 1% 0, 2% 12 6 23 0 14 9 24 5 20 3 30 2 19 0 25 6 0, 1% 0, 2% 0, 1% 0, 2% 0, 2% 0, 2% 0, 2% 0, 2% Ba ye rn  in sg es am t H in w ei s: D ie P ro ze nt an ga be n be zi eh en s ic h au f a lle e rle di gt en V er fa hr en Se it e  4 Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/658 Am ts ge ric ht e  im  G er ic ht sb ez irk LG ‐B ez irk  A ns ba ch  fü r A m ts ge ric ht e An sb ac h,  W ei ße nb ur g LG ‐B ez irk  N ür nb er g‐ Fü rt h  fü r A m ts ge ric ht e Er la ng en , F ür th , H er sb ru ck , N eu m ar kt , N eu st ad t,  N ür nb er g,  S ch w ab ac h LG ‐B ez irk  R eg en sb ur g  fü r A m ts ge ric ht e Ch am , K el he im , R eg en sb ur g,  S tr au bi ng LG ‐B ez irk  W ei de n  fü r A m ts ge ric ht e Ti rs ch en re ut h,  W ei de n LG ‐B ez irk  A sc ha ffe nb ur g  fü r A m ts ge ric ht e As ch af fe nb ur g,  O be rn bu rg LG ‐B ez irk  B am be rg  fü r A m ts ge ric ht e Ba m be rg , F or ch he im , H aß fu rt LG ‐B ez irk  B ay re ut h  fü r A m ts ge ric ht e Ba yr eu th , K ul m ba ch LG ‐B ez irk  C ob ur g  fü r A m ts ge ric ht e Co bu rg , K ro na ch , L ic ht en fe ls LG ‐B ez irk  H of  fü r A m ts ge ric ht e Ho f,  W un sie de l LG ‐B ez irk  S ch w ei nf ur t f ür  A m ts ge ric ht e Ba d  Ki ss in ge n,  B ad  N eu st ad t a .d . S aa le , S ch w ei nf ur t LG ‐B ez irk  W ür zb ur g  fü r A m ts ge ric ht e Ge m ün de n,  K itz in ge n,  W ür zb ur g Ba ye rn  in sg es am t zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en  d es   Be sc hu ld ig te n An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft 20 08 20 09 20 10 20 07 9 7 7 13 3 9 1 5 0, 3% 0, 3% 0, 3% 0, 6% 0, 2% 0, 5% 0, 0% 0, 2% 7 12 11 15 34 36 22 15 0, 0% 0, 1% 0, 1% 0, 1% 0, 2% 0, 2% 0, 1% 0, 1% 6 7 12 11 15 14 8 10 0, 1% 0, 1% 0, 2% 0, 2% 0, 2% 0, 2% 0, 1% 0, 2% 5 26 3 18 4 28 1 41 0, 3% 1, 6% 0, 2% 1, 2% 0, 3% 2, 0% 0, 1% 2, 5% 4 1 44 7 10 6 1 6 0, 1% 0, 0% 1, 5% 0, 2% 0, 3% 0, 2% 0, 0% 0, 2% 3 3 6 7 2 7 6 6 0, 1% 0, 1% 0, 2% 0, 3% 0, 1% 0, 3% 0, 2% 0, 2% 5 5 2 12 1 6 0 5 0, 2% 0, 2% 0, 1% 0, 4% 0, 0% 0, 2% 0, 0% 0, 2% 7 6 14 4 3 6 0 3 0, 3% 0, 2% 0, 6% 0, 2% 0, 1% 0, 3% 0, 0% 0, 1% 2 6 0 1 2 4 0 3 0, 1% 0, 2% 0, 0% 0, 0% 0, 1% 0, 1% 0, 0% 0, 1% 1 0 2 2 2 1 5 2 0, 0% 0, 0% 0, 1% 0, 1% 0, 0% 0, 0% 0, 2% 0, 1% 9 5 16 5 8 10 6 6 0, 2% 0, 1% 0, 3% 0, 1% 0, 2% 0, 2% 0, 1% 0, 1% 16 2 26 0 24 7 25 2 19 4 27 3 14 8 24 3 0, 1% 0, 2% 0, 2% 0, 2% 0, 2% 0, 2% 0, 1% 0, 2% H in w ei s: D ie P ro ze nt an ga be n be zi eh en s ic h au f a lle e rle di gt en V er fa hr en Se it e  5 Drucksache 17/658 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 9 Am ts ge ric ht e  im  G er ic ht sb ez irk LG ‐B ez irk  A ns ba ch  fü r A m ts ge ric ht e An sb ac h,  W ei ße nb ur g LG ‐B ez irk  N ür nb er g‐ Fü rt h  fü r A m ts ge ric ht e Er la ng en , F ür th , H er sb ru ck , N eu m ar kt , N eu st ad t,  N ür nb er g,  S ch w ab ac h LG ‐B ez irk  R eg en sb ur g  fü r A m ts ge ric ht e Ch am , K el he im , R eg en sb ur g,  S tr au bi ng LG ‐B ez irk  W ei de n  fü r A m ts ge ric ht e Ti rs ch en re ut h,  W ei de n LG ‐B ez irk  A sc ha ffe nb ur g  fü r A m ts ge ric ht e As ch af fe nb ur g,  O be rn bu rg LG ‐B ez irk  B am be rg  fü r A m ts ge ric ht e Ba m be rg , F or ch he im , H aß fu rt LG ‐B ez irk  B ay re ut h  fü r A m ts ge ric ht e Ba yr eu th , K ul m ba ch LG ‐B ez irk  C ob ur g  fü r A m ts ge ric ht e Co bu rg , K ro na ch , L ic ht en fe ls LG ‐B ez irk  H of  fü r A m ts ge ric ht e Ho f,  W un sie de l LG ‐B ez irk  S ch w ei nf ur t f ür  A m ts ge ric ht e Ba d  Ki ss in ge n,  B ad  N eu st ad t a .d . S aa le , S ch w ei nf ur t LG ‐B ez irk  W ür zb ur g  fü r A m ts ge ric ht e Ge m ün de n,  K itz in ge n,  W ür zb ur g Ba ye rn  in sg es am t zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft 20 11 20 12 0 6 0 5 0, 0% 0, 3% 0, 0% 0, 3% 12 19 14 17 0, 1% 0, 1% 0, 1% 0, 1% 13 11 2 14 0, 2% 0, 2% 0, 0% 0, 2% 1 31 0 29 0, 1% 1, 7% 0, 0% 1, 5% 0 5 1 2 0, 0% 0, 2% 0, 0% 0, 1% 0 5 0 5 0, 0% 0, 2% 0, 0% 0, 2% 2 3 1 5 0, 1% 0, 1% 0, 0% 0, 2% 1 2 0 1 0, 0% 0, 1% 0, 0% 0, 0% 0 9 3 6 0, 0% 0, 3% 0, 1% 0, 2% 0 3 0 1 0, 0% 0, 1% 0, 0% 0, 0% 7 11 0 8 0, 2% 0, 3% 0, 0% 0, 2% 13 0 25 6 67 23 2 0, 1% 0, 2% 0, 1% 0, 2% H in w ei s: D ie P ro ze nt an ga be n be zi eh en s ic h au f a lle e rle di gt en V er fa hr en Se it e  6 Seite 10 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/658 zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en  d es   Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en  d es   Be sc hu ld ig te n LG  A ug sb ur g  0 5 0 8 0 9 1 6 0, 0% 2, 8% 0, 0% 3, 9% 0, 0% 3, 9% 0, 4% 2, 6% LG  D eg ge nd or f 0 0 0 0 0 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% LG  In go ls ta dt 0 2 1 6 1 2 1 1 0, 0% 3, 8% 1, 3% 7, 9% 1, 9% 3, 8% 1, 5% 1, 5% LG  K em pt en 0 3 0 1 0 1 0 1 0, 0% 6, 5% 0, 0% 1, 7% 0, 0% 2, 1% 0, 0% 2, 4% LG  L an ds hu t 0 0 0 0 0 2 1 5 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 2, 0% 0, 8% 4, 2% LG  M em m in ge n 0 2 0 2 0 1 0 2 0, 0% 5, 3% 0, 0% 6, 7% 0, 0% 2, 5% 0, 0% 2, 6% LG  M ün ch en  I 0 3 1 2 0 0 1 1 0, 0% 0, 8% 0, 3% 0, 5% 0, 0% 0, 0% 0, 3% 0, 3% LG  M ün ch en  II 0 0 1 1 1 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 8% 0, 8% 0, 8% 0, 0% 0, 0% 0, 0% LG  P as sa u 0 1 0 0 0 1 0 0 0, 0% 2, 4% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 2, 6% 0, 0% 0, 0% LG  T ra un st ei n 0 0 0 0 0 1 0 2 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 1, 0% 0, 0% 1, 9% LG  A m be rg 0 0 0 0 1 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 3, 2% 0, 0% 0, 0% 0, 0% La nd ge ric ht e  1.  In st an z An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft 20 03 20 04 20 05 20 06 H in w ei s: D ie P ro ze nt an ga be n be zi eh en s ic h au f a lle e rle di gt en V er fa hr en Se it e  1 Drucksache 17/658 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 11 LG  A ug sb ur g  LG  D eg ge nd or f LG  In go ls ta dt LG  K em pt en LG  L an ds hu t LG  M em m in ge n LG  M ün ch en  I LG  M ün ch en  II LG  P as sa u LG  T ra un st ei n LG  A m be rg La nd ge ric ht e  1.  In st an z zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en  d es   Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en  d es   Be sc hu ld ig te n 1 11 0 14 0 5 1 5 0, 4% 4, 5% 0, 0% 6, 0% 0, 0% 2, 6% 0, 4% 2, 2% 0 0 0 0 0 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0 5 2 0 0 4 3 3 0, 0% 8, 9% 4, 2% 0, 0% 0, 0% 8, 3% 6, 5% 6, 5% 0 0 0 2 0 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 3, 6% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0 8 0 3 0 0 0 0 0, 0% 5, 9% 0, 0% 2, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0 0 0 0 0 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0 1 1 1 0 0 1 1 0, 0% 0, 2% 0, 3% 0, 3% 0, 0% 0, 0% 0, 3% 0, 3% 0 0 0 0 1 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 8% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0 1 0 1 0 0 0 1 0, 0% 1, 7% 0, 0% 1, 9% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 2, 0% 0 2 0 6 0 2 0 6 0, 0% 1, 9% 0, 0% 6, 6% 0, 0% 2, 4% 0, 0% 5, 4% 0 0 0 0 0 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft 20 08 20 09 20 10 20 07 H in w ei s: D ie P ro ze nt an ga be n be zi eh en s ic h au f a lle e rle di gt en V er fa hr en Se it e  2 Seite 12 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/658 LG  A ug sb ur g  LG  D eg ge nd or f LG  In go ls ta dt LG  K em pt en LG  L an ds hu t LG  M em m in ge n LG  M ün ch en  I LG  M ün ch en  II LG  P as sa u LG  T ra un st ei n LG  A m be rg La nd ge ric ht e  1.  In st an z zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en  d es   Be sc hu ld ig te n 1 4 0 5 0, 4% 1, 8% 0, 0% 3, 0% 0 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 4 1 0 3 7, 3% 1, 8% 0, 0% 5, 7% 0 1 0 0 0, 0% 1, 9% 0, 0% 0, 0% 1 3 0 2 1, 3% 3, 8% 0, 0% 2, 0% 0 0 0 1 0, 0% 0, 0% 0, 0% 1, 9% 0 4 1 5 0, 0% 1, 1% 0, 3% 1, 3% 1 0 0 0 0, 9% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 2 0 0 0 5, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0 1 0 0 0, 0% 1, 1% 0, 0% 0, 0% 0 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft 20 11 20 12 H in w ei s: D ie P ro ze nt an ga be n be zi eh en s ic h au f a lle e rle di gt en V er fa hr en Se it e  3 Drucksache 17/658 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 13 zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en  d es   Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en  d es   Be sc hu ld ig te n La nd ge ric ht e  1.  In st an z An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft 20 03 20 04 20 05 20 06 LG  A ns ba ch 0 2 0 0 0 1 0 2 0, 0% 3, 8% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 2, 6% 0, 0% 4, 2% LG  N ür nb er g‐ Fü rt h 0 2 0 5 0 2 0 2 0, 0% 0, 7% 0, 0% 1, 6% 0, 0% 0, 8% 0, 0% 0, 7% LG  R eg en sb ur g 0 5 0 2 0 2 0 1 0, 0% 5, 0% 0, 0% 2, 6% 0, 0% 2, 9% 0, 0% 1, 7% LG  W ei de n 0 0 0 0 0 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% LG  A sc ha ffe nb ur g 0 1 0 1 0 0 0 1 0, 0% 2, 4% 0, 0% 3, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 3, 4% LG  B am be rg 2 1 0 0 0 1 1 0 4, 0% 2, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 2, 7% 2, 2% 0, 0% LG  B ay re ut h 0 0 0 0 0 0 0 1 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 2, 1% LG  C ob ur g 0 0 0 0 0 1 0 1 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 3, 2% 0, 0% 2, 6% LG  H of 0 0 0 0 1 4 0 3 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 1, 6% 6, 6% 0, 0% 4, 3% LG  S ch w ei nf ur t 0 0 0 0 0 0 0 1 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 1, 7% LG  W ür zb ur g 0 0 0 0 1 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 9% 0, 0% 0, 0% 0, 0% Ba ye rn  in sg es am t 2 27 3 28 5 28 5 30 0, 1% 1, 4% 0, 2% 1, 4% 0, 3% 1, 5% 0, 2% 1, 5% H in w ei s: D ie P ro ze nt an ga be n be zi eh en s ic h au f a lle e rle di gt en V er fa hr en Se it e  4 Seite 14 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/658 La nd ge ric ht e  1.  In st an z LG  A ns ba ch LG  N ür nb er g‐ Fü rt h LG  R eg en sb ur g LG  W ei de n LG  A sc ha ffe nb ur g LG  B am be rg LG  B ay re ut h LG  C ob ur g LG  H of LG  S ch w ei nf ur t LG  W ür zb ur g Ba ye rn  in sg es am t zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en  d es   Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en  d es   Be sc hu ld ig te n An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft 20 08 20 09 20 10 20 07 0 0 0 3 0 5 1 2 0, 0% 0, 0% 0, 0% 6, 0% 0, 0% 9, 8% 2, 2% 4, 3% 1 3 0 1 0 4 0 6 0, 3% 0, 9% 0, 0% 0, 4% 0, 0% 1, 4% 0, 0% 2, 0% 0 3 0 3 0 3 1 2 0, 0% 3, 3% 0, 0% 3, 6% 0, 0% 3, 6% 1, 0% 2, 1% 0 0 0 0 0 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0 1 0 0 0 1 0 1 0, 0% 4, 2% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 3, 1% 0, 0% 1, 7% 0 1 0 1 0 1 0 0 0, 0% 2, 4% 0, 0% 2, 4% 0, 0% 2, 3% 0, 0% 0, 0% 0 1 0 1 0 0 0 1 0, 0% 3, 2% 0, 0% 2, 6% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 2, 0% 0 1 0 5 0 0 1 1 0, 0% 3, 1% 0, 0% 13 ,9 % 0, 0% 0, 0% 2, 2% 2, 2% 0 3 0 1 0 2 0 4 0, 0% 4, 3% 0, 0% 1, 3% 0, 0% 3, 0% 0, 0% 4, 9% 0 0 0 0 0 2 0 1 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 5, 4% 0, 0% 2, 6% 0 3 0 2 0 1 0 2 0, 0% 2, 9% 0, 0% 1, 8% 0, 0% 0, 9% 0, 0% 1, 9% 2 44 3 44 1 30 8 36 0, 1% 2, 0% 0, 1% 2, 1% 0, 1% 1, 6% 0, 4% 1, 8% H in w ei s: D ie P ro ze nt an ga be n be zi eh en s ic h au f a lle e rle di gt en V er fa hr en Se it e  5 Drucksache 17/658 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 15 La nd ge ric ht e  1.  In st an z LG  A ns ba ch LG  N ür nb er g‐ Fü rt h LG  R eg en sb ur g LG  W ei de n LG  A sc ha ffe nb ur g LG  B am be rg LG  B ay re ut h LG  C ob ur g LG  H of LG  S ch w ei nf ur t LG  W ür zb ur g Ba ye rn  in sg es am t zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en  d es   Be sc hu ld ig te n An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft 20 11 20 12 0 2 0 1 0, 0% 5, 9% 0, 0% 2, 7% 0 2 0 4 0, 0% 0, 7% 0, 0% 1, 3% 0 7 0 5 0, 0% 7, 7% 0, 0% 8, 3% 0 1 0 0 0, 0% 4, 5% 0, 0% 0, 0% 0 1 0 0 0, 0% 3, 1% 0, 0% 0, 0% 0 0 0 1 0, 0% 0, 0% 0, 0% 3, 2% 1 0 0 0 2, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0 2 0 0 0, 0% 3, 6% 0, 0% 0, 0% 0 1 0 3 0, 0% 1, 3% 0, 0% 3, 7% 0 1 0 2 0, 0% 2, 5% 0, 0% 6, 5% 0 1 0 0 0, 0% 1, 5% 0, 0% 0, 0% 10 32 1 32 0, 5% 1, 7% 0, 1% 1, 7% H in w ei s: D ie P ro ze nt an ga be n be zi eh en s ic h au f a lle e rle di gt en V er fa hr en Se it e  6 Seite 16 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/658 zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en  d es   Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en  d es   Be sc hu ld ig te n LG  A ug sb ur g  1 8 0 7 1 2 0 6 0, 1% 0, 8% 0, 0% 0, 8% 0, 1% 0, 2% 0, 0% 0, 6% LG  D eg ge nd or f 0 0 0 0 0 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% LG  In go ls ta dt 0 7 0 1 0 2 1 7 0, 0% 3, 6% 0, 0% 0, 4% 0, 0% 0, 7% 0, 3% 2, 4% LG  K em pt en 0 0 0 0 0 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% LG  L an ds hu t 0 0 0 1 0 2 0 2 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 2% 0, 0% 0, 4% 0, 0% 0, 3% LG  M em m in ge n 0 1 0 0 0 0 0 0 0, 0% 0, 3% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% LG  M ün ch en  I 0 1 0 0 0 2 1 1 0, 0% 0, 1% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 1% 0, 1% 0, 1% LG  M ün ch en  II 0 0 0 0 2 0 1 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 3% 0, 0% 0, 2% 0, 0% LG  P as sa u 0 0 0 0 0 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% LG  T ra un st ei n 0 1 0 0 1 0 0 1 0, 0% 0, 1% 0, 0% 0, 0% 0, 2% 0, 0% 0, 0% 0, 2% LG  A m be rg 0 0 0 0 0 1 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 4% 0, 0% 0, 0% 20 03 20 04 20 05 20 06 La nd ge ric ht e ‐ B er uf un gs in st an z ‐ An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft H in w ei s: D ie P ro ze nt an ga be n be zi eh en s ic h au f a lle e rle di gt en V er fa hr en Se it e  1 Drucksache 17/658 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 17 LG  A ug sb ur g  LG  D eg ge nd or f LG  In go ls ta dt LG  K em pt en LG  L an ds hu t LG  M em m in ge n LG  M ün ch en  I LG  M ün ch en  II LG  P as sa u LG  T ra un st ei n LG  A m be rg La nd ge ric ht e ‐ B er uf un gs in st an z ‐ zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en  d es   Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en  d es   Be sc hu ld ig te n 0 0 0 6 1 3 0 4 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 5% 0, 1% 0, 2% 0, 0% 0, 3% 0 0 0 0 0 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 1 2 3 2 0 0 0 2 0, 4% 0, 7% 0, 9% 0, 6% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 6% 0 0 0 0 0 1 0 8 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 3% 0, 0% 2, 0% 0 0 0 2 0 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 5% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0 0 0 0 0 1 0 1 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 2% 0, 0% 0, 2% 0 0 0 0 0 0 3 1 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 2% 0, 1% 2 1 1 0 0 0 0 0 0, 4% 0, 2% 0, 2% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0 1 1 0 0 0 0 1 0, 0% 0, 7% 0, 6% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 6% 0 3 0 2 0 1 0 3 0, 0% 0, 5% 0, 0% 0, 3% 0, 0% 0, 2% 0, 0% 0, 5% 0 0 0 0 0 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 20 07 An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft 20 08 20 09 20 10 H in w ei s: D ie P ro ze nt an ga be n be zi eh en s ic h au f a lle e rle di gt en V er fa hr en Se it e  2 Seite 18 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/658 LG  A ug sb ur g  LG  D eg ge nd or f LG  In go ls ta dt LG  K em pt en LG  L an ds hu t LG  M em m in ge n LG  M ün ch en  I LG  M ün ch en  II LG  P as sa u LG  T ra un st ei n LG  A m be rg La nd ge ric ht e ‐ B er uf un gs in st an z ‐ zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en  d es   Be sc hu ld ig te n 0 3 0 3 0, 0% 0, 3% 0, 0% 0, 3% 0 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 1 4 0 4 0, 3% 1, 4% 0, 0% 1, 3% 0 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 1 3 0 2 0, 2% 0, 6% 0, 0% 0, 5% 3 1 1 1 0, 2% 0, 1% 0, 1% 0, 1% 0 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 1 0 0 2 0, 5% 0, 0% 0, 0% 1, 0% 0 2 0 3 0, 0% 0, 3% 0, 0% 0, 6% 0 0 0 1 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 5% 20 12 An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft 20 11 H in w ei s: D ie P ro ze nt an ga be n be zi eh en s ic h au f a lle e rle di gt en V er fa hr en Se it e  3 Drucksache 17/658 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 19 zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en  d es   Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en  d es   Be sc hu ld ig te n 20 03 20 04 20 05 20 06 La nd ge ric ht e ‐ B er uf un gs in st an z ‐ An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft LG  A ns ba ch 0 0 0 2 0 2 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 1, 4% 0, 0% 1, 5% 0, 0% 0, 0% LG  N ür nb er g‐ Fü rt h 0 3 0 5 0 4 1 6 0, 0% 0, 2% 0, 0% 0, 4% 0, 0% 0, 3% 0, 1% 0, 4% LG  R eg en sb ur g 0 0 0 2 0 3 1 3 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 3% 0, 0% 0, 4% 0, 1% 0, 4% LG  W ei de n 3 2 0 1 0 0 0 0 2, 2% 1, 4% 0, 0% 0, 8% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% LG  A sc ha ffe nb ur g 0 0 1 0 3 1 0 1 0, 0% 0, 0% 0, 3% 0, 0% 0, 9% 0, 3% 0, 0% 0, 4% LG  B am be rg 1 0 0 0 0 1 0 2 0, 3% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 4% 0, 0% 0, 9% LG  B ay re ut h 2 1 2 1 1 1 2 1 1, 1% 0, 6% 0, 7% 0, 4% 0, 3% 0, 3% 0, 9% 0, 4% LG  C ob ur g 0 0 0 0 0 0 1 2 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 6% 1, 2% LG  H of 0 1 0 0 0 0 0 1 0, 0% 0, 6% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 5% LG  S ch w ei nf ur t 0 0 0 1 0 1 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 5% 0, 0% 0, 5% 0, 0% 0, 0% LG  W ür zb ur g 0 3 0 0 0 0 3 0 0, 0% 1, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 1, 1% 0, 0% Ba ye rn  in sg es am t 7 28 3 21 8 22 11 33 0, 1% 0, 3% 0, 0% 0, 2% 0, 1% 0, 2% 0, 1% 0, 3% H in w ei s: D ie P ro ze nt an ga be n be zi eh en s ic h au f a lle e rle di gt en V er fa hr en Se it e  4 Seite 20 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/658 La nd ge ric ht e ‐ B er uf un gs in st an z ‐ LG  A ns ba ch LG  N ür nb er g‐ Fü rt h LG  R eg en sb ur g LG  W ei de n LG  A sc ha ffe nb ur g LG  B am be rg LG  B ay re ut h LG  C ob ur g LG  H of LG  S ch w ei nf ur t LG  W ür zb ur g Ba ye rn  in sg es am t zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en  d es   Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en  d es   Be sc hu ld ig te n 20 07 An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft 20 08 20 09 20 10 0 0 0 1 0 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 8% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0 1 0 4 1 2 1 1 0, 0% 0, 1% 0, 0% 0, 3% 0, 1% 0, 1% 0, 1% 0, 1% 0 1 0 1 0 3 1 2 0, 0% 0, 1% 0, 0% 0, 2% 0, 0% 0, 7% 0, 2% 0, 4% 0 0 0 0 0 0 1 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 8% 0, 0% 0 1 0 0 2 0 0 2 0, 0% 0, 4% 0, 0% 0, 0% 0, 9% 0, 0% 0, 0% 1, 0% 0 0 0 0 0 1 0 3 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 5% 0, 0% 1, 5% 0 0 0 0 1 1 0 1 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 3% 0, 3% 0, 0% 0, 4% 0 0 0 0 0 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0 0 0 1 0 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 5% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0 0 1 1 2 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 5% 0, 5% 1, 2% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0 1 0 0 0 0 2 2 0, 0% 0, 3% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 7% 0, 7% 3 11 6 20 7 13 8 31 0, 0% 0, 1% 0, 1% 0, 2% 0, 1% 0, 1% 0, 1% 0, 3% H in w ei s: D ie P ro ze nt an ga be n be zi eh en s ic h au f a lle e rle di gt en V er fa hr en Se it e  5 Drucksache 17/658 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 21 La nd ge ric ht e ‐ B er uf un gs in st an z ‐ LG  A ns ba ch LG  N ür nb er g‐ Fü rt h LG  R eg en sb ur g LG  W ei de n LG  A sc ha ffe nb ur g LG  B am be rg LG  B ay re ut h LG  C ob ur g LG  H of LG  S ch w ei nf ur t LG  W ür zb ur g Ba ye rn  in sg es am t zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  U ng un st en de s  Be sc hu ld ig te n zu  G un st en  d es   Be sc hu ld ig te n 20 12 An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft An tr äg e  au f W ie de ra uf na hm e  na ch  R ec ht sk ra ft 20 11 0 2 0 4 0, 0% 1, 7% 0, 0% 3, 3% 0 1 0 4 0, 0% 0, 1% 0, 0% 0, 3% 1 5 0 3 0, 2% 1, 2% 0, 0% 0, 7% 0 0 3 1 0, 0% 0, 0% 1, 8% 0, 6% 0 0 4 1 0, 0% 0, 0% 2, 1% 0, 5% 0 0 0 1 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 5% 0 3 0 1 0, 0% 1, 3% 0, 0% 0, 5% 0 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0 1 0 1 0, 0% 0, 5% 0, 0% 0, 5% 0 0 0 0 0, 0% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 1 0 0 0 0, 4% 0, 0% 0, 0% 0, 0% 8 25 8 32 0, 1% 0, 3% 0, 1% 0, 3% H in w ei s: D ie P ro ze nt an ga be n be zi eh en s ic h au f a lle e rle di gt en V er fa hr en Se it e  6