Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Günther Felbinger FREIE WÄHLER vom 26.03.2015 Regionale Programmanteile im Bayerischen Fernsehen Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie sind, nach Kenntnis der Staatsregierung, im Voll- programm des Bayerischen Fernsehens die Region Franken und deren Kultur berücksichtigende Programmpunkte gegenüber stark oberbayerisch geprägten Sendungen prozentual verteilt? 2. Gibt es, nach Kenntnis der Staatsregierung, im Voll- programm des Bayerischen Fernsehens auch Sendungen , die in Franken spielen oder bei denen die fränkische Kultur und Lebensart Hauptgegenstand ist? Welche sind das? 3. Inwieweit und bei welchen Sendungen finden, nach Kenntnis der Staatsregierung, bei der bundesweiten Darstellung die regionalen Verhältnisse in Bayern im Vollprogramm des Bayerischen Fernsehens a) die fränkische Sprache und b) die fränkische Kultur Berücksichtigung? 4. Wie hoch ist, nach Kenntnis der Staatsregierung, der Anteil fränkischer Kultur/Sendungen im Vollprogramm des Bayerischen Fernsehens (in Prozent)? 5. Gibt es, nach Kenntnis der Staatsregierung, konkrete Vorgaben (Quote) insbesondere für die regionale Berichterstattung , welche zur Vermeidung von Benachteiligungen einzelner Regionen eingehalten werden müssen? 6. Inwieweit setzt sich die Staatsregierung dafür ein, dass die regionalen Anteile im Bayerischen Rundfunk, so auch der fränkische, einen adäquaten Platz einnehmen können? Antwort des Leiters der Staatskanzlei Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben vom 11.05.2015 Die Schriftliche Anfrage wird unter Berücksichtigung der vom Bayerischen Rundfunk (BR) erteilten Auskünfte wie folgt beantwortet: 1. Wie sind, nach Kenntnis der Staatsregierung, im Vollprogramm des Bayerischen Fernsehens die Region Franken und deren Kultur berücksichtigende Programmpunkte gegenüber stark oberbayerisch geprägten Sendungen prozentual verteilt? Laut Auskunft des BR spiegelt er mit seinen Beiträgen und Sendungen entsprechend dem Bayerischen Rundfunkgesetz ganz Bayern wider. Seine Angebote in Hörfunk, Fernsehen und Online richten ihr besonderes Augenmerk auf Ereignisse in allen Regionen des Freistaats und berichteten aus und für ganz Bayern. 2. Gibt es, nach Kenntnis der Staatsregierung, im Vollprogramm des Bayerischen Fernsehens auch Sendungen, die in Franken spielen oder bei denen die fränkische Kultur und Lebensart Hauptgegenstand ist? Welche sind das? 3. Inwieweit und bei welchen Sendungen finden, nach Kenntnis der Staatsregierung, bei der bundesweiten Darstellung die regionalen Verhältnisse in Bayern im Vollprogramm des Bayerischen Fernsehens a) die fränkische Sprache und b) die fränkische Kultur Berücksichtigung? 4. Wie hoch ist, nach Kenntnis der Staatsregierung, der Anteil fränkischer Kultur/Sendungen im Vollprogramm des Bayerischen Fernsehens (in Prozent )? Die Fragen 2 bis 4 zusammenfassend versichert der BR, dass gerade Franken mit seiner bedeutenden Kultur und Vielfalt eine besondere Rolle im Programm spiele. Dies zeige sich nicht zuletzt daran, dass das BR-Studio Franken in Nürnberg mit seiner Dependance in Würzburg direkt dem Intendanten unterstellt sei und damit eine herausgehobene Position innerhalb des Hauses einnehme. Das Studio Franken decke ein Sendegebiet ab, das der Größe Hessens entspreche . Rund 400 Mitarbeiter produzierten dort im Jahr gut 3.000 Stunden Radio- und Fernsehprogramm für das Gesamtprogramm des BR, die ARD und gelegentlich auch für internationale Anbieter. Nicht nur die aktuellen Sendungen des BR „Abendschau“ und „Rundschau“, sondern vor allem auch regional gesplittete Formate „Frankenschau Aktuell“ (Montag bis Freitag) und „Frankenschau“ (Sonntag) bildeten die fränkische Kul- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 17.06.2015 17/6586 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/00 tur und Lebensart in Beiträgen zu ganz unterschiedlichen Themen ab; auch geben sie laut BR der fränkischen Sprache breiten Raum. In den Formaten der Fachredaktionen fänden sich regelmäßig Geschichten aus Ober-, Unter- und Mittelfranken. Stellvertretend nennt der BR an dieser Stelle die Sendungen „Zwischen Spessart und Karwendel“, „Lebenslinien“, „Capriccio“, „Gesundheit“, „Stationen“ oder „Wir in Bayern“. Derzeit geplant und realisiert würden zudem fünf fränkische Folgen à 45 Minuten, die in „weiß blau“ zu sehen sein werden . Im Bereich „Unterhaltung“ am Freitagabend gebe es fränkische Formate wie „Heißmann und Rassau“, beliebt sei auch die Reihe „Kabarett aus Franken“. Außerdem verweist der BR auf „Fastnacht in Franken“ aus Veitshöchheim als langjährigen Publikumshit, der Jahr für Jahr Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer begeistere. Hinsichtlich des Hauptprogramms der ARD („Das Erste“) nennt der BR Michl Müller als fränkischen Kabarettisten sowie den neuen Franken-Tatort mit deutlich erkennbarem fränkischem Lokalkolorit. Der überragende Publikumszuspruch des ersten Tatorts aus Franken sei ein großer Erfolg. 5. Gibt es, nach Kenntnis der Staatsregierung, konkrete Vorgaben (Quote) insbesondere für die regionale Berichterstattung, welche zur Vermeidung von Benachteiligungen einzelner Regionen eingehalten werden müssen? Laut BR existieren keine Regionalquoten. Es liege im Ermessen der Programmverantwortlichen, nach Inhalt und Relevanz des jeweiligen Themas zu entscheiden. 6. Inwieweit setzt sich die Staatsregierung dafür ein, dass die regionalen Anteile im Bayerischen Rundfunk , so auch der fränkische, einen adäquaten Platz einnehmen können? Mit Blick auf die verfassungsrechtlich garantierte Rundfunkfreiheit und Programmhoheit des Bayerischen Rundfunks ist es der Staatsregierung untersagt, Einfluss auf die Programmgestaltung des Senders zu nehmen. Oberster Programmverantwortlicher ist der Intendant. Als Vertreter der Staatsregierung im Rundfunkrat lege ich jedoch im Rahmen der Programmbeobachtung großen Wert auf ein unter den bayerischen Regierungsbezirken ausgewogenes Programm. Der Rundfunkrat achtet als binnenplurales Kontrollorgan sehr genau darauf, dass der BR seinen gesetzlichen Auftrag erfüllt und mit seinen Beiträgen und Sendungen ganz Bayern widerspiegelt.