Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein SPD
vom 15.01.2014

Katalysezentrum der TU München in Garching: hier „bodenlose
“ Baumängel

Angesichts der Baumängel am Katalysezentrum der TU 
München und der damit entstandenen Mehrkosten für den 
Freistaat Bayern frage ich die Staatsregierung:

1.   Wer ist für die erheblichen Bauverzögerungen, Baumängel
 und Mehrkosten verantwortlich?

2.  Hat das Staatliche Bauamt seine Aufsichts- und Überwachungspflicht
 gegenüber dem bauleitenden Büro bzw. 
der mit der Bauleitung beauftragten Firma ausreichend 
wahrgenommen?

3.  Wurde für das auf anfangs 57 Millionen € geschätzte 
Bauprojekt ein Projektsteuerer eingeschaltet, und wenn 
nein, warum nicht?

4.  Ist ein Beweissicherungsverfahren wegen späterer staatlicher
 Haftungsansprüche anhängig?

5.  Gibt es ein Regelwerk für die Staatliche Hochbauverwaltung
, wie die dort zu leistende Baukontrolle durchzuführen
 ist?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 07.02.2014

Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem 
Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und 
Kunst wie folgt beantwortet:

Zu 1.: 
Das Staatliche Bauamt München 2 hat für das Neubauprojekt
 des Katalysezentrums der Technischen Universität 
München sämtliche Planungsleistungen an freiberuflich tätige
 Architekten und Ingenieure vergeben. Hierzu gehören 
nach der einschlägigen Honorarordnung für Architekten und 
Ingenieure (HOAI) und den eingeführten Vertragsmustern 
des Freistaates Bayern die Entwurfsplanung, die Ausführungsplanung
, die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen 
sowie die Objektüberwachung. Nach den zugrunde liegenden
 Werkverträgen schuldet der freiberuflich tätige Architekt 
und Ingenieur dem Freistaat Bayern als Auftraggeber ein 
fehlerfreies Werk. Die Vergabe und Ausführung von Bauleis-

tungen erfolgte auf Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung
 für Bauleistungen (VOB) sowie den eingeführten 
Vertragsmustern des Freistaats Bayern. Auch hier schuldet 
der jeweilige beauftragte Auftragnehmer dem Freistaat Bayern
 als Auftraggeber ein mangelfreies Werk.
Durch die fehlerhafte Ausführung im Gewerk Estrichbau und 
die unzureichende Bau- bzw. Objektüberwachung zeichnen 
die ausführende Firma und die freiberuflich tätigen Architekten
 gesamtschuldnerisch verantwortlich für die Baumängel
 einhergehend mit der Bauverzögerung und den Mehrkos- 
ten für die Mängelbeseitigung.

Zu 2.: 
Das Staatliche Bauamt hat seine Pflichten gewissenhaft 
wahrgenommen. Es fanden regelmäßig Planungs-Jour-Fixe 
sowie Baustellenbesichtigungen statt, in denen sich das 
Bauamt zeitnah über alle Aspekte des Projektes informierte 
und auftretende Problempunkte termingerecht löste.
Bei mangelhaft ausgeführten Arbeiten, wie z. B. den Estricharbeiten
, liegt der Tatbestand des verdeckten Mangels vor, 
der augenscheinlich nicht erkennbar war und erst durch die 
Untersuchungen und Ausführungen des Gutachters in seiner
 ganzen Tiefe ermittelt werden konnte.
Das Bauamt hat bereits in der frühen Phase der Rohbauerstellung
 Defizite in der beauftragten Bauleitung festgestellt. 
Um den Defiziten entgegenzuwirken, wurde die beauftragte 
Bauleitung unter anderem aufgefordert, das fachkundige 
Personal vor Ort auf der Baustelle zu verstärken und die 
Überwachung der einzelnen Gewerke sowie die Koordinierung
 der Terminabläufe zu intensivieren.
 
Zu 3.:
Für die Terminsteuerung wurde ein Projektsteuerungsbüro 
eingeschaltet.

Zu 4.:
Zur Beweissicherung der mangelhaften Bauleistungen wurden
 unverzüglich nach Kenntniserlangung öffentlich bestellte
 und vereidigte Sachverständige eingeschaltet, die die 
Mängel untersuchten, dokumentierten und Sanierungsvorschläge
 erarbeiteten.
Den schadensverursachenden Firmen und der verantwortlichen
 beauftragten Bauleitung wurde frühzeitig mitgeteilt, 
dass Regressansprüche gegen sie geltend gemacht werden.
Gegenwärtig ermittelt das Bauamt die jeweiligen monetären 
Aufwendungen, die für die Mängelbeseitigung angefallen 
sind.

Zu 5.:
Die Tätigkeit des Staatlichen Bauamtes richtet sich nach 
den Richtlinien für die Durchführung von Hochbauaufgaben 
des Freistaates Bayern (RLBau). In der RLBau wird in Abschnitt
 A, Punkt 2.2 „Aufgaben“ beschrieben, dass die Staatliche
 Hochbauverwaltung die Projektleitung durch Projektmanagement
 wahrnimmt.
Die Aufgaben des Projektmanagements richten sich nach 
der DIN 69901.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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