Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Johann Häusler FREIE WÄHLER vom 21.04.2015 Fortschreibung des Landesentwicklungsplans: Zentralörtlicher Charakter von Kommunen Bereits im ausgehenden Jahr 2012 hat das – damals noch zuständige – Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie einen Entwurf zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) vorgelegt. Im Zuge dessen hatte insbesondere die Einstufung zahlreicher Kommunen in die Systematik „zentraler Orte“ für intensive Diskussionen gesorgt. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung diesbezüglicher Anträge wurde in Aussicht gestellt , dass alsbald ein modfizierter Entwurf präsentiert werden sollte, welcher die vielfältigen Anregungen aus den bayerischen Regionen berücksichtigen würde. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung: Wann ist mit der Vorstellung dieses, bereits vor mehr als zwei Jahren in Aussicht gestellten, Entwurfes zur Fortschreibung des LEP zu rechnen? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 18.05.2015 Das LEP 2013 wurde am 22. August 2013 vom Ministerrat beschlossen und ist am 1. September 2013 in Kraft getreten . Der Landtag hatte zuvor seine Zustimmung zum LEP an die Maßgabe geknüpft, dass für die Festlegung der Mittel - und Oberzentren eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern durchgeführt wird. Die Staatsregierung folgt dieser Maßgabe und hat dies auch in der Verordnung zum LEP so verankert (siehe dortigen § 3 a). Als grundlegender Schritt wurde zunächst ein vorbereitendes Gutachten zur Bewertung des bayerischen ZentraleOrte -Systems vergeben. Auf dieser Basis wird ein Entwurf der LEP-Teilfortschreibung erstellt. Die LEP-Teilfortschreibung wird, wie in der Regierungserklärung am 27. November 2014 angekündigt, noch weitere Themen umfassen (z. B. Erweiterung Raum mit besonderem Handlungsbedarf oder Änderungen beim Anbindegebot). Voraussichtlich kann die gesamte Teilfortschreibung noch im Jahr 2015 in die Wege geleitet werden. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 17.06.2015 17/6702 Bayerischer Landtag