Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Thorsten Glauber FREIE WÄHLER
vom 13.03.2015

Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in Bayern


Ich frage die Staatsregierung:

1. Wie viele Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen
 in Bayern, die vor dem 21.11.2014 eingereicht wurden
, laufen derzeit noch?

 
2. Wie viele dieser Genehmigungsverfahren befinden sich 

im gerichtlichen Verfahren (Verpflichtungsklage auf Erteilung
 einer Genehmigung)?

 
3. Wie viele dieser Genehmigungsverfahren (Frage 1 und 

2) werden voraussichtlich bis 31.12.2015 abgeschlossen 
sein?

Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 08.05.2015

Die Informationen basieren auf einer Abfrage der Regierungen
 zu den vorhandenen bzw. beantragten Windenergieanlagen
 bei den Kreisverwaltungsbehörden. Dabei wurden 
teilweise Anträge auf Erteilung eines Vorbescheides nach 
§ 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und Anträge 
nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes berücksichtigt
.

Zu 1.:
Nach Stellungnahmen der Regierungen laufen derzeit noch 
314 Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen, die 
vor dem 21.11.2014 beantragt wurden.

Zu 2.:
Nach Angabe der Regierungen befinden sich zwei Genehmigungsverfahren
 im Sinne von Frage 1 im gerichtlichen 
Verfahren (Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Genehmigung
). Darüber hinaus sind noch verschiedene Verfahren 
anhängig, in denen gegen die Ablehnung einer Genehmigung
 gerichtlich vorgegangen wird. Hierzu liegen keine belastbaren
 Angaben vor; von den Regierungen werden mindestens
 16 Verfahren gemeldet.

Zu 3.:
Dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
liegen hierzu keine belastbaren Angaben vor. Eine genaue 
Angabe zum voraussichtlichen Abschluss der Genehmigungsverfahren
 bei den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden
 ist nach Angaben der Regierungen nicht zuverlässig 
möglich.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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