Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Johann Häusler FREIE WÄHLER
vom 10.04.2015

Verlagerung der Außensenate des Augsburger Finanzgerichts
 nach Schwabmünchen

In seinem Jahresbericht 2015 fordert der Bayerische Oberste
 Rechnungshof (ORH) umfangreiche Strukturreformen 
im Hinblick auf die Bayerischen Finanzgerichte. Geht es 
nach dem ORH, sollen hiervon auch die Außensenate des 
Münchner Finanzgerichtshofes am Standort in Augsburg 
betroffen sein. Die Münchner Steuerberaterkammer fordert 
vor diesem Hintergrund, im Zuge etwaiger Reformen auf 
eine Dezentralisierung der Finanzgerichtsbarkeit in Bayern 
zu achten, um einen bürgernahen und effektiven Rechtsschutz
 sicherzustellen. Ein Ansinnen, das nicht zuletzt den 
Zielen der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen
 Landtags entspricht, durch Behördenverlagerungen 
in den ländlichen Raum die dortigen infrastrukturellen Begebenheiten
 zu stärken. Zeitgleich zu diesen Überlegungen
 wird derzeit intensiv über eine geeignete Nachnutzung 
des Amtsgerichtsgebäudes in Schwabmünchen, Landkreis 
Augsburg, diskutiert.
 
Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:
 
1. Beabsichtigt die Staatsregierung mittelfristig eine Verla-

gerung der Augsburger Außensenate des Finanzgerichtes
?

 
2. Ist der ehemalige Standort des Amtsgerichtes in Schwab-

münchen geeignet, eine solche Institution zu beherbergen
?

 
3. Welche Veränderungen im Hinblick auf die vom ORH 

gerügte, laufende Betriebskostensituation erwartet die 
Staatsregierung im Falle einer Verlagerung der Augsburger
 Außensenate in das, nunmehr von der bayerischen 
Justiz ungenutzte, Schwabmünchner Amtsgerichtsgebäude
?

 
4. Hat die Staatsregierung die Option einer Verlagerung 

der Augsburger Außensenate des Finanzgerichts an den 
Standort Schwabmünchen bereits geprüft oder wird sie 
zeitnah eine solche Prüfung vornehmen?

 
5. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit in den Außensenaten 

des Finanzgerichts München am Standort Augsburg beschäftigt
?

 
6. Aus welchem Einzugsgebiet kommen die Streitparteien, 

die vor die Außensenate des Finanzgerichts in Augsburg 
geladen werden?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 19.05.2015

Zu 1.:
Seitens der Staatsregierung bestehen keine Bestrebungen, 
etwas an den Standorten der Finanzgerichte oder von deren 
Außensenaten zu ändern.

Zu 2.:
Da seitens der Staatsregierung keine Bestrebungen bestehen
, etwas an den Standorten der Finanzgerichte zu ändern
, wurde eine derartige Prüfung nicht vorgenommen.

Zu 3.:
Siehe Antwort zu Frage 2.

Zu 4.:
Siehe Antwort zu Frage 2.

Zu 5.:
Derzeit sind in den Außensenaten des Finanzgerichts München
 am Standort Augsburg 24,66 MAK Mitarbeiter beschäftigt
.

Zu 6.:
Der Außensenat Augsburg behandelt Streitsachen aus dem 
Zuständigkeitsbereich der Finanzämter Augsburg-Land, 
Augsburg-Stadt, Dachau, Deggendorf, Dillingen, Eichstätt, 
Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, Garmisch-Partenkirchen
, Günzburg, Ingolstadt, Kaufbeuren, Kempten, Landsberg
, Lindau, Memmingen, Miesbach, Mühldorf, Neu-Ulm, 
Nördlingen, Passau, Rosenheim, Schrobenhausen, Straubing
 und Traunstein, verschiedene Zuständigkeiten aus den 
Bezirken des Finanzgerichts München, Streitsachen aus 
dem Zuständigkeitsbereich der Familienkassen mit Sitz im 
Regierungsbezirk Schwaben, Streitsachen in Angelegenheiten
 des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der 
§§ 62 bis 78 EStG für Kläger, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
 Aufenthalt in dem Regierungsbezirk Schwaben 
haben, und Streitsachen aus dem Bezirk des Finanzgerichts 
München betreffend die Fälle des § 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO.

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Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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