Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Peter Meyer FREIE WÄHLER
vom 13.04.2015

Schichtdienst in der Bayerischen Polizei II

In Ergänzung zu meiner Schriftlichen Anfrage vom 
07.11.2014 (Drucksache 17/4912) frage ich die Staatsregierung
:
 
1.  In wie vielen Fällen führten in den letzten fünf Jahren 

temporäre Sondertätigkeiten oder Einsätze bei Großveranstaltungen
 zum Verlust der Schichtzulage?

 a) Falls es in solchen Fällen zum Verlust der Schichtzulage
 gekommen ist, hatte dies Auswirkungen auf die 
gemäß Art. 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Bayerischen 
Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) für den 
abschlagsfreien Ruhestand erforderlichen 20 Dienstjahre
 im Schicht- oder Wechselschichtdienst?

 
2.  Ist eine Kompensation vorgesehen für den Fall, dass 

eine temporärer Sondertätigkeit oder ein Einsatz bei 
Großveranstaltungen zum Verlust der Schichtzulage 
führt?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 06.05.2015

Vorbemerkung:
Auf die Vorbemerkung der Antwort des Staatsministeriums 
des Innern, für Bau und Verkehr vom 09.01.2015 zur letzten 
hierzu gestellten Schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten
 Peter Meyer vom 07.11.2014 darf verwiesen werden 
(Drs. 17/4912 vom 06.03.2015), insbesondere darauf, dass 
bei den praktizierten starren oder flexiblen Schichtmodellen 
der Bayer. Polizei ohne Probleme die Anzahl der geforderten
 Nachtdienststunden zu erreichen ist, selbst wenn einzelne
 Nachtschichten wegen einer Unterstützungsleistung 
bei einer Großveranstaltung ausfallen würden. Außerdem 
ist eine Unterbrechung durch einen Großeinsatz regulärer 
Dauer auch sonst unschädlich für die Voraussetzungen der 
Schichtzulage.

Temporäre Sondertätigkeiten oder Einsätze bei Großveranstaltungen
 führen in aller Regel nicht zum Verlust der 
Schichtzulage.

Zu 1.:
Zu dieser Frage können keine konkreten Zahlen mitgeteilt 
werden, da entsprechende Aufzeichnungen nicht geführt 
werden und deshalb keine Erkenntnisse vorliegen. Eine Erhebung
 wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand 
verbunden und zudem innerhalb der für die Beantwortung 
der Schriftlichen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht 
leistbar.

Zu 1. a):
Sofern eine Polizeivollzugsbeamtin oder ein Polizeivollzugsbeamter
 keinen Schichtdienst nach der Definition des § 12 
der Bayerischen Zulagenverordnung (BayZulV) mehr leistet
 (siehe Vorbemerkung), erhält er auch keine Zulage nach  
§ 12 BayZulV. Insofern zählen diese Dienstzeiten zumindest 
nicht mehr zu der in Art. 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BayBeamtVG 
geforderten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit von 20 Jahren im 
Schicht- oder Wechselschichtdienst.

Zu 2.:
Nein, eine Kompensation ist nicht vorgesehen. Mit einer verlustig
 gegangenen Schichtzulage aufgrund von Sondertätigkeiten
 oder des Einsatzes bei einer Großveranstaltung ist 
bislang keine Problematik aufgetreten.

Fälle, in denen eine Kompensation notwendig wäre, sind 
nach heutigem Kenntnisstand nicht ersichtlich (siehe Vorbemerkung
).

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Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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